Kaukasus-Konflikt Steinmeier widerspricht Schröders Vorwürfen

Im SPIEGEL-Gespräch gibt Ex-Kanzler Gerhard Schröder Georgien die Schuld an der Eskalation im Kaukasus-Konflikt. Präsident Saakaschwili sei ein "Hasardeur". Doch Außenminister Steinmeier sieht das anders als sein früherer Chef: Russland habe mit den Bombenattacken eine Grenze überschritten.


Berlin/Tiflis - Frank-Walter Steinmeier (SPD) hält nichts von einseitigen Schuldvorwürfen im Kaukasus-Konflikt. In der jetzigen Situation sehe er seine Aufgabe nicht darin, eine "Chronologie der Eskalation zu schreiben und daraus Vorwürfe an die eine oder andere Seite abzuleiten", sagte der Außenminister der "Welt am Sonntag". Gleichwohl habe er die russische Seite "sehr deutlich darauf hingewiesen, dass sie nach Ausbruch der Feindseligkeiten mit den Bombardements und dem Bodeneinsatz auf georgischem Kerngebiet eine Grenze überschritten hat".

Steinmeier widersprach damit Altbundeskanzler Gerhard Schröder. In einem SPIEGEL-Gespräch sagt der SPD-Politiker, der "auslösende Moment" der jetzigen Kampfhandlungen sei der "Einmarsch der Georgier nach Südossetien" gewesen. Schröder bezeichnet den georgischen Präsidenten Micheil Saakaschwili in dem Interview zudem als "Hasardeur". Der Altkanzler zeigte sich überzeugt davon, dass Russland im Kaukasus keine Annektierungspolitik verfolge.Er sehe nicht, dass man das Konzept der "strategischen Partnerschaft" zwischen Berlin und Moskau wegen der jüngsten Ereignisse aufkündigen müsse, sagte Schröder: "Ich halte überhaupt nichts von einer Dämonisierung Russlands. Ich begreife Russland als Teil Europas."

Steinmeier besteht im Kaukasus-Konflikt auf der "territorialen Integrität" Georgiens. Weil sich die Europäische Union am Völkerrecht orientiere, bleibe diese "Grundlage unserer Politik", sagte der SPD-Politiker. In der EU stehe "das Festhalten an der territorialen Integrität Georgiens für niemanden zur Debatte". Steinmeier reagierte damit auch auf Äußerungen seines russischen Amtskollegen Sergej Lawrow, nach denen man das "Gerede" über die territoriale Unversehrtheit Georgiens "vergessen" solle. Steinmeier betonte, er habe seine Position "in Tiflis ebenso wie in Moskau oder in Abchasien deutlich gemacht". Russland habe diese Sicht "in der Vergangenheit wiederholt bestätigt". Er gehe davon aus, dass sich daran nichts geändert habe.

Der Außenminister plädierte zugleich dafür, im Verhältnis zu Russland "keine Schnellschüsse abzugeben, etwa durch Aussetzung der Verhandlungen über ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen". Auch Russlands Aufnahme in die Welthandelsorganisation WTO und der Dialog im Nato-Russland-Rat blieben unverzichtbar. "Denn wir brauchen offene Gesprächskanäle - nach Tiflis und nach Moskau", sagte er.

US-Präsident George W. Bush verteidigte die nationale Integrität Georgiens einschließlich der abtrünnigen Provinzen Südossetien und Abchasien. Die Konflikte in den Provinzen müssten friedlich und in Verhandlungen gelöst werden, ohne dass aber die territoriale Einheit Georgiens zur Disposition stehen dürfe, betonte Bush am Samstag in seinem Ferienort in Crawford (Texas), nachdem ihn US-Außenministerin Condoleezza Rice über ihre jüngste Europa- und Kaukasienreise informiert hatte. Moskau dürfe die Zugehörigkeit der Provinzen zu Georgien nicht in Frage stellen.

Die Unterzeichung des Sechs-Punkte-Plans zum Waffenstillstand durch Russlands Präsident Dmitrij Medwedew sei ein "wichtiger Schritt", betonte Bush. Nun gehe es darum, dass der freie Westen ein freies Georgien verteidige.

