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Kaukasus-Konflikt: EU wirft Südosseten Vertreibungspolitik vor

Der Vorwurf aus Brüssel wiegt schwer: Laut EU-Kommission werden in Südossetien Georgier systematisch unter Druck gesetzt - und zum Verlassen des Landes gedrängt. Scharfe Kritik an Russland kommt von der Nato: Moskau müsse die Anerkennung der Rebellenrepubliken zurücknehmen.

Brüssel - Werden Georgier in Südossetien gezielt vertrieben? Soldaten der international nicht anerkannten südossetischen Regierung hätten überwiegend von Georgiern bewohnte Dörfer aufgesucht und sie aufgefordert, die russische Staatsangehörigkeit anzunehmen oder Südossetien so schnell wie möglich zu verlassen - das sagte ein EU-Kommissionsexperte am Mittwoch in Brüssel. Auch der französische Außenminister Bernard Kouchner hatte bereits erklärt, es gebe Hinweise auf Vertreibungen in Südossetien. Frankreich hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne. Die EU-Kommission hat selbst zwar derzeit keine Beobachter in den abtrünnigen georgischen Regionen Südossetien und Abchasien.

Raus aus Südossetien: Ein Georgier klagt über das Leben in der von Georgien abtrünnigen Region und will nach Tiflis flüchten
AFP

Raus aus Südossetien: Ein Georgier klagt über das Leben in der von Georgien abtrünnigen Region und will nach Tiflis flüchten

Flüchtlinge aus diesen Gebieten hätten aber von Drohungen südossetischer Einheiten berichtet, verlautete aus Kommissionskreisen.

Der Zugang zu den beiden abtrünnigen Regionen werde sowohl den Mitarbeitern der Kommissionsabteilung für humanitäre Hilfe (Echo) als auch internationalen Hilfsorganisationen verwehrt, sagte ein Echo-Vertreter. Die von der Kommission bereitgestellten sechs Millionen Euro Nothilfe kämen deshalb bislang ausschließlich im georgischen Kernland zum Einsatz.

Die Kommission habe die russische Regierung aufgefordert, ihren Mitarbeitern sowie internationalen Hilfsorganisationen Zugang zu Südossetien und Abchasien zu ermöglichen, berichtete der Experte weiter. Die russischen Behörden hätten dieses Ersuchen bislang nicht beantwortet und stattdessen vorgeschlagen, die Kommission sollte einen Teil ihrer Hilfsgelder dem russischen Katastrophenschutzministerium übergeben, das sie verteilen werde.

Die Kommission beharre aber weiter auf Zugang für unabhängige Hilfsorganisationen. Insgesamt hat die EU Georgien bereits mehr als 14 Millionen Euro Soforthilfe zur Verfügung gestellt: Die EU-Kommission gab sechs Millionen Euro frei, hinzu kommen nach ihren Angaben mindestens acht Millionen Euro aus den einzelnen Mitgliedstaaten, davon zwei Millionen aus Deutschland.

Scharfe Kritik richtete sich am Mittwoch auch gegen die politische Führung in Moskau: Die Nato forderte Russlands Präsident Dmitrij Medwedew dazu auf, die Anerkennung der beiden georgischen Regionen Abchasien und Südossetien als unabhängige Staaten zurückzunehmen - sowohl der Westen als auch Georgien hatten gegen diese Entscheidung Medwedews am Dienstag protestiert.

Georgien zieht Botschafter aus Russland ab

Georgien hat inzwischen seinen Botschafter aus Russland abgezogen und damit auf die Anerkennung der Unabhängigkeit Südossetiens und Abchasiens durch Moskau reagiert. Auch die anderen Diplomaten wurden bis auf zwei aus Moskau zurückgerufen, wie die georgische Außenministerin Eka Tkeschelaschwili am Mittwoch sagte. Bei den beiden in der Botschaft verbliebenen Mitarbeitern handele es sich um einen hochrangigen Diplomaten und einen ihm unterstellten Mitarbeiter.

