Spaniens Premier Rajoy zu Katalonien "Es hat kein Referendum gegeben"

Es kann nicht sein, was nicht sein darf: Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy hat die Durchführung des verbotenen Unabhängigkeitsreferendums in Katalonien scharf kritisiert, den harten Polizeieinsatz verteidigt. Er sei aber "dialogbereit".

Mariano Rajoy
REYNOLD/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Mariano Rajoy


Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy hat die katalanische Regierung für die Durchführung des Unabhängigkeitsreferendums scharf kritisiert.

Rajoy sagte bei einer Pressekonferenz am Sonntagabend in Madrid, es habe kein Referendum gegeben. Die Katalanen seien getäuscht worden und hätten an einer illegalen Abstimmung teilgenommen. Die katalanischen Spitzenpolitiker hätten gewusst, dass das Referendum illegal gewesen sei und trotzdem weitergemacht. Die meisten Katalanen hätten sich gar nicht beteiligen wollen. Der Polizei dagegen dankte Rajoy für ihren Einsatz.

Die katalanische Regierung solle den "Weg ins Nichts" verlassen. Er selbst sei zum Dialog bereit und werde in Kürze ein Treffen aller Parteien einberufen, damit man gemeinsam über die Zukunft sprechen könne.

Unterdessen riefen mehrere Gewerkschaften und separatistische Gruppen zu einem Generalstreik in Katalonien am Dienstag auf.

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Der Tag des von Spanien verbotenen Referendums war von Gewalt überschattet gewesen. Hunderte Menschen wurden durch das brachiale Vorgehen der Polizei verletzt.

Trotz eines gerichtlichen Verbots und gegen den Willen der Zentralregierung in Madrid zog die Regionalregierung in Barcelona die Abstimmung am Sonntag durch.

Aber schon bei der Öffnung der Wahllokale um neun Uhr griffen die von Madrid entsandte paramilitärische Guardia Civil und die Nationalpolizei teilweise sehr hart durch. Die Sicherheitskräfte gingen gegen die Bevölkerung vor:

  • Die Beamten versuchten, Wähler energisch am Zugang zu den Urnen zu hindern.
  • Sie stürmten ein Wahllokal in dem Ort Sant Julià de Ramis (Provinz Girona), in dem der katalanische Regierungschef Puigdemont ursprünglich wählen wollte.
  • Dutzende Wahllokale wurden durch die Sicherheitskräfte geschlossen.
  • Beamte schlugen und traten auf Bürger ein, die sich friedlich vor den Wahllokalen versammelt hatten.
  • Auf Fotos und Videos war zu sehen, dass die Polizei zum Teil auch Gummigeschosse einsetzte.
  • Über Barcelona kreisten Hubschrauber.

Die Folgen: Bis zum Nachmittag wurden nach amtlichen Angaben insgesamt mehr als 840 Menschen verletzt. Zwei von ihnen seien in kritischem Zustand, teilte das katalanische Gesundheitsministerium mit. Etwa ein Dutzend Polizisten wurde leicht verletzt. Die meisten Menschen reagierten allerdings friedlich auf die Aktionen der Polizei, hielten ihre Hände in die Höhe und stimmten Lieder an. Einige gingen mit Blumen in den Händen auf die Sicherheitskräfte zu. "Wir sind friedliche Leute!", riefen die Bürger in Sprechchören.

Die katalanische Regionalpolizei Mossos d'Esquadra, die in der Region verwurzelt und angesehen ist, war vor dem Referendum Madrid unterstellt worden. Dem Befehl, Schulen und andere Wahllokale abzuriegeln, kam sie am Morgen dennoch nicht nach und blieb passiv. Bei mehreren katalanischen Gerichten sind nach Angaben des Obersten Gerichtshofs der Region deshalb Beschwerden gegen die katalanische Polizei eingegangen.

