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Kaukasus-Krise: Westen kritisiert russische Pufferzonen in Georgien

Russlands halber Rückzug in die Pufferzonen erzürnt den Westen: Die OSZE wirft dem Kreml vor, den Waffenstillstand in Georgien zu verletzen. Die Truppen Moskaus kontrollieren hier noch immer die wichtigsten Verkehrswege.

Tiflis - Ein vollständiger Abzug, wie ihn die russische Führung schon am Freitagnachmittag verkündet hat, sieht anders aus: Auch in der Nacht zum Samstag hielten sich russische Soldaten noch mitten auf georgischem Gebiet auf. An Straßensperren auf unbestritten georgischem Territorium kontrollierten sie den Verkehr. Davon betroffen war unter anderem die wichtigste Straße zwischen der Hauptstadt Tiflis und dem Schwarzen Meer. Auch nahe dem wichtigsten georgischen Schwarzmeer-Hafen hatten Reporter der Nachrichtenagentur Reuters zuvor beobachtet, wie russische Soldaten Schützengräben gruben.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) warf Russland vor, mit der Schaffung von Pufferzonen auf georgischem Gebiet den Geist des von Frankreich vermittelten Waffenstillstands zu verletzen. Nach seinem Verständnis sollten keine solchen Zonen errichtet werden, sagte der amtierende OSZE-Vorsitzende, Finnlands Außenminister Alexander Stubb, am Freitag im finnischen Rundfunk. Im Einklang mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy sei er nicht einverstanden damit, wie Russland den Friedensplan "interpretiert", sagte Stubb dem georgischen Fernsehsender Rustawi-2. Der Friedensplan sei ernsthaft in Gefahr.

Das Verteidigungsministerium in Moskau erklärte dagegen, seine Verpflichtungen aus dem Waffenstillstand gemäß den eigenen Ankündigungen erfüllt zu haben. Der Abzug sei um 17.50 Uhr MESZ am Freitag abgeschlossen worden, teilte Verteidigungsminister Anatoli Serdjukow mit. Die Soldaten, die nach Ausbruch des Krieges nach Georgien gekommen seien, seien abgezogen worden. In einer Pufferzone um die abtrünnigen Provinzen Südossetien und Abchasien seien aber noch mehrere hundert russische Soldaten als Schutztruppe stationiert, fügte Serdjukow hinzu. Russlands Präsident Dmitri Medwedew hatte ein Ende des Truppenabzugs bis Freitag um Mitternacht angekündigt.

Die USA warfen Russland vor, sich beim Truppenabzug nicht an die Vereinbarungen des Sechs-Punkte-Plans zu halten. "Sie haben sich nicht vollständig aus den Gegenden zurückgezogen, die als nicht umstritten gelten", sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Gordon Johndroe, am Freitag. Darin sei sich Präsident George W. Bush auch mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy einig.

Wie der Élysée-Palast mitteilte, hätten die Präsidenten in einem Telefonat zwar festgestellt, dass Russland den Rückzug eingeleitet habe. Dieser müsse jedoch noch "fortgesetzt und gemäß den Verpflichtungen der russischen Seite beendet werden", hieß es in Paris. Moskau hatte den Rückzug für abgeschlossen erklärt.

Der britische Außenminister David Miliband zeigte sich "zutiefst besorgt", dass sich die russischen Truppen nicht vereinbarungsgemäß auf ihre Stellungen vor Beginn der Feindseligkeiten zurückgezogen hätten.

Der Vertreter des Nato-Generalsekretärs für den Kaukasus und Zentralasien, Robert Simmons, forderte am Freitagabend in Tiflis, dass Russland seine zusätzlichen Friedenssoldaten aus dem Konfliktgebiet abzieht. "Gemäß des Friedensplans sollen dort keine Kräfte sein, die nicht schon vor dem 7. August da waren", sagte Simmons nach einem Bericht der Agentur Interfax.

Saakaschwili will internationale Schutztruppen

Die georgische Regierung bestätigte am Freitag einen umfassenden Rückzug der russischen Einheiten. Präsident Micheil Saakaschwili kritisierte die Einrichtung von Kontrollposten in der Pufferzone jedoch als Besetzung.

Saakaschwili bekräftigte seine Forderung nach Entsendung einer internationalen Friedenstruppe in das Konfliktgebiet. "Der Erhalt von Georgiens territorialer Einheit ist unvorstellbar ohne eine echte Internationalisierung der Friedenstruppe", sagte Saakaschwili am Freitagabend auf einer Sitzung des nationalen Sicherheitsrats in Tiflis, wie georgische Medien berichteten. Gegen eine solche internationale Schutztruppe, über die in der EU diskutiert wird, sperren sich aber die abtrünnigen Gebiete Abchasien und Südossetien.

Bei den Vereinten Nationen in New York wurde weiter mit Hochdruck an einer Resolution des Weltsicherheitsrats gearbeitet. Bei internen Beratungen unter Federführung Frankreichs entstand am Freitag ein aktualisierter Entwurf, der auch der russischen Seite zugeleitet werden sollte. "Wir haben einen guten Text, aber wir haben noch harte Verhandlungen vor uns", sagte ein westlicher Uno-Diplomat. Mit einer Abstimmung wurde an diesem Wochenende noch nicht gerechnet.

Der neue Vorschlag stützt sich den Angaben zufolge auf den von Frankreich ausgehandelten Sechs-Punkte-Plan. Darüber hinaus werden jedoch weitere Klärungen verlangt. So sollen Sicherheitsfragen in der Pufferzone um Südossetien angesprochen werden. Zudem verweist der Text auf die territoriale Integrität Georgiens. Diesen Punkt hat Russland bislang stets abgelehnt.

Die Bundesregierung in Berlin billigt Russland zu, in einer Pufferzone auf georgischem Kerngebiet vorübergehend eine begrenzte Zahl von etwa 500 Friedenssoldaten zu belassen. In Punkt fünf des Sechs-Punkte-Plans sei aber von vorübergehenden Sicherheitsmaßnahmen die Rede, die dann von einem internationalen Mechanismus abgelöst werden sollten, sagte Regierungssprecher Thomas Steg in Berlin. Die Bundesregierung erwarte von Russland den vollständigen Abzug.

Steinmeier warnt vor Rüstungsspirale

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nannte den Kaukasus-Konflikt in einem Interview mit der "Rheinischen Post" eine "tiefe und ernste Krise, in der wir uns befinden". Ausdrücklich warnte der Bundesaußenminister: "Es darf aber keinen neuen Kalten Krieg geben."

Ziel müsse es jetzt sein, aus dem "noch immer sehr fragilen Waffenstillstand" in Georgien einen "dauerhaften Waffenstillstand" zu machen. Er persönlich wolle darauf hinwirken, "dass die russische Führung direkt mit der georgischen spricht. Das ist gelungen. Aber wir müssen noch einen sehr weiten Weg gehen."

Steinmeier warnte nach der Unterzeichnung der Vereinbarung über den amerikanischen Raketenabwehrschirm in Osteuropa vor einer "Aufrüstungsspirale" im amerikanisch-russischen Verhältnis. "Die Amerikaner tun gut daran, den Russen weiter die Teilnahme an diesem System anzubieten. Ich weiß von US-Seite, dass die Tür hier nicht zugeschlagen ist", sagte Steinmeier.

phw/Reuters/dpa/ddp

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