Kaukasus-Konflikt EU erwägt Sanktionen gegen Russland

Drastische Drohung im Kaukasus-Konflikt: Nach Angaben von Frankreichs Außenminister Kouchner prüft die EU jetzt Sanktionen gegen Russland - Moskau nennt das eine "kranke Idee" des Westens.


Paris/Moskau - Beschlüsse sind noch nicht gefasst, Details noch nicht geklärt. Doch wenige Tage vor dem Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs zur Kaukasus-Krise verschärft sich der Ton gegenüber Russland. So erklärte der französische Außenminister Bernard Kouchner, dessen Land derzeit den EU-Vorsitz innehat, am Donnerstag in Paris: "Sanktionen werden in Betracht gezogen und auch andere Mittel." Welche anderen Mittel, das führte er nicht näher aus.

Russlands Präsident Medwedew: Forderungen bekräftigt
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Russlands Präsident Medwedew: Forderungen bekräftigt

Kouchner fügte hinzu, er wolle bei der Frage von Sanktionen dem Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am Montag nicht vorgreifen. Zurzeit liefen noch Gespräche mit den 26 EU-Partnerländern. "Wir versuchen, einen starken Text auszuarbeiten", sagte Kouchner. Es solle deutlich gemacht werden, dass die Lage in Georgien nicht akzeptabel sei. Es ist das erste Mal, dass Frankreich im Kaukasus-Konflikt Sanktionen ins Gespräch bringt.

Die Antwort aus Moskau ließ nicht lang auf sich warten: Das seien "kranke Ideen" sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow. Außer über Sanktionen "hat mein Freund Kouchner auch darüber gesprochen, dass wir bald Moldawien, die Ukraine und die Krim angreifen werden". Er denke, es handle sich um eine Demonstration kompletter Verwirrung. Die EU sei "einfach enttäuscht", dass ihr "kleiner Schoßhund" Georgien die "Erwartungen nicht erfüllt" habe, spottete Lawrow am Donnerstag vor Journalisten in der tadschikischen Hauptstadt Duschanbe.

Russlands Präsident Dmitrij Medwedew hat in einem Telefonat mit seinem französischen Kollegen Nicolas Sarkozy seine Forderungen in der Kaukasus-Krise bekräftigt. Medwedew habe in dem einstündigen Gespräch darauf gedrängt, dass Georgien seine Truppen - wie in dem von Frankreich vermittelten Friedensplan vereinbart - in die Stützpunkte zurückziehen müsse, teilte das russische Präsidialamt am Donnerstag mit.

"Medwedew und Sarkozy sprachen über weitere Vereinbarungen, die in Zukunft die Sicherheit in den Gebieten an den Grenzen von Südossetien und Abchasien garantieren können", hieß es in der Mitteilung des russischen Präsidialamts weiter. Russland pocht bislang auf Pufferzonen im georgischen Grenzgebiet, die aber international kritisiert werden. Angaben, wann das Telefonat stattgefunden hat und wer die Initiative dazu ergriffen hatte, wurden in Moskau nicht gemacht. Auch das Büro Sarkozys veröffentlichte zunächst keine Erklärung zu dem Gespräch.

Nach einer Erklärung Medwedews sind China und die Staaten Zentralasiens auf Russlands Seite. Die Unterstützung des Shanghai-Kooperationsrats (SCO) solle ein "ernsthaftes Signal" für den Westen sein, sagte Medwedew in der tadschikischen Hauptstadt Duschanbe. "Ich bin sicher, dass die einige Position der SCO-Mitgliedstaaten internationalen Widerhall finden wird." Zum SCO gehören außer Russland und China auch Kasachstan, Kirgisien, Tadschikistan und Usbekistan.

Die Behörden Südossetiens gaben bekannt, dass nach ihren Erhebungen bei den kriegerischen Auseinandersetzungen 1692 Menschen getötet und 1500 weitere verletzt wurden. Dies sei die vorläufige Bilanz der "georgischen Angriffe", erklärte der Generalstaatsanwalt von Südossetien, Teimuras Chugajew.

Am Mittwochabend hatten die Außenminister der sieben führenden westlichen Industrienationen (G7) das Vorgehen Russlands im Kaukasus-Konflikt verurteilt. "Russlands Anerkennung der Unabhängigkeit Südossetiens und Abchasiens verletzt die territoriale Integrität und Souveränität Georgiens und steht im Widerspruch zu Resolutionen des Uno-Sicherheitsrats, die Russland mitgetragen hat", hieß es in einer Erklärung der sieben Außenminister, die vom Auswärtigen Amt in Berlin veröffentlicht wurde. Die G-7-Staaten Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Italien, Kanada, Japan und die USA arbeiten mit Russland in der sogenannten G-8-Gruppe zusammen.

