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Kaukasus-Konflikt: Georgien und Russland brechen diplomatische Beziehungen ab

Plünderungen, Brandschatzungen, Gewalt - der Präsident Südossetiens hat bestätigt, dass Georgier in der abtrünnigen Provinz Opfer von Übergriffen geworden sind. Georgien und Russland haben jetzt ihre diplomatischen Beziehungen aufgekündigt.

Moskau - Immer wieder gab es Klagen, nun kommt die Bestätigung: Es gab und gibt in Südossetien Gewalt an der georgischen Bevölkerung - das hat der südossetische Präsident Eduard Kokoity nun eingeräumt. Gleichzeitig wies er das Innenministerium und den Geheimdienst an, die Provokationen zu unterbinden, wie die Agentur Interfax am Freitag meldete.

Georgierin in Südossetien: Plünderungen, Brandschatzungen, Gewalt
AP

Georgierin in Südossetien: Plünderungen, Brandschatzungen, Gewalt

"Ich fordere auch die Bürger auf, illegale Handlungen gegen Georgier zu unterlassen. Die Georgier, die nicht in militärische Handlungen verwickelt waren und in der unabhängigen Republik leben möchten, werden genauso geschützt wie Angehörige jeder anderen Nationalität", sagte Kokoity.

Georgien hatte Südossetien mehrfach "ethnische Säuberung" vorgeworfen. Menschenrechtsorganisationen wiesen anhand von Satellitenaufnahmen nach, dass Soldaten systematisch georgische Dörfer auf südossetischem Gebiet zerstört hätten. Georgische Flüchtlinge aus den Dörfern hatten zuvor von Plünderungen, Brandschatzungen und Gewaltverbrechen berichtet.

Gleichzeitig warf Kokoity den georgischen Geheimdiensten vor, selbst Verbrechen an den Georgiern zu inszenieren, um anschließend den südossetischen Behörden die Schuld daran zu geben. Vor dem jüngsten Krieg gab es in Südossetien mehrere von Georgiern bewohnte Dörfer. Das Uno-Flüchtlingshilfswerk teilte mit, aus der Pufferzone um Südossetien seien Tausende Menschen geflohen. Allein in Gori seien rund 2300 Binnenflüchtlinge registriert worden, sagte eine Sprecherin in Genf.

Russland hat die Separatistengebiete Südossetien und Abchasien offiziell als unabhängig anerkannt. Georgien hat nun alle diplomatischen Beziehungen zu Russland abgebrochen. Das teilte Vizeaußenminister Grigol Waschadse am Freitag in Tiflis mit. Die Regierung von Präsident Micheil Saakaschwili folgt damit einem Parlamentsbeschluss. Wegen der Anerkennung der beiden von Tiflis wegstrebenden Regionen durch Russland hatte Georgien sein Botschaftspersonal in Moskau schon zuvor bis auf eine Notbesetzung verringert.

Als direkte Reaktion kündigte der Kreml nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Ria an, die russische Botschaft in Tiflis zu schließen. "Wenn die diplomatischen Beziehungen abgebrochen werden, was sollen wir da anderes tun?", zitiert die Agentur eine namentlich nicht genannte Quelle. Allein das Konsulat bleibe vorerst besetzt.

Sanktionen der EU gegen Russland drohen nicht unmittelbar. "Die Stunde der Sanktionen ist nicht gekommen", erklärte das französische Präsidialamt am Freitag in Paris. Bei ihrem Sondergipfel zum Kaukasus-Konflikt am Montag würden die EU-Staaten keine Sanktionen beschließen, hieß es. Solche Maßnahmen könnten aber Thema beim EU-Russland-Gipfel Mitte November sein. Der französische Außenminister Bernard Kouchner hatte am Donnerstag gesagt, "einige Länder" würden Sanktionen wegen des Vorgehens von Russland in Georgien fordern, die französische Präsidentschaft bemühe sich um ein "gemeinsame Position".

Aus Kreisen der französischen EU-Ratspräsidentschaft in Brüssel hieß es, die EU-Staaten wollten beim Sondergipfel zum Kaukasus-Konflikt die Anerkennung der abtrünnigen georgischen Provinzen durch Russland geschlossen als "unannehmbar" verurteilen. Der Gipfel solle klarmachen, dass der Dialog zwischen der EU und Russland aufrechterhalten werden müsse. "Normale Beziehungen" könne die EU wegen Russlands Vorgehen in Georgien derzeit aber nicht unterhalten. Deutschland wird bei dem Gipfel durch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) vertreten sein, Polen durch Präsident Lech Kaczynski und Regierungschef Donald Tusk.

