Angeklagte Separatisten Katalonien will nur Freispruch akzeptieren

Noch haben die Prozesse nicht begonnen, doch Kataloniens Präsident warnt Madrid schon jetzt, dass er nur ein Urteil annehmen werde.

Kataloniens Präsident Quim Torra
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Kataloniens Präsident Quim Torra


Pedro Sánchez, der neu gewählte, sozialistische Ministerpräsident Spaniens, setzt im Konflikt mit der nach Unabhängigkeit strebenden Region Katalonien eigentlich auf Entspannung, aber wenn es um Rebellion geht, ist die spanische Gesetzgebung streng: Bis zu 30 Jahre Haft droht den 18 Separatisten, die am Donnerstag vom Obersten Gerichtshof angeklagt wurden.

Unter ihnen ist auch der frühere katalanische Vizepräsident Oriol Junqueras. Ihm und seinen Getreuen sowie einigen politischen Aktivisten wird neben Revolte außerdem Ungehorsam und Veruntreuung vorgeworfen. Junqueras und acht weitere Separatisten sitzen bereits seit dem verfassungswidrigen Unabhängkeits-Referendum vom 1. Oktober 2017 in Untersuchungshaft.

Noch steht nicht fest, wann sie vor Gericht stehen werden, lokale Medien rechnen jedoch mit einem Prozessbeginn Anfang kommenden Jahres. Schon jetzt drohte die katalanische Regionalregierung, eine Verurteilung nicht anerkennen zu wollen: "Wir werden kein Urteil akzeptieren, das nicht ein Freispruch der Angeklagten ist", sagte Regionalpräsident Quim Torra am Samstag in Barcelona. Nicht nur Freispruch für alle Angeklagten fordert Torra, sondern auch, dass die ins Exil geflohenen Separatisten um Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont "nach Hause zurückkehren dürfen".

Sollte es zu Verurteilungen kommen, werde man sich mit Entschlossenheit, Kraft und Solidarität wehren, warnte Torra. Bereits Anfang Oktober, zum katalanischen Nationalfeiertag, hatte er Premier Sánchez ein Ultimatum gestellt: Bis Anfang November erwarte er von Madrid Zusagen und einen Weg für mehr Selbstbestimmung Kataloniens.

bor/dpa



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