Kaukasus-Konflikt Steinmeier sieht Sicherheit aller Europäer in Gefahr

Drastische Warnung des deutschen Außenministers: Russlands Kampf gegen Georgien und die Anerkennung Südossetiens und Abchasiens könnte Europas gesamte Sicherheitsarchitektur ins Wanken bringen - mit "unabsehbaren Folgen", sagt Frank-Walter Steinmeier. Kreml-Chef Medwedew verteidigt dagegen sein Vorgehen.


Berlin/Moskau/Tiflis - Russlands Vorgehen im Kaukasus sorgt bei deutschen Politikern für Entrüstung. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) spricht von einem der schwersten Konflikte seit dem Ende des Kalten Krieges. In der Auseinandersetzung seien "zu viele mit dem Streichholz unterwegs, statt den Feuerlöscher zu bedienen", sagte der SPD-Vizechef am Dienstagabend. Er wolle gemeinsam mit anderen Amtskollegen dazu beitragen, dass man wieder zur Vernunft zurückkehre.

Steinmeier: "Die Lage kann schneller außer Kontrolle geraten als wir glauben"
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Steinmeier: "Die Lage kann schneller außer Kontrolle geraten als wir glauben"

In einem Gastkommentar für die "Bild"-Zeitung kritisiert Steinmeier, auf allen Seiten spielten derzeit einige leichtfertig mit dem Feuer. "Die Spirale der Provokationen muss aufhören, und zwar sofort! Sonst kann die Lage schneller außer Kontrolle geraten als wir glauben." Steinmeier warnte: "Wenn wir nicht aufpassen, gerät die gesamte Sicherheitsarchitektur in Europa ins Wanken - mit unabsehbaren Folgen für uns alle."

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte die Entscheidung des russischen Präsidenten Dmitrij Medwedew, die Unabhängigkeit der abtrünnigen georgischen Provinzen Südossetien und Abchasien anzuerkennen, am Dienstag als Verletzung des Völkerrechts und "absolut nicht akzeptabel" kritisiert. Auch die USA, die Nato und zahlreiche europäische Staaten haben die Anerkennung der abtrünnigen georgischen Regionen durch Russland scharf verurteilt.

Der russische Präsident Dmitrij Medwedew rechtfertigte indes seine Entscheidung, die abtrünnigen georgischen Provinzen Südossetien und Abchasien als unabhängig anzuerkennen. Russland habe im Konflikt mit Georgien keine andere Wahl gehabt, als Abchasien und Südossetien anzuerkennen. Der Westen habe durch sein Vorgehen im Kosovo mit zu dem Konflikt beigetragen, schreibt Medwedew in einem Beitrag für die "Financial Times".

Saakaschwili: "Sie werden auch andere Länder angreifen"

Ungeachtet der Warnungen Russlands hätten westliche Staaten allzu eilig die unrechtmäßige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo von Serbien anerkannt. "Wir haben stets darauf hingewiesen, dass es danach unmöglich sein würde, den Abchasen und Osseten (und Dutzenden anderen Gruppen in der Welt) zu sagen, dass das, was für die Kosovo-Albaner gut war, für sie nicht gut genug sein soll." Russland habe den Angriff georgischer Truppen in Südossetien zurückschlagen müssen, um Leben zu retten, schrieb Medwedew. "Wir wollten diesen Krieg nicht."

Georgiens Präsident Micheil Saakaschwili fordert dagegen Konsequenzen der EU. Russland verändere eigenmächtig und mit Gewalt die Grenzen Europas, sagte Saakaschwili der "Bild"-Zeitung. Er lobte Angela Merkel wegen ihrer entschlossenen Haltung: Die Kanzlerin habe "harte Worte" gefunden - "sie versteht, wie die Russen sind. Sie hat schließlich unter ihnen gelebt. Sie weiß, dass Lügen für sie ein normales Mittel der Kommunikation ist, und dass sie sehr brutal sein können." Saakaschwili warf Russland erneut vor, den Krieg im Kaukasus begonnen und schwere Kriegsverbrechen verübt zu haben.

Vom EU-Gipfel zur Kaukasus-Krise Anfang September in Brüssel erwarte er ein "klares Bekenntnis" zu seinem Land, sagte der georgische Präsident. Der Nachrichtenagentur Reuters sagte Saakaschwili, es liege nun "an uns allen, die russische Aggression zurückzudrängen. Wenn sie damit durchkommen, werden sie weitermachen ... sie werden auch andere benachbarte Länder angreifen."

