Streit um Katalonien Was Spaniens Artikel 155 bedeutet

Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy hat angekündigt, Artikel 155 der Verfassung zu aktivieren - um Kataloniens Unabhängigkeitsbestrebungen zu stoppen. Was steht in dem Artikel, was sind die Folgen?


Im spanischen Streit um die Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens fällt immer wieder der Begriff "Artikel 155". Am Samstag will der spanische Regierungschef Mariano Rajoy diesen Artikel der Verfassung nun aktivieren. Wegen der Schärfe der Regelung wird das Gesetz von spanischen Medien auch als "Atombombe" bezeichnet. Aber was bedeutet der Artikel überhaupt?

Was steht in Artikel 155?

Er besagt, dass die Regionalregierungen des Landes verpflichtet sind, die Verfassung und das allgemeine Interesse Spaniens zu achten. Befolgt eine der 17 sogenannten autonomen Gemeinschaften dies nicht, dann ist die Zentralregierung zu "erforderlichen Maßnahmen" berechtigt, um laut Verfassungstext "die autonome Gemeinschaft zur zwingenden Erfüllung dieser Verpflichtungen anzuhalten".

Was berechtigt Rajoy, den Artikel zu aktivieren?

In Artikel 2 der spanischen Verfassung heißt es unmissverständlich, die Verfassung stütze sich "auf die unauflösliche Einheit der spanischen Nation, gemeinsames und unteilbares Vaterland aller Spanier". Eine Loslösung Kataloniens vom Rest Spaniens stellt demnach einen Verstoß gegen die Verfassung dar. Und weil der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont sich weiter weigert, offiziell auf die Unabhängigkeit zu verzichten, kann Rajoy mit der Aktivierung von Artikel 155 reagieren.

Welche Macht würde die Zentralregierung über Katalonien bekommen?

Laut dem zweiten Absatz des Artikels 155 wäre die Regierung in Madrid gegenüber allen Einrichtungen der katalanischen Verwaltung weisungsbefugt. Allerdings haben die katalanische Regierung und die ihr untergeordneten Behörden bislang vielfach Anweisungen aus Madrid ignoriert - so auch beim Unabhängigkeitsreferendum selbst. Die Verfassung gibt außerdem keinen zeitlichen Rahmen vor, in dem der Artikel 155 umgesetzt werden muss.

Was könnte Madrid konkret unternehmen?

Das ist nicht klar definiert. Es bleibt bei der vagen Formulierung der "erforderlichen Maßnahmen". Spanische Medien spekulieren deshalb schon länger, wie genau die Zentralregierung gegen Katalonien vorgehen könnte, um die Zwangsverwaltung der Region durchzusetzen. Madrid könnte Puigdemont absetzen, die katalanische Regierung auflösen oder eine Neuwahl des Regionalparlaments erzwingen. Unter Verfassungsexperten wird militärische Gewalt ausgeschlossen. Allerdings droht dem katalanischen Regierungschef Puigdemont eine Anklage wegen Rebellion.

Wer beschließt die Maßnahmen gegen die Regionalregierung?

Dafür ist der Senat zuständig. Rajoy wird diese Kammer am Samstag bitten, Maßnahmen gegen Katalonien zur Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung zu billigen. In dieser Kammer sind ähnlich dem deutschen Bundesrat die 17 verschiedenen Regionen Spaniens vertreten, die ihrerseits aus einer oder mehreren Provinzen bestehen. Rajoys Antrag kann nur mit absoluter Mehrheit des Senats beschlossen werden. Geht es nach Parteizugehörigkeit, dürfte das kein Problem sein, denn im Senat gehören 147 der 264 Senatoren Rajoys Konservativen an.

Gibt es in Deutschland einen ähnlichen Artikel?

Ja, mit Artikel 37 gibt es im Grundgesetz eine weitestgehend identische und teilweise sogar wortgleiche Regelung. Wenn ein Bundesland sich nicht an das Grundgesetz oder andere Bundesgesetze hält, so kann "die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates die notwendigen Maßnahmen treffen", um das Land dazu zu bringen, seinen Pflichten nachzukommen. Dafür erhält "die Bundesregierung oder ihr Beauftragter das Weisungsrecht gegenüber allen Ländern und ihren Behörden".

aev/dpa/Reuters



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