Kaukasus-Krise Nato schmiedete Geheimplan gegen Moskau

Der Georgien-Krieg schürt im August 2008 im Baltikum massive Ängste vor einem russischen Angriff. Politiker fordern daraufhin von der Nato eine neue Militärstrategie - das geht aus den jetzt bekannt gewordenen US-Depeschen hervor. Ein riskanter Balanceakt für die Diplomaten.

Von Ulrike Demmer und

Russische Panzer (beim Rückzug aus Georgien 2008): "Künftiges Sicherheitsrisiko"?
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Russische Panzer (beim Rückzug aus Georgien 2008): "Künftiges Sicherheitsrisiko"?


Die Angst breitete sich schlagartig aus im Sommer 2008. Fast alle Gespräche in Lettland seien vom Georgien-Krieg bestimmt, meldete die US-Botschaft in Riga am 15. August 2008 nach Washington: Russische Panzer in einem kleinen Land, und sei es noch so weit weg - "das hätten wir sein können", würden die Politiker sagen: "Die Letten fragen sich, ob ihre Mitgliedschaft in Nato und EU die Sicherheit bietet, welche sie sich erhofft haben."

Estland, Lettland und Litauen liegen am Ostrand der Nato. Die Sorge der Balten verstehen auch die Bündnispartner im Westen. Aber verhärtete Fronten zwischen Ost und West will keiner mehr. "We are not returning back to the cold war" - wir kehren nicht zum Kalten Krieg zurück, analysiert der amerikanische Nato-Botschafter in einem geheimen Bericht vom 24. September 2008 nach einem Treffen mit den Botschaftern der baltischen Staaten in Brüssel. Niemand will sich mit Russland anlegen. Doch Estland, Lettland und Litauen fordern einen Contingency-Plan, eine Militärstrategie für den Ernstfall, den Krieg um ihre Länder. Die Verhandlungen werden ein riskanter Balanceakt.

Der Druck aus dem Baltikum nimmt zu

In mehreren Papieren, die offiziell nicht existieren ("non-paper"), formulieren das litauische Verteidigungs- und das Außenministerium im Oktober sehr deutlich, was sie wollen: US-Kampftruppen im Land, eine stärkere Luftabwehr, eine verbesserte Panzerabwehr, mehr Schutz zur See - und einmal im Jahr eine Übung der US-Armee auf baltischem Territorium, am besten schon 2009. Die Nato möge ihren "footprint", ihre Präsenz, vergrößern und einen Notfallplan entwickeln, kabelt die US-Botschaft bei der Nato am 17. Oktober den Wunschzettel aus Litauen nach Washington.

Bei einem Treffen mit US-Außenministerin Condoleezza Rice am 9. Oktober 2008 betont der lettische Außenminister Maris Riekstins, der Georgien-Krieg habe doch gezeigt, wie schnell Russland bereit sei, seine Nachbarn anzugreifen. Rice müht sich, ihn zu besänftigen. Doch leicht lässt Riekstins sich nicht beruhigen: Man sei nicht "hysterisch". Aber die russische Armee übe eben nur hundert Kilometer weiter im Osten.

Die Amerikaner bleiben zurückhaltend. Sie wollen erst einen Konsens in der Nato herstellen. Aber es gibt Widerstand im Bündnis, vor allem in Deutschland. Die US-Botschaft in Berlin schreibt: "Deutschland betrachtet den Notfallplan zum Schutz des Baltikums vor Russland … als kontraproduktiv und überflüssig." Die Deutschen wollten nicht die Möglichkeit verbauen, die Russen stärker in die Nato einzubinden.

Auch der neue US-Präsident Barack Obama hat Vorbehalte. Bessere Beziehungen zu Moskau sind jetzt nach dem Machtwechsel in Washington auf der außenpolitischen Prioritätenliste nach oben gerutscht. Doch der Druck aus dem Baltikum wird stärker.

Die Russen als "künftiges Sicherheitsrisiko"?

Bei einem Besuch von Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen Anfang Oktober in Estland wird die Notfallplanung immer wieder angesprochen. Es sei das wichtigste Thema für Estland, so eine US-Depesche. Rasmussen sichert zu, die Angelegenheit innerhalb der Nato weiter zu erörtern. Nach außen wird Verschwiegenheit vereinbart.

