Menschenrechtler im Nordkaukasus Büro angezündet, Mitarbeiter festgenommen

Im Kaukasus steigt der Druck auf Menschenrechtler. Wegen fadenscheiniger Drogenvorwürfe sitzt in Tschetschenien der Leiter der Organisation Memorial in Haft. Das Büro wurde durchsucht. Im benachbarten Inguschetien brannte die Vertretung gar aus.

Memorial-Büro nach Brandanschlag in Nasran
REUTERS/Human Rights Center Memorial

Memorial-Büro nach Brandanschlag in Nasran

Von , Moskau


Ein dunkler Wagen fährt um 3.36 Uhr vor einem Backsteingebäude in Nasran in der Nordkaukasusrepublik Inguschetien vor. Zwei maskierte Männer springen aus dem Auto. Einer holt eine Leiter, der zweite hat einen Plastikkanister dabei. Über die Leiter steigen die Vermummten in das Gebäude. Dann sprühen Funken, die Männer laufen zum Fahrzeug und rasen davon.

In dem Gebäude befindet sich das Büro der Menschenrechtsorganisation Memorial. Davon ist nicht mehr viel übriggeblieben, wie Videoaufnahmen von Mittwoch zeigen. Ein Raum mit Schreibtischen und Computern ist vom Ruß geschwärzt, von Dokumenten bleiben nur verkohlte Reste. Auch in zwei anderen Räumen wurde Feuer gelegt, hier konnte die Feuerwehr aber schlimmeren Schaden verhindern.

"Das war ein Anschlag", sagt Oleg Orlow, Leiter des Menschenrechtszentrums Memorial in Moskau, und verweist auf die Aufnahmen der Sicherheitskameras, die aufgezeichnet haben, was am frühen Mittwochmorgen in Nasran passiert ist:

Die Menschenrechtler glauben, dass sich in dem Kanister Benzin befand, geschmolzene Reste des Behälters wurden in dem ausgebrannten Zimmer gefunden.

Die Behörden haben inzwischen Ermittlungen eingeleitet, aber nur wegen Brandstiftung, was Orlow kritisiert. Er ist gerade im Nordkaukasus, um mit den Behörden zu sprechen. Der Gouverneur von Inguschetien habe seine Unterstützung zugesichert. Bisher hat die Menschenrechtsorganisation in der Republik relativ ungestört arbeiten können.

Deshalb glaubt nicht nur Orlow, dass das Feuer in dem Büro einen anderen Hintergrund hat. "Wir sind uns sicher, dass der Brandanschlag im benachbarten Tschetschenien beauftragt wurde. Jemand will Druck machen, damit Memorial die Arbeit in der Region einstellt", sagt die Menschenrechtlerin und Kaukasus-Expertin Jekaterina Sokirianskaja. Sie hat früher auch für Memorial in Tschetschenien gearbeitet, heute hat sie eine eigene NGO , das "Conflict analysis and prevention centre". Memorial berichtet seit Jahren über Menschenrechtsverstöße in Russland und den ehemaligen Sowjetrepubliken - und macht sich so nicht nur Freunde.

Angeblich Marihuana im Auto gefunden

Bei Sachbeschädigung bleibt es dabei nicht, auch Mitarbeiter werden angegangen. In der vergangenen Woche wurde Ojub Titijew, Leiter des Memorial-Büros im tschetschenischen Grosny, festgenommen. Er hatte am Morgen sein Dorf Kurtschalow verlassen, um zu einem Treffen und später ins Memorial-Büro in der tschetschenischen Hauptstadt zu fahren. Dort kam er jedoch nie an.

Polizisten hatten ihn angehalten und gaben an, 180 Gramm Marihuana in dem Wagen des Menschenrechtlers gefunden zu haben. Der 60-Jährige sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Er sagt, ihm seien die Drogen untergeschoben wurden, eine durchaus gängige Praxis, um unliebsame Leute loszuwerden.

