Kaukasus-Konflikt Merkel fordert Georgien-Gipfel ohne Russland

Angela Merkel bezieht Position: Die Kanzlerin hat im Kaukasus-Konflikt nach SPIEGEL-Informationen ein Treffen der Nachbarn Georgiens angeregt - doch Russland soll dort nicht mitreden. Die USA drohen dem Kreml mit dem Ausschluss aus G8 und WTO.


Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine "Nachbarschaftskonferenz" für Georgien vorgeschlagen. Teilnehmen sollen Georgien und Anrainer wie Armenien oder Aserbaidschan, nicht aber Russland. Wie der SPIEGEL erfuhr, hat Merkel dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy eine solche Initiative nahegelegt. Sarkozy ist derzeit EU-Ratspräsident.

Unabhängig davon will Deutschland Georgien beim Wiederaufbau helfen sowie die Flüchtlingsnot beseitigen, heißt es in Merkels Umgebung. Das dürfe Russland durchaus als Positionierung und indirektes Signal verstehen, heißt es. Die Solidarität der Bundesregierung gehöre Georgien. Bislang hatte Merkel eher eine skeptische Haltung gegenüber dem Kaukasus-Staat.

Die Warnungen der USA an die Adresse Russlands sind deutlich direkter: Der US-amerikanische Handelsminister Carlos Gutierrez droht mit dem Ausschluss Russlands aus der Gruppe der acht führenden Industriestaaten und einer Blockade des geplanten Beitritts zur Welthandelsorganisation.

In einem SPIEGEL-Gespräch sagte Gutierrez: "Bisher war Amerika der Anwalt Russlands, wenn es darum ging, das Land in die Weltgemeinschaft zu integrieren. Wir haben Russland in die Gruppe der acht führenden Industriestaaten aufgenommen, wir haben Russlands Wunsch, der WTO beizutreten, begrüßt. All das steht nun auf dem Spiel." Der Westen dürfe in dieser krisenhaften Situation nicht anfangen, Optionen vom Tisch zu nehmen. Russland sei dabei, sich in eine äußerst schwierige Lage zu manövrieren.

Russen ziehen sich aus Gori zurück

Zwei Wochen nach Beginn des Krieges um Südossetien kehrten am Samstag die Bewohner der georgischen Stadt Gori in ihre Häuser zurück. Russische Panzer waren in der Stadt nicht mehr zu sehen, allerdings beanspruchten die Truppen das Recht für sich, zehn Kilometer nördlich eine sogenannte Sicherheitszone mit Kontrollpunkten und Hunderten Soldaten zu errichten.

Russland hatte am Freitag den Abzug aus Georgien für abgeschlossen erklärt. Russische Soldaten verblieben auch in der Umgebung der Hafenstadt Poti und errichteten einen Kontrollpunkt nahe Senaki, das einen wichtigen georgischen Militärstützpunkt beheimatet. Ein Sprecher des georgischen Innenministeriums erklärte, die russischen Soldaten hätten den Stützpunkt geplündert und sogar Fernseher und Klimaanlagen mitgenommen.

In Igojeti schwenkten die Bewohner georgische Flaggen, als zwei russische Panzer abzogen. Ihnen folgten georgische Polizisten in mehr als hundert Autos und Lastwagen. "Wir sind überglücklich, unsere Polizei wieder auf den Straßen zu sehen", sagte ein 77-jähriger Bewohner.

Frankreich und die USA kritisierten den russischen Truppenabzug als unzureichend. Der französische Staatspräsident Sarkozy und US-Präsident George W. Bush erklärten nach einem Telefongespräch am Freitag in einem gemeinsamen Kommuniqué, Russland habe die Bedingungen der Waffenstillstandsvereinbarung nicht erfüllt. Sie forderten Moskau auf, das Abkommen vollständig umzusetzen.

Auch Großbritannien erklärte, Russland habe seine Verpflichtungen in Georgien nicht erfüllt. Außenminister David Miliband bezeichnete Berichte über einen Truppenabzug am Freitagabend als gute Nachrichten. Er sei aber besorgt darüber, dass sich die russischen Soldaten nicht wie vereinbart auf die Positionen zurückgezogen hätten, die sie vor Ausbruch der Kämpfe innehatten.

Russland hatte nach langem Zögern am Freitagnachmittag mit seinem Truppenabzug aus Georgien begonnen und schon am Abend dessen weitgehenden Abschluss verkündet. Der Rückzug in die abtrünnige Region Südossetien sei vollzogen, erklärte Verteidigungsminister Anatoli Serdjukow.

Nach dem von der EU ausgehandelten Waffenstillstandsabkommen muss sich Russland auf die Stellungen zurückziehen, die es vor Beginn der Kämpfe am 7. August innehatte. Die Regierung hat allerdings angekündigt, Soldaten in einer Pufferzone zwischen Georgien und Südossetien zu stationieren. US-Außenamtssprecher Robert Wood kritisierte, Kontrollpunkte und Pufferzonen seien "definitiv kein Teil des Abkommens".

Russland kritisiert Nato-Präsenz im Schwarzen Meer

Russland dagegen bekräftigte am Samstag, dass es alle Bedingungen des Waffenstillstandsabkommens erfüllt habe. "Wir verhalten uns entsprechend der Erklärungen führender Politiker", betonte der stellvertretende Generalstabschef Anatoli Nogowizyn auf einer Pressekonferenz.

Der russische Generalstab kritisierte seinerseits die Präsenz von Nato-Kriegsschiffen im Schwarzen Meer. "Die Nato verstärkt unter dem Vorwand der humanitären Hilfe ihre militärische Präsenz im Schwarzen Meer", sagte Nogowizyn. "Das dient nicht dazu, die Lage in der Region zu stabilisieren." Russische Truppen würden auch weiterhin den wichtigsten georgischen Schwarzmeerhafen Poti kontrollieren, obwohl dieser außerhalb der Schutzzonen liege, kündigte Nogowizyn an. Am Samstag hielten russische Truppen ihre Stellungen an der Zufahrt nach Poti und Teklati in Westgeorgien, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP berichtete.

Der US-Zerstörer "USS McFaul" nimmt derzeit mit Hilfsgütern an Bord Kurs auf Georgien. Das Marineschiff passierte am Freitagabend den Bosporus. Die "McFaul" wurde auf dem Weg durch die Meerenge von einem polnischen Marineschiff begleitet. In den kommenden Tagen sollen zwei weitere US-Schiffe durch den Bosporus an die Küste Georgiens fahren.

Unabhängig von der Georgien-Hilfe der USA hatten am Donnerstag mehrere Schiffe aus Nato-Staaten den Bosporus Richtung Schwarzes Meer passiert, darunter die deutsche Fregatte "Lübeck". Sie beteiligen sich nach Nato-Angaben an einer seit über einem Jahr geplanten Übung im westlichen Teil des Meeres vor den Küsten der Nato-Staaten Bulgarien und Rumänien.

phw/dpa/Reuters/AP



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