Kaukasus-Konflikt Merkel will sich Saakaschwili vorknöpfen

Friedensdiplomatie im Kaukasus: Nach dem russischen Präsidenten Medwedew trifft Angela Merkel in Tiflis auf Micheil Saakaschwili. Die Kanzlerin wolle sich für die Einhaltung des Waffenstillstands einsetzen - aber den georgischen Staatschef auch für sein Vorgehen rügen, heißt es.


Berlin/Tiflis - Gegen Mittag wird Angela Merkel zu den Gesprächen mit Saakaschwili in Tiflis erwartet. Im Konflikt um die abtrünnigen georgischen Provinzen Südossetien und Abchasien geht es Berlin vordringlich darum, dass der Waffenstillstand eingehalten wird und Verhandlungen ermöglicht werden.

Die Kanzlerin werde sich für die "komplette Einstellung aller Kampfhandlungen" einsetzen, zitiert die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" Regierungskreise. "Die Feuerpause muss überprüfbar sein." Merkel wolle Saakaschwili aber in dem Vier-Augen-Gespräch auch auf sein Vorgehen in Südossetien offen ansprechen. Sie sei der Ansicht, Saakaschwili habe die russische Politik falsch eingeschätzt. Zugleich wolle die Kanzlerin dem demokratisch gewählten Präsidenten ihre Unterstützung zusichern.

Den Vorwurf Saakaschwilis, die Nato habe am Kaukasus-Krieg eine Mitschuld, weil Georgien auf dem Bündnis-Gipfel in Bukarest nicht die unmittelbare Mitgliedschaft in Aussicht gestellt wurde, weist Berlin zurück. Eine Aufnahme Georgiens in das Nato-Beitrittsprogramm hätte Saakaschwili vielmehr zu einer noch schärferen Reaktion in Südossetien verleiten können, heißt es.

Bundesverteidigungsminister Jung hat die Entwicklung in der kaukasischen Konfliktregion als nicht hinnehmbar kritisiert. "Es ist klar, dass das, was sich dort abspielt, unter keinem Gesichtspunkt von der internationalen Gemeinschaft akzeptiert werden kann", sagte Jung am Sonntag bei einem Besuch in Peking vor Journalisten.

"Man kann nur hoffen und wünschen, dass sich die Dinge in Südossetien und Abchasien jetzt stabil und friedlich entwickeln und es zu einer politischen Lösung kommt." Bei seinem Besuch anlässlich der Olympischen Spiele hatte Jung in Peking mit seinem Amtskollegen Liang Guanglie auch über andere internationale Fragen gesprochen.

Der französische Außenminister Bernard Kouchner bezeichnete den Waffenstillstand als "brüchig" und machte sowohl Georgien als auch Russland für die Eskalation des Südossetien-Konflikts verantwortlich. "Es gab bedeutende Fehleinschätzungen auf Seiten der Georgier und eine offensichtlich unangemessene Reaktion durch die Russen", sagte Kouchner der Zeitung "Journal du Dimanche".

Er hoffe, dass "so schnell wie möglich" eine internationale Friedenstruppe in der Region stationiert werde. Ähnlich wie Kouchner hatte sich am Freitag auch Bundeskanzlerin Merkel geäußert.

Georgisches Außenministerium berichtet von Plünderungen

Nach georgischen Angaben besetzten abchasische Rebellen und russische Soldaten am Samstag 13 georgische Dörfer: zwei nahe der georgischen Stadt Sugdidi, elf weitere in der Region Zalendschicha sowie die Umgebung des Wasserkraftwerks am Enguri-Fluss. Es gebe Fälle von Plünderungen und Misshandlungen der örtlichen Bevölkerung, teilte das Außenministerium mit. Die Rebellen hätten mit Unterstützung russischer Soldaten die Grenze der abtrünnigen Provinz "in Richtung des Enguri-Flusses verschoben", hieß es weiter.

Russische Militärflugzeuge hätten zudem Bomben abgeworfen, um große georgische Waldgebiete in Brand zu setzen. Eine unabhängige Bestätigung gab es dafür bisher nicht. Auch das Ausmaß der abchasischen Militäraktion war nur schwer einzuschätzen.