Tschurkin: "Alle frühere Resolutionen zerschmettert"

Russlands Uno-Botschafter Witali Tschurkin wandte sich gegen die Befürchtung eines neuen Kalten Kriegs als Ergebnis der Georgien-Krise. Er halte dies für unwahrscheinlich, auch wenn jetzt "eine ziemlich schwierige Phase in unseren Diskussionen" zu erwarten sei, sagte Tschurkin am Uno-Sitz in New York.

Auf die Frage, wie sich die russische Anerkennung der Unabhängigkeit von Abchasien und Südossetien mit den Uno-Resolutionen zur territorialen Integrität von Georgien vertrage, antwortete Tschurkin, das Vorgehen der georgischen Streitkräfte in Südossetien "hat alle früheren Resolutionen zerschmettert und eine völlig neue Realität geschaffen". Der stellvertretende französische Uno-Botschafter Jean-Pierre Lacroix erwiderte, dass Resolutionen des Weltsicherheitsrats nicht mit Gewalt aus der Welt geschafft werden könnten.

Die westlichen Länder sehen kaum mehr Chancen auf eine gemeinsame Uno-Resolution zur Kaukasus-Krise. "Die russischen Aktionen sind eine massive Blockade auf dem Weg zu einer einheitlichen Position des Sicherheitsrats", sagte der britische Uno-Botschafter John Sawers am Dienstag in New York. Unter Frankreichs Federführung hatten die westlichen Länder in den vergangenen Tagen versucht, einen Konsensvorschlag für eine Uno-Resolution zu erarbeiten. Auch Russland war in die Vorgespräche eingebunden, man habe bereits gute Fortschritte gemacht, sagte Lacroix. Der entscheidende Punkt der territorialen Integrität Georgiens werde durch die neue Lage aber sehr erschwert. Alarmierend sind seinen Worten zufolge Berichte über neue Gewalt in Südossetien. Dort werde die georgische Bevölkerung aus ihren Dörfern vertrieben. Dies komme nahe an ethnische Säuberungen heran und bedürfe unbedingt der Klärung.

Genscher: "Die Lage ist wirklich ernst"

Auch der frühere deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) sieht die "Lage wirklich ernst". In der ARD-Sendung "Menschen bei Maischberger" sagte er am Dienstagabend, die Entwicklung bekomme eine Eigendynamik. "Entwicklungen, die eine Eigendynamik haben, geraten schnell außer Kontrolle." Der ehemalige georgische Präsident Eduard Schewardnadse nannte die russische Anerkennung der abtrünnigen Provinzen in der Sendung "frech" und "töricht". Er plädierte für eine beschleunigte Aufnahme Georgiens in die Nato: "Unsere Mitgliedschaft in der Nato ist eine Sicherheitsgarantie für unser Land."

Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Andreas Schockenhoff (CDU), bezeichnete Russlands Entscheidung im "Südkurier" als "völkerrechtswidrig". Russland habe "international ernsthaft an Glaubwürdigkeit und Berechenbarkeit verloren". Der CDU-Außenpolitiker Eckart von Klaeden forderte, die deutsche Russlandpolitik "grundsätzlich zu überprüfen" - auch in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. "Russland hält Vertragstreue nicht für ein Prinzip an sich. Das muss sich nun jeder Investor in Russland klarmachen", sagte Klaeden.

Zugleich wurden die Forderungen nach einem besonnenen Vorgehen des Westens lauter. Schockenhoff warnte in der "Badischen Zeitung" aus Freiburg: "Man darf nicht mit etwas drohen, was uns letzten Endes mehr schadet als den Russen." Als Beispiel nannte er eine Blockade der Aufnahme Russlands in die Welthandelsorganisation WTO.

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle kritisierte ebenfalls das russische Vorgehen, plädierte aber in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" zugleich für eine Fortsetzung des Dialogs. "Wer jetzt die Gesprächsfähigkeit verliert, dient weder den Betroffenen noch dem Frieden und den internationalen Beziehungen."

Der CSU-Außenpolitiker Karl-Theodor von Guttenberg warf Moskau das "zynische Gehabe einer Großmacht" vor. Der Westen müsse jetzt "mit einer klaren, geschlossenen und unmissverständlichen Stimme" sprechen, sagte er der "Frankfurter Rundschau". Auch er warnte aber vor überstürzten Reaktionen. "Es bleibt entscheidend wichtig, weiterhin die Gesprächskanäle nach Moskau offen zu halten." Ein neuer kalter Krieg sei keine Lösung. "Man sollte nicht Aggression mit Aggression beantworten."