Am Montag beraten die EU-Staats- und Regierungschefs bei einem Sondergipfel über ihre Reaktion auf das russische Vorgehen in Georgien.

Hintergrund für die scharfen Reaktionen des Westens ist die die Entscheidung des russischen Präsidenten Dmitrij Medwedew, die Unabhängigkeit der abtrünnigen georgischen Provinzen Südossetien und Abchasien anzuerkennen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sie als Verletzung des Völkerrechts und "absolut nicht akzeptabel" kritisiert. Auch die USA, die Nato und zahlreiche europäische Staaten haben die Anerkennung der abtrünnigen georgischen Regionen durch Russland scharf verurteilt.

Konflikt im Kaukasus - Georgien, Südossetien, Abchasien
Georgien und die Abtrünnigen
DER SPIEGEL
Südossetien hat sich in einem Krieg Ende 1990 bis Anfang 1992 von Georgien gelöst und ist seither de facto unabhängig. Nach Abschluss einer Waffenstillstandsvereinbarung 1992 wurde eine gemischte Friedenstruppe mit russischer Beteiligung stationiert. Ebenso wie das abtrünnige Abchasien gehört die Bergregion völkerrechtlich weiter zu Georgien, wird jedoch wirtschaftlich von Russland unterstützt. Die meisten Menschen, die dort leben, haben einen russischen Pass.

Zweimal - 1992 und 2006 - stimmten die südossetischen Einwohner für die Unabhängigkeit von Georgien. International wurden die Referenden jedoch nicht anerkannt. Georgiens Präsident Micheil Saakaschwili will die abtrünnigen Regionen wieder unter Kontrolle der Zentralregierung in Tiflis bringen. Bislang haben lediglich Russland und Nicaragua die Unabhängigkeit der beiden Provinzen anerkannt, stoßen damit aber international auf scharfe Kritik.
Stichwort Abchasien
Die Republik Abchasien mit der Hauptstadt Suchumi liegt am Schwarzen Meer. Mit rund 8600 Quadratkilometern ist der Landstrich etwa halb so groß wie Schleswig-Holstein. Zahlreiche Kämpfe zwischen Abchasen und Georgiern seit der Unabhängigkeitserklärung im Sommer 1992 haben die Wirtschaft weitgehend ruiniert. Die Einwohnerzahl liegt nach Schätzungen zwischen 150.000 und 200.000. Präsident ist seit 2005 Sergej Bagapsch.
Stichwort Südossetien
Die kleine Bergregion Südossetien mit der Hauptstadt Zchinwali liegt am Südhang des Kaukasus an der Grenze zur russischen Teilrepublik Nordossetien. Das Gebirgsland hat eine Fläche von rund 3900 Quadratkilometern und ist damit etwas größer als die spanische Mittelmeerinsel Mallorca. Die Zahl der Einwohner, die von Moskau großzügig mit russischen Pässen versorgt wurden, liegt nach unterschiedlichen Angaben zwischen 50.000 und 100.000. Südossetien hatte sich Ende 1991 für unabhängig erklärt. Seitdem kam es mehrfach zu Kämpfen mit Hunderten Toten. Ein Referendum, bei dem die Bevölkerung Ende 2006 fast einmütig für die Unabhängigkeit stimmte, wird von Georgien nicht anerkannt. Präsident ist seit 2001 Eduard Kokoity.
Die Rolle Russlands
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Russlands Präsident Dmitrij Medwedew hat die abtrünnigen Provinzen Abchasien und Südossetien offiziell als unabhängig anerkannt. Zuvor hatten beide Kammern des russischen Parlaments sich ebenfalls dafür ausgesprochen. Der Schritt gilt auch als Revanche dafür, dass der Westen gegen Russlands Wunsch das Kosovo anerkannt hat.

Nach wechselseitigem Beschuss südossetischer und georgischer Ortschaften hatte der georgische Präsident Micheil Saakaschwili zunächst eine Waffenruhe angeordnet, dann aber starteten seine Truppen überraschend einen Angriff gegen Zchinwali, die Hauptstadt der abtrünnigen Provinz Südossetien. Eine Großoffensive mit Panzern, Kampfjets und Raketen begann. Russland schlug zurück, Flugzeuge griffen auch die georgische Stadt Gori an. Der bewaffnete Konflikt griff auf die ebenfalls nach Unabhängigkeit strebende Provinz Abchasien am Schwarzen Meer über. Unter Vermittlung Frankreichs unterzeichneten die Konfliktparteien schließlich nach einer Woche ein Waffenstillstandsabkommen. Russische Truppen haben sich inzwischen aus dem georgischen Kerngebiet zurückgezogen, behalten sich aber noch immer die Besetzung von Pufferzonen und Kontrollpunkten vor.