SPIEGEL ONLINE

Der Uno-Sicherheitsrat machte bei seinem sechsten Treffen zur Aushandlung einer Kaukasus-Resolution am Donnerstag (Ortszeit) in New York keine Fortschritte. Bei der Sitzung standen Diplomaten zufolge weiterhin ein Entwurf von Frankreich und einer von Russland zur Debatte.

Im Kaukasus-Konflikt könnte die Türkei in den kommenden Tagen vermitteln. Der türkische Außenminister Ali Babacan werde seine georgische Kollegin Eka Tkeschelaschwili am Sonntag und zwei Tage später den russischen Außenminister Sergej Lawrow in Istanbul empfangen, sagte ein Regierungsvertreter, der anonym bleiben wollte, in Ankara.

Russland wies seinerseits die Kritik der G-7-Staaten an seiner Anerkennung von Abchasien und Südossetien zurück. Mit ihren Äußerungen rechtfertigten die sieben führenden Industrienationen "aggressive Akte Georgiens", erklärte das Außenministerium in Moskau. Russland habe alle Forderungen des von der EU vermittelten Sechs-Punkte-Plans vollständig erfüllt. Das Land sei willens zur "konstruktiven Zusammenarbeit" mit den sieben führenden Industrienationen, darunter Deutschland, Frankreich und die USA, im Rahmen der G8.

Die russische Nachrichtenagentur Interfax berichtete unter Berufung auf den kommissarischen Parlamentspräsidenten Südossetiens, Tarsan Kokoity, Russland wolle am Dienstag ein Abkommen unterzeichnen, das den Bau von Militärstützpunkten in Südossetien erlaubt.

ffr/dpa/Reuters/AFP

Konflikt im Kaukasus - Georgien, Südossetien, Abchasien
Georgien und die Abtrünnigen
DER SPIEGEL
Südossetien hat sich in einem Krieg Ende 1990 bis Anfang 1992 von Georgien gelöst und ist seither de facto unabhängig. Nach Abschluss einer Waffenstillstandsvereinbarung 1992 wurde eine gemischte Friedenstruppe mit russischer Beteiligung stationiert. Ebenso wie das abtrünnige Abchasien gehört die Bergregion völkerrechtlich weiter zu Georgien, wird jedoch wirtschaftlich von Russland unterstützt. Die meisten Menschen, die dort leben, haben einen russischen Pass.

Zweimal - 1992 und 2006 - stimmten die südossetischen Einwohner für die Unabhängigkeit von Georgien. International wurden die Referenden jedoch nicht anerkannt. Georgiens Präsident Micheil Saakaschwili will die abtrünnigen Regionen wieder unter Kontrolle der Zentralregierung in Tiflis bringen. Bislang haben lediglich Russland und Nicaragua die Unabhängigkeit der beiden Provinzen anerkannt, stoßen damit aber international auf scharfe Kritik.
Stichwort Abchasien
Die Republik Abchasien mit der Hauptstadt Suchumi liegt am Schwarzen Meer. Mit rund 8600 Quadratkilometern ist der Landstrich etwa halb so groß wie Schleswig-Holstein. Zahlreiche Kämpfe zwischen Abchasen und Georgiern seit der Unabhängigkeitserklärung im Sommer 1992 haben die Wirtschaft weitgehend ruiniert. Die Einwohnerzahl liegt nach Schätzungen zwischen 150.000 und 200.000. Präsident ist seit 2005 Sergej Bagapsch.
Stichwort Südossetien
Die kleine Bergregion Südossetien mit der Hauptstadt Zchinwali liegt am Südhang des Kaukasus an der Grenze zur russischen Teilrepublik Nordossetien. Das Gebirgsland hat eine Fläche von rund 3900 Quadratkilometern und ist damit etwas größer als die spanische Mittelmeerinsel Mallorca. Die Zahl der Einwohner, die von Moskau großzügig mit russischen Pässen versorgt wurden, liegt nach unterschiedlichen Angaben zwischen 50.000 und 100.000. Südossetien hatte sich Ende 1991 für unabhängig erklärt. Seitdem kam es mehrfach zu Kämpfen mit Hunderten Toten. Ein Referendum, bei dem die Bevölkerung Ende 2006 fast einmütig für die Unabhängigkeit stimmte, wird von Georgien nicht anerkannt. Präsident ist seit 2001 Eduard Kokoity.
Die Rolle Russlands
AP
Russlands Präsident Dmitrij Medwedew hat die abtrünnigen Provinzen Abchasien und Südossetien offiziell als unabhängig anerkannt. Zuvor hatten beide Kammern des russischen Parlaments sich ebenfalls dafür ausgesprochen. Der Schritt gilt auch als Revanche dafür, dass der Westen gegen Russlands Wunsch das Kosovo anerkannt hat.

