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01. Oktober 2017, 20:56 Uhr

Spaniens Premier Rajoy zu Katalonien

"Es hat kein Referendum gegeben"

Es kann nicht sein, was nicht sein darf: Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy hat die Durchführung des verbotenen Unabhängigkeitsreferendums in Katalonien scharf kritisiert, den harten Polizeieinsatz verteidigt. Er sei aber "dialogbereit".

Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy hat die katalanische Regierung für die Durchführung des Unabhängigkeitsreferendums scharf kritisiert.

Rajoy sagte bei einer Pressekonferenz am Sonntagabend in Madrid, es habe kein Referendum gegeben. Die Katalanen seien getäuscht worden und hätten an einer illegalen Abstimmung teilgenommen. Die katalanischen Spitzenpolitiker hätten gewusst, dass das Referendum illegal gewesen sei und trotzdem weitergemacht. Die meisten Katalanen hätten sich gar nicht beteiligen wollen. Der Polizei dagegen dankte Rajoy für ihren Einsatz.

Die katalanische Regierung solle den "Weg ins Nichts" verlassen. Er selbst sei zum Dialog bereit und werde in Kürze ein Treffen aller Parteien einberufen, damit man gemeinsam über die Zukunft sprechen könne.

Unterdessen riefen mehrere Gewerkschaften und separatistische Gruppen zu einem Generalstreik in Katalonien am Dienstag auf.

Der Tag des von Spanien verbotenen Referendums war von Gewalt überschattet gewesen. Hunderte Menschen wurden durch das brachiale Vorgehen der Polizei verletzt.

Trotz eines gerichtlichen Verbots und gegen den Willen der Zentralregierung in Madrid zog die Regionalregierung in Barcelona die Abstimmung am Sonntag durch.

Aber schon bei der Öffnung der Wahllokale um neun Uhr griffen die von Madrid entsandte paramilitärische Guardia Civil und die Nationalpolizei teilweise sehr hart durch. Die Sicherheitskräfte gingen gegen die Bevölkerung vor:

Die Folgen: Bis zum Nachmittag wurden nach amtlichen Angaben insgesamt mehr als 840 Menschen verletzt. Zwei von ihnen seien in kritischem Zustand, teilte das katalanische Gesundheitsministerium mit. Etwa ein Dutzend Polizisten wurde leicht verletzt. Die meisten Menschen reagierten allerdings friedlich auf die Aktionen der Polizei, hielten ihre Hände in die Höhe und stimmten Lieder an. Einige gingen mit Blumen in den Händen auf die Sicherheitskräfte zu. "Wir sind friedliche Leute!", riefen die Bürger in Sprechchören.

Die katalanische Regionalpolizei Mossos d'Esquadra, die in der Region verwurzelt und angesehen ist, war vor dem Referendum Madrid unterstellt worden. Dem Befehl, Schulen und andere Wahllokale abzuriegeln, kam sie am Morgen dennoch nicht nach und blieb passiv. Bei mehreren katalanischen Gerichten sind nach Angaben des Obersten Gerichtshofs der Region deshalb Beschwerden gegen die katalanische Polizei eingegangen.

Trotz des Polizeieinsatzes wurde vielerorts in Katalonien abgestimmt. Die Regionalregierung teilte mit, 96 Prozent der 3215 Wahllokale hätten am Sonntag normal funktioniert. Es gilt aber als wahrscheinlich, dass die Ergebnisse trotzdem nicht akzeptiert werden. Denn selbst, wenn man von dem gerichtlichen Verbot absieht, lief die Abstimmung gegen die Richtlinien einer Demokratie:

Kataloniens Regierung wehrt sich gegen Kritik

Der katalanische Regierungschef Puigdemont stellte sich vor allem gegen die Mittel der Polizei und sprach von einem "ungerechtfertigten, irrationalen und unverantwortlichen" Gewalteinsatz. In Richtung der Regierung des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy sagte er: "Es ist alles gesagt, die Schande wird sie auf ewig begleiten."

Ein Sprecher der katalanischen Regionalregierung kündigte außerdem juristische Schritte gegen die Zentralregierung in Madrid an. Diese werde sich vor internationalen Gerichten wegen der Gewalt während des Referendums verantworten müssen. Zugleich rechne er damit, dass in der Nacht Millionen Stimmzettel ausgezählt würden. Madrid wies unterdessen alle Vorwürfe zurück. Die stellvertretende Regierungschefin Soraya Sáenz de Santamaría sagte, der Einsatz der Polizei sei aufgrund der "Verantwortungslosigkeit" der Regierung in Barcelona nötig und auch "verhältnismäßig" gewesen. Sie bezeichnete die Abstimmung als "Farce". "Es hat kein Referendum gegeben", sagte sie.

Die stärkste Oppositionskraft in Madrid, die sozialistische Partei (PSOE), sprach von "Schande und Traurigkeit". PSOE-Chef Pedro Sánchez rief zur Bewahrung der Ruhe auf, damit "das Zusammenleben gewinnt".

Der Fußball-Topklub FC Barcelona beschloss, aus Protest gegen die Gewalt das Spiel gegen UD Las Palmas am Sonntag abzusagen. Die spanische Liga ließ das aber nicht zu, die Partie fand anschließend unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. In einer Stellungnahme verurteilte der Verein, "die Ereignisse, die es heute in weiten Teilen von Katalonien gegeben hat, um die Bürger daran zu hindern, ihr demokratisches Recht der freien Meinungsäußerung auszuüben".

Auch international gab es zahlreiche Reaktionen. "Die Eskalation in Spanien ist besorgniserregend", schrieb der SPD-Chef und langjährige EU-Parlamentspräsident Martin Schulz auf Twitter. Madrid und Barcelona müssten "sofort deeskalieren und den Dialog suchen".

Der britische Außenminister Boris Johnson äußerte sich ebenfalls besorgt über die Gewalt während des Referendums in Katalonien. Gleichzeitig sei die Abstimmung aber nach seinem Verständnis verfassungswidrig. "Also muss ein Mittelweg gefunden werden."

Seit Wochen hatte Rajoy immer wieder versucht, die Befragung zu verhindern. Bei Dutzenden von Razzien wurden mindestens zwölf Millionen Wahlzettel sowie Millionen von Wahlplakaten und Broschüren beschlagnahmt. Viele Webseiten wurden gesperrt. Mehr als 4000 Angehörige der Guardia Civil und der Nationalpolizei wurden nach Katalonien entsandt.

Bei einem Sieg des "Ja"-Lagers wollte Barcelona schon in den Tagen nach der Abstimmung die Unabhängigkeit von Spanien ausrufen.

aev/dpa/Reuters(AFP

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