Konflikt im Kaukasus - Georgien, Südossetien, Abchasien
Georgien und die Abtrünnigen
DER SPIEGEL
Südossetien hat sich in einem Krieg Ende 1990 bis Anfang 1992 von Georgien gelöst und ist seither de facto unabhängig. Nach Abschluss einer Waffenstillstandsvereinbarung 1992 wurde eine gemischte Friedenstruppe mit russischer Beteiligung stationiert. Ebenso wie das abtrünnige Abchasien gehört die Bergregion völkerrechtlich weiter zu Georgien, wird jedoch wirtschaftlich von Russland unterstützt. Die meisten Menschen, die dort leben, haben einen russischen Pass.

Zweimal - 1992 und 2006 - stimmten die südossetischen Einwohner für die Unabhängigkeit von Georgien. International wurden die Referenden jedoch nicht anerkannt. Georgiens Präsident Micheil Saakaschwili will die abtrünnigen Regionen wieder unter Kontrolle der Zentralregierung in Tiflis bringen. Bislang haben lediglich Russland und Nicaragua die Unabhängigkeit der beiden Provinzen anerkannt, stoßen damit aber international auf scharfe Kritik.
Stichwort Abchasien
Die Republik Abchasien mit der Hauptstadt Suchumi liegt am Schwarzen Meer. Mit rund 8600 Quadratkilometern ist der Landstrich etwa halb so groß wie Schleswig-Holstein. Zahlreiche Kämpfe zwischen Abchasen und Georgiern seit der Unabhängigkeitserklärung im Sommer 1992 haben die Wirtschaft weitgehend ruiniert. Die Einwohnerzahl liegt nach Schätzungen zwischen 150.000 und 200.000. Präsident ist seit 2005 Sergej Bagapsch.
Stichwort Südossetien
Die kleine Bergregion Südossetien mit der Hauptstadt Zchinwali liegt am Südhang des Kaukasus an der Grenze zur russischen Teilrepublik Nordossetien. Das Gebirgsland hat eine Fläche von rund 3900 Quadratkilometern und ist damit etwas größer als die spanische Mittelmeerinsel Mallorca. Die Zahl der Einwohner, die von Moskau großzügig mit russischen Pässen versorgt wurden, liegt nach unterschiedlichen Angaben zwischen 50.000 und 100.000. Südossetien hatte sich Ende 1991 für unabhängig erklärt. Seitdem kam es mehrfach zu Kämpfen mit Hunderten Toten. Ein Referendum, bei dem die Bevölkerung Ende 2006 fast einmütig für die Unabhängigkeit stimmte, wird von Georgien nicht anerkannt. Präsident ist seit 2001 Eduard Kokoity.
Die Rolle Russlands
AP
Russlands Präsident Dmitrij Medwedew hat die abtrünnigen Provinzen Abchasien und Südossetien offiziell als unabhängig anerkannt. Zuvor hatten beide Kammern des russischen Parlaments sich ebenfalls dafür ausgesprochen. Der Schritt gilt auch als Revanche dafür, dass der Westen gegen Russlands Wunsch das Kosovo anerkannt hat.

Nach wechselseitigem Beschuss südossetischer und georgischer Ortschaften hatte der georgische Präsident Micheil Saakaschwili zunächst eine Waffenruhe angeordnet, dann aber starteten seine Truppen überraschend einen Angriff gegen Zchinwali, die Hauptstadt der abtrünnigen Provinz Südossetien. Eine Großoffensive mit Panzern, Kampfjets und Raketen begann. Russland schlug zurück, Flugzeuge griffen auch die georgische Stadt Gori an. Der bewaffnete Konflikt griff auf die ebenfalls nach Unabhängigkeit strebende Provinz Abchasien am Schwarzen Meer über. Unter Vermittlung Frankreichs unterzeichneten die Konfliktparteien schließlich nach einer Woche ein Waffenstillstandsabkommen. Russische Truppen haben sich inzwischen aus dem georgischen Kerngebiet zurückgezogen, behalten sich aber noch immer die Besetzung von Pufferzonen und Kontrollpunkten vor.

Schon in den Monaten vor der Eskalation hatten sich die Spannungen zwischen Russland und Georgien um die Kontrolle über die Kaukasus-Regionen verschärft. Georgien hatte Russland vorgeworfen, sich Südossetien und Abchasien selbst einverleiben zu wollen.

