Kaukasus-Krise Brüssel und Moskau streiten über Einsatzgebiet der EU-Beobachter

Russland und Georgien sind weiter uneins über die Hoheit im Grenzgebiet zu Südossetien und Abchasien. In der georgischen Stadt Karateli sollen russische Soldaten einen georgischen Polizisten erschossen haben. Widersprüchliche Angaben gibt es in Moskau und Brüssel über den Einsatz der EU-Beobachter.


Brüssel/Moskau - Zwischen Brüssel und der russischen Regierung herrscht zwei Tage nach einer Vereinbarung mit der EU Uneinigkeit über das Einsatzgebiet der EU-Beobachtermission in Georgien. Nachdem der russische Außenminister Sergej Lawrow den Einsatz der EU-Entsandten außerhalb des georgischen Kerngebiets ausschloss, sagte EU-Chefdiplomat Javier Solana, die Beobachter sollten auch in die abtrünnigen georgischen Provinzen Südossetien und Abchasien entsandt werden.

Russischer Soldat in Karateli: Tödliche Schüsse auf Georgier?
REUTERS

Russischer Soldat in Karateli: Tödliche Schüsse auf Georgier?

Der Einsatz der EU-Beobachter in Südossetien und Abchasien sei mit Russland nicht abgesprochen, räumte Solana in Brüssel vor dem Auswärtigen Ausschuss des Europaparlaments ein. Die Beobachter sollten aber "in dem Geist entsandt werden, überall stationiert zu werden". Dies erfolge aber ohne ausdrückliche Zustimmung des russischen Staatschefs Dmitrij Medwedew, fügte Solana hinzu. Beim Besuch des französischen Präsidenten und EU-Vorsitzenden Nicolas Sarkozy am Montag in Moskau sei der Einsatzort kein Thema gewesen. "Es gibt in einigen Punkten eine andere Interpretation durch Russland", sagte Solana.

Lawrow hatte zuvor eine Stationierung der EU-Beobachter außerhalb des georgischen Kerngebiets ausgeschlossen. Medwedew hatte auf Druck Sarkozys den Einsatz von mindestens 200 europäischen Beobachtern gebilligt. Sie sollen ab Anfang Oktober den Abzug der russischen Truppen aus den Gebieten um Südossetien und Abchasien überwachen.

Russland wirft den Europäern vor, das Abkommen manipuliert und gegenüber Georgien falsche Angaben über den Einsatz der EU-Beobachter in der Krisenregion gemacht zu haben. Sarkozy und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hätten in Tiflis ein Dokument unterzeichnet, das der in Moskau erzielten Einigung widerspreche, sagte Lawrow. In dem Dokument, in das die Nachrichtenagentur Reuters Einblick hatte, ist von der Bereitschaft der EU die Rede, "Beobachter auf dem gesamten Territorium Georgiens einzusetzen". Lawrow sagte, Russland habe ein Dokument unterschrieben, dem zufolge die Kontrolleure nur außerhalb Abchasiens und Südossetiens eingesetzt werden sollen. Die EU habe dem georgischen Präsidenten Micheil Saakaschwili keinen reinen Wein über ihre und die russischen Verpflichtungen eingeschenkt und mache sich damit zur Marionette Georgiens. "Für uns hat das, was in Tiflis geschehen ist und diskutiert wurde, absolut keine Bedeutung", sagte der russische Außenminister.

Russische Soldaten sollen Georgier erschossen haben

Nach Angaben der georgischen Regierung begannen die russischen Truppen nicht wie angekündigt mit dem Rückzug aus dem georgischen Kernland. Nur abchasische Milizen hätten das Dorf Ganmuchuri verlassen, sagte der georgische Sicherheitsratschef Alexander Lomaja. Der russische Abzug aus den Gebieten um Abchasien und Südossetien bis spätestens 15. Oktober war ebenfalls bei dem Treffen zwischen Sarkozy und Medwedew vereinbart worden.

Der Bürgermeister des Schwarzmeerhafens Poti, Wano Saginadse, berichtete jedoch, russische Soldaten und gepanzerte Fahrzeuge seien mitsamt Munition vom Stadtrand abgezogen worden. Ein Reporter von Reuters-TV meldete aus dem bei Chobi gelegenen Dorf Pirweli Maisi, dass die russischen Soldaten Betonblöcke und Schlagbäume ihres Kontrollpunktes abgebaut hätten.

In der georgischen Stadt Karateli erschossen russische Soldaten nach Angaben des Innenministeriums in Tiflis einen georgischen Polizisten. Die Soldaten hätten am Mittwoch zweimal auf die Polizeiwache nahe Südossetien gefeuert und den Polizisten an Kopf und Hals getroffen. Die Polizei habe die Schüsse nicht erwidert, hieß es. Ein Sprecher der russischen Armee sagte hingegen, russische Soldaten seien nicht in einen derartigen Vorfall verwickelt gewesen.

Russische Armee droht mit Langstreckenraketen

Die russische Armee drohte, möglicherweise Langstreckenraketen auf militärische Einrichtungen der USA in Mitteleuropa auszurichten. Er könne nicht ausschließen, dass - falls die russische Regierung dies beschließe - der "Raketenschild in Polen und Tschechien oder andere derartige Objekte" als mögliche Ziele ausgewählt würden, sagte der Befehlshaber der strategischen Streitkräfte, General Nikolai Solowzow, den russischen Nachrichtenagenturen Interfax und Itar-Tass.

Die USA haben mit der polnischen Regierung die Stationierung von zehn US-Abfangraketen in Polen vereinbart. Ebenfalls zum US-Raketenschild in Osteuropa zählt eine Radaranlage, die in Tschechien errichtet werden soll. Durch die Anlage sei das militärische "Gleichgewicht" zwischen den USA und Russland nicht mehr gewährleistet, sagte Lawrow einen Tag vor einer Reise nach Polen.

Im Uno-Sicherheitsrat bemühte sich die Regierung in Moskau, ein Waffenembargo gegen Georgien durchzusetzen. Außerdem sollen der Verkauf militärischer Ausrüstung sowie Unterstützung, Beratung und Ausbildung der georgischen Armee durch andere Länder unterbunden zu werden. Wegen des Widerstands der Vetomacht USA und der EU-Mitglieder hat der russische Entwurf keine Chance, angenommen zu werden. Das räumte auch Botschafter Witalij Tschurkin ein. "Aber wir glauben, dass es absolut notwendig war, diese Erklärung durch Einbringung des Entwurfs abzugeben." Die USA haben Georgien Hilfe für den Wiederaufbau auch der Armee zugesagt.

Nato zieht vier Kriegsschiffe aus Schwarzem Meer zurück

Nach anhaltender russischer Verärgerung über die erhöhte Präsenz von Nato-Kriegsschiffen im Schwarzen Meer zieht die Allianz vier ihrer Schiffe aus dem Gebiet zurück. Wie die Nato in Brüssel mitteilte, habe die Flotte ihren Einsatz nach dem Kaukasus-Konflikt erfolgreich beendet. In Übereinstimmung mit dem Vertrag von Montreux würden die Schiffe noch am Mittwoch das Schwarze Meer verlassen.

Die Nato-Schiffe sollten nach dem Kaukasus-Konflikt Hilfslieferungen in die Region bringen. Die russische Armee bezweifelte jedoch, dass der Einsatz nur humanitären Zwecken diente und kündigte eine Überwachung der Schiffe an. Der Vertrag von Montreux aus dem Jahr 1936 regelt unter anderem den Einsatz von Kriegsschiffen im Schwarzen Meer und sieht Begrenzungen für Kriegsschiffe aus Nicht-Anrainerstaaten vor.

asc/AFP/Reuters

Konflikt im Kaukasus - Georgien, Südossetien, Abchasien
Georgien und die Abtrünnigen
DER SPIEGEL
Südossetien hat sich in einem Krieg Ende 1990 bis Anfang 1992 von Georgien gelöst und ist seither de facto unabhängig. Nach Abschluss einer Waffenstillstandsvereinbarung 1992 wurde eine gemischte Friedenstruppe mit russischer Beteiligung stationiert. Ebenso wie das abtrünnige Abchasien gehört die Bergregion völkerrechtlich weiter zu Georgien, wird jedoch wirtschaftlich von Russland unterstützt. Die meisten Menschen, die dort leben, haben einen russischen Pass.

Zweimal - 1992 und 2006 - stimmten die südossetischen Einwohner für die Unabhängigkeit von Georgien. International wurden die Referenden jedoch nicht anerkannt. Georgiens Präsident Micheil Saakaschwili will die abtrünnigen Regionen wieder unter Kontrolle der Zentralregierung in Tiflis bringen. Bislang haben lediglich Russland und Nicaragua die Unabhängigkeit der beiden Provinzen anerkannt, stoßen damit aber international auf scharfe Kritik.
Stichwort Abchasien
Die Republik Abchasien mit der Hauptstadt Suchumi liegt am Schwarzen Meer. Mit rund 8600 Quadratkilometern ist der Landstrich etwa halb so groß wie Schleswig-Holstein. Zahlreiche Kämpfe zwischen Abchasen und Georgiern seit der Unabhängigkeitserklärung im Sommer 1992 haben die Wirtschaft weitgehend ruiniert. Die Einwohnerzahl liegt nach Schätzungen zwischen 150.000 und 200.000. Präsident ist seit 2005 Sergej Bagapsch.
Stichwort Südossetien
Die kleine Bergregion Südossetien mit der Hauptstadt Zchinwali liegt am Südhang des Kaukasus an der Grenze zur russischen Teilrepublik Nordossetien. Das Gebirgsland hat eine Fläche von rund 3900 Quadratkilometern und ist damit etwas größer als die spanische Mittelmeerinsel Mallorca. Die Zahl der Einwohner, die von Moskau großzügig mit russischen Pässen versorgt wurden, liegt nach unterschiedlichen Angaben zwischen 50.000 und 100.000. Südossetien hatte sich Ende 1991 für unabhängig erklärt. Seitdem kam es mehrfach zu Kämpfen mit Hunderten Toten. Ein Referendum, bei dem die Bevölkerung Ende 2006 fast einmütig für die Unabhängigkeit stimmte, wird von Georgien nicht anerkannt. Präsident ist seit 2001 Eduard Kokoity.
Die Rolle Russlands
AP
Russlands Präsident Dmitrij Medwedew hat die abtrünnigen Provinzen Abchasien und Südossetien offiziell als unabhängig anerkannt. Zuvor hatten beide Kammern des russischen Parlaments sich ebenfalls dafür ausgesprochen. Der Schritt gilt auch als Revanche dafür, dass der Westen gegen Russlands Wunsch das Kosovo anerkannt hat.

Nach wechselseitigem Beschuss südossetischer und georgischer Ortschaften hatte der georgische Präsident Micheil Saakaschwili zunächst eine Waffenruhe angeordnet, dann aber starteten seine Truppen überraschend einen Angriff gegen Zchinwali, die Hauptstadt der abtrünnigen Provinz Südossetien. Eine Großoffensive mit Panzern, Kampfjets und Raketen begann. Russland schlug zurück, Flugzeuge griffen auch die georgische Stadt Gori an. Der bewaffnete Konflikt griff auf die ebenfalls nach Unabhängigkeit strebende Provinz Abchasien am Schwarzen Meer über. Unter Vermittlung Frankreichs unterzeichneten die Konfliktparteien schließlich nach einer Woche ein Waffenstillstandsabkommen. Russische Truppen haben sich inzwischen aus dem georgischen Kerngebiet zurückgezogen, behalten sich aber noch immer die Besetzung von Pufferzonen und Kontrollpunkten vor.

Schon in den Monaten vor der Eskalation hatten sich die Spannungen zwischen Russland und Georgien um die Kontrolle über die Kaukasus-Regionen verschärft. Georgien hatte Russland vorgeworfen, sich Südossetien und Abchasien selbst einverleiben zu wollen.

Russland befindet sich durch die Anerkennung der Provinzen allerdings nun in einer schwierigen Lage. Als es darum ging, den Druck auf die westlichen Staaten in der Kosovo-Frage zu erhöhen, hatte der Kreml stets vor einer Welle von Unabhängigkeitserklärungen auf dem Gebiet der früheren Sowjetunion gewarnt. Die russische Argumentation, nach der Südossetien ein Recht auf Eigenstaatlichkeit haben soll, galt aber nie für Tschetschenien.
Die Rolle der USA
Die USA stehen in dem Konflikt auf der Seite Georgiens. Präsident Micheil Saakaschwili gilt als treuer Verbündeter der Amerikaner und wird deshalb auch von US-Militärberatern unterstützt. Immer wieder hat die US-Regierung - auch schon vor Beginn der Kampfhandlungen - von Russland ein "Ende der Provokationen" gefordert. Georgiens "territoriale Integrität und Souveränität" müsse gewahrt bleiben. Andernfalls drohte Washington mit "Konsequenzen".
Russlands Konflikt mit der Nato
Als Antwort auf den Einmarsch russischer Truppen in Georgien hat die Nato die Beziehungen zu Russland vorerst auf Eis gelegt. Die Russen ihrerseits sehen die Maßnahme gelassen. Präsident Medwedew sagte, die Nato müsse ein größeres Interesse an stabilen Beziehungen zum Kreml haben als umgekehrt.

Russland und die Nato arbeiteten bislang in verschiedenen Bereichen eng zusammen. Beim einzigen gemeinsamen Militäreinsatz handelt es sich um die Marineoperation "Active Endeavour", mit der die Schifffahrt im Mittelmeer vor Terrorismus geschützt und der Transport von Waffen kontrolliert werden soll. Die Nato hat nach dem russischen Einmarsch in Georgien die geplante Teilnahme eines in einem türkischen Hafen bereitliegenden russischen Schiffes abgesagt.

Wichtigstes gemeinsames Gremium ist der 2002 gegründete Nato-Russland-Rat. Die Nato-Außenminister haben beschlossen, dass dieser erst wieder tagen soll, wenn Georgien nicht mehr von russischen Soldaten "besetzt" sei. Zu den Bereichen zur Zusammenarbeit zwischen Russland und der Nato gehören die Terrorismusbekämpfung, die Bekämpfung des Drogenanbaus und -handels, vor allem in Afghanistan und Asien, Transiterlaubnisse nach Afghanistan über russisches Gebiet sowie die Nicht-Weiterverbreitung von Atomwaffen.

Eine enge Zusammenarbeit mit gemeinsamen Übungen gibt es beispielsweise im Bereich der Abwehr von Kurzstreckenraketen und bei Bemühungen, russische und westliche Systeme miteinander zu verbinden. Hohe russische Offiziere und deren Nato-Kollegen haben auch die bessere Kommunikation zwischen den Generalstäben geübt. Manöver gab es auch zur Rettung von U-Boot-Besatzungen oder im Bereich des Katastrophenschutzes. Russische Offiziere haben in Großbritannien und Frankreich auch Atomwaffenanlagen besucht.

Russland hat eine Botschaft bei der Nato und ist auch im militärischen Europahauptquartier der Nato in Mons mit einer hochrangigen Militärmission ständig vertreten. In einem Vorgängergremium des Nato-Russland-Rats, dem "Ständigen Gemeinsamen Rat" (PJC), hatte Russland 1999 aus Protest gegen den Nato-Einsatz in Serbien und im Kosovo für mehrere Monate die Mitarbeit ruhen lassen, anschließend jedoch russische Soldaten in die von der Nato geführte Kosovo-Friedenstruppe entsandt.

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