Neuwahlen in Katalonien Früher besetzte sie Häuser, heute macht sie Könige

Hotels bleiben leer, Firmen wandern ab: Die Folgen des Katalonien-Konflikts treffen Barcelona hart. Doch für Bürgermeisterin Ada Colau könnte die Krise den Karrierekick liefern - wenn Madrid sie ernst nimmt.

Barcelonas Bürgermeisterin Ada Colau
imago/ Agencia EFE

Barcelonas Bürgermeisterin Ada Colau

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Die Woche beginnt für Ada Colau mit einer neuen Niederlage. Monatelang hat Barcelonas 43-jährige Bürgermeisterin gekämpft, gebuhlt, getrommelt: dafür, dass ihre Stadt neuer Standort der Europäischen Arzneimittelagentur EMA wird. Doch am Montagabend, bei der entscheidenden Abstimmung in Brüssel, fliegt Barcelona gleich in der ersten Runde raus. Stattdessen geben die Europaminister der EU-Staaten Amsterdam den Zuschlag.

Beobachter sagen: Ein maßgeblicher Grund für Barcelonas frühes Scheitern war die wochenlange Unruhe rund um das Abspaltungsreferendum. Colau selbst twittert: "Weder die einseitige Unabhängigkeitserklärung noch Artikel 155 (die spanische Zwangsverwaltung, d. Red) haben geholfen."

Barcelona bekommt den Kollateralschaden des Katalonien-Konflikts zu spüren.

  • Die Bilder vom Gewalteinsatz spanischer Polizeikräfte gegen Referendumsteilnehmer
  • die Massendemonstrationen von Separatisten und Unitaristen
  • die Zwangsverwaltung durch den Zentralstaat
  • der seit Monaten anhaltende politische Schwebezustand

All das schadet der 1,6-Millionen-Metropole.

Die Einnahmen der Hotels fielen im Oktober laut Branchenverband um 13 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat; die Umsätze vieler Geschäfte im Zentrum brachen gar um 20 bis 30 Prozent ein. Mehr als 1700 Unternehmen haben seit dem Referendum ihren Firmensitz aus Barcelona wegverlegt. Und nun droht auch die Mobilfunkmesse Mobile World Congress, die Stadt zu verlassen, sofern sich die politische Situation nicht stabilisiert.

Zugleich aber könnte der Konflikt Ada Colaus politische Karriere beschleunigen. Denn nach den Neuwahlen in Katalonien am 21. Dezember wird die frühere Bürgerrechtsaktivistin möglicherweise zur Königsmacherin. Auf der einen Seite muss das Separatistenlager laut aktuellen Umfragen um seine Mehrheit im Parlament bangen, zudem ist es längst nicht mehr so einig wie vor dem Referendum. Auf der anderen Seite sind die unitaristischen Parteien, die unbedingt bei Spanien bleiben wollen, weit von der 50-Prozent-Marke entfernt. Sollte keines der beiden Lager eine Mehrheit erreichen, kommt alles auf Catalunya en Comú ("Katalonien gemeinsam", CeC) an: dem linksalternativen Parteienbündnis mit Ada Colau. Der Frau, die in den vergangenen Monaten zwischen den Fronten hin und her geschlingert ist.

Separatisten
ERC (Linksrepublikaner, Junqueras)
JxCat (Christdemokraten, Puigdemont)
CUP (Linksradikale)
JuntsPelSí (2015)
Nicht eindeutig festgelegt
CeC (Links, Colau)
Unitaristen
PSC (Sozialisten)
C's (Ciudadanos, liberal)
PP (Rechtskonservativ)

Befragungszeitraum: 15.-18.11.2017, 800 Befragte; Quelle: Gesop / El Periódico

"Die CeC könnte das Zünglein an der Waage werden", sagt Günther Maihold, stellvertretender Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik. "Colau kann dann die Person sein, die wie keine andere für Ausgleich und Dialog steht." Der deutsch-katalanische Politologe Peter A. Kraus von der Universität Augsburg sieht dies ähnlich: "Ada Colau ist immer noch vergleichsweise populär, und sie ist eine der wenigen politischen Figuren in Katalonien, die über die Lager hinweg noch moderierend eingreifen können." Nichts braucht die gespaltete Region dringender als das.

Früher hat sie Häuser besetzt

Berufspolitikerin ist Colau erst seit Kurzem, bekannt wurde die heute 43-Jährige als Aktivistin. Unter anderem gründete die einstige Hausbesetzerin eine Plattform für Betroffene der Immobilienkrise - die gegen massenhafte Zwangsräumungen durch Hypothekenbanken vorging und die Vermietung beschlagnahmter Wohnungen zu sozialen Preisen forderte.

Öffentlich beschimpfte sie damals Banker als "Kriminelle". 2015 trat sie dann bei der Bürgermeisterwahl an: als Kandidatin der linksalternativen, basisdemokratischen Plattform "Barcelona en comú" ("Barcelona gemeinsam"), die unter anderem von der Protestpartei Podemos getragen wurde. Die Polit-Außenseiterin versprach gesellschaftlichen Ausgleich, kündigte der allgegenwärtigen Korruption den Kampf an. Und gewann.

