Kaukasus Georgien meldet russischen Vormarsch auf Tiflis

Was ist Kriegspropaganda? Was ist Wahrheit? Georgiens Regierung behauptet, russische Truppen hätten die Städte Gori und Poti eingenommen und rückten auf die Hauptstadt Tiflis vor. Präsident Saakaschwili fordert internationale Hilfe. Aus Moskau kommen Dementis.


Moskau/Tiflis - Es sind dramatische, aber auch höchst widersprüchliche Meldungen, die am Abend aus dem Kaukasus kamen: Russische Truppen würden auf die Hauptstadt Tiflis vorrücken, zudem hätten sie die Stadt Gori und die Hafenstadt Poti eingenommen - so zumindest die Version aus Tiflis.

Der georgische Präsident Michail Saakaschwili sprach bei einer Sitzung des Sicherheitsrates von einem Vordringen russischer Bodentruppen in seinem Land. "Dies ist ein Versuch, Georgien völlig zu erobern und zu zerstören", sagte Saakaschwili am Montagabend nach Angaben georgischer Medien. Die russischen Truppen hätten Georgien praktisch in zwei Hälften getrennt. Die internationale Staatengemeinschaft müsse helfen. "Sie sollen diesen barbarischen Aggressor stoppen", forderte Saakaschwili. Humanitäre Hilfe und Erklärungen seien wichtig, "aber wir brauchen viel mehr", sagte der Staatspräsident.

Dagegen hieß es aus Moskau: "Pläne, nach Tiflis vorzudringen, hatten wir nie und haben wir nicht", sagte am Montag ein Vertreter des russischen Verteidigungsministeriums nach Angaben der Agentur Interfax.

Behauptungen des georgischen Präsidenten, die russischen Bodentruppen seien auf dem Weg in die Millionenstadt, zeugten "offensichtlich einfach von der Panik" der georgischen Führung. Saakaschwili räumte am Abend ein, Tiflis sei nicht akut bedroht.

Der Ministeriumssprecher in Moskau sagte weiter, die russische Armee dringe nur bis zu Stellungen vor, um weitere Angriffe auf die von Georgien abtrünnige Region Südossetien zu verhindern. Beobachter vermuten, dass Russland eine Pufferzone um das prorussische Südossetien errichten will.

Das russische Verteidigungsministerium dementierte auch die Eroberung von Gori: "Russische Truppen haben die Stadt Gori nicht eingenommen", sagte ein Militärsprecher nach Angaben der Agentur Interfax in Moskau. Auch ein Korrespondent der britischen Agentur Reuters meldete am frühen Abend, er habe keine russischen Truppen in Gori gesehen. Die Stadt sei jedoch wie ausgestorben, so der Korrespondent.

Am späten Abend meldete die georgische Regierung dann noch einen russischen Einmarsch in die Hafenstadt Poti. "Es gab keine Verluste", sagte Georgiens Ministerpräsident Lado Gurgenidse in einer Fernsehansprache. "Wir bedauern, dass wir diese Entwicklungen erlebt haben, ohne dass unsere westlichen Verbündeten aktiver eingeschritten sind", sagte Gurgenidse in der Fernsehansprache. Auch die Einnahme Potis wurde in Moskau entschieden dementiert.

Was Kriegspropaganda ist und was Wahrheit, war kaum auszumachen. Gestützt wurden die georgischen Berichte im Falle Gori allerdings durch Einwohner der Stadt, die der Deutschen Presse-Agentur dpa in Moskau gegenüber mitteilten, dass ihre Heimat bereits in russischer Hand sei.

Gori mit seinen 50.000 Einwohnern ist 66 Kilometer von Tiflis entfernt und liegt außerhalb der seit Tagen umkämpften abtrünnigen Region Südossetien. Gori ist die größte georgische Stadt in Grenznähe zu Südossetien. Mit Beginn der georgischen Militäroffensive in Südossetien am vergangenen Freitag wurde die Stadt zum Ziel russischer Luftangriffe. Zwischen der südossetischen Hauptstadt Zchinwali und Gori, der Geburtsstadt des sowjetischen Diktators Josef Stalin, liegen nur rund 30 Kilometer.

