Puigdemont im Exil Katalonien vertagt Wahl des Regionalpräsidenten

Am Dienstag sollte ein neuer Regionalpräsident in Katalonien gewählt werden. Das ging aber nicht, der einzige Kandidat ist im Exil. Trotzdem hält der Parlamentspräsident weiter an Carles Puigdemont fest.

Roger Torrent im katalanischen Parlament
AP

Roger Torrent im katalanischen Parlament


Das katalanische Parlament hat seine für Dienstag geplante Sitzung zur Wahl des künftigen Regionalpräsidenten auf unbestimmte Zeit verschoben. Das hat der katalanische Parlamentspräsident Roger Torrent bekannt gegeben. Gleichzeitig betonte er allerdings, dass der nach Brüssel geflohene Carles Puigdemont der einzige Kandidat für das Amt des Regionalpräsidenten bleibe.

Torrent reagiert damit auf ein Urteil des Verfassungsgerichts in Madrid. Dieses hatte entschieden, dass Puigdemont nur dann erneut zum Präsidenten gewählt werden könnte, wenn er nach Spanien zurückkehren und sein Regierungsprogramm bei der Debatte persönlich vorstellen würde. Sollte Puigdemont allerdings wieder in seine Heimat reisen, droht ihm nach der Ausrufung der Unabhängigkeit im Oktober unter anderem wegen Rebellion die sofortige Festnahme. Deshalb war bis zum Morgen unklar, wie die Sitzung ablaufen sollte.

Roger Torrent (l.) und Carles Puigdemont
REUTERS

Roger Torrent (l.) und Carles Puigdemont

Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte die katalanischen Separatisten zuvor eindringlich vor der neuerlichen Wahl Puigdemonts gewarnt. Sollte sich das katalanische Parlament über eine Entscheidung des Verfassungsgerichts hinwegsetzen und den Exilanten Puigdemont wählen, müsste es mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen, hatte Rajoy im spanischen Fernsehen gesagt.

Torrent: Puigdemont hat "jedes Recht" auf Präsidentschaft

Torrent warf dem Verfassungsgericht nun vor, "die Rechte von Millionen Katalanen" zu verletzen. Er machte klar, dass Puigdemont auch weiter der einzige Bewerber für das Amt bleibe. Der 55-Jährige habe "jedes Recht", erneut Regionalpräsident zu werden. Eine Einmischung in die Geschäfte eines rechtmäßig gewählten Parlaments seitens der Justiz oder der Zentralregierung würde nicht geduldet.

Nach der Ausrufung der Unabhängigkeit Ende Oktober des vergangenen Jahres hatte Madrid die Kontrolle über die katalanische Regierung übernommen - gemäß dem Artikel 155 der Verfassung. Puigdemont wurde damit abgesetzt. Es erfolgte ein Haftbefehl, woraufhin der Separatistenführer nach Belgien flüchtete.

Bei den Neuwahlen im Dezember erhielten die Parteien, die für die Unabhängigkeit sind, allerdings erneut eine Mehrheit im Parlament. Puigdemont wurde damit erneut zum Kandidaten für die Präsidentschaft. Wann und ob es nun aber zu einer Wahl kommen soll, ließ Torrent nun offen.

aev/AFP/dpa/Reuters



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