Schon in den Monaten vor der Eskalation hatten sich die Spannungen zwischen Russland und Georgien um die Kontrolle über die Kaukasus-Regionen verschärft. Georgien hatte Russland vorgeworfen, sich Südossetien und Abchasien selbst einverleiben zu wollen.

Russland befindet sich durch die Anerkennung der Provinzen allerdings nun in einer schwierigen Lage. Als es darum ging, den Druck auf die westlichen Staaten in der Kosovo-Frage zu erhöhen, hatte der Kreml stets vor einer Welle von Unabhängigkeitserklärungen auf dem Gebiet der früheren Sowjetunion gewarnt. Die russische Argumentation, nach der Südossetien ein Recht auf Eigenstaatlichkeit haben soll, galt aber nie für Tschetschenien.
Die Rolle der USA
Die USA stehen in dem Konflikt auf der Seite Georgiens. Präsident Micheil Saakaschwili gilt als treuer Verbündeter der Amerikaner und wird deshalb auch von US-Militärberatern unterstützt. Immer wieder hat die US-Regierung - auch schon vor Beginn der Kampfhandlungen - von Russland ein "Ende der Provokationen" gefordert. Georgiens "territoriale Integrität und Souveränität" müsse gewahrt bleiben. Andernfalls drohte Washington mit "Konsequenzen".
Russlands Konflikt mit der Nato
Als Antwort auf den Einmarsch russischer Truppen in Georgien hat die Nato die Beziehungen zu Russland vorerst auf Eis gelegt. Die Russen ihrerseits sehen die Maßnahme gelassen. Präsident Medwedew sagte, die Nato müsse ein größeres Interesse an stabilen Beziehungen zum Kreml haben als umgekehrt.

Russland und die Nato arbeiteten bislang in verschiedenen Bereichen eng zusammen. Beim einzigen gemeinsamen Militäreinsatz handelt es sich um die Marineoperation "Active Endeavour", mit der die Schifffahrt im Mittelmeer vor Terrorismus geschützt und der Transport von Waffen kontrolliert werden soll. Die Nato hat nach dem russischen Einmarsch in Georgien die geplante Teilnahme eines in einem türkischen Hafen bereitliegenden russischen Schiffes abgesagt.

Wichtigstes gemeinsames Gremium ist der 2002 gegründete Nato-Russland-Rat. Die Nato-Außenminister haben beschlossen, dass dieser erst wieder tagen soll, wenn Georgien nicht mehr von russischen Soldaten "besetzt" sei. Zu den Bereichen zur Zusammenarbeit zwischen Russland und der Nato gehören die Terrorismusbekämpfung, die Bekämpfung des Drogenanbaus und -handels, vor allem in Afghanistan und Asien, Transiterlaubnisse nach Afghanistan über russisches Gebiet sowie die Nicht-Weiterverbreitung von Atomwaffen.

Eine enge Zusammenarbeit mit gemeinsamen Übungen gibt es beispielsweise im Bereich der Abwehr von Kurzstreckenraketen und bei Bemühungen, russische und westliche Systeme miteinander zu verbinden. Hohe russische Offiziere und deren Nato-Kollegen haben auch die bessere Kommunikation zwischen den Generalstäben geübt. Manöver gab es auch zur Rettung von U-Boot-Besatzungen oder im Bereich des Katastrophenschutzes. Russische Offiziere haben in Großbritannien und Frankreich auch Atomwaffenanlagen besucht.

Russland hat eine Botschaft bei der Nato und ist auch im militärischen Europahauptquartier der Nato in Mons mit einer hochrangigen Militärmission ständig vertreten. In einem Vorgängergremium des Nato-Russland-Rats, dem "Ständigen Gemeinsamen Rat" (PJC), hatte Russland 1999 aus Protest gegen den Nato-Einsatz in Serbien und im Kosovo für mehrere Monate die Mitarbeit ruhen lassen, anschließend jedoch russische Soldaten in die von der Nato geführte Kosovo-Friedenstruppe entsandt.

ler/AFP/Reuters



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