Russland befindet sich durch die Anerkennung der Provinzen allerdings nun in einer schwierigen Lage. Als es darum ging, den Druck auf die westlichen Staaten in der Kosovo-Frage zu erhöhen, hatte der Kreml stets vor einer Welle von Unabhängigkeitserklärungen auf dem Gebiet der früheren Sowjetunion gewarnt. Die russische Argumentation, nach der Südossetien ein Recht auf Eigenstaatlichkeit haben soll, galt aber nie für Tschetschenien.
Die Rolle der USA
Die USA stehen in dem Konflikt auf der Seite Georgiens. Präsident Micheil Saakaschwili gilt als treuer Verbündeter der Amerikaner und wird deshalb auch von US-Militärberatern unterstützt. Immer wieder hat die US-Regierung - auch schon vor Beginn der Kampfhandlungen - von Russland ein "Ende der Provokationen" gefordert. Georgiens "territoriale Integrität und Souveränität" müsse gewahrt bleiben. Andernfalls drohte Washington mit "Konsequenzen".
Russlands Konflikt mit der Nato
Als Antwort auf den Einmarsch russischer Truppen in Georgien hat die Nato die Beziehungen zu Russland vorerst auf Eis gelegt. Die Russen ihrerseits sehen die Maßnahme gelassen. Präsident Medwedew sagte, die Nato müsse ein größeres Interesse an stabilen Beziehungen zum Kreml haben als umgekehrt.

Russland und die Nato arbeiteten bislang in verschiedenen Bereichen eng zusammen. Beim einzigen gemeinsamen Militäreinsatz handelt es sich um die Marineoperation "Active Endeavour", mit der die Schifffahrt im Mittelmeer vor Terrorismus geschützt und der Transport von Waffen kontrolliert werden soll. Die Nato hat nach dem russischen Einmarsch in Georgien die geplante Teilnahme eines in einem türkischen Hafen bereitliegenden russischen Schiffes abgesagt.

Wichtigstes gemeinsames Gremium ist der 2002 gegründete Nato-Russland-Rat. Die Nato-Außenminister haben beschlossen, dass dieser erst wieder tagen soll, wenn Georgien nicht mehr von russischen Soldaten "besetzt" sei. Zu den Bereichen zur Zusammenarbeit zwischen Russland und der Nato gehören die Terrorismusbekämpfung, die Bekämpfung des Drogenanbaus und -handels, vor allem in Afghanistan und Asien, Transiterlaubnisse nach Afghanistan über russisches Gebiet sowie die Nicht-Weiterverbreitung von Atomwaffen.

Eine enge Zusammenarbeit mit gemeinsamen Übungen gibt es beispielsweise im Bereich der Abwehr von Kurzstreckenraketen und bei Bemühungen, russische und westliche Systeme miteinander zu verbinden. Hohe russische Offiziere und deren Nato-Kollegen haben auch die bessere Kommunikation zwischen den Generalstäben geübt. Manöver gab es auch zur Rettung von U-Boot-Besatzungen oder im Bereich des Katastrophenschutzes. Russische Offiziere haben in Großbritannien und Frankreich auch Atomwaffenanlagen besucht.

Russland hat eine Botschaft bei der Nato und ist auch im militärischen Europahauptquartier der Nato in Mons mit einer hochrangigen Militärmission ständig vertreten. In einem Vorgängergremium des Nato-Russland-Rats, dem "Ständigen Gemeinsamen Rat" (PJC), hatte Russland 1999 aus Protest gegen den Nato-Einsatz in Serbien und im Kosovo für mehrere Monate die Mitarbeit ruhen lassen, anschließend jedoch russische Soldaten in die von der Nato geführte Kosovo-Friedenstruppe entsandt.
Auch die EU reagierte am Mittwoch alarmiert auf das Vorgehen Russlands: Nach Ansicht von Erweiterungskommissar Olli Rehn muss die EU der Ukraine eine klare Beitrittsperspektive geben, um das Land vor Russland zu schützen. Die Ukraine könne "das nächste Ziel" für politischen Druck Russlands sein, sagte Rehn am Mittwoch laut Redetext in einer Ansprache vor den finnischen Botschaftern. Russlands Politik gegenüber seinen Nachbarn erinnere an die frühere Politik der Einflusszonen. Es sei daher wichtig, dass die EU ein klares Signal setze, dass die Integration der Ukraine in die EU möglich sei, wenn das Land seinen Reformkurs in Übereinstimmung mit den europäischen Werten fortsetze.

