Kaukasus-Krise: "Jahrhundertelange Erinnerung ans Blutvergießen"

Der Krieg im Kaukasus - für Russland kein neues Kapitel des Kalten Krieges, sondern lediglich eine Provokation des georgischen Präsidenten. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE erklärt Russlands Außenminister Lawrow, wer aus der Sicht Moskaus außerdem Schuld an dem Konflikt trägt.

SPIEGEL ONLINE: War der Krieg zwischen Russland und Georgien um die Kaukasus-Provinz Südossetien, der im vergangenen August Europa erschütterte, in Wirklichkeit nicht der erste Konflikt zwischen Amerika und Russland nach dem Kalten Krieg?

Lawrow: Diese Konfrontation hing wesentlich mit der Person des georgischen Präsidenten Micheil Saakaschwili zusammen. Er zettelte ein Spiel an, das nicht gelingen konnte. Er war zu der Überzeugung gelangt, dass er genug Kraft für einen militärischen Angriff auf Südossetien gesammelt hat. Dazu hat ihn auch die Erklärung der Nato auf ihrem Bukarester Gipfel im vergangenen April verleitet, auf dem erklärt wurde, dass Georgien demnächst Nato-Mitglied werden könne. Das hat Saakaschwili als Blankoscheck verstanden.

SPIEGEL ONLINE: Wollen Sie damit sagen, dass der Westen für den Krieg verantwortlich ist?

Lawrow: Ich hoffe, dass alle ihre Lehren ziehen. Viele Nato-Länder, aber auch andere europäische Staaten, haben Georgien in großen Mengen Waffen geliefert. Ich betone: Offensivwaffen in ein Konfliktgebiet. Dies war ein Verstoß gegen die Regeln der Europäischen Union (EU) und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Der Krieg hat eine lange Vorgeschichte.

SPIEGEL ONLINE: Welche?

Lawrow: Bereits kurz vor der Gründung der Sowjetunion am Anfang des 20. Jahrhunderts haben georgische Soldaten in Südossetien Tausende Zivilisten massakriert. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion entstanden neue Staaten. Die georgische Führung hat versucht, Südossetien und Abchasien mit Gewalt unter Kontrolle zu bringen. Georgien stimmte für die Unabhängigkeit, verwehrte aber gleichzeitig Südossetien und Abchasien eine Volksabstimmung. Stattdessen nahm die Regierung in Tiflis den beiden Republiken ihren Autonomie-Status, welche die Provinzen zu Sowjetzeiten gehabt hatten, und erklärte, dass Georgien den Georgiern gehöre. Damals konnte die Aggression abgewendet werden, nach Verhandlungen wurden Friedensmechanismen geschaffen.

SPIEGEL ONLINE: 2004 aber brachen neue Feindseligkeiten aus.

Lawrow: Auch damals hat Saakaschwili einen Krieg gegen Südossetien angefangen, im August 2004. Es gelang, ihn durch die Verteidigungstruppen Südossetiens und mit Hilfe der Friedenstruppen der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) schnell zu stoppen. Dem georgischen Diktat wurde eine militärische Abfuhr erteilt, und zwar auf der Grundlage internationaler Verträge und Entscheidungen der OSZE.

SPIEGEL ONLINE: Zurück zum jüngsten Krieg. Wir haben dennoch den Eindruck, dass es um eine Abgrenzung der Einflusszonen zwischen Russland und Amerika ging.

Lawrow: Unsere amerikanischen Freunde behaupten, sie würden keine Aufteilung der Welt in Einflusszonen zulassen. Das ist auch meine Haltung. Einflusszonen entspringen der Logik des Kalten Krieges.

SPIEGEL ONLINE: In den Staaten der ehemaligen Sowjetunion haben nicht wenige das Gefühl, Moskau wolle seine alte, dominante Rolle wiederherstellen ...

Lawrow: Bereits 2004 hat unser damaliger Präsident Wladimir Putin bei einem Auftritt im russischen Außenministerium festgestellt, dass unsere Nachbarstaaten, die Länder der GUS, für uns eine absolute Priorität haben. Im gleichen Atemzug aber sagte er, dass wir über kein Monopol auf diesen Raum verfügen. Alle Länder sind unabhängig und haben das Recht, sich ihren Partner auszusuchen. Putin erklärte auch, dass wir die Interessen unserer westlichen Partner im postsowjetischen Raum anerkennen. Im Kaukasus und in Zentralasien geht es um Energiesicherheit, die Bekämpfung von Terrorismus, Drogenhandel und der Organisierten Kriminalität.

Wer ist schuld am jüngsten Konflikt?