Nach wechselseitigem Beschuss südossetischer und georgischer Ortschaften hatte der georgische Präsident Micheil Saakaschwili zunächst eine Waffenruhe angeordnet, dann aber starteten seine Truppen überraschend einen Angriff gegen Zchinwali, die Hauptstadt der abtrünnigen Provinz Südossetien. Eine Großoffensive mit Panzern, Kampfjets und Raketen begann. Russland schlug zurück, Flugzeuge griffen auch die georgische Stadt Gori an. Der bewaffnete Konflikt griff auf die ebenfalls nach Unabhängigkeit strebende Provinz Abchasien am Schwarzen Meer über. Unter Vermittlung Frankreichs unterzeichneten die Konfliktparteien schließlich nach einer Woche ein Waffenstillstandsabkommen. Russische Truppen haben sich inzwischen aus dem georgischen Kerngebiet zurückgezogen, behalten sich aber noch immer die Besetzung von Pufferzonen und Kontrollpunkten vor.

Schon in den Monaten vor der Eskalation hatten sich die Spannungen zwischen Russland und Georgien um die Kontrolle über die Kaukasus-Regionen verschärft. Georgien hatte Russland vorgeworfen, sich Südossetien und Abchasien selbst einverleiben zu wollen.

Russland befindet sich durch die Anerkennung der Provinzen allerdings nun in einer schwierigen Lage. Als es darum ging, den Druck auf die westlichen Staaten in der Kosovo-Frage zu erhöhen, hatte der Kreml stets vor einer Welle von Unabhängigkeitserklärungen auf dem Gebiet der früheren Sowjetunion gewarnt. Die russische Argumentation, nach der Südossetien ein Recht auf Eigenstaatlichkeit haben soll, galt aber nie für Tschetschenien.
Die Rolle der USA
Die USA stehen in dem Konflikt auf der Seite Georgiens. Präsident Micheil Saakaschwili gilt als treuer Verbündeter der Amerikaner und wird deshalb auch von US-Militärberatern unterstützt. Immer wieder hat die US-Regierung - auch schon vor Beginn der Kampfhandlungen - von Russland ein "Ende der Provokationen" gefordert. Georgiens "territoriale Integrität und Souveränität" müsse gewahrt bleiben. Andernfalls drohte Washington mit "Konsequenzen".
Russlands Konflikt mit der Nato
Als Antwort auf den Einmarsch russischer Truppen in Georgien hat die Nato die Beziehungen zu Russland vorerst auf Eis gelegt. Die Russen ihrerseits sehen die Maßnahme gelassen. Präsident Medwedew sagte, die Nato müsse ein größeres Interesse an stabilen Beziehungen zum Kreml haben als umgekehrt.

Russland und die Nato arbeiteten bislang in verschiedenen Bereichen eng zusammen. Beim einzigen gemeinsamen Militäreinsatz handelt es sich um die Marineoperation "Active Endeavour", mit der die Schifffahrt im Mittelmeer vor Terrorismus geschützt und der Transport von Waffen kontrolliert werden soll. Die Nato hat nach dem russischen Einmarsch in Georgien die geplante Teilnahme eines in einem türkischen Hafen bereitliegenden russischen Schiffes abgesagt.

Wichtigstes gemeinsames Gremium ist der 2002 gegründete Nato-Russland-Rat. Die Nato-Außenminister haben beschlossen, dass dieser erst wieder tagen soll, wenn Georgien nicht mehr von russischen Soldaten "besetzt" sei. Zu den Bereichen zur Zusammenarbeit zwischen Russland und der Nato gehören die Terrorismusbekämpfung, die Bekämpfung des Drogenanbaus und -handels, vor allem in Afghanistan und Asien, Transiterlaubnisse nach Afghanistan über russisches Gebiet sowie die Nicht-Weiterverbreitung von Atomwaffen.

Eine enge Zusammenarbeit mit gemeinsamen Übungen gibt es beispielsweise im Bereich der Abwehr von Kurzstreckenraketen und bei Bemühungen, russische und westliche Systeme miteinander zu verbinden. Hohe russische Offiziere und deren Nato-Kollegen haben auch die bessere Kommunikation zwischen den Generalstäben geübt. Manöver gab es auch zur Rettung von U-Boot-Besatzungen oder im Bereich des Katastrophenschutzes. Russische Offiziere haben in Großbritannien und Frankreich auch Atomwaffenanlagen besucht.

Russland hat eine Botschaft bei der Nato und ist auch im militärischen Europahauptquartier der Nato in Mons mit einer hochrangigen Militärmission ständig vertreten. In einem Vorgängergremium des Nato-Russland-Rats, dem "Ständigen Gemeinsamen Rat" (PJC), hatte Russland 1999 aus Protest gegen den Nato-Einsatz in Serbien und im Kosovo für mehrere Monate die Mitarbeit ruhen lassen, anschließend jedoch russische Soldaten in die von der Nato geführte Kosovo-Friedenstruppe entsandt.

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