Abstimmung in Katalonien Tag der Entscheidung

Die Welt blickt nach Katalonien: Am Sonntag will die Region ein - verbotenes - Referendum zur Unabhängigkeit von Spanien durchführen. Worum geht es dabei wirklich, was bedeutet das Votum für Europa?

Die "Estelada" (katalanische Separatistenflagge)
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Die "Estelada" (katalanische Separatistenflagge)

Aus Barcelona berichtet


Ein Ziel haben Kataloniens Separatisten mit ihrem illegalen Abspaltungs-Referendum schon erreicht: internationale Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen.

Bis vor wenigen Wochen war die katalanische Unabhängigkeitsbewegung außerhalb Spaniens hauptsächlich Insidern ein Begriff. Nun macht die kleine, reiche Region am Nordostrand der iberischen Halbinsel weltweit Schlagzeilen.

Diesen Sonntag ist Showdown angesagt. Die separatistische Regionalregierung unter Carles Puigdemont hat mehr als fünf Millionen Katalanen aufgerufen, für oder gegen die Scheidung von Spanien zu votieren. Die spanische Zentralregierung von Premierminister Mariano Rajoy und die spanische Justiz wollen die verfassungswidrige Abstimmung mit aller Macht verhindern.

Tausende Einsatzkräfte der spanischen Polizei und der paramilitärischen Guardia Civil hat Madrid in die Region um Barcelona beordert. Sie sollen gemeinsam mit der katalanischen Polizei verhindern, dass die mehr als 2300 vorgesehenen Wahllokale geöffnet werden.

Die Uniformierten werden wohl Hunderttausenden Bürgern gegenüberstehen, die abstimmen wollen. Zu befürchten ist, dass der bislang weitgehend friedliche Konflikt in Gewalt eskaliert. Am Freitagabend feuerte bereits ein Unbekannter vor einem möglichen Wahllokal kleine Projektile auf Unabhängigkeitsbefürworter ab. Vier Menschen wurden leicht verletzt.

Was ist da los in Spanien? Die wichtigsten Fakten zum Referendum:

  • Katalonien - was ist das überhaupt?

Eine von 17 autonomen Gemeinschaften Spaniens. Die Region rund um Barcelona ist in etwa so groß wie Belgien, hat 7,5 Millionen Einwohner, eine jahrhundertealte Geschichte, eine eigene Sprache und eine starke Wirtschaft. Seit Langem fordern katalanische Politiker und Bürger mehr Selbstverwaltung. Sie fühlen sich als eigene Nation: historisch, sprachlich und kulturell.

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  • Wie kommt es zu diesem Referendum?

2010 kippte das spanische Verfassungsgericht nach einer Klage der Partei von Mariano Rajoy in Teilen ein neues Autonomiestatut, das die Politiker in Barcelona und Madrid vereinbart hatten. Es hatte den Katalanen mehr Selbstbestimmung eingeräumt und von einer "Nation" gesprochen. 2012 lehnte Rajoy dann das Begehren Barcelonas ab, weniger Geld an den Zentralstaat abzuführen. Darauf kippte die Stimmung endgültig. War früher nur eine Minderheit der Katalanen für die Scheidung, wurde die Abspaltung nun mehrheitsfähig. 2014 sprachen sich in einer unverbindlichen Volksbefragung rund vier Fünftel der Teilnehmer für die Loslösung aus.

Mariano Rajoy
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Mariano Rajoy

Bei der Regionalwahl 2015 wählten nur knapp 48 Prozent der Katalanen Parteien, die ein verbindliches Referendum versprachen. Doch wegen des Wahlrechts gewann die Separatisten-Koalition aus dem Parteienbündnis Junts Pel Si ("Zusammen für das Ja") und der linksradikalen CUP die Mehrheit der Sitze im Parlament. Sie hat am 6. September ein umstrittenes Gesetz zur Durchführung des Referendums durchgepeitscht: gegen die Opposition.

  • Ist das Referendum tatsächlich verfassungswidrig?

Ja. In Artikel 2 heißt es: "Die Verfassung gründet sich auf die unauflösliche Einheit der spanischen Nation, das gemeinsame und unteilbares Vaterland aller Spanier." Eine Volksabstimmung über einen Teil-Austritt ist nicht vorgesehen. Auch das Völkerrecht gibt den Katalanen kein Recht auf Sezession. Nach herrschender Meinung müssten sie dazu schweren Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sein. Das ist nicht erkennbar.

  • Wird es am Sonntag überhaupt ein Referendum geben?

Die Separatisten und ihre Anhänger werden es versuchen. Ob und wieweit das tatsächlich gelingt, ist offen. So will die spanische Guardia Civil bis Montag die katalanische Telekom-Zentrale besetzen, um ein elektronisches Votum zu stoppen. Klar ist: das Referendum wird auch formal irregulär sein, weil eine Reihe demokratischer Standards nicht eingehalten werden. Viele Bürger haben nicht einmal Benachrichtigungskarten erhalten. Trotzdem -und unabhängig von der Wahlbeteiligung- will Puigdemont am Mittwoch die Unabhängigkeit ausrufen, sofern bloß die einfache Mehrheit der Teilnehmenden mit "Ja" stimmt.

