Kaukasus-Konflikt: Westen protestiert gegen Medwedews Alleingang

"Extrem unglücklich", "inakzeptabel", "völkerrechtswidrig": Der Westen läuft Sturm gegen Russlands Entscheidung, Abchasien und Südossetien als unabhängige Staaten anzuerkennen. Kanzlerin Merkel stellt die Kooperation mit Moskau in Frage.

Moskau/Brüssel - Gerade einmal fünf Minuten dauerte die Fernsehansprache des russischen Präsidenten Dmitrij Medwedew - doch mit seiner knappen Erklärung riskiert der Staatschef, die Beziehungen seines Landes zum Westen dauerhaft zu erschüttern: "Ich habe im Namen der Russischen Föderation die Anordnungen über die Anerkennung der Unabhängigkeit Südossetiens und der Unabhängigkeit Abchasien unterschrieben", hat Medwedew verkündet - und damit ein diplomatisches Beben ausgelöst.

wurde im Westen heftig kritisiert. Unmittelbar nach der Erklärung lehnte die Nato den Vorstoß des russischen Präsidenten ab: Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer sagte in Brüssel, das Verhalten Russlands in den vergangenen Wochen stelle Moskaus Bekenntnis zu Frieden und Sicherheit im Kaukasus in Frage.

Mit ungewöhnlich deutlichen Worten stellte Bundeskanzlerin Angela Merkel die Kooperation mit Moskau in Frage. Russlands Handeln sei "absolut nicht akzeptabel", sagte Merkel in Tallinn. "Dieses widerspricht dem Prinzip der territorialen Integrität, einem grundlegenden Prinzip des internationalen Völkerrechts." Merkel schloss Konsequenzen für die erst vor wenigen Wochen begonnenen Verhandlungen mit Russland über ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit der EU nicht aus. Für Europa gelte es jetzt, mit Russland über die gemeinsame Wertebasis zu diskutieren. Ein einfaches "Weiter so" könne es nicht geben. "Wir müssen als Europäische Union alles daran setzen, dass wir Georgien und genauso der Ukraine im Rahmen unserer Nachbarschaftspolitik beistehen", sagte Merkel.

Die EU mahnte eine "friedliche Lösung der Konflikte in Georgien" an. Die Anerkennung durch Russland stehe "im Widerspruch zu den Prinzipien der Unabhängigkeit, Souveränität und territorialen Integrität Georgiens", erklärte die EU-Ratspräsidentschaft in Paris. Sie verwies dabei auf die Charta der Vereinten Nationen und die Resolutionen des Uno-Sicherheitsrates. Die Konsequenzen der russischen Entscheidung würden geprüft, hieß es.

US-Außenministerin Condoleezza Rice bezeichnete den Vorstoß Russlands als "extrem bedauerlich". Es habe Gespräche gegeben, wie man auf internationaler Ebene den Kaukasus-Konflikt lösen könne. Russland sei dem Ausgang dieser Diskussionen nun zuvorgekommen. Beide abtrünnigen Regionen seien Teile Georgiens und würden dies auch bleiben. Die USA würden mit ihrem Veto im Weltsicherheitsrat jeglichen russischen Versuch blockieren, an deren Status etwas zu ändern.

Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon kritisierte den Vorstoß Russlands ungewöhnlich offen. Der Schritt könne weiterreichende Folgen für die Sicherheit und Stabilität im Kaukasus haben, ließ Ban am in New York erklären. Die laufenden Bemühungen, über den Sicherheitsrat zu einer gemeinsamen Lösung in der Georgienfrage zu finden, werden durch den Alleingang erschwert. Ban forderte, den von Frankreich vorgeschlagenen Sechs-Punkte-Friedensplan voll umzusetzen.

London fordert "Koalition gegen den russischen Angriff"

Heftige Kritik auch aus Großbritannien: Außenminister David Miliband nannte die Entscheidung "nicht zu rechtfertigen und inakzeptabel". Medwedew heize die Krise in Georgien weiter an. "Wir unterstützen Georgiens Unabhängigkeit und innerstaatliche Integrität, die nicht per Dekret aus Moskau verändert werden kann." Russland müsse sofort seine Truppen abziehen, sagte Miliband und kündigte an, am Mittwoch in die Ukraine reisen, um "eine größtmögliche Koalition gegen den russischen Angriff" zu versammeln.

Frankreich sprach von einer "bedauerlichen Entscheidung" Medwedews. Ein Sprecher des Außenministeriums in Paris sagte, die französische Regierung sei dabei, sich mit den europäischen Partnern abzustimmen, um eine gemeinsame Verurteilung des Schrittes zu erreichen. Der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa nannte das Vorgehen Russlands "einen Verstoß gegen grundlegende OSZE-Prinzipien. Wie alle OSZE-Staaten ist Russland verpflichtet, die Souveränität und die territoriale Integrität anderer zu respektieren."

Italiens Außenminister Franco Frattini äußerte bei allem Bedauern auch Verständnis: "In Russland schwelte eine Frustration, die jetzt leider explodiert." Der Westen habe den Fehler begangen, Russland zu erniedrigen. "Moskau wurde darum gebeten, Energie zu liefern und unseren Unternehmen Investitionsmöglichkeiten zu bieten, ohne Russland dabei aber eine politische Rolle zuzuerkennen." Mit "ernsthafter Besorgnis" reagierte das Nato- und EU-Mitglied Bulgarien. Auch Rumänien sprach von einem "bedauerlichen einseitigen Akt ohne rechtliche Grundlage".

Der Europarat warf Moskau vor, die territoriale Integrität eines Mitgliedslandes zu verletzen. "Die Entscheidung Medwedews gefährdet die Aussicht auf eine Verhandlungslösung in dem Streit um den künftigen Status dieser beiden Regionen", erklärte Generalsekretär Terry Davis in Straßburg.

Medwedew zeigt sich von Protesten des Westens unberührt

Ungeachtet des internationalen Proteststurms bekräftigte Medwedew am Dienstagnachmittag seine Entscheidung. "Wir haben vor nichts Angst, auch nicht vor der Aussicht auf einen Kalten Krieg", sagte er in einem auf Englisch übersetzten Interview des Fernsehsenders Russia Today. "Natürlich wollen wir das nicht. Alles hängt von der Haltung der Weltgemeinschaft und unserer Partner im Westen ab."

Der georgische Präsident Micheil Saakaschwili warf Russland vor, sein Land annektieren zu wollen. "Es ist der erste Versuch eines großen Landes in Europa seit Nazi-Deutschland und Stalin, das Territorium eines anderen Landes zu annektieren", sagte Saakaschwili am Dienstag in Tiflis.

Der ehemalige sowjetische Präsident Michail Gorbatschow warnte vor einer erneuten "Spaltung" der Welt: "Das Risiko einer erneuten Spaltung ist aufgekommen", schrieb er in einer Erklärung an die russische Nachrichtenagentur Itar-Tass. Der Kaukasus-Konflikt habe eine Reihe "politischer und militärischer Mechanismen" in den USA, Europa und Russland ausgelöst. "Es besteht die wachsende Bedrohung eines weltweiten Chaos."

Medwedew hatte seine Entscheidung in der Fernsehansprache damit gerechtfertigt, Südossetien und Abchasien müssten vor weiteren möglichen Aggressionen aus Georgien geschützt werden. "Das ist die einzige Möglichkeit, das Leben der Menschen dort zu schützen." Er erhob erneut schwere Vorwürfe gegen Georgiens Präsidenten Micheil Saakaschwili. Dieser habe "den Völkermord gewählt, um seine politischen Aufgaben zu lösen". Georgien habe den am wenigsten humanen Weg gewählt, um sein Ziel zu erreichen - "Südossetien zu absorbieren, indem eine ganze Nation eliminiert wird".

Die Menschen in Südossetien und Abchasien nahmen die Anerkennung der Unabhängigkeit durch Russland mit Begeisterung auf. Durch die Straßen der vom Krieg zerstörten Hauptstadt Zchinwali liefen Menschen mit den Fahnen Russlands und Südossetiens. Das Mobilfunknetz in der Region brach wegen Überlastung zusammen.

Konflikt im Kaukasus - Georgien, Südossetien, Abchasien
Georgien und die Abtrünnigen
DER SPIEGEL
Südossetien hat sich in einem Krieg Ende 1990 bis Anfang 1992 von Georgien gelöst und ist seither de facto unabhängig. Nach Abschluss einer Waffenstillstandsvereinbarung 1992 wurde eine gemischte Friedenstruppe mit russischer Beteiligung stationiert. Ebenso wie das abtrünnige Abchasien gehört die Bergregion völkerrechtlich weiter zu Georgien, wird jedoch wirtschaftlich von Russland unterstützt. Die meisten Menschen, die dort leben, haben einen russischen Pass.

Zweimal - 1992 und 2006 - stimmten die südossetischen Einwohner für die Unabhängigkeit von Georgien. International wurden die Referenden jedoch nicht anerkannt. Georgiens Präsident Micheil Saakaschwili will die abtrünnigen Regionen wieder unter Kontrolle der Zentralregierung in Tiflis bringen. Bislang haben lediglich Russland und Nicaragua die Unabhängigkeit der beiden Provinzen anerkannt, stoßen damit aber international auf scharfe Kritik.
Stichwort Abchasien
Die Republik Abchasien mit der Hauptstadt Suchumi liegt am Schwarzen Meer. Mit rund 8600 Quadratkilometern ist der Landstrich etwa halb so groß wie Schleswig-Holstein. Zahlreiche Kämpfe zwischen Abchasen und Georgiern seit der Unabhängigkeitserklärung im Sommer 1992 haben die Wirtschaft weitgehend ruiniert. Die Einwohnerzahl liegt nach Schätzungen zwischen 150.000 und 200.000. Präsident ist seit 2005 Sergej Bagapsch.
Stichwort Südossetien
Die kleine Bergregion Südossetien mit der Hauptstadt Zchinwali liegt am Südhang des Kaukasus an der Grenze zur russischen Teilrepublik Nordossetien. Das Gebirgsland hat eine Fläche von rund 3900 Quadratkilometern und ist damit etwas größer als die spanische Mittelmeerinsel Mallorca. Die Zahl der Einwohner, die von Moskau großzügig mit russischen Pässen versorgt wurden, liegt nach unterschiedlichen Angaben zwischen 50.000 und 100.000. Südossetien hatte sich Ende 1991 für unabhängig erklärt. Seitdem kam es mehrfach zu Kämpfen mit Hunderten Toten. Ein Referendum, bei dem die Bevölkerung Ende 2006 fast einmütig für die Unabhängigkeit stimmte, wird von Georgien nicht anerkannt. Präsident ist seit 2001 Eduard Kokoity.
Die Rolle Russlands
AP
Russlands Präsident Dmitrij Medwedew hat die abtrünnigen Provinzen Abchasien und Südossetien offiziell als unabhängig anerkannt. Zuvor hatten beide Kammern des russischen Parlaments sich ebenfalls dafür ausgesprochen. Der Schritt gilt auch als Revanche dafür, dass der Westen gegen Russlands Wunsch das Kosovo anerkannt hat.

Nach wechselseitigem Beschuss südossetischer und georgischer Ortschaften hatte der georgische Präsident Micheil Saakaschwili zunächst eine Waffenruhe angeordnet, dann aber starteten seine Truppen überraschend einen Angriff gegen Zchinwali, die Hauptstadt der abtrünnigen Provinz Südossetien. Eine Großoffensive mit Panzern, Kampfjets und Raketen begann. Russland schlug zurück, Flugzeuge griffen auch die georgische Stadt Gori an. Der bewaffnete Konflikt griff auf die ebenfalls nach Unabhängigkeit strebende Provinz Abchasien am Schwarzen Meer über. Unter Vermittlung Frankreichs unterzeichneten die Konfliktparteien schließlich nach einer Woche ein Waffenstillstandsabkommen. Russische Truppen haben sich inzwischen aus dem georgischen Kerngebiet zurückgezogen, behalten sich aber noch immer die Besetzung von Pufferzonen und Kontrollpunkten vor.

Schon in den Monaten vor der Eskalation hatten sich die Spannungen zwischen Russland und Georgien um die Kontrolle über die Kaukasus-Regionen verschärft. Georgien hatte Russland vorgeworfen, sich Südossetien und Abchasien selbst einverleiben zu wollen.

Russland befindet sich durch die Anerkennung der Provinzen allerdings nun in einer schwierigen Lage. Als es darum ging, den Druck auf die westlichen Staaten in der Kosovo-Frage zu erhöhen, hatte der Kreml stets vor einer Welle von Unabhängigkeitserklärungen auf dem Gebiet der früheren Sowjetunion gewarnt. Die russische Argumentation, nach der Südossetien ein Recht auf Eigenstaatlichkeit haben soll, galt aber nie für Tschetschenien.
Die Rolle der USA
Die USA stehen in dem Konflikt auf der Seite Georgiens. Präsident Micheil Saakaschwili gilt als treuer Verbündeter der Amerikaner und wird deshalb auch von US-Militärberatern unterstützt. Immer wieder hat die US-Regierung - auch schon vor Beginn der Kampfhandlungen - von Russland ein "Ende der Provokationen" gefordert. Georgiens "territoriale Integrität und Souveränität" müsse gewahrt bleiben. Andernfalls drohte Washington mit "Konsequenzen".
Russlands Konflikt mit der Nato
Als Antwort auf den Einmarsch russischer Truppen in Georgien hat die Nato die Beziehungen zu Russland vorerst auf Eis gelegt. Die Russen ihrerseits sehen die Maßnahme gelassen. Präsident Medwedew sagte, die Nato müsse ein größeres Interesse an stabilen Beziehungen zum Kreml haben als umgekehrt.

Russland und die Nato arbeiteten bislang in verschiedenen Bereichen eng zusammen. Beim einzigen gemeinsamen Militäreinsatz handelt es sich um die Marineoperation "Active Endeavour", mit der die Schifffahrt im Mittelmeer vor Terrorismus geschützt und der Transport von Waffen kontrolliert werden soll. Die Nato hat nach dem russischen Einmarsch in Georgien die geplante Teilnahme eines in einem türkischen Hafen bereitliegenden russischen Schiffes abgesagt.

Wichtigstes gemeinsames Gremium ist der 2002 gegründete Nato-Russland-Rat. Die Nato-Außenminister haben beschlossen, dass dieser erst wieder tagen soll, wenn Georgien nicht mehr von russischen Soldaten "besetzt" sei. Zu den Bereichen zur Zusammenarbeit zwischen Russland und der Nato gehören die Terrorismusbekämpfung, die Bekämpfung des Drogenanbaus und -handels, vor allem in Afghanistan und Asien, Transiterlaubnisse nach Afghanistan über russisches Gebiet sowie die Nicht-Weiterverbreitung von Atomwaffen.

Eine enge Zusammenarbeit mit gemeinsamen Übungen gibt es beispielsweise im Bereich der Abwehr von Kurzstreckenraketen und bei Bemühungen, russische und westliche Systeme miteinander zu verbinden. Hohe russische Offiziere und deren Nato-Kollegen haben auch die bessere Kommunikation zwischen den Generalstäben geübt. Manöver gab es auch zur Rettung von U-Boot-Besatzungen oder im Bereich des Katastrophenschutzes. Russische Offiziere haben in Großbritannien und Frankreich auch Atomwaffenanlagen besucht.

Russland hat eine Botschaft bei der Nato und ist auch im militärischen Europahauptquartier der Nato in Mons mit einer hochrangigen Militärmission ständig vertreten. In einem Vorgängergremium des Nato-Russland-Rats, dem "Ständigen Gemeinsamen Rat" (PJC), hatte Russland 1999 aus Protest gegen den Nato-Einsatz in Serbien und im Kosovo für mehrere Monate die Mitarbeit ruhen lassen, anschließend jedoch russische Soldaten in die von der Nato geführte Kosovo-Friedenstruppe entsandt.

amz/dpa/Reuters/AP

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