Trotz des Polizeieinsatzes wurde vielerorts in Katalonien abgestimmt. Die Regionalregierung teilte mit, 96 Prozent der 3215 Wahllokale hätten am Sonntag normal funktioniert. Es gilt aber als wahrscheinlich, dass die Ergebnisse trotzdem nicht akzeptiert werden. Denn selbst, wenn man von dem gerichtlichen Verbot absieht, lief die Abstimmung gegen die Richtlinien einer Demokratie:

  • Bei der Befragung konnten die Wähler Berichten zufolge in jedem Wahllokal abstimmen, unabhängig davon, wo sie gemeldet waren. Wie mehrfache Stimmabgaben verhindert werden sollen, war unklar.
  • Schon am Sonntagmorgen gestand ein Sprecher der katalanischen Regierung ein, dass man nicht genug Umschläge habe. Damit kann die Abstimmung de facto nicht geheim sein.
  • Zeitweise gab es massive Computerprobleme: Die Behörden schalteten in vielen Lokalen das Internet ab, die Wahlhelfer hatten dann zwischenzeitlich keinen Zugang zu Wahllisten. So konnten diese dann auch nicht mehr kontrollieren, ob Wähler ihre Stimme bereits abgegeben hatten.

Kataloniens Regierung wehrt sich gegen Kritik

Der katalanische Regierungschef Puigdemont stellte sich vor allem gegen die Mittel der Polizei und sprach von einem "ungerechtfertigten, irrationalen und unverantwortlichen" Gewalteinsatz. In Richtung der Regierung des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy sagte er: "Es ist alles gesagt, die Schande wird sie auf ewig begleiten."

Ein Sprecher der katalanischen Regionalregierung kündigte außerdem juristische Schritte gegen die Zentralregierung in Madrid an. Diese werde sich vor internationalen Gerichten wegen der Gewalt während des Referendums verantworten müssen. Zugleich rechne er damit, dass in der Nacht Millionen Stimmzettel ausgezählt würden. Madrid wies unterdessen alle Vorwürfe zurück. Die stellvertretende Regierungschefin Soraya Sáenz de Santamaría sagte, der Einsatz der Polizei sei aufgrund der "Verantwortungslosigkeit" der Regierung in Barcelona nötig und auch "verhältnismäßig" gewesen. Sie bezeichnete die Abstimmung als "Farce". "Es hat kein Referendum gegeben", sagte sie.

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Barcelona: Gewalt beim Referendum

Die stärkste Oppositionskraft in Madrid, die sozialistische Partei (PSOE), sprach von "Schande und Traurigkeit". PSOE-Chef Pedro Sánchez rief zur Bewahrung der Ruhe auf, damit "das Zusammenleben gewinnt".

Der Fußball-Topklub FC Barcelona beschloss, aus Protest gegen die Gewalt das Spiel gegen UD Las Palmas am Sonntag abzusagen. Die spanische Liga ließ das aber nicht zu, die Partie fand anschließend unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. In einer Stellungnahme verurteilte der Verein, "die Ereignisse, die es heute in weiten Teilen von Katalonien gegeben hat, um die Bürger daran zu hindern, ihr demokratisches Recht der freien Meinungsäußerung auszuüben".

Auch international gab es zahlreiche Reaktionen. "Die Eskalation in Spanien ist besorgniserregend", schrieb der SPD-Chef und langjährige EU-Parlamentspräsident Martin Schulz auf Twitter. Madrid und Barcelona müssten "sofort deeskalieren und den Dialog suchen".

Der britische Außenminister Boris Johnson äußerte sich ebenfalls besorgt über die Gewalt während des Referendums in Katalonien. Gleichzeitig sei die Abstimmung aber nach seinem Verständnis verfassungswidrig. "Also muss ein Mittelweg gefunden werden."

Seit Wochen hatte Rajoy immer wieder versucht, die Befragung zu verhindern. Bei Dutzenden von Razzien wurden mindestens zwölf Millionen Wahlzettel sowie Millionen von Wahlplakaten und Broschüren beschlagnahmt. Viele Webseiten wurden gesperrt. Mehr als 4000 Angehörige der Guardia Civil und der Nationalpolizei wurden nach Katalonien entsandt.