Tiflis meldet, georgische Truppen hätte Gori verlassen

Der Chef des georgischen Nationalen Sicherheitsrats, Alexander Lomaja, hatte zuvor gesagt, Russland mit der Einnahme Goris erstmals außerhalb der abtrünnigen Regionen Südossetien und Abchasien auf dem Landweg auf georgisches Territorium vorgedrungen. "Wir wissen nicht mehr, wo für die russischen Invasoren die Grenze ist", so Lomaia. "Russland will scheinbar die demokratisch gewählte Regierung von Georgien stürzen und das Land okkupieren", hieß es in der Mitteilung weiter.

Die georgischen Streitkräfte hätten nun die Aufgabe, Tiflis vor der Einnahme zu schützen. Noch seien europäische Politiker wie der schwedische Außenminister Carl Bildt in Tiflis, um mit Präsident Saakaschwili die Lage zu sondieren. Saakaschwili hatte zuvor eine einseitige Waffenstillstandserklärung unterzeichnet.

Im Verlaufe des Montags hatten russische Soldaten laut georgischen Angaben bereits einen Militärstützpunkt in der Ortschaft Senaki im Westen Georgiens sowie die Stadt Sugdidi nahe der abtrünnigen Provinz Abchasien besetzt. Aus Moskau hieß es dazu: Mit dem Vormarsch auf Senaki sollten neue georgische Angriffe auf Südossetien verhindert werden. Doch am Abend zogen sich die Soldaten wieder aus Senaki zurück - die georgische Regierung bestätigte den Abzug russischer Truppen in der Nacht zum Dienstag.

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Unterdessen scheint der EU-Friedensplan schon gestorben, bevor er in Moskau am Dienstag besprochen wird. Der russische Außenminister Sergej Iwanow beurteilte das Engagement der EU beim Aushandeln eines Waffenstillstands im Kaukasus ablehnend. Ein Abkommen über einen Waffenstillstand müsse von Tiflis direkt mit den abtrünnigen Regionen ausgehandelt werden, sagte Iwanow am Montag dem US-Fernsehsender CNN: "Wir brauchen eine von Georgien auf der einen sowie von Südossetien und Abchasien auf der anderen Seite unterzeichnete Vereinbarung, dass sie in der Zukunft niemals wieder Gewalt anwenden werden."

Der französische Außenminister und EU-Ratsvorsitzende Bernard Kouchner und sein finnischer Amtskollege Alexander Stubb bemühen sich derzeit in der Region zwischen Moskau und Tiflis zu vermitteln. Georgiens Präsident Michail Saakaschwili willigte am Sonntag nach georgischen Angaben in den von der EU vorgeschlagenen Fünf-Punkte-Plan ein. Kouchner und Stubb wollten am Dienstag in Moskau Präsident Dmitri Medwedew treffen. Es wird auch über einen Besuch des französischen Präsidenten in der russischen Hauptstadt spekuliert.

Dringlichkeitssitzung des Uno-Sicherheitsrats

Angesichts der dramatischen Entwicklung im Südkaukasus hat unterdessen Georgien den Sicherheitsrat zu Hilfe gerufen. Das höchste Uno-Gremium sollte noch am späten Montagabend in New York zu einer neuerlichen Dringlichkeitssitzung zusammenkommen. Unklar war zunächst, ob bei den Beratungen im 15-Länder-Gremium auch schon eine Resolution eingebracht werden sollte, die Amerika vorlegen will. In westlichen Diplomatenkreisen hieß es, an dem Papier werde noch gearbeitet. Der Sicherheitsrat war in den vergangenen drei Tagen viermal ergebnislos zusammengekommen. Die USA wollen mit der jetzt angekündigten Resolution eine Abstimmung über eine Waffenruhe erzwingen.

sev/dpa/Reuters/AFP/AP

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