Kaukasus-Konflikt Saakaschwili warnt vor neuem Krieg mit Russland

Die Lage im Kaukasus bleibt instabil, Südosseten und Georgier liefern sich wieder Feuergefechte: Ein Jahr nach den Kämpfen zwischen Georgien und Russland ist die Region nicht zur Ruhe gekommen - und Georgiens umstrittener Präsident Saakaschwili fürchtet schon den nächsten Waffengang.


Berlin - Im August 2008 brach der kurze Kaukasus-Krieg aus - jetzt hat Georgiens Präsident Michail Saakaschwili vor einem erneuten Aufflammen des Konfliktes gewarnt. "Die Gefahr gibt es noch", sagte Saakaschwili am Freitag angesichts neuer Spannungen zwischen der abtrünnigen Region Südossetien und Georgien in der ARD - und wies Russlands Ministerpräsidenten Wladimir Putin die Schuld an der Eskalation des Konfliktes zu.

Präsident Saakaschwili: "Russland hat angefangen"
dpa

Präsident Saakaschwili: "Russland hat angefangen"

Putin habe schließlich verkündet, er habe sich verpflichtet "mich an irgendeinem Teil meines Körpers aufzuhängen", sagte Saakaschwili laut Übersetzung des Senders. Nach Presseberichten hatte Putin dem vor einem Jahr um Vermittlung bemühten französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy gesagt, er werde den georgischen Staatschef "an den Eiern aufhängen".

Saakaschwili warf Russland vor, den Krieg um Südossetien angezettelt zu haben: "Man muss sagen, dass Russland angefangen hat." Die russische Führung habe mit dem Krieg versucht, "meine Regierung zu stürzen und die georgische Demokratie abzuwürgen". Das sei aber nicht gelungen. "Sie haben ihr Hauptziel nicht erreicht", sagte der Präsident.

Zugleich wies er den Vorwurf zurück, den Krieg mit einem Angriffsbefehl auf Südossetien ausgelöst zu haben. Gleichwohl belasten die Ergebnisse einer internationalen Untersuchungskommission Saakaschwili.

Der Präsident ist inzwischen auch in seiner Heimat umstritten. Wochenlang ging die Opposition gegen ihn auf die Straße. Seine einstige Weggefährtin und heutige Gegnerin, die ehemalige Außenministerin Salome Surabischwili sagte im Interview mit SPIEGEL ONLINE, Saakaschwili sei verrückt geworden.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bewertet die Lage im Kaukasus noch immer als "instabil". Eine starke Präsenz der OSZE-Beobachter sei daher weiterhin "unentbehrlich", sagte die griechische Außenministerin Dora Bakogiannis am Donnerstag. Die EU-Beobachter in Georgien weiteten zum Jahrestag ihre Patrouillen aus.

Ein Jahr nach dem bewaffneten Konflikt zwischen Georgien und Russland leben nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International immer noch 24.000 Flüchtlinge fernab ihrer Heimat. Die Konfliktzone sei "streckenweise regelrecht entvölkert" worden, kritisierte Amnesty International in einem am Freitag veröffentlichten Bericht. Die meisten Vertriebenen hätten bislang keine realistische Aussicht auf Rückkehr.

Insgesamt wurden durch den Konflikt um die beiden abtrünnigen georgischen Provinzen Südossetien und Abchasien 192.000 Menschen vertrieben, wie Amnesty mitteilte. Von den rund 38.500 Menschen, die nach Russland flohen, konnten demnach bis auf rund 4.000 alle nach Südossetien zurückkehren. Von den rund 138.000 georgischen Flüchtlingen kehrten dagegen etwa 20.000 nicht zurück. Rund 18.500 von ihnen sind laut Amnesty von langfristiger Vertreibung bedroht.

In Georgien seien die meisten Flüchtlinge in insgesamt 36 neuen Siedlungen untergebracht und mit dem Wichtigsten versorgt worden. Ihre größten Probleme seien der erschwerte Zugang zu Schulen, medizinischer Betreuung und Arbeit, weshalb sie von humanitärer Hilfe abhängig seien. Die Behörden auf beiden Seiten seien dafür verantwortlich, dass alle Flüchtlinge "in Würde und Sicherheit zurückkehren" könnten, "um selbst den Verlauf ihres Lebens zu bestimmen", forderte die Expertin von Amnesty International Deutschland für Russland und Georgien, Judith Hoffmann.

Wie Amnesty unter Berufung auf eigene Nachforschungen direkt nach dem Konflikt berichtete, gibt es konkrete Hinweise auf Kriegsverbrechen und mögliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Dutzende Zivilisten in Südossetien seien beim Einmarsch der georgischen Truppen getötet, Wohnhäuser und zivile Einrichtungen zerstört worden. Nachdem die georgischen Truppen von der russischen Armee zurückgedrängt worden seien, hätten südossetische Milizen Dörfer mit georgischer Mehrheit geplündert und zerstört. Zudem gebe es Berichte über russische Streitkräfte, die ihre Angriffe direkt gegen Zivilisten gerichtet hätten. Streubomben seien auf beiden Seiten zum Einsatz gekommen.

Nach wie vor sei niemand für die Verstöße gegen internationales Recht, die während des Konflikts begangen wurden, zur Rechenschaft gezogen worden, weder auf russischer noch auf georgischer Seite, kritisierte die Amnesty-Expertin. Ohne die Wahrheit ans Licht zu bringen und Verantwortung zu übernehmen, könne es aber keine Versöhnung und keinen anhaltenden Frieden geben.

beb/Reuters/AFP

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