Die Amerikaner merken, dass sich eine Entscheidung nicht mehr lange aufschieben lässt. In einem umfassenden Memorandum vom 20. Oktober 2009 bittet der amerikanische Nato-Botschafter Ivo Daalder Washington darum, eine schlüssige Position zur Frage der Notfallplanung zu entwickeln. Er weist darauf hin, dass sowohl Obama als auch seine Außenministerin Hillary Clinton bereits ihre Unterstützung erklärt hätten.

Allerdings gibt es nach wie vor ein Problem; Daalder schreibt: "Die baltischen Staaten glauben ganz sicher, dass die russische Föderation ein künftiges Sicherheitsrisiko darstellt, und wünschen einen Notfallplan, um auf dieses Risiko zu antworten. Und darin liegt das Problem. Während der genaue Inhalt von MC 161 (dem Gefahrenplan der Nato, Anm.d.Red.) in diesem Memorandum nicht dargestellt werden kann, hat die Nato nach Ende des Kalten Krieges durchgängig erklärt, sie betrachte Russland nicht länger als Bedrohung. Wie wir während der Diskussion über den russisch-georgischen Krieg gesehen haben, legen viele Verbündete allergrößten Wert darauf, auch nur den Anschein zu vermeiden, dass die Allianz und Russland auf dem Weg zu einem neuen Kalten Krieg sind. Länder wie Deutschland … argumentieren lieber, dass die Allianz einen Weg der Zusammenarbeit mit Moskau finden muss. "

Operation "Eagle Guardian"

Die Deutschen weisen aber auch einen schrägen Ausweg aus dem Dilemma. Daalder referiert die deutsche Idee, dass der Nato-Notfallplan für Polen bald überarbeitet werden solle. Es sei doch denkbar, dass die Verteidigung des Baltikums Teil der Verteidigung Polens werde. Diese Idee habe der deutsche Nato-Botschafter in einem Gespräch vorgebracht.

Die Sicherheitsbedürfnisse der drei baltischen Länder, auch das macht der Botschafter klar, sind keine Nebensache: Die Balten wollen einer russlandfreundlicheren Politik der Allianz nur zustimmen, wenn die Partner ihnen vorher schnellen Schutz vor Moskau garantieren, falls die Panzer kommen.

Daalder mahnt in einem zweiten Schreiben, dass Washington seinen Entscheidungsprozess vorantreiben müsse, um bis zum Montag, dem 7. Dezember 2009, eine endgültige Entscheidung treffen zu können. Dann hätten die USA und der deutsche Nato-Botschafter noch Zeit, vor einem Treffen der Nato-Führung für diese Lösung zu werben. Das klingt fast wie ein Ultimatum.

Daalders Drängen zeigt Wirkung: Washington entscheidet, sich dem deutschen Vorschlag anzuschließen. Die Amerikaner sind bereit, den Notfallplan für Polen - Codename "Eagle Guardian" (Polens Wappentier ist der Adler) - auf die baltischen Staaten zu erweitern. Die Entscheidung wird im Brüsseler Nato-Hauptquartier begrüßt, wie Daalders Stellvertreter am 16. Dezember nach Washington berichtet. Daalder habe darauf hingewiesen, dass die Angelegenheit nur innerhalb der Nato besprochen werden dürfe. Sie dürfe auf keinen Fall Gegenstand öffentlicher Erörterung werden.

Die Bedenken der Polen

Nicht alle aber sind begeistert über die Entscheidung. Die Polen machen Bedenken geltend. Der stellvertretende polnische Verteidigungsminister sagt einem hochrangigen US-Diplomaten in Warschau, seine Regierung würde einen Plan nur für Polen allein vorziehen. Die Huckepack-Lösung für die Balten dürfe "Eagle Guardian" nicht verzögern. Am 22. Januar stimmt der Militärausschuss, die oberste militärische Instanz der Nato, der neuen Notfallplanung zu. Das darf allerdings niemand mitbekommen.

In einem als geheim klassifizierten Memorandum an alle amerikanischen Nato-Außenstellen fordert das US-Außenministerium am 26. Januar dieses Jahres strenge Verschwiegenheit: "Die Vereinigten Staaten sind der festen Überzeugung, dass solche Planungen nicht öffentlich besprochen werden sollten. Diese Pläne sind als geheim eingestuft", so das Papier: "Die Allianz hat viele diplomatische Mittel zur Verfügung. Die Notfallplanung gehört nicht dazu" - gezeichnet: Clinton. Eine öffentliche Diskussion werde Einblicke in die Nato-Planung geben und die Spannungen zwischen Russland und der Nato erhöhen.