Ministerpräsident Lado Gurgenidse sagte dem Sender BBC, neben der systematischen Zerstörung der militärischen Infrastruktur Georgiens gebe es auch eine scheinbar wahllose Zersetzung der zivilen Infrastruktur. "Die russischen Truppen haben es sicherlich nicht eilig, das Land zu verlassen", sagte er.

Verwirrung um Abzug russischer Truppen

Russlands Präsident Medwedew hatte am Samstag ein von der EU vermitteltes Waffenstillstandsabkommen unterzeichnet, das auch von Tiflis akzeptiert worden war. Der Sechs-Punkte-Plan sieht unter anderem vor, dass sich die georgischen Truppen in ihre vorherigen Stellungen zurückziehen und die russische Armee auf ihre Positionen vor Beginn der Kämpfe zurückkehrt.

Russische Truppen haben nach eigenen Angaben ihren Abzug aus Georgien begonnen. Die Soldaten seien von Tschinwali nach Russland in Bewegung gesetzt worden, sagte der zuständige Generalmajor Wjatschislaw Borisow der Nachrichtenagentur Reuters am Sonntag. Präsident Dmitrij Medwedew habe den Rückzug angeordnet.

Ein Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums sagte jedoch, man habe noch nicht damit begonnen, Truppen aus Südossetien abzuziehen: "Wir denken über einen Abzug nach und werden uns entscheiden, wenn sich die Situation in der Region stabilisiert hat." Bezogen auf die Äußerung Borisows sagte der Sprecher, es handle sich vermutlich nur um Vorbereitungen, nicht um einen Rückzug.

Nach den Worten des russischen Außenministers Sergej Lawrow nennt das Abkommen keinen festen Abzugstermin für die russischen Truppen. Die Forderung nach einem umgehenden Truppenabzug hatte Russland zurückgewiesen. Die Soldaten würden "nach zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen" aus dem georgischen Kerngebiet und dem umkämpften Südossetien abrücken.

Die USA haben die anhaltende Besetzung von georgischem Territorium durch russische Truppen kritisiert. Es sehe so aus, als ob Russland seine Zusagen nicht einhalte, sagte US-Außenministerin Condoleezza Rice.

Das Präsidialbüro in Paris bestätigte am Samstag, dass Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy in einem Schreiben an Saakaschwili vergangene Woche die umstrittene Passage in dem Waffenstillstandsabkommen präzisiert.

Demnach dürfen russische Friedenstruppen zwar künftig auch "einige Kilometer" außerhalb der Grenzen Südossetiens auf georgischem Gebiet patrouillieren. Allerdings dürfe davon keine bedeutende Stadt betroffen sein. Dem Dokument zufolge dürfen nur russische Friedenstruppen auf georgischem Gebiet patrouillieren, die durch bereits bestehende Abkommen legitimiert seien.

Bemühungen des Sicherheitsrats

Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon schaltete sich in die Bemühungen um eine Resolution des Uno-Sicherheitsrats ein.

Er traf sich am Samstag in New York zu Einzelgesprächen mit den Uno-Botschaftern der USA, Russlands, Georgiens und Frankreichs, wie sein Sprecher Farhan Haq mitteilte. Anschließend habe der Uno-Generalsekretär mit dem amtierenden Vorsitzenden des Sicherheitsrats, dem Belgier Jan Grauls, sowie mit Chinas Vertreter Wang Guangya telefoniert. Zum Inhalt der Gespräche sagte Haq nichts.

Der Sicherheitsrat versucht seit Tagen vergeblich, sich auf eine Erklärung zum Kaukasus-Konflikt zu einigen. Russland will einen Verweis auf die territoriale Integrität Georgiens im bisherigen Entwurf nicht akzeptieren. Am Sonntag wollten die 15 Ratsmitglieder ihre Beratungen wieder aufnehmen.

US-Präsident Bush sicherte seinem georgischen Kollegen Micheil Saakaschwili in einem Telefongespräch erneut die Unterstützung der Vereinigten Staaten "für die Regierung und das Volk Georgiens" zu, wie der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, Gordon Johndroe, mitteilte.

Unterdessen kündigte der demokratische US-Senator Joseph Biden, der als Kandidat für das Amt des Vizepräsidenten im Gespräch ist, eine Reise nach Georgien an. Er werde mit Saakaschwili zusammentreffen, um "dem georgischen Volk und seiner demokratisch gewählten Regierung" seine Unterstützung auszudrücken, teilte Biden mit.

han/AFP/Reuters/ddp/dpa

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