Kaukasus-Konflikt Medwedew erkennt Rebellen-Republiken an - Merkel protestiert

Der Westen hatte ihn gewarnt - Dmitrij Medwedew setzt sich darüber hinweg: Der russische Präsident hat die Unabhängigkeit der abtrünnigen georgischen Gebiete Südossetien und Abchasien anerkannt. Bundeskanzlerin Merkel und US-Außenministerin Rice übten scharfe Kritik.


Moskau - Gegen den Widerstand des Westens erkennt der russische Präsident Dmitrij Medwedew die abtrünnigen Kaukasus-Regionen Südossetien und Abchasien als unabhängig an. Das teilte Medwedew am Dienstag nach einer Sitzung des nationalen Sicherheitsrats mit. Die Anerkennung sei keine leichte Entscheidung gewesen. Sie sei aber "die einzige Chance, Menschenleben zu retten", erklärte der Kreml-Chef.

Medwedew, Putin: "Saakaschwili wollte mit Völkermord seine Ziele erreichen"
AP

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Russland rufe andere Staaten auf, seinem Beispiel zu folgen, sagte Medwedew in einer vom russischen Fernsehen übertragenen Ansprache. Zugleich wies der Präsident das Außenministerium an, diplomatische Beziehungen zu den Republiken aufzunehmen. Außerdem würden Verträge über Freundschaft und gegenseitige Zusammenarbeit mit ihnen vorbereitet. Bis zu deren Unterzeichnung soll das russische Militär den Frieden in den beiden Regionen sichern.

Mit der Anerkennung der Unabhängigkeit folgt Medwedew einer Empfehlung des russischen Parlaments vom Montag. Die EU hatte in den vergangenen Tagen die territoriale Integrität Georgiens beschworen und vor einer einseitigen Änderung der Lage gewarnt. Auch US-Präsident George W. Bush hatte an den Kreml-Chef appelliert, dem Beschluss des russischen Parlaments nicht zu folgen.

Merkel: "Absolut nicht akzeptabel"

Deutschland, Frankreich und die USA bedauerten den Schritt. Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete die Anerkennung von Südossetien und Abchasien als völkerrechtswidrig und "absolut nicht akzeptabel". "Ich denke, dass die gesamte Europäische Union sich in diesem Sinne auch äußern wird", sagte sie am Dienstag in einer Rede in der estnischen Hauptstadt Tallinn.

Die politischen Bemühungen um eine Lösung der Kaukasus-Krise seien durch diesen Schritt Russlands "sehr erschwert" worden. "Dieses widerspricht nach meiner Auffassung dem Prinzip der territorialen Integrität", sagte Merkel. Gleichzeitig erklärte sie aber, dass sie weiter zum Dialog mit Russland bereit sei. "Auch im Rahmen der Nato möchte ich den Gesprächsfaden mit Moskau nicht abreißen lassen."

US-Außenministerin Condoleezza Rice bezeichnete den Vorstoß Russlands im Rahmen einer Pressekonferenz in Ramallah als "extrem bedauerlich". Dies bringe Russland in Widerspruch mit einer Reihe von Resolutionen des Uno-Sicherheitsrates, zu dem Russland gehöre, sagte Rice. Es habe Gespräche gegeben, wie man auf internationaler Ebene den Kaukasus-Konflikt lösen könne. Russland sei dem Ausgang dieser Diskussionen nun zuvorgekommen, kritisierte Rice. Beide abtrünnigen Regionen seien Teile Georgiens und würden dies auch bleiben.

Protest kam auch aus Großbritannien. London weise den Vorstoß entschieden zurück, hieß es. Man halte an der territorialen Integrität Georgiens fest. Auch Frankreich, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, kritisierte die russische Ankündigung. "Wir betrachten das als bedauerliche Entscheidung", sagte ein Sprecher des französischen Außenministeriums.

Abchasien: "Historischer Tag für unser Volk"

Medwedew erklärte in der Fernsehansprache weiter, Südossetien und Abchasien müssten vor weiteren möglichen Aggressionen aus Georgien geschützt werden. "Das ist die einzige Möglichkeit, das Leben der Menschen dort zu schützen." Er erhob erneut schwere Vorwürfe gegen Georgiens Präsidenten Micheil Saakaschwili. Dieser habe "den Völkermord gewählt, um seine politischen Aufgaben zu lösen". Georgien habe den am wenigsten humanen Weg gewählt, um sein Ziel zu erreichen - "Südossetien zu absorbieren, indem eine ganze Nation eliminiert wird".

Georgien reagierte auf die Entscheidung Russlands kämpferisch: Die Unterzeichnung eines entsprechenden Dekrets durch Medwedew habe "keinen rechtlichen Wert", werde aber "harte politische Konsequenzen" nach sich ziehen, sagte der Chef des georgischen Sicherheitsrates, Alexander Lomaja, der Nachrichtenagentur AFP in Tiflis.