Seit Monaten kommt Barcelonas erstes weibliches Stadtoberhaupt nicht mehr zur Ruhe. Erst tötete im August ein Terrorist 13 Passanten auf der Flaniermeile Las Ramblas. Kurz danach eskalierte der Katalonien-Konflikt. So polarisiert ihre Region ist - Colau selbst vermeidet bislang jede klare Festlegung für eine der beiden Seiten. Einerseits spricht sie sich gegen die einseitige Abspaltungserklärung aus. Andererseits fordert sie, die Katalanen sollten das Recht haben, frei über ihre Zukunft entscheiden zu dürfen. Dazu bekundet sie ihre Solidarität mit den Separatistenführern, die Spaniens Justiz verhaften ließ.

Würde Madrid sie als Gesprächspartnerin akzeptieren?

Vielen ihrer Wähler missfällt dieser Schlingerkurs zunehmend. Laut einer aktuellen Umfrage wäre ihre Plattform heute nicht mehr die stärkste Kraft in Barcelona. Auch bei der Regionalwahl am 21. Dezember drohen der CeC Stimmenverluste. Und selbst wenn sie die entscheidende Kraft würde, wäre immer noch fraglich, ob die rechtskonservative Zentralregierung Colau als Verhandlungspartnerin akzeptieren würde.

"Colau hat einen sehr guten Draht zur um Podemos versammelten spanischen Linken. Aber ich bin skeptisch, ob sie den gleichen Draht zu Mariano Rajoy herstellen kann", sagt Politologe Kraus. "Für Rajoy ist Colau als Verhandlungspartnerin genauso wenig satisfaktionsfähig wie Puigdemont oder (dessen Stellvertreter, d. Red.) Oriol Junqueras. Den Kräften in seiner Partei ist mehr daran gelegen, mit Leuten wie Colau nicht zu reden als mit ihnen zu reden."

Colau selbst hingegen versucht immer wieder, Optimismus zu verbreiten - so auch nach der bitteren Niederlage im Rennen um die Europäische Arzneimittelagentur. Gegenseitige Schuldzuweisungen brächten nun gar nichts, erklärte sie: "Lass uns weitermachen. Barcelona lässt sich nicht stoppen."

insgesamt 11 Beiträge
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austriacus39 21.11.2017
1. Frage und Antwort zugleich
Der Diskurs ist das Lebenselexier der Demokratie. Dass man sich fragen muss, ob Madrid mit Ada Colau, immerhin Buergermeisterin Barcelonas, ueberhaupt reden wuerde, deutet eine Antwort auf die Frage an, ob Spanien demokratisch oder nur mit Hilfe demokratischer Einrichtungen regiert wird.
Bernd Koch 21.11.2017
2. Katalonien Europa oder nicht?
Der Grund für die Absage an Barcelona für den Sitz der EMA dürfte einzig und allein in der Unsicherheit liegen ob Katalonien sich abspalten will oder nicht. Spalten sie sich ab, fliegen sie aus der Unión und der Prozess wieder reinzukommen könnte Jahre dauern wenn überhaupt. So macht es wenig Sinn wenn der EMA aus dem Brexit Land in ein mögliches Catexit Land verlegt wird. Demonstrationen und der gleichen spielen keine Rolle.
pn0563 21.11.2017
3. Leere Hotels? Firmen wandern ab?
Hat der Autor da zu viel spanisches Fernsehen geschaut? Firmen die ernsthaft Personal abgezogen haben kann man mit der Lupe suchen. Briefkastenverlegungen als politische Statements gab es reichlich, da die Steuern aber so oder so nach Madrid fließen hat das keine praktischen Auswirkungen. Und ein kurzer Blick auf diverse Buchungswebsites zeigt dieselben wahnwitzigen Preise wie immer, leere Hotels sind da also offenbar auch keine. Statt hart getroffen ist das schlicht Wahlkampfgetrommel.
Tylenol 21.11.2017
4. Salonlinke
Frau Colau gehört zur Gauche Caviar. Sie ist rein diskursorientiert und redet im juste milieu mit linken buzzwords. CeC vertritt eine winzige Minderheit der Katalanen. Colau will nie handeln, sondern immer nur reden und diskutieren. Mit ihr ist im wahrsten Sinne des Wortes kein Staat zu machen. Wer angesichts von politischen Gefangenen immer noch der Meinung ist, mit Rajoy über ein Referendum und eine Verfassungsreform reden zu können, will nichts außer herumschwafeln. Die Parteien der Unabhängigkeit werden erneut eine Mehrheit gewinnen. Das ist man schon der in spanischen Kerkern sitzenden Regierung der freien Republik Katalonien schuldig.
loquuntursaxa 21.11.2017
5. Daten sind Fakten
Zitat von pn0563Hat der Autor da zu viel spanisches Fernsehen geschaut? Firmen die ernsthaft Personal abgezogen haben kann man mit der Lupe suchen. Briefkastenverlegungen als politische Statements gab es reichlich, da die Steuern aber so oder so nach Madrid fließen hat das keine praktischen Auswirkungen. Und ein kurzer Blick auf diverse Buchungswebsites zeigt dieselben wahnwitzigen Preise wie immer, leere Hotels sind da also offenbar auch keine. Statt hart getroffen ist das schlicht Wahlkampfgetrommel.
20% bis auf einen 30% Stornierungen fanden statt in Oktober. Das ist ein Zeichen wie sich die politische Unstabilität in der Wirtschaft spiegelt. Und das wird von den Kay¡talionischen Behörden gesagt nicht von der tendenziösen spanische Presse, oder lesen Sie nur die Presse die Ihre Ideen unterstützt?
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