Wahlkampf in Katalonien Die Spalter sind gespalten

Kataloniens Separatisten sind uneins - bei der Regionalwahl kurz vor Weihnachten treten sie in getrennten Listen an. Wie stehen ihre Chancen, erneut die Regierung zu stellen?

Demonstration in Barcelona
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Demonstration in Barcelona

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Am 21. Dezember sollen die Katalanen über die Zusammensetzung ihres Regionalparlaments bestimmen - so hat es der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy angesetzt.

Trotz des anfänglichen Protests wollen nun alle Parteien, die für die Abspaltung der Region von Spanien gestritten haben, Kandidaten präsentieren. "Wir müssen dabei sein und gewinnen", schrieb Puigdemonts Stellvertreter, Oriol Junqueras, aus dem Untersuchungsgefängnis in Madrid.

Das Problem ist nur: Die Justiz ermittelt gegen die Mitglieder der abgesetzten katalanischen Regierung in Madrid wegen Rebellion, Auflehnung gegen die Staatsgewalt und Missbrauchs öffentlicher Gelder. Sie hatten trotz Verbots durch das Verfassungsgericht am ersten Oktober ein Unabhängigkeitsreferendum durchgeführt. Weil sich Chef Carles Puigdemont mit einigen seiner Minister der Vorladung vor den Nationalen Gerichtshof durch Flucht nach Brüssel entzogen hatte, sah die Richterin in Madrid Fluchtgefahr und setzte die restlichen Mitglieder der Regierung präventiv fest.

An diesem Freitag mussten die Parteien ihre Wahllisten vorlegen. Und obwohl Puigdemont alles versucht hatte, um die Separatisten geeint hinter sich zu scharen, treten sie nun getrennt an. Denn in den vergangenen Wochen hat sich gezeigt, dass ihr Kalkül nicht aufgegangen ist: Kein einziger Staat hat die neue katalanische Republik anerkannt, weder die EU noch die Nato oder die Uno haben sich in die "inneren Angelegenheiten Spaniens" eingemischt.

Viele Anhänger der Separatisten sind tief enttäuscht

Einige der angeklagten Politiker haben inzwischen entweder eingeräumt, dass die Regierung in Madrid berechtigt ist, vorübergehend die Regie über die katalanische Verwaltung zu übernehmen - so die Parlamentspräsidentin Carme Forcadell. Die Unabhängigkeitserklärung sei rein symbolisch gewesen, sagte sie vor Gericht. Oder sie haben klargestellt, dass sie weder genügend Rückhalt hatten noch darauf vorbereitet waren, ihre neue Republik zum Laufen zu bringen. Dieses Eingeständnis hat viele Anhänger tief enttäuscht.

Deshalb sah sich das Lager der unverdrossenen Unabhängigkeitsfanatiker gezwungen, seine Strategie zu ändern. Die "Republikanische Linke" (ERC), die schon seit 85 Jahren für einen eigenen Nationalstaat kämpft, hat nach Umfragen die besten Chancen, die meisten Sitze zu ergattern. Oriol Junqueras ist Spitzenkandidat. Doch er weiß, dass er wohl noch länger mit der Justiz beschäftigt sein wird. Deshalb hat er die Generalsekretärin Marta Rovira als mögliche Regierungschefin vorgeschlagen. Die erklärte den Urnengang im Dezember zum Plebiszit über die Unabhängigkeit - und möchte die Ergebnisse des Referendums vom 1. Oktober bestätigt sehen. Parlamentspräsidentin Forcadell, gegen Kaution auf freiem Fuß, hat den vierten Listenplatz in Barcelona.

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Die letzte Regionalwahl 2015 hatte die ERC noch gewonnen, im Verbund mit der Partei von Carles Puigdemont als "Junts pel Sí" (Gemeinsam für das Ja). Dieser nennt seine "Präsidentenliste" jetzt in Anspielung auf diesen Erfolg "Junts per Catalunya". Doch an den Triumph von damals wird er wohl kaum anknüpfen können. Denn viele Stammwähler kamen aus Wirtschaftskreisen. Sie lehnen den Bruch mit Spanien ab und sind entsetzt über den Exodus von über 2500 Unternehmen. In Puigdemonts Wahlprogramm geht es vor allem um die Amnestie für die angeklagten Politiker und die Verhinderung der Machtübernahme durch die verfassungstreuen Parteien.

Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Sigma Dos, die einen Tag vor der Unabhängigkeitserklärung in Katalonien Ende Oktober durchgeführt wurde, zeigt, dass nur noch ein Drittel für die Sezession sind. Und 56 Prozent der Befragten halten die Abspaltung auch in der Zukunft für unmöglich. Das könnte den verfassungstreuen Parteien nützen.

Suche nach "Komplizenschaft" im Lager der Unabhängigkeitsgegner

Zwar gibt das Wahlrecht Stimmen aus wenig besiedelten Wahlkreisen ein Übergewicht. Und das sind die ländlichen Gebiete, wo die Separatisten ihren Rückhalt haben. Laut Umfragen könnten Junqueras' und Puigdemonts Liste zusammen mit den Linksextremen von der CUP wieder die Mehrheit von 68 der 135 Sitze erlangen. Das entspricht aber weniger als der Hälfte der abgegebenen Stimmen. Überdies könnten einige der Gewählten möglicherweise nicht im Parlament sitzen, weil sie im Gefängnis sind.

Deshalb hat Junqueras seine Parteifreunde darauf vorbereitet, "Komplizenschaft" im Lager der Unabhängigkeitsgegner zu suchen. Die ERC wirbt um die katalanischen Vertreter der Protestpartei Podemos. Deren prominenteste Politikerin Ada Colau, Bürgermeisterin von Barcelona, schließt symbolisch die Kandidatenliste von "En Comú Podem - Catalunya" (Vereint für Katalonien).

Colau, die den Einsatz der Zentralregierung nach Artikel 155 verurteilt, hat gerade ihren Rathauspakt mit den Sozialisten gekündigt. Sofort hat die ERC ihr geholfen, den Haushaltsplan zu verabschieden. Ein Vorzeichen für eine Verständigung auch auf regionaler Ebene?