Jubelfeiern in Abchasien

Mit Freudengeschrei, knallenden Sektkorken und Schüssen in die Luft feierten die Menschen in der abchasischen Hauptstadt Suchumi die Anerkennung als unabhängiger Staat durch Russland. In der Metropole am Schwarzen Meer liefen die Menschen auf die Straßen.

Der selbst ernannte Präsident Abchasiens, Sergej Bagapsch, sprach von einem "historischen Tag für unser Volk". "Ich bin der russischen Führung und dem russischen Volk dankbar für diesen großen Schritt, der heute unternommen wurde zur Anerkennung der Unabhängigkeit Abchasiens", sagte Bagapsch laut der russischen Nachrichtenagentur Interfax. Auch sein südossetischer Kollege Eduard Kokoity sprach von einem großen Tag in der Geschichte seines Landes. Er kündigte an, er werde Russland um die Einrichtung eines Militärstützpunktes in Südossetien bitten.

Russland: "Erhöhte Aktivität von Nato-Schiffen"

In einer direkten Kampfansage an Russland hat die US-Botschaft unterdessen in Tiflis angekündigt, dass die US-Marine am Mittwoch Hilfsgüter in die strategisch wichtige georgische Hafenstadt Poti liefern werde. Dort haben russische Soldaten Kontrollposten errichtet. Die Hilfe werde auf dem Seeweg eintreffen, sagte ein Sprecher der Botschaft der Nachrichtenagentur AP.

Unklar war zunächst, ob die Hilfsgüter von einem Zerstörer oder einem kleineren Schiff der US-Küstenwache nach Poti gebracht werden sollten. Die Ankündigung erfolgte vor Medwedews Ansprache. Der russische Generaloberst Anatoli Nogowitsyn erklärte dazu, es sei teuflisch, Kriegsschiffe für Hilfslieferungen zu benutzen. "Die erhöhte Aktivität von Nato-Schiffen im Schwarzen Meer macht uns stutzig", sagte der stellvertretende Generalstabschef.

Konflikt im Kaukasus - Georgien, Südossetien, Abchasien
Georgien und die Abtrünnigen
DER SPIEGEL
Südossetien hat sich in einem Krieg Ende 1990 bis Anfang 1992 von Georgien gelöst und ist seither de facto unabhängig. Nach Abschluss einer Waffenstillstandsvereinbarung 1992 wurde eine gemischte Friedenstruppe mit russischer Beteiligung stationiert. Ebenso wie das abtrünnige Abchasien gehört die Bergregion völkerrechtlich weiter zu Georgien, wird jedoch wirtschaftlich von Russland unterstützt. Die meisten Menschen, die dort leben, haben einen russischen Pass.

Zweimal - 1992 und 2006 - stimmten die südossetischen Einwohner für die Unabhängigkeit von Georgien. International wurden die Referenden jedoch nicht anerkannt. Georgiens Präsident Micheil Saakaschwili will die abtrünnigen Regionen wieder unter Kontrolle der Zentralregierung in Tiflis bringen. Bislang haben lediglich Russland und Nicaragua die Unabhängigkeit der beiden Provinzen anerkannt, stoßen damit aber international auf scharfe Kritik.
Stichwort Abchasien
Die Republik Abchasien mit der Hauptstadt Suchumi liegt am Schwarzen Meer. Mit rund 8600 Quadratkilometern ist der Landstrich etwa halb so groß wie Schleswig-Holstein. Zahlreiche Kämpfe zwischen Abchasen und Georgiern seit der Unabhängigkeitserklärung im Sommer 1992 haben die Wirtschaft weitgehend ruiniert. Die Einwohnerzahl liegt nach Schätzungen zwischen 150.000 und 200.000. Präsident ist seit 2005 Sergej Bagapsch.
Stichwort Südossetien
Die kleine Bergregion Südossetien mit der Hauptstadt Zchinwali liegt am Südhang des Kaukasus an der Grenze zur russischen Teilrepublik Nordossetien. Das Gebirgsland hat eine Fläche von rund 3900 Quadratkilometern und ist damit etwas größer als die spanische Mittelmeerinsel Mallorca. Die Zahl der Einwohner, die von Moskau großzügig mit russischen Pässen versorgt wurden, liegt nach unterschiedlichen Angaben zwischen 50.000 und 100.000. Südossetien hatte sich Ende 1991 für unabhängig erklärt. Seitdem kam es mehrfach zu Kämpfen mit Hunderten Toten. Ein Referendum, bei dem die Bevölkerung Ende 2006 fast einmütig für die Unabhängigkeit stimmte, wird von Georgien nicht anerkannt. Präsident ist seit 2001 Eduard Kokoity.
Die Rolle Russlands
AP
Russlands Präsident Dmitrij Medwedew hat die abtrünnigen Provinzen Abchasien und Südossetien offiziell als unabhängig anerkannt. Zuvor hatten beide Kammern des russischen Parlaments sich ebenfalls dafür ausgesprochen. Der Schritt gilt auch als Revanche dafür, dass der Westen gegen Russlands Wunsch das Kosovo anerkannt hat.