  • Was denken die Katalanen?
Pro-Spanien-Demonstranten am 30. September in Barcelona
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Pro-Spanien-Demonstranten am 30. September in Barcelona

Sie sind tief gespalten. Vor der Eskalation sprach sich zwar eine überwältigende Mehrheit für ein Referendum aus - allerdings waren die Abspaltungsbefürworter fast immer klar in der Minderheit, zuletzt mit etwa 41 Prozent. Bei diesem sehr speziellen Referendum sieht es anders aus. Laut einer Umfrage der schottischen Zeitung "The National" wollen nur 62 Prozent der wahlberechtigten Katalanen mitmachen, viele Separatistengegner werden das verfassungswidrige Plebiszit boykottieren. Von denjenigen, die abstimmen wollen, sagten aber 83 Prozent, sie würden mit "Si" votieren. Das liefe auf eine einseitige Unabhängigkeitserklärung heraus - und noch mehr Ärger mit Rajoy. Der Premier könnte Katalonien unter zentralstaatliche Zwangsverwaltung stellen.

  • Welche Folgen hätte die Abspaltungserklärung für die EU?

Die EU wird aus verschiedenen Gründen weder das Ergebnis des Referendums noch eine Abspaltungserklärung anerkennen. Eine katalanische Unabhängigkeit wäre für Europa hochriskant. Separatisten auf Korsika, in Flandern und Norditalien könnten versuchen, es den Katalanen nachzumachen. Weder Brüssel noch die Mitgliedstaaten können noch so eine Großbaustelle gebrauchen.

Carles Puigdemont
AFP

Carles Puigdemont

  • Könnte ein unabhängiges Katalonien überhaupt wirtschaftlich überleben?

Wahrscheinlich käme es nach dem Tag X zum Wirtschaftseinbruch. Denn gäbe es tatsächlich ein unabhängiges Katalonien, wäre es erstmal draußen aus der EU und dem Binnenmarkt. Dann müssten katalanische Unternehmen - deren Hauptabsatzmärkte das übrige Spanien und EU-Staaten sind- wohl Zölle bezahlen. Womöglich würde Katalonien auch den Euro verlieren. Und in die EU wieder hinein käme es nur mit Zustimmung von Madrid. Allein die enorme Rechtsunsicherheit würde viele internationale Investoren vertreiben; einige Konzerne haben angeblich schon Exoduspläne in der Schublade.

  • Beleidigungen, Drohungen, Polizeirazzien: Warum ist der Konflikt so eskaliert?

Dafür haben die Regierenden in Barcelona wie auch Madrid gesorgt - auch, weil sie meinen, von ihrer Kompromisslosigkeit persönlich zu profitieren.

"Zusammen für das Ja" ist der Name und das Wahlversprechen von Puigdemonts Bündnis. Kritiker halten das Referendum für ein gigantisches Manöver, das von Korruptionsskandalen der katalanischen Politkaste ablenken soll. Der Zusammenstoß mit Madrid spielt den Separatistenpolitikern in die Hände. So können sie ihre Anhänger besser mobilisieren - und die Welt auf ihr Anliegen aufmerksam machen.

Gibt es gar keine Hoffnung mehr auf Dialog?

Doch. Weder Puigdemont noch Rajoy glaubten, sich leisten zu können, vor dem Referendumstag einzulenken. Nach der Abstimmung kann das ganz anders aussehen. Dann haben beide demonstriert, dass sie durchhalten können.



insgesamt 71 Beiträge
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hansgustor 01.10.2017
1. Das wichtigste fehlt.
1. Katalonien genießt sehr große Autonomie. 2. Die katalanische Kultur wird nicht unterdrückt, sondern im Gegenteil die spanische. 3. Abspaltungsgegner werden bedroht und boykottiert.
GSYBE 01.10.2017
2. Die Welt blickt nach Katalonien
Ich denke, Sie werten das Thema ein wenig zu stark auf, man glaubt fast Sie tappen in die Falle der katalanischen Seperatisten: so sehen die sich nämlich selber gerne, als jemand im Nabel der Welt....meiner Meinung nach hat `die Welt´ heute viele andere, wichtigere, Dinge zu erledigen als nach Katalonien zu blicken. Nicht diejenigen, die am lautesten krakeelen sind auch gleichzeitig zu Wichtigsten.
rkinfo 01.10.2017
3. Freistaat Katalonien
Die Zerlegung Europas in Einheiten von 2-10 Mio. Bürgern scheint überall in Mode zu kommen. Was allerdings dann auch eine starke EU mit Gesetzgebungskompetenz und allgemeinen Euro nahe legt. Auf Deutschland übertragen wäre dass dann ein Südost-Staat aus Sachsen und Thüringen, der sich auch keine Südost-Mark erschaffen würde.
nesmo 01.10.2017
4. Am Ende wird die Polizei die Wahllokale stürmen und
die Wahlurnen mit den Stimmzetteln beschlagnahmen. Das wars dann erstmal. Weil es gegen die spanische Verfassung ist, sich abzutrennen. Der politische Kampf kann weitergehen, es ist aber b.a.w. ein chancenloser Kampf.
wokri 01.10.2017
5. Denn sie wissen nicht was sie tun
Viel Stimmungsmache, die Folgen werden verschwiegen kein Plan für danach, am Ende werden sie ohne Banken ohne Staatsgelder ohne Wirtschaftliche Beziehungen für die aus Madrid gebaute Infrastruktur werde sie zahlen müssen. Alles andere kommt einer Endeignung gleich. Die hochgepriesen Wirtschaft wird abwander Seat baut auch Autos in Madrid sie brauchen den freien Zugang zum Binnenmarkt. Bleibt nur noch der Tourismus. Loret de mar lässt grüssen.. wer es mag..
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