SPIEGEL ONLINE: Moskau ist aber alles andere als glücklich über die Aktivitäten des Westens in seinem Hinterhof.

Lawrow: Wir wollen, dass diese Interessen mit transparenten, friedlichen und gesetzmäßigen Methoden vertreten werden. In erster Linie aber dürfen die Interessen der Staaten in Zentralasien und im Kaukasus nicht aus dem Blick geraten. Sie dürfen nicht vor eine irreführende Wahl gestellt werden nach dem Motto, entweder schließt ihr euch der demokratischen Gemeinschaft an oder ihr wählt die Partnerschaft mit Russland.

SPIEGEL ONLINE: Wer ist schuld am jüngsten Konflikt? Georgien hat den ersten Schuss abgefeuert, aber beide Seiten haben sich auf diesen Krieg vorbereitet.

Lawrow: Was heißt den ersten Schuss abgegeben? Das ist eine sehr beschönigende Schilderung dessen, was tatsächlich geschehen ist. Das hört sich nach Gawrilo Princip an, der in Sarajevo 1914 den serbischen Thronfolger ermordete. Er gab einen Schuss ab und dann haben schlechte Menschen den Ersten Weltkrieg begonnen. In Südossetien aber war alles anders. Es gibt zahllose Beweise, dass Georgien bei seinem Angriff Panzer, Artillerie und Raketenwerfer eingesetzt hat.

SPIEGEL ONLINE: Was sind die Folgen dieses Krieges?

Lawrow: Saakaschwili selbst hat die territoriale Integrität seines Landes zerstört, als er eine friedliche Stadt angriff. Noch 2006 sagte Herr Saakaschwili, er würde niemals Gewalt anwenden, weil er wisse, dass Blutvergießen im Kaukasus nicht nur über Jahrzehnte, sondern über Jahrhunderte im Gedächtnis bleibe.

SPIEGEL ONLINE: Viele meinen, Russland habe ein Interesse gehabt, den Konflikt zu schüren, es habe durch die Ausgabe russischer Pässe an Südosseten und Abchasen Öl ins Feuer gegossen.

Lawrow: Als Präsident Dmitrij Medwedew am 6. Juni vergangenen Jahres in Sankt Petersburg mit Saakaschwili zusammentraf, begann er das Gespräch mit einem Bekenntnis zur territorialen Integrität Georgiens. Er erklärte, dass Russland die Situation um Südossetien und Abchasien entspannen will und helfen möchte, zu einer stabilen Regelung zu kommen. Beide Präsidenten kamen überein, dass ein erster Schritt gemacht werden solle, indem alle ein Gewaltverzichtsabkommen unterzeichnen.

Gesamteuropäische Lösung der Sicherheitsfrage

SPIEGEL ONLINE: Das ist gescheitert. Wie kann Russland dazu beitragen, dass solche Konflikte künftig vermieden werden?

Lawrow: Wir wollen mit aller Kraft eine gesamteuropäische Lösung der Sicherheitsfrage. Mit diesem Ziel hat Dmitrij Medwedew am 5. Juni vergangenen Jahres in seiner Berliner Rede einen neuen Vertrag zur Europäischen Sicherheit vorgeschlagen. Im Russland-Nato-Akt von 1997, der 2002 in den Russland-Nato-Rat mündete, haben die Staatsführer festgehalten, dass Sicherheit unteilbar ist und dass keiner seine Sicherheit auf Kosten anderer aufbauen darf.

SPIEGEL ONLINE: Was soll ein neuer Vertrag bringen?

Lawrow: Damals war das ein politisches Dokument, das ein politisches Prinzip festhielt. Leider hat die Praxis gezeigt, dass dies nicht funktioniert. Wir schlagen nun vor, das Prinzip der unteilbaren Sicherheit juristisch bindend zu machen.

SPIEGEL ONLINE: Werden die anderen europäischen Ländern dem Vorschlag Russlands folgen?

Lawrow: Die Münchner Sicherheitskonferenz war in diesem Jahr besonders interessant. Die Weltfinanzkrise zwingt alle Länder, sich auf die wirklichen Probleme zu konzentrieren. Den Luxus geopolitischer Spielchen können wir uns nicht länger leisten.

Lesen Sie dazu auch den aktuellen SPIEGEL und die Ausführungen des russischen Außenministers zu den Entspannungssignalen der Obama-Regierung, Ideen zur nuklearen Abrüstung und Möglichkeiten zur Zusammenarbeit im Konflikt mit Iran.

Das Interview führten Martin Doerry, Christian Neef und Matthias Schepp in Moskau

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