Nach wechselseitigem Beschuss südossetischer und georgischer Ortschaften hatte der georgische Präsident Micheil Saakaschwili zunächst eine Waffenruhe angeordnet, dann aber starteten seine Truppen überraschend einen Angriff gegen Zchinwali, die Hauptstadt der abtrünnigen Provinz Südossetien. Eine Großoffensive mit Panzern, Kampfjets und Raketen begann. Russland schlug zurück, Flugzeuge griffen auch die georgische Stadt Gori an. Der bewaffnete Konflikt griff auf die ebenfalls nach Unabhängigkeit strebende Provinz Abchasien am Schwarzen Meer über. Unter Vermittlung Frankreichs unterzeichneten die Konfliktparteien schließlich nach einer Woche ein Waffenstillstandsabkommen. Russische Truppen haben sich inzwischen aus dem georgischen Kerngebiet zurückgezogen, behalten sich aber noch immer die Besetzung von Pufferzonen und Kontrollpunkten vor.

Schon in den Monaten vor der Eskalation hatten sich die Spannungen zwischen Russland und Georgien um die Kontrolle über die Kaukasus-Regionen verschärft. Georgien hatte Russland vorgeworfen, sich Südossetien und Abchasien selbst einverleiben zu wollen.

Russland befindet sich durch die Anerkennung der Provinzen allerdings nun in einer schwierigen Lage. Als es darum ging, den Druck auf die westlichen Staaten in der Kosovo-Frage zu erhöhen, hatte der Kreml stets vor einer Welle von Unabhängigkeitserklärungen auf dem Gebiet der früheren Sowjetunion gewarnt. Die russische Argumentation, nach der Südossetien ein Recht auf Eigenstaatlichkeit haben soll, galt aber nie für Tschetschenien.
Die Rolle der USA
Die USA stehen in dem Konflikt auf der Seite Georgiens. Präsident Micheil Saakaschwili gilt als treuer Verbündeter der Amerikaner und wird deshalb auch von US-Militärberatern unterstützt. Immer wieder hat die US-Regierung - auch schon vor Beginn der Kampfhandlungen - von Russland ein "Ende der Provokationen" gefordert. Georgiens "territoriale Integrität und Souveränität" müsse gewahrt bleiben. Andernfalls drohte Washington mit "Konsequenzen".
Russlands Konflikt mit der Nato
Als Antwort auf den Einmarsch russischer Truppen in Georgien hat die Nato die Beziehungen zu Russland vorerst auf Eis gelegt. Die Russen ihrerseits sehen die Maßnahme gelassen. Präsident Medwedew sagte, die Nato müsse ein größeres Interesse an stabilen Beziehungen zum Kreml haben als umgekehrt.

Russland und die Nato arbeiteten bislang in verschiedenen Bereichen eng zusammen. Beim einzigen gemeinsamen Militäreinsatz handelt es sich um die Marineoperation "Active Endeavour", mit der die Schifffahrt im Mittelmeer vor Terrorismus geschützt und der Transport von Waffen kontrolliert werden soll. Die Nato hat nach dem russischen Einmarsch in Georgien die geplante Teilnahme eines in einem türkischen Hafen bereitliegenden russischen Schiffes abgesagt.

Wichtigstes gemeinsames Gremium ist der 2002 gegründete Nato-Russland-Rat. Die Nato-Außenminister haben beschlossen, dass dieser erst wieder tagen soll, wenn Georgien nicht mehr von russischen Soldaten "besetzt" sei. Zu den Bereichen zur Zusammenarbeit zwischen Russland und der Nato gehören die Terrorismusbekämpfung, die Bekämpfung des Drogenanbaus und -handels, vor allem in Afghanistan und Asien, Transiterlaubnisse nach Afghanistan über russisches Gebiet sowie die Nicht-Weiterverbreitung von Atomwaffen.

Eine enge Zusammenarbeit mit gemeinsamen Übungen gibt es beispielsweise im Bereich der Abwehr von Kurzstreckenraketen und bei Bemühungen, russische und westliche Systeme miteinander zu verbinden. Hohe russische Offiziere und deren Nato-Kollegen haben auch die bessere Kommunikation zwischen den Generalstäben geübt. Manöver gab es auch zur Rettung von U-Boot-Besatzungen oder im Bereich des Katastrophenschutzes. Russische Offiziere haben in Großbritannien und Frankreich auch Atomwaffenanlagen besucht.

Russland hat eine Botschaft bei der Nato und ist auch im militärischen Europahauptquartier der Nato in Mons mit einer hochrangigen Militärmission ständig vertreten. In einem Vorgängergremium des Nato-Russland-Rats, dem "Ständigen Gemeinsamen Rat" (PJC), hatte Russland 1999 aus Protest gegen den Nato-Einsatz in Serbien und im Kosovo für mehrere Monate die Mitarbeit ruhen lassen, anschließend jedoch russische Soldaten in die von der Nato geführte Kosovo-Friedenstruppe entsandt.

amz/als/dpa/Reuters/AP



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