Der SPD-Europaabgeordnete Martin Schulz warf Russland im Sender hr-Info eine "gefährliche Eskalationsstrategie" vor. Der Vorsitzende der Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik, Wolfgang Ischinger, sagte jedoch in den "Tagesthemen" der ARD: "Beide Seiten haben ein Interesse daran, jetzt nicht die Eskalationsschraube weiter hochzudrehen." Klar müsse aber sein, dass das russische Verhalten vom Westen nicht akzeptiert werden könne.

Georgischer Präsident ruft EU zu Hilfe

Mit der Lage im Krisengebiet Georgien befasst sich heute auch das Bundeskabinett. Bei der Sitzung geht es vor allem um die Beteiligung deutscher Streitkräfte an der Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Georgien hat die bisherige OSZE-Mission als unzureichend bezeichnet und die Entsendung von EU-Beobachtern und letztendlich einer Friedenstruppe gefordert.

Die OSZE hatte am Montag ihre erweiterte Beobachtermission in Georgien begonnen. Vor dem Krieg waren acht OSZE-Beobachter in dem Land, am Montag wurden 20 weitere entsandt.

Konflikt im Kaukasus - Georgien, Südossetien, Abchasien
Georgien und die Abtrünnigen
DER SPIEGEL
Südossetien hat sich in einem Krieg Ende 1990 bis Anfang 1992 von Georgien gelöst und ist seither de facto unabhängig. Nach Abschluss einer Waffenstillstandsvereinbarung 1992 wurde eine gemischte Friedenstruppe mit russischer Beteiligung stationiert. Ebenso wie das abtrünnige Abchasien gehört die Bergregion völkerrechtlich weiter zu Georgien, wird jedoch wirtschaftlich von Russland unterstützt. Die meisten Menschen, die dort leben, haben einen russischen Pass.

Zweimal - 1992 und 2006 - stimmten die südossetischen Einwohner für die Unabhängigkeit von Georgien. International wurden die Referenden jedoch nicht anerkannt. Georgiens Präsident Micheil Saakaschwili will die abtrünnigen Regionen wieder unter Kontrolle der Zentralregierung in Tiflis bringen. Bislang haben lediglich Russland und Nicaragua die Unabhängigkeit der beiden Provinzen anerkannt, stoßen damit aber international auf scharfe Kritik.
Stichwort Abchasien
Die Republik Abchasien mit der Hauptstadt Suchumi liegt am Schwarzen Meer. Mit rund 8600 Quadratkilometern ist der Landstrich etwa halb so groß wie Schleswig-Holstein. Zahlreiche Kämpfe zwischen Abchasen und Georgiern seit der Unabhängigkeitserklärung im Sommer 1992 haben die Wirtschaft weitgehend ruiniert. Die Einwohnerzahl liegt nach Schätzungen zwischen 150.000 und 200.000. Präsident ist seit 2005 Sergej Bagapsch.
Stichwort Südossetien
Die kleine Bergregion Südossetien mit der Hauptstadt Zchinwali liegt am Südhang des Kaukasus an der Grenze zur russischen Teilrepublik Nordossetien. Das Gebirgsland hat eine Fläche von rund 3900 Quadratkilometern und ist damit etwas größer als die spanische Mittelmeerinsel Mallorca. Die Zahl der Einwohner, die von Moskau großzügig mit russischen Pässen versorgt wurden, liegt nach unterschiedlichen Angaben zwischen 50.000 und 100.000. Südossetien hatte sich Ende 1991 für unabhängig erklärt. Seitdem kam es mehrfach zu Kämpfen mit Hunderten Toten. Ein Referendum, bei dem die Bevölkerung Ende 2006 fast einmütig für die Unabhängigkeit stimmte, wird von Georgien nicht anerkannt. Präsident ist seit 2001 Eduard Kokoity.
Die Rolle Russlands
AP
Russlands Präsident Dmitrij Medwedew hat die abtrünnigen Provinzen Abchasien und Südossetien offiziell als unabhängig anerkannt. Zuvor hatten beide Kammern des russischen Parlaments sich ebenfalls dafür ausgesprochen. Der Schritt gilt auch als Revanche dafür, dass der Westen gegen Russlands Wunsch das Kosovo anerkannt hat.

Nach wechselseitigem Beschuss südossetischer und georgischer Ortschaften hatte der georgische Präsident Micheil Saakaschwili zunächst eine Waffenruhe angeordnet, dann aber starteten seine Truppen überraschend einen Angriff gegen Zchinwali, die Hauptstadt der abtrünnigen Provinz Südossetien. Eine Großoffensive mit Panzern, Kampfjets und Raketen begann. Russland schlug zurück, Flugzeuge griffen auch die georgische Stadt Gori an. Der bewaffnete Konflikt griff auf die ebenfalls nach Unabhängigkeit strebende Provinz Abchasien am Schwarzen Meer über. Unter Vermittlung Frankreichs unterzeichneten die Konfliktparteien schließlich nach einer Woche ein Waffenstillstandsabkommen. Russische Truppen haben sich inzwischen aus dem georgischen Kerngebiet zurückgezogen, behalten sich aber noch immer die Besetzung von Pufferzonen und Kontrollpunkten vor.

Schon in den Monaten vor der Eskalation hatten sich die Spannungen zwischen Russland und Georgien um die Kontrolle über die Kaukasus-Regionen verschärft. Georgien hatte Russland vorgeworfen, sich Südossetien und Abchasien selbst einverleiben zu wollen.

Russland befindet sich durch die Anerkennung der Provinzen allerdings nun in einer schwierigen Lage. Als es darum ging, den Druck auf die westlichen Staaten in der Kosovo-Frage zu erhöhen, hatte der Kreml stets vor einer Welle von Unabhängigkeitserklärungen auf dem Gebiet der früheren Sowjetunion gewarnt. Die russische Argumentation, nach der Südossetien ein Recht auf Eigenstaatlichkeit haben soll, galt aber nie für Tschetschenien.
Die Rolle der USA
Die USA stehen in dem Konflikt auf der Seite Georgiens. Präsident Micheil Saakaschwili gilt als treuer Verbündeter der Amerikaner und wird deshalb auch von US-Militärberatern unterstützt. Immer wieder hat die US-Regierung - auch schon vor Beginn der Kampfhandlungen - von Russland ein "Ende der Provokationen" gefordert. Georgiens "territoriale Integrität und Souveränität" müsse gewahrt bleiben. Andernfalls drohte Washington mit "Konsequenzen".
Russlands Konflikt mit der Nato
Als Antwort auf den Einmarsch russischer Truppen in Georgien hat die Nato die Beziehungen zu Russland vorerst auf Eis gelegt. Die Russen ihrerseits sehen die Maßnahme gelassen. Präsident Medwedew sagte, die Nato müsse ein größeres Interesse an stabilen Beziehungen zum Kreml haben als umgekehrt.

Russland und die Nato arbeiteten bislang in verschiedenen Bereichen eng zusammen. Beim einzigen gemeinsamen Militäreinsatz handelt es sich um die Marineoperation "Active Endeavour", mit der die Schifffahrt im Mittelmeer vor Terrorismus geschützt und der Transport von Waffen kontrolliert werden soll. Die Nato hat nach dem russischen Einmarsch in Georgien die geplante Teilnahme eines in einem türkischen Hafen bereitliegenden russischen Schiffes abgesagt.

Wichtigstes gemeinsames Gremium ist der 2002 gegründete Nato-Russland-Rat. Die Nato-Außenminister haben beschlossen, dass dieser erst wieder tagen soll, wenn Georgien nicht mehr von russischen Soldaten "besetzt" sei. Zu den Bereichen zur Zusammenarbeit zwischen Russland und der Nato gehören die Terrorismusbekämpfung, die Bekämpfung des Drogenanbaus und -handels, vor allem in Afghanistan und Asien, Transiterlaubnisse nach Afghanistan über russisches Gebiet sowie die Nicht-Weiterverbreitung von Atomwaffen.

Eine enge Zusammenarbeit mit gemeinsamen Übungen gibt es beispielsweise im Bereich der Abwehr von Kurzstreckenraketen und bei Bemühungen, russische und westliche Systeme miteinander zu verbinden. Hohe russische Offiziere und deren Nato-Kollegen haben auch die bessere Kommunikation zwischen den Generalstäben geübt. Manöver gab es auch zur Rettung von U-Boot-Besatzungen oder im Bereich des Katastrophenschutzes. Russische Offiziere haben in Großbritannien und Frankreich auch Atomwaffenanlagen besucht.

Russland hat eine Botschaft bei der Nato und ist auch im militärischen Europahauptquartier der Nato in Mons mit einer hochrangigen Militärmission ständig vertreten. In einem Vorgängergremium des Nato-Russland-Rats, dem "Ständigen Gemeinsamen Rat" (PJC), hatte Russland 1999 aus Protest gegen den Nato-Einsatz in Serbien und im Kosovo für mehrere Monate die Mitarbeit ruhen lassen, anschließend jedoch russische Soldaten in die von der Nato geführte Kosovo-Friedenstruppe entsandt.

asc/AP/AFP/dpa/ddp/Reuters



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