Erste Parlamentssitzung Warum in Katalonien erneut Streit droht

Das neue katalanische Parlament kommt zum ersten Mal zusammen - und bereits jetzt gibt es Probleme. Separatist Carles Puigdemont will wieder Regionalpräsident werden. Geht das aus dem Exil?

Carles Puigdemont
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Katalonien und Spanien haben ein aufregendes halbes Jahr hinter sich: Ein umstrittenes, von Gewalt begleitetes Unabhängigkeitsreferendum, die Erklärung der Unabhängigkeit, die Übernahme der Regionalregierung durch Madrid, die Flucht von Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont nach Brüssel, die Inhaftierung mehrerer Abgeordneter und schließlich der Erfolg der katalanischen Separatisten bei den Neuwahlen.

Schon zu Beginn des neuen Jahres könnte die Auseinandersetzung zwischen Madrid und Barcelona nun in die nächste Runde gehen: Am Mittwoch kommt das katalanische Parlament zu einer konstituierenden Sitzung zusammen. Was in vielen anderen Regierungen ein gänzlich unaufgeregter Tag werden dürfte, hat in Katalonien mal wieder Konfliktpotenzial. Worum geht es dabei? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.

Warum ist die erste Sitzung so wichtig?

In der konstituierenden Sitzung des Parlaments wird bestimmt, welche der 135 Abgeordneten ein Stimmrecht besitzen. Diese wählen dann im Anschluss einen Präsidenten und den Vorstand des Parlaments. Was eigentlich eine Formsache ist, könnte in Katalonien ganz entscheidend werden. Von der Entscheidung am Mittwoch hängt auch ab, ob die Separatisten ihre Mehrheit im Parlament halten können.

Wie sind die Machtverhältnisse im katalanischen Parlament?

Die Parteien, die sich vom Rest Spaniens abspalten wollen, haben bei den Neuwahlen im Dezember insgesamt 70 der 135 Parlamentssitze errungen. Die übrigen Parteien stehen damit bei 65 Sitzen.

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Warum bangen die Separatisten um ihre Mehrheit?

Weil acht ihrer Abgeordneten aktuell nicht selbst im katalanischen Parlament sein können. Drei von ihnen sitzen unter anderem wegen Rebellion im Gefängnis, fünf weitere sind nach Brüssel geflohen. Kehren sie nach Katalonien zurück, droht ihnen ebenfalls die sofortige Festnahme, dazu zählt auch der Ex-Regionalpräsident Puigdemont. Sollte in der ersten Sitzung entschieden werden, dass diese acht Abgeordneten kein Stimmrecht bekommen, hätten die Separatisten nur 62 Sitze - und damit drei weniger als ihre Gegner.

Was passiert nach der konstituierenden Sitzung?

In den kommenden zwei Wochen wird es vor allem darum gehen, wer neuer Regionalpräsident in Katalonien wird. Bis zum 31. Januar muss die Debatte um die Vergabe dieses Postens begonnen haben.

Wer soll neuer Regionalpräsident werden?

Aus Sicht der Separatisten: Carles Puigdemont. Die Allianz JuntsxCat (Gemeinsam für Katalonien) ist innerhalb der Separatisten die Partei mit den meisten Sitzen im Parlament (34). Puigdemont ist weiterhin ihr Spitzenkandidat. Dieser will sich in Abwesenheit wählen lassen und sein Regierungsprogramm per Skype-Videokonferenz verlesen. Aktuell kann Puigdemont nicht nach Katalonien zurückkehren, ohne festgenommen zu werden. Die Linksrepublikaner (32 Sitze) hatten zudem eigentlich einen eigenen Spitzenkandidaten. Das Problem: Oriol Junqueras ist einer der drei Abgeordneten, die im Gefängnis sitzen. Also unterstützt die linksnationalistische Partei ebenfalls Puigdemont. Aber: Auch für die Wahl Puigdemonts brauchen die Separatisten eine Mehrheit - und damit zumindest die Stimmen der fünf Abgeordneten im Exil.

Was ist der Plan der Separatisten?

Sollte den Abgeordneten, die sich derzeit in Brüssel aufhalten, ein Stimmrecht für die konstituierende Sitzung gewährt werden, könnten die Separatisten den Vorstand übernehmen. Dieser wiederum könnte dann die Anwesenheitspflicht im Parlament kippen, was den Weg zu Puigdemonts Wiederwahl stark vereinfachen würde. Es ist jedoch große Gegenwehr aus Madrid zu erwarten.

Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy
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Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy

Wie verhält sich die spanische Regierung vor der ersten Sitzung?

Mit Blick auf den neu zu vergebenen Posten des Regionalpräsidenten sprach Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy schon jetzt eine Warnung aus. Sollte das Parlament den nach geflohenen Puigdemont wieder ins Amt wählen, so würde der Artikel 155 der Verfassung aktiv und Katalonien weiter unter Zwangsverwaltung bleiben. Eigentlich sollten diese Maßnahmen mit einer neuen Regierung beendet werden.

"Wenn jemand das Amt übernehmen will, dann muss er körperlich anwesend sein.", sagte Rajoy: "Man kann sein Amt nicht von Brüssel aus antreten." Sollte Puigdemont dies versuchen, werde die spanische Regierung eine solche "absurde Entscheidung" vor der Justiz anfechten. Es ist zu erwarten, dass Madrid schon eine Entscheidung, den Abgeordneten im Exil ein Stimmrecht zu gewähren, vor dem Verfassungsgericht anfechten würde.

Mit Material von dpa und AFP

insgesamt 80 Beiträge
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Seite 1
simonweber1 17.01.2018
1. Warum
sollte Puigdemont nicht wieder Präsident werden. Wenn die Verteter der Parteien in wählen , ist er wieder Präsident der Katalanen. Dabei ist die Frage des Exils eher sekundär und bringt eher die spanische Regierung in Bedrängnis.Diese müsste nämlich entscheiden, ob sie gegen einen wiederum neu gewählten Präsidenten Puigdemont den Haftbefehl aufrecht erhalten können und auch weiterhin gegen ihn ermitteln sollten.
Malshandir 17.01.2018
2. Demokratie
Also eigentlich muss madrid hier einmal die demokratische Entscheidung des Volkes akzeptieren. Hier gewählte Abgeordnete zu behindern, weil sie einem nicht passen erinnert stark an Diktaturen.
henry.miller 17.01.2018
3.
Der Plan der Separatisten ist einfach, wo einem die Gesetze passen, besteht man darauf, wo die Verfassung nervt, ignoriert und verletzt man diese. Zweiter Teil des Plans: Möglichst die eigene politische Karriere fördern und Mythen aus dem Mittelalter bemühen. Die Schleifchen auf den leeren Plätzen im Parlament sind geschmacklos. Wollen die sich allen ernste mit Freiheitskämpfern vergleichen, die ihr Leben riskiert haben?
zielweg 17.01.2018
4.
Komischerweise nimmt die Grotesque kein Ende. Vielleicht sollte man endlich einen Kompromiss machen mit dem beide Seiten leben können.
zeisig 17.01.2018
5. Der Mann soll endlich aufgeben.
Puigdemont ist ein Selbstdarsteller, ein Filou. Hoffentlich wird er von seinem Regionalparlament endlich in die Schranken gewiesen. Katalonien gehört zu Spanien !
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