Ojub Titijew
privat

Ojub Titijew

Titijew wandte sich in einem Brief, den die oppositionelle "Nowaja Gazeta" veröffentlichte, unter anderem an Präsident Wladimir Putin. Er bestreitet darin die Vorwürfe gegen sich. "Falls ich Schuld eingestehen sollte, ist dies durch physischen Zwang oder Erpressung erfolgt", schreibt er. Er, so berichten Freunde, hatte mit einer möglichen Festnahme gerechnet, seine Heimat aber wollte er nicht verlassen. Familie und Freunde sorgen sich nun um die Gesundheit des Menschenrechtlers.

"Die Arbeit wird immer gefährlicher"

Ramsan Kadyrow, Präsident der Teilrepublik Tschetschenien, erklärte, das Gesetz gelte für alle, auch für Titijew : "Wir nehmen Leute fest, die 60, 70 Jahre alt sind und Drogen nehmen." Ihn wundere, dass "Menschen, die sich als Tschetschenen bezeichnen, mit ihnen (Menschenrechtlern - Anm. d. Redaktion) zusammenarbeiten." Und weiter betonte er an die Aktivisten gewandt: "Sie sollten wissen: In unserer Republik wird aus Ihrer Arbeit nichts."

Die Lage in Tschetschenien hat sich dramatisch verschlechtert, seit Kadyrow 2007 Präsident wurde. "Die Arbeit wird immer gefährlicher, nicht nur das Sammeln, auch das Weitergeben von Informationen, die Menschen haben große Angst", sagt Sokirianskaja.

Memorial hat dennoch immer wieder Fälle von Verfolgungen und Folter öffentlich gemacht. Zuletzt recherchierte die Organisation zu den Fällen von 27 Menschen, die ohne ein Gerichtsverfahren erschossen wurden. 2017 hatte Tschetschenien nach einem Bericht der "Nowaja Gazeta" international für Schlagzeilen gesorgt, weil Homosexuelle in der Republik brutal verfolgt wurden.

Michail Fedotow, Leiter des Menschenrechtsrates von Putin, hat sich inzwischen im Fall des Memorial-Mitarbeiters eingeschaltet: "Unser Ziel ist es, Titijew freizubekommen", sagte er auf Anfrage. Dessen Familie hat Tschetschenien inzwischen verlassen müssen, nachdem Sicherheitskräfte sie aus ihrem Haus warfen.

Gebäude in Grosny, in dem Memorial sein Büro hat
REUTERS/Human Rights Center Memorial

Gebäude in Grosny, in dem Memorial sein Büro hat

Am Donnerstag wurde bekannt, dass die Polizei das Memorial-Büro in Grosny aufsuchte. Der Vorsitzende Orlow sprach am Telefon von einer "schwierigen Situation". Am Freitag durchsuchten Sicherheitskräfte die Räume erneut und fanden dabei den Angaben zufolge Zigaretten "mit einer merkwürdigen Substanz". Orlow sprach von einem weiteren Versuch, seiner Organisation etwas anhängen zu wollen.

Nicht die einzigen Vorfälle

Kreml-Sprecher Dimitrij Peskow ließ bisher lediglich verlauten, für "generelle Schlussfolgerungen" sei es noch zu früh, solange die Ermittlungen laufen würden.

Pawel Tschikow, Chef der Menschrechtsgruppe Agora, twitterte daraufhin eine Aufzählung der Vorfälle der vergangenen Jahre in Tschetschenien und Inguschetien:

  • 2009 wird Natalja Estemirowa, Leiterin der tschetschenischen Abteilung von Memorial, verschleppt und ermordet;
  • 2014 wird der tschetschenische Menschenrechtsverteidiger Ruslan Kutajew zu vier Jahren Haft verurteilt, er hatte über die Deportation von Tschetschenen, Inguschen und Balkaren 1944 berichtet;
  • unter anderem 2015 brennt das Büro der NGO Komitee gegen Folter in Tschetschenien
  • 2016 werden Journalisten und Menschenrechtler in Inguschetien, unweit der Grenze zu Tschetschenien, überfallen.

Tschikow kommentierte seine Liste mit den Worten: "Wir ziehen keine generellen Schlussfolgerungen".

Mitarbeit: Katja Kuznetsova

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