Kandidat in Haft Katalonien verschiebt Präsidentschaftswahl

Der Präsidentschaftskandidat der Separatisten, Jordi Sànchez, sitzt in Haft. Weil bei Abwesenheit des Kandidaten in Spanien nicht gewählt werden darf, hat Katalonien die Wahl kurzerhand verschoben.

Plakat mit dem Konterfei von Jordi Sànchez bei einer Demo für die Freiheit politischer Gefangener in Barcelona
Getty Images

Plakat mit dem Konterfei von Jordi Sànchez bei einer Demo für die Freiheit politischer Gefangener in Barcelona


Katalonien hat die Wahl des regionalen Regierungschefs bis auf Weiteres verschoben. Hintergrund ist eine Entscheidung des Obersten Gerichts Spaniens vom Freitag, das es ablehnte, den von den separatistischen Parteien vorgeschlagenen Kandidaten aus dem Gefängnis zu entlassen.

Der Kandidat, Jordi Sánchez, ist wegen des Vorwurfs der Rebellion seit mehr als vier Monaten in Haft. Anlass dafür sind das illegale Referendum und die einseitige Erklärung der Unabhängigkeit Kataloniens im Oktober. Er ist der ehemalige Chef der separatistischen Organisation ANC und folgte als Kandidat auf Carles Puigdemont, der auf das Amt des Regionalpräsidenten verzichtete.

Richter: "Gefahr der Tatwiederholung"

Der zuständige Richter, Pablo Llarena, hatte einen Antrag auf vorübergehende Entlassung aus der Untersuchungshaft abgelehnt. Er rechtfertigte am Freitag seine Entscheidung gegen Sànchez mit der "Gefahr der Tatwiederholung" seitens des Separatisten.

Eine für Montag geplante Sitzung des katalanischen Parlaments werde nun verschoben, sagte Parlamentspräsident Roger Torrent am Freitagabend. Separatistische Gruppen wollen das Gerichtsurteil vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anfechten.

Katalanischer Parlamentspräsident Roger Torrent
AFP

Katalanischer Parlamentspräsident Roger Torrent

Keine Wahl in Abwesenheit des Kandidaten

In Abwesenheit des Kandidaten für das Amt des Regierungschefs darf nach dem Gesetz nicht gewählt werden. Das hatte das spanische Verfassungsgericht erst Ende Januar bei der Kandidatur des seit Oktober 2017 in Brüssel im Exil lebenden Separatisten-Chefs Carles Puigdemont bestätigt.

Nach dem Urteil der Verfassungsrichter hatte Torrent damals bereits eine erste, für den 30. Januar angesetzte Parlamentssitzung zur Regierungsbildung abgesagt. Bei der Parlamentswahl im Dezember erzielten die Separatisten im Regionalparlament in Barcelona die Mehrheit.

Wenige Tage vor der Ankündigung einer Wahlverzögerung sind in Barcelona mehr als 15.000 Menschen auf die Straße gegangen, um für die Einheit Spaniens zu demonstrieren.

ans/Reuters/dpa



insgesamt 15 Beiträge
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chickenrun1 10.03.2018
1. Katalonien hat das moralische Recht auf Freiheit auf seiner Seite
Das Spanien in der Lage ist, mitten unter den Augen Europas, gewählte Volksvertreter wegzusperren ist schon sehr vielsagend. Jedem anderen Land auf der Welt kämen Heerscharen von Eurokraten unter Hinweis der Demokratie zu Hilfe gesprungen. Nur Katalonien lässt man schnöde im Regen stehen. Welch Doppelzüngigkeit der EU.
candido 10.03.2018
2. Aberwitzig
Anstatt eine Regierung auf die Beine zu stellen, die auch wirklich die praktischen Probleme anpackt ( Soziales, Wirtschaft, Infrastruktur, Gesundheit...) frönt man immer noch dem Hirngespinst einer Unabhängigkeit, von der Jedermann weiss, dass sie illusorisch ist. Und das wohl wissend, dass man die Mehrheit der Wähler NICHT hinter sich hat. Nicht zu verstehen!l
Dr. Kilad 10.03.2018
3. Erschreckend
wie naiv die Berichtserstattung zu eindeutig rechtswidrige Entscheidung ausfällt. Verhaftung wegen Gefahr ungewollter demokratischer Entscheiodungen. Verschwiegen wird leider auch die starke Bewegung von Juristen auch in Spanien. So betonte der spanische Verfassungsrechtler Javier Pérez Royo, es wäre sogar »Rechtsbeugung gegen die Demokratie«, wenn Richter Llarena die Teilnahme Sànchez’ an der Amtseinführung verbieten würde. Er würde sich damit »strafbar« machen und seine Richterbefugnisse verlieren. Und das wirke sich auf alle »früheren Entscheidungen« aus.
hendrikstindt 10.03.2018
4. Katalonien
Das ist ein Paradebeispiel für politische Psychologie,daß sich größere Teile einer Gesellschaft der Meinung sind,sie würden in einer Diktatur leben,obwohl sie Mitglied in der EU sind,daß dort die reichen katalanischen Familienmitglieder dort für ´´politische Gefangende´´demostrieren,damit man denn überhaupt keine Steuern mehr zahlen muß.Dieses Bild erinnert mich an die mutigen Frauen in Argentinien,die an ihre verschwundenen Söhne erinnern,und jetzt stehen dort diese sehr reichen Frauen,die ganz andere Beweggründe haben.Es gibt so viele wirklich verfolgte,mutige Menschen,die gefoltert und gemartert werden,und das was die Separatisten dort in Katalonien veranstalten,beleidigt diese Menschen.Es geht hier zu darum,daß Herr Puigedemont und seine reichen Freunde um Arthuru Mas keine Steuern mehr nach Madrid abführen wollen,und sonst um gar nichts.Aber das wird nicht funktionieren,auch die Reichen müssen zahlen,wie jeder andere auch.Unglaublich,daß auch große Teile der katalanischen Linken dieses Spiel mitmachen,aber die sind so links,die kommen rechts wieder raus.
murrle01 10.03.2018
5. Welche Freiheit?
Zitat von chickenrun1Das Spanien in der Lage ist, mitten unter den Augen Europas, gewählte Volksvertreter wegzusperren ist schon sehr vielsagend. Jedem anderen Land auf der Welt kämen Heerscharen von Eurokraten unter Hinweis der Demokratie zu Hilfe gesprungen. Nur Katalonien lässt man schnöde im Regen stehen. Welch Doppelzüngigkeit der EU.
Von wem und warum? Sich total zu isolieren, nennen Sie Freiheit? Wohl wissend, das sich Nichts in Katalonien positv verändern würde, wollen Politspinner ihre Vorstellungen durchboxen. Und lesen Sie doch erst einmal nach, warum er in Haft ist...Auch wenn es Ihnen nicht gefällt. Katalonien hat Verträge unterschrieben und ist Vereinbarungen eingegangen, das alles zählt plötzlich nicht mehr? Katalonien hast schon jetzt Nachteile durch Abwanderung vieler Betriebe. Niemand will Geschäfte machen mit einem Nicht- EU Land. Und genau das wäre es, mit eigener Währung. Ich bin fassungslos über so viel Dummheit!
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