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joes.world 17.11.2017
1. Die Justiz ermittelt? Dann muss die EU einschreiten!
Es ist Tradition des Westens, nicht nur politisch Verfolgten Asyl zu geben, sondern sich für ihre Sache einzusetzen. Und was ist die Ausschaltung und teilweise Verhaftung der, demokratisch gewählten, Legislative und ihrer Exekutive anderes, als ein politischer Vorgang? Gesetze um politische Unterdrückung zu rechtfertigen gab es von Franco bis Pinocet. Die und all die anderen Diktatoren unserer Welt, beriefen sich auf Gesetze, um anderen ihre Menschenrechte, ihre Freiheit zu nehmen. Schlimm für diese EU, dass nun alles bei Richtern liegt. Weil Politiker der EU nicht mehr Recht von Unrecht unterscheiden können. Nur mehr starr vor Angst den Status Quo verändern zu müssen, bereit sind Unrecht in ihrer Mitte zu dulden. Adenauer und de Gaulle veränderten den Status Quo und bauten ein besseres, friedliches Europa. Dieser Geist herrscht nicht mehr in der heutigen EU. Sie ist zu einem bürokratisch-lobbyistischen Megamonster verkommen, das primär seine verfahrenen Strukturen zu erhalten trachtet. Der heutige Sinn der jetzigen EU ist es nicht mehr gut für die Menschen zu sein, sonder sich, das Monster, weiter irgendwie am Leben zu erhalten und so jedem, der von ihm profitieren kann, weiter sein persönliches Auslangen zu ermöglichen. Brüssel heute läuft primär unter der Prämisse, für Brüssel da zu sein, Brüssel denen in Brüssel zu erhalten. Für Europa und seine einfachen Bürger ist da einfach kein Platz mehr. Es herrscht nicht mehr der Geist de Gaulles und Adenauers in Brüssel, die Akteure dort leben nicht nur in einer anderen Zeit, sonder so, als ob sie ein eigenes Universum hätten. Das Universum in und um Brüssel. In dem Merkel & Co das zulassen, vielleicht nicht einmal verstehen, was sie da geschehen lassen, zerstören sie langsam das Erbe de Gaulles und Adenauers! Von außen betrachtet, das allerdings ist kein Trost, ist es immer wieder erstaunlich, wie nur eine Handvoll Menschen, an den richtigen Hebelpunkten der Macht und somit unserer Welt, entweder wirklich Gutes für kommende Generationen schaffen können oder kommenden Generationen eine Trümmerwüste bauen.
Sportzigarette 17.11.2017
2. zu 1) Warum sollte die EU einschreiten?
Was für einen Schwachsinn schreiben Sie denn da! Sind Sie Katalane oder von denen bezahlt oder so? Europa hat überhaupt keine Veranlassung, sich da einzumischen. Die Angeklagten haben gegen die spanische Verfassung verstossen und das Volk in schlimmster Weise gegeneinander aufgehetzt und das alles nur aus nationalistischem Interesse und wider besseren Wissens. Sie wußte, dass sie gegen die spanische Verfassung verstossen und se wüten auch, was ihnen dann droht. Jetzt reden sie sich raus und flüchten nach Belgien, in Katalonien hinterlassen sie einen Scherbenhaufen. Nein Europa tut gut daran, die Separatisten nicht zu schützen, sondern die spanische Verfassung zu achten und deren Feinde können nicht die Unterstützung der EU verlangen. Und nochmal: Es gibt in Spanien keine Diktatur und keine Gesetze die die Freiheit und die Menschenrechte der Katalanen einschränken. Woher nehmen Sie diese wahnwitzigen Vorstellungen?!
RalfHenrichs 17.11.2017
3. Aber auch die Unabhängigkeitsgegner sind gespalten
Es ist ja nicht so, als seien alle, die gegen die Unabhängigkeit sind, für die Rajoys Position des Status Quo. Es gibt drei grundsätzliche Positionen: a) der Status Quo, den Rajoy vertritt. Diese Position vertreten die wenigsten Katalanen. b) die Unabhängigkeitsbefürworter. c) Diejenigen, die deutlich mehr Autonomie, aber in Spanien bleiben wollen. Das ist die relative, nicht absolute, Mehrheit. Es ist völlig absurd, a) und c) zusammenzurechnen. Im Gegenteil, wenn Rajoy hart bleibt und keine höhere Autonomie zugestehen will - und das hat er immer klar abgelehnt -, ist es durchaus nicht unrealsitisch, dass sich b) zumindest mit Teilen von c) verbünden kann.
KingTut 17.11.2017
4. Lieber joes.world
ich bin ja wirklich oft Ihrer Meinung, aber hier absolut nicht. Wer gegen die spanische Verfassung verstoßen hat, das waren die Separatisten, weil die spanische Verfassung (die die Katalanen mit 92%iger Mehrheit einst angenommen hatten) ein solches Referendum nicht vorsieht. Wenn man also eine Abspaltung von Spanien wünscht, dann muss man in einem demokratischen Prozess für Mehrheiten werben. Auch Verfassungen können geändert werden, aber sie einfach zu übergehen geht gar nicht. Im Übrigen bezweifle ich, dass eine Mehrheit der Katalanen die Abspaltung von Spanien wünscht. Ich für meinen Part wünsche mir jedenfalls ein einiges Spanien und dazu gehört Katalonien genauso dazu wie Andalusien, Galizien und die anderen wunderschönen Regionen. Ministerpräsident Rajoy und König Philip VI. wünsche ich viel Erfolg in ihrem Bemühen, die Einheit Spaniens zu bewahren.
libarz 17.11.2017
5. Unabhängigkeitsfanatiker??
Es wäre gut, mindestens nicht gleich aggressiv zu agieren. Es sind Unabhängigkeitsbefürwörter, oder sprechen sie den Gegenpart mit Einheitsfanatiker an? A bislle tendenziös, gel?
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