Bei einem Sieg des "Ja"-Lagers wollte Barcelona schon in den Tagen nach der Abstimmung die Unabhängigkeit von Spanien ausrufen.

aev/dpa/Reuters(AFP



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lachina 01.10.2017
1. Es gibt zwei Grundwahrheiten:
In Katalonien hat kein Referendum stattgefunden, und die Erde ist eine Scheibe.
ruzorma 01.10.2017
2. die EU
ist so gemacht, daß Kleinstaaten in allen Gremien erheblich bevorzugt werden. Auch bei der Wahlt zum EU Parlament gibt es überhaupt keinen Gleichheitsgrundsatz. Katalonien würde als eigener Staat innerhalb der EU erheblich an Bedeutung gewinnen und könnte weitaus mehr Vorteile für seine Bewohner herausschlagen, einfach nur aufgrund der EU-Regelwerke. Südeuropa ist ja generell seit dem Fall der Berliner Mauer beleidigt, weil sie die EU Hilfe aus Deutschland nicht mehr alleine erhalten. Insofern wäre eine Neugründung südeuropäischer Kleinstaaten ein Gewinn. Italien: Allerdings gilt das umso mehr für Italien, dort wäre eine Abspaltung Südtirols und der Lombardei längst fällig. Jugoslawien und Tschechoslowakei haben ja vorgemacht was möglich ist. Tatsächlich sieht man dort erhebliche Erfolge der EU. In Polen wären ebenfalls Abspaltungen angesagt, sowohl im Westen als auch im Osten des Kunststaates. Den baltischen Staaten wäre ggf. mit einer Vereinugung gedient.
wi_hartmann@t-online.de 01.10.2017
3. Wie zu Frankos Zeiten
Die Katalanen werden mit Gewalt zur Raison gebracht und sollen weiter für die Klientelwirtschaft in Madrid zahlen. Die Gewaltorgie der Zentralregierung wird den Widerstandswillen der Katalanen eher stärken und auch den Widerstand im Basken- land wieder wecken.
wauz 01.10.2017
4. Rajoy hat verloren - er muss zurücktreten
Unabhängig von einer juristischen "Gültigkeit" ist so ein Referendum eine politische Demonstration. Dass Rajoy sich der politischen Härte einer solchen Demonstration nicht aussetzen wollte, zeigt, wie schlecht er seine Position von vornherein einschätzte. Aber jetzt, wo er zentrale Polizeitruppen gegen unbewaffnete und friedliche Bürger gehetzt hat, hat er doppelt verloren. Die Frage geht jetzt weit über die Frage der Abspaltung Kataloniens hinaus. Jetzt lautet die Frage, ob Spanien überhaupt noch demokratisch ist. Je weiter Rajoy auf Gewalt setzt, desto mehr werden sich die Leute erinnern, dass die PP ganz dicke Wurzeln in der Falange hat. Seine "Dialogbereitschaft" nimmt ihm jetzt keiner mehr ab. Das kann sich jetzt ganz rasant zum Bürgerkrieg entwickeln - zwei Menschen ringen schon mit dem Tod. Angesichts der klar dokumentierten Gewalt der Guardia Civil (die Blechkappen von einst) geht das klar auf das Konto der Regierung Rajoy. Ein Rücktritt Rajoys und der PP-Minister wäre ein gutes Signal für eine friedliche Beilegung. Wenn das nicht kommt, wird jeder wissen: Rajoy hat angefangen.
Lankoron 01.10.2017
5. Wenn es kein Referendum
gegeben hat, wie begründet man dann die polizeilichen Aktionen? Man kann ja gerne über Sinn und Unsinn und die Verbindlichkeit solcher Aktionen reden...aber Gewalt einzusetzen kann und darf niemals Selbstzweck sein.
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