Kein Durchbruch beim Krisengespräch mit Obama zum US-Haushalt

Washington - Das Gespräch zur Beilegung des Haushaltsstreits von US-Präsident Barack Obama mit den Führern beider Parlamentskammern war bereits nach einer Stunde und fünf Minuten zu Ende. Einen Durchbruch gab es dabei nicht - immerhin auch kein endgültiges Scheitern. Obama habe keine neuen Kompromissvorschläge präsentiert, berichtete der Fernsehsender CNN am Freitag. Der Sender berief sich auf eine anonyme informierte Quelle.

Man habe lediglich verabredet, dass der von Demokraten beherrschte Senat einen Gesetzentwurf vorbereiten soll, berichtete der TV-Sender CNN. Daran sollten Demokraten und Republikaner mitarbeiten. Der demokratische Fraktionschef im Senat, Harry Reid, sagte, er sei optimistisch, dass doch noch eine Lösung möglich sei. Bis Sonntag solle der Entwurf vorliegen. Entscheidend ist aber die Zustimmung des Repräsentantenhauses, in dem die Republikaner die Mehrheit haben.

Der Präsident bezeichnete das Treffen in einer kurzen Ansprache als "gut und konstruktiv". Obama will mit der Opposition noch vor Jahresende einen Kompromiss aushandeln, um drohende Steuererhöhungen für die Mittelschicht sowie massive Ausgabenkürzungen im nächsten Jahr zu verhindern. Allerdings haben Politiker wie Finanzexperten nur noch wenig Hoffnung, noch rechtzeitig eine Lösung zu finden. Obama zeigte sich jedoch "gedämpft optimistisch", dass dies in letzter Minute noch gelingt. Es gibt zumindest einen Hoffnungsschimmer, dass es bis zum Jahresende doch noch zu einer "kleinen Lösung" kommt.

Teilnehmer des Gesprächs waren der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, John Boehner, der republikanischen Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell, sowie die Chefs der Demokraten in Senat und Repräsentantenhaus, Harry Reid und Nancy Pelosi. Obama empfing die Kongressführer zusammen mit Vize-Präsident Joe Biden.

Harry Reid sagte, dass er eine Gesetzgebung, die die Mittelschicht vor Steuererhöhungen schützen soll, so vorbereiten wolle, dass am Montag darüber abgestimmt werden könne. Erwerde alles ihm Mögliche tun, um die Einigung herbei zu bringen. Doch sie werde nicht perfekt sein - wie immer sie auch aussehen werde.

Die Beratungen zwischen dem Präsidenten und den Kongressführern waren Teil eines dramatischen Endspurts, um die Steuererhöhungen und Haushaltskürzungen im neuen Jahr noch zu verhindern. