Kaukasus-Krise Georgien verspricht Waffenruhe - Putin will weiterkämpfen

Propagandaschlacht im Kaukasus: Georgiens Präsident Saakaschwili hat Forderungen der EU akzeptiert und eine Erklärung für eine Feuerpause unterschrieben. Russland dagegen will seine Militärkampagne bis zum "logischen Ende" fortführen - und bezichtigt die Georgier der Lüge.


Moskau/Tiflis - Es war eine diplomatische Geste: In Anwesenheit der Außenminister Frankreichs und Finnlands, Bernard Kouchner und Alexander Stubb, hat Micheil Saakaschwili eine Waffenstillstandsvereinbarung unterschrieben. Der Plan sieht eine Feuerpause aller Seiten sowie den Abzug jeglicher Truppen aus dem Konfliktgebiet unter internationaler Beobachtung und den Beginn politischer Verhandlungen vor.

Kouchner als Vorsitzender der EU-Ratspräsidentschaft und Stubb für die OSZE waren nach Tiflis gereist, um in dem Konflikt zwischen Georgien und Russland über die abtrünnigen georgischen Regionen Südossetien und Abchasien zu vermitteln.

Präsident Saakaschwili und Frankreichs Außenminister Kouchner: Erste Etappe der EU-Vermittlungsreise
AP

Präsident Saakaschwili und Frankreichs Außenminister Kouchner: Erste Etappe der EU-Vermittlungsreise

Der schwierigste Teil der Reise steht Kouchner aber noch bevor, wenn er nach Moskau reist. Gegen Mittag kündigte der russische Premier Wladimir Putin an, man wolle den Einsatz in Südossetien zu seinem "logischen Ende" führen. Er betonte, trotz der Verlautbarungen aus Tiflis würden auch die georgischen Truppen weiter kämpfen.

Saakaschwili warf Russland eine seit langem geplante Invasion und die Behinderung internationaler Hilfslieferungen nach Tiflis vor. Inzwischen seien 500 russische Panzer und 25.000 russische Soldaten in Georgien. Moskau versuche, die demokratisch gewählte Regierung in Tiflis zu stürzen. Etwa 50 russische Bomber hätten in der Nacht georgische Städte und Dörfer unter Feuer genommen. Was nun geschehe, sei "der schlimmste Alptraum" für sein Land, sagte Saakaschwili. Zehntausende Georgier seien auf der Flucht. Russland betonte, dass es bei den Einsätzen nur um den Schutz der Bevölkerung in den abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien gehe.

Putin wiederum kritisierte gegen die USA und warf ihnen Parteilichkeit vor. Die Vereinigten Staaten hätten Georgien geholfen, Truppen aus dem Irak und aus Afghanistan abzuziehen und zurück in den Kaukasus zu bringen.

Die militärische Lage für Georgien wird immer schwieriger. Nach der Niederlage in Südossetien gerät das Militär des Landes auch im Konflikt um das zweite abtrünnige Gebiet Abchasien in die Defensive. Die Führung der von Russland unterstützten Separatistenrepublik teilte mit, dass die georgischen Truppen im oberen Kodori-Tal komplett umzingelt seien. Der Kommandeur der russischen Truppen, Sergej Tschaban, verlangte laut der Nachrichtenagentur Interfax binnen weniger Stunden den Rückzug aller georgischen Kräfte aus der Sicherheitszone, die Georgier und Abchasier trennt. Von georgischer Seite wurde das Ultimatum sofort zurückgewiesen.

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Interfax zufolge hat Russland seine Truppen in Abchasien bereits verstärkt. Es seien dort nun mehr als 9000 Fallschirmjäger und 350 Panzer stationiert, zitierte die Nachrichtenagentur einen russischen Militärvertreter. Damit solle verhindert werden, dass russische Friedenstruppen in eine ähnliche Situation wie in der südossetischen Hauptstadt Zchinwali gerieten. Nach einem Waffenstillstandsabkommen von 1994 darf Russland in Abchasien nur bis zu 3000 Soldaten stationieren.

Auch abgesehen von der Kouchner-Mission gehen die diplomatischen Bemühungen weiter. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy will am Dienstag ebenfalls nach Moskau reisen, um zu vermitteln. Das kündigte Kouchner in einem Interview mit dem Sender RTL an. Der Élysée bestätigte die Reise zunächst nicht.

Georgische Außenministerin trifft Nato-Generalsekretär

Die georgische Außenministerin Jekaterina Tkeschelaschwili wird am Dienstag mit Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer zusammentreffen. Tkeschelaschwili werde an einem Treffen hochrangiger Nato-Vertreter in Brüssel teilnehmen, sagte ein Sprecher der Militärallianz. Der Nato-Rat tritt am Dienstag auf Antrag Georgiens zu einer Sondersitzung zusammen. Den Diplomaten zufolge wird eine Erklärung erwartet, in der die territoriale Integrität Georgiens bekräftigt wird und Moskau und Tiflis zu einer friedlichen Lösung des Streits um die georgische Region Südossetien aufgefordert werden.

Als einer der ersten Vertreter der internationalen Gemeinschaft hatte De Hoop Scheffer Georgien und Russland am Freitag zu einem Ende der Gewalt gedrängt und direkte Gespräche gefordert.

Georgien strebt einen Beitritt in die Nato-Militärallianz an und wird dabei von den USA unterstützt; Russland lehnt dies ab. Auf dem Nato-Gipfel in Bukarest im April hatte die Mehrheit der 26 Bündnisstaaten einen raschen Beitritt Georgiens abgelehnt. Die Nato-Mitglieder verständigten sich jedoch langfristig auf eine mögliche Aufnahme des Landes.

Kurz vor einer Krisensitzung des Nato-Rats bekräftigte de Hoop Scheffer seine Besorgnis über das militärische Vorgehen Russlands. Er sei "weiterhin äußerst besorgt über den unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt und den Mangel an Respekt für die territoriale Integrität Georgiens", sagte eine Bündnissprecherin in Brüssel.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte erneut einen sofortigen Waffenstillstand. Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg sagte in Berlin, die Kanzlerin habe erneut mit dem georgischen Präsidenten telefoniert. Ferner stimme sie sich ständig mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) über deutsche Initiativen ab.

Die Kampfhandlungen in der Kaukasusregion "zu Lande, zu Wasser und in der Luft" müssten sofort eingestellt werden, zitierte Steg die Kanzlerin, die sich gegenwärtig noch im Urlaub befindet. An diesem Freitag will sie den russischen Präsidenten Dmitri Medwedew in der russischen Stadt Sotschi am Schwarzen Meer treffen. Merkel forderte die verschiedenen Parteien auf, humanitäre Hilfe zuzulassen, an der sich Deutschland - auch finanziell - beteiligen wolle.

asc/dpa/Reuters/AFP/AP

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