Miliband warnt vor einem neuen Kalten Krieg

Eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine stehe zwar derzeit nicht auf der Tagesordnung. "Aber wir sollten niemals 'nie' zur Ukraine sagen", hieß es im Redetext weiter. Ohne die Option einer EU-Mitgliedschaft könne sich der Reformkurs des Landes verlangsamen, warnte der finnische EU-Kommissar. Die ukrainische Regierung drängt auf eine EU-Mitgliedschaft oder zumindest eine weitere vertragliche Annäherung an die Gemeinschaft und fordert wegen des Konflikts zwischen Russland und Georgien auch einen raschen Beitritt zur Nato.

Der britische Außenminister David Miliband reiste am Mittwoch in die Ukraine, um "eine größtmögliche Koalition gegen den russischen Angriff" zu versammeln. Miliband warnte in Kiew vor einem neuen Kalten Krieg. "Wir wollen keinen neuen Kalten Krieg und Medwedew trägt eine große Verantwortung dafür, ihn nicht zu beginnen", sagte er vor Studenten in der ukrainischen Hauptstadt.

Die USA wichen am Mittwoch einer direkten Konfrontation mit Russland aus: Ein Schiff der US-Küstenwache mit Hilfsgütern machte statt in dem von russischen Truppen umstellten Hafen Poti im südlicher gelegenen Batumi fest. Der russische Botschafter in Moldawien forderte die dortige Regierung auf, in der von Moskau unterstützten abtrünnigen Region Transnistrien "blutige und katastrophale Ereignissen" zu vermeiden.

Das US-Küstenwachtschiff "Dallas" erhielt nach Angaben der US-Botschaft in Tiflis "von höchster Stelle im Pentagon" den Befehl, Batumi anzulaufen. Poti soll Berichten zufolge in dem kurzen Krieg Anfang des Monats von russischen Streitkräften schwer beschädigt worden sein. Russische Truppen halten auch nach dem Rückzug der meisten Einheiten noch Kontrollposten an nördlichen Ausgängen der Stadt besetzt. Das Anlegen eines einem US-Kriegsschiffsverband zugeordneten Küstenwachtkutters hätte von Moskau als direkte Konfrontation aufgefasst werden können.

Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte den russischen Präsidenten Dmitrij Medwedew telefonisch zum sofortigen Rückzug aus dem georgischen Kerngebiet, beispielsweise Poti, auf. Wie Regierungssprecher Ulrich Wilhelm mitteilte, forderte sie die sofortige Umsetzung des Sechs-Punkte-Plans, nach dem sich Russland auf seine Stellungen vor dem 7. August zurückzuziehen hat. Die Kanzlerin habe erneut die russische Anerkennung Südossetiens und Abchasiens verurteilt.

Der russische Botschafter in Chisinau, Waleri Kusmin, forderte die moldawische Regierung auf, ihre eigenen Schlüsse aus der Entwicklung in Georgien zu ziehen. Die Lage in Transnistrien, wo 1.500 russische Soldaten Rüstungsfabriken bewachen, sei zwar anders als im Kaukasus. Moldawien sollte sich aber hüten, den Konflikt um die 1990 nach einem Krieg abgespaltene Region zu verschärfen. Moskau unterstützt die Separatisten, hat sie aber nicht diplomatisch anerkannt.

Der georgische Präsident Micheil Saakaschwili warnte davor, die Moskauer Politik gegenüber seinem Land hinzunehmen. "Wenn Europa sich das einmal gefallen lässt, wird Russland es in Zukunft wieder versuchen", sagte er der "Bild"-Zeitung. Zum EU-Sondergipfel zur Kakausus-Krise werde er nicht kommen: "Wenn ich Georgien verlasse, werden die Russen unseren Luftraum schließen und verhindern, dass ich zurück ins Land komme. Ich erwarte von diesem Gipfel ein klares Bekenntnis der EU, dass man weiter zu Georgien stehen wird. Das gleiche gilt für unsere Nato-Mitgliedschaft."

hen/dpa/AP/Reuters/AFP

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Kaukasus-Konflikt: Jubel in Südossetien, Kritik vom Westen


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