Antiterrorkampf Sieben EU-Staaten vereinbaren engere Zusammenarbeit

Informationen über Verfahren sollen enger ausgetauscht werden, Strafverfolgungsbehörden intensiver zusammenarbeiten: Sieben EU-Länder wollen im Kampf gegen Terrorismus effizienter werden, darunter Deutschland.

Justizministerin Barley (3.v.l.) mit europäischen Amtskollegen in Paris
CHRISTOPHE PETIT TESSON/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Justizministerin Barley (3.v.l.) mit europäischen Amtskollegen in Paris


Mehrere europäische Länder wollen Informationen über Terror-Verfahren künftig noch enger austauschen. "Es ist einfach wichtig, dass die Mitgliedsstaaten untereinander wissen, wer schon einmal woanders verurteilt wurde", sagte Justizministerin Katarina Barley am Montagabend nach einem Treffen mit europäischen Amtskollegen aus Frankreich, Spanien, Belgien, Italien, Luxemburg und den Niederlanden in Paris.

Künftig sollten die Strafverfolgungsbehörden noch intensiver als bisher über die europäische Justizbehörde Eurojust zusammenarbeiten. Deutschland wolle stärker als bisher Fälle übermitteln, sagte Barley. "So ein Netzwerk bringt nur etwas, wenn wirklich auch die einzelnen Staaten die Fälle melden."

Die sieben EU-Staaten wollen zudem beim Opferschutz grenzübergreifend zusammenarbeiten. "Da sind andere Länder schon deutlich erfahrener - leider", sagte Barley. Beim Terroranschlag auf dem Weihnachtsmarkt des Berliner Breitscheidplatzes habe man gesehen, dass es schwierig war, bei Opfern aus dem Ausland angemessen zu reagieren. Frankreich habe da eine Vorreiterrolle. Zwischen Opferbeauftragten soll nun ein Netzwerk etabliert werden.

Des Weiteren sollen Hass und Propaganda in sozialen Netzwerken stärker bekämpft werden. In Deutschland sind Facebook, YouTube und andere Plattformen verpflichtet, offensichtlich strafbare Mordaufrufe, Verleumdungen oder Volksverhetzungen innerhalb von 24 Stunden zu löschen. "Beim Schutz im Internet können sich die anderen was von uns abschauen", sagte Barley.

Der Ministerin zufolge soll das Übereinkommen der sieben Länder Impulse an die gesamte Europäische Union geben. Es sei gut, dass so unterschiedliche Staaten wie diese sich einigen konnten.

aar/dpa/AFP



insgesamt 4 Beiträge
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bartnelke 06.11.2018
1.
Das klingt irgendwie nach Kerneuropa, guter Vorstoß
ktomy69 06.11.2018
2. Super Job
Ich weiss nicht wer die treibende Kraft dahinter war, aber eine super Job. Weiter so ... Die SPD (Barley) kann es doch. Besser als die Dauerstreithähne bei der Union
jennerwein 06.11.2018
3. Europa: "Gebrauche Deinen Verstand." Imanuel Kant
Staaten haben Interessen. Und Europas Staaten haben so unendlich viele gemeinsame Interessen. So gilt es, den Verstand zu gebrauchen. So wie jetzt. Verbrechenaufklärung, Opferschutz. Das sind gemeinsame Interessen. Dazu sagen alle Bürger "Ja". Wenn es wegen "Einstimmigkeitsprinzip" und Uneinsichtigkeit nicht mit allen auf einmal geht, so eben mit denen, die guten Willens sind. Jean Monnet (1888-1979), der Urheber unseres heutigen Europas, praktizierte dies unter diesen viel schlimmerem Kriegs- und Nachkriegsklima. Er war kein Minister, nicht einmal Parlamentarier. Doch hatte er die gewaltigste Macht: Die Macht von Ideen und Lösungen, welche von Vorteil aller Europäer waren. Mit dieser Macht überwand er, selbst Franzose, die Erbfeindschaft zwischen Deutschland und Frankteich. Seine Stärke war es, Hindernisse zu erkennen - und diese ideologiefrei mit der Kraft pragmatischer Vernunft zu lösen. Was nicht mit allen ging, verwirklichte er z.B. mit Frankreich, Italien, Deutschland und Benelux. Die anderen liefen hernach von alleine nach, so schnell sie nur konnten. Diese jetzige Innitiative dieser 7 Länder macht mir Mut. Niemanden ausschließen aber auch sich von niemandem bremsen lassen. Die Zauderer und Verhinderer ruhig belassen; diese werden von ihren eigenen Völkern in Weitsichtige, zumindest Einsichtige, ausgewechselt. So sind wir alle aufgerufen, ob Politiker oder was auch immer, unser Europa mitzugestalten. Es gibt viele Hindernisse. Diese sind aber kein Grund, die vielen, vielen machbaren Schritte nicht anzupacken.
lonesurvivor 06.11.2018
4. Ich bin beeindruckt....
17 Jahre nach 9/11 und nach unzähligen Terroranschlägen in Europa will man jetzt noch enger zusammenarbeiten! Dann kann ja nun nichts mehr passieren! Unsere Retter sind endlich da! Die Inkompetenz unserer Politiker wird durch solche Aussagen nur noch verstärkt!
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