Das Memo gibt den Diplomaten noch wichtige Hinweise, und es enthält eine Sprachregelung: Sollte die Sache doch irgendwann mal auffliegen, müssten Amerikas Gesandte Journalisten sagen: "Die Nato-Planungen sind ein interner Prozess, der die Allianz auf künftige Notfälle so gut wie möglich vorbereiten soll. Sie sind nicht gegen ein anderes Land gerichtet."



Forum - Wie viel Geheimnis verdient die Politik?
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Ty Coon, 04.12.2010
1.
Zitat von sysopDie Online-Plattform WikiLeaks stellt immer wieder geheime Dokumente ins Netz. Die Regierungen in den USA und Frankreich versuchen nun mit Macht, die Betreiber aus dem Web zu verbannen. Wie viel Geheimnis verdient die Politik?
Sehr viel. Vertrauliche Gespräche sind die Grundlage der Diplomatie. Wenn es allerdings darum geht, verbrecherische Machenschaften aufzudecken, dann sind solche Plattformen wie WikiLeaks legitim.
eikfier 04.12.2010
2. ...bestenfalls
Zitat von sysopDie Online-Plattform WikiLeaks stellt immer wieder geheime Dokumente ins Netz. Die Regierungen in den USA und Frankreich versuchen nun mit Macht, die Betreiber aus dem Web zu verbannen. Wie viel Geheimnis verdient die Politik?
...die Frage ist natürlich völlig berechtigt? Schließlich hat kein Geringerer als unser späterer Bundespräsident Gustav Heinemann mal geseufzt:"...regiere du mal dieses Welt!" - und meinte damit sicherlich auch unsere gehaßt-geliebten und in jedem demokratischen Falle dringend benötigten Journalisten, ist meine Meinung - Wer den Journalisten nicht nur in Gedanken, sondern tatsächlich einen Maulkorb umhängt, dem geht´s mindestens so wie Kaiser WilhelmII. in der bekannten "Feuerzangenbowle", wenn er nicht sogar Micky-Leaks zu ungeahnter Popularität verhilft - ein bißchen schlimm, ein bißchen doof, ein bißchen lächerlich, denke ich bestenfalls...
Sharoun 04.12.2010
3. Wieviel Wahrheit traut man dem Souverän zu?
Aus teilweise nachvollziehbaren Gründen trauen Exekutive und Legislative ihrem Wahlvolk nicht über den Weg. Allright; das sollte dann aber auch so benannt werden und nicht die übergroße Fahne einer allgegenwärtigen Mitbestimmung -verwirklicht in dieser und durch diese Gesellschaft- geschwenkt werden. Denn das ist nur noch Verhöhnung!
sieben777 04.12.2010
4. PayPal Konto gelöscht
Wir Internet-Nutzer sind nun gefragt. Wehren wir uns gegen dieses Doppelmoral-System? Warum beachten jetzt plötzlich PayPal und Amazon ihre eigenen AGBs? Warum funktioniert die Löschung der verschiedenen Webseiten von Wikileaks so zügig aber bei den der Kinderporno Seiten denn nicht??? Da kann etwas nicht stimmen.
maximillian64 04.12.2010
5. Paypal, DNS, Hosting für Wikileaks abgestellt.
Die sukzesive Verabschiedung der USA von der Meinungsfreiheit ist wie jede Aufgabe von Grundrechten im Tausch gegen Sicherheit ist ein Punktsieg der Kräfte mit all den Gesetzten eigentlich Bekämpft werden sollen. Das Internet ist heute nur noch für cyber- und echte- krimminelle und wirklich frei. Was meinen die Strafverfolger, Politiker und Serviceprovider in den USA den wo WikiLeaks demnächst gehostet wird und spenden einsammelt? Wenn der Druck so weiter aufrecht erhalten wird wird auch die Schweiz und andere Nationen dem Portal die Gastfreunschaft kündigen. Wikileaks wird dann wohl bald bei den gleichen Providern gehostet die Heute bereits Al Quaida Blogs und deren Paymentprovider hosten? Verkehrte Welt!
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