Bush: Lassen Georgier nicht im Stich

Zuvor hatte einen Tag nach Georgien Russland das von Frankreich vermittelte Waffenstillstandsabkommen unterzeichnet.

Der Sechs-Punkte-Pakt sieht unter anderem vor, dass sich die georgischen und russischen Truppen auf ihre Stellungen vor Ausbruch des Krieges um Südossetien zurückziehen. Russland erklärte allerdings, erst müssten noch zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen umgesetzt werden.

Die USA würden das georgische Volk nicht im Stich lassen, stellte Bush klar. Es sei wesentlich, dass die USA und die anderen freien Nationen sicherstellen, dass eine bedrohte Demokratie, die sich für die Freiheit entschieden habe, "souverän, sicher und ungeteilt bleibt".

Alarmiert habe die Welt verfolgt, "wie Russland einen souveränen Nachbarstaat besetzt hat und die demokratische, vom Volk gewählte Regierung bedroht", meinte Bush. Georgiens Aufstieg zu einer jungen Demokratie sei "Teil eines inspirierenden und hoffnungsvollen neuen Kapitels in der europäischen Geschichte". "Erstmals seit Menschengedenken ist Europa ein Kontinent, der einig ist, frei und friedlich."

Ban schaltet sich in Debatte ein

Die USA würden in den kommenden Tagen ihre humanitäre Hilfe mit dem Einsatz der Flugzeuge und Schiffe der US-Streitkräfte fortsetzen, betonte der US-Präsident.

Auch die britische Regierung begrüßte die Unterzeichnung durch Moskau. In einer Erklärung von Außenminister David Miliband hieß es, nun müsse der "vollständige und sofortige Abzug der russischen Truppen" aus Georgien zu ihren Positionen vor den Kämpfen erfolgen.

Der polnische Staatspräsident Lech Kaczynski hat Deutschland und Frankreich im Zusammenhang mit dem Georgien-Konflikt scharf kritisiert. Er warf den Regierungen beider Länder vor, sie nähmen mit Rücksicht auf ihre Wirtschaftsbeziehungen zu Russland eine zu weiche Haltung gegenüber Moskau ein. Kaczynski beschuldigte Berlin und Paris in einem am Samstag veröffentlichten Interview der polnischen Tageszeitung "Rzeczpospolita" außerdem, dass sie die Politik der Europäischen Union bestimmten, ohne die Meinungen der neuen EU-Mitglieder wie Polen zu berücksichtigen.

Russland hat möglicherweise mit einem Rückzug aus Teilen Georgiens begonnen. Russische Soldaten verließen am Samstag die georgische Stadt Igoeti in Richtung der nahe Südossetien gelegenen Stadt Gori, wie ein Reuters-Korrespondent berichtete. Der Vorstoß nach Igoeti, etwa 45 Kilometer von der Hauptstadt Tiflis entfernt, war der tiefste in georgisches Gebiet nach dem russischen Einmarsch im Zuge des Krieges um die separatistische Region Südossetien.

Ein ausländischer Militärbeobachter, der nicht genannt werden wollte, sagte, es habe den Anschein, dass sich die Russen nach der Unterzeichnung des Waffenstillstandsabkommens zurückzögen. Allerdings gebe es eine Menge verschiedener Einheiten in der Gegend. "Meiner Ansicht nach wird dieser Prozess einige Zeit dauern." 200 russische Soldaten waren am Freitag auf der Hauptverbindungsroute nach Tiflis bis nach Igoeti vorgedrungen.

Im Tauziehen um eine Resolution der Vereinten Nationen zum Konflikt in Georgien hat Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon eine diplomatische Offensive gestartet. Er unterbrach am Samstag seinen zweiwöchigen Urlaub, um in New York zu Einzelgesprächen mit den betroffenen Uno-Botschaftern zusammenzukommen. Im Laufe des Tages wollte er die Vertreter der fünf ständigen Vertreter des Sicherheitsrats sowie den georgischen Botschafter treffen

als/ddp/dpa/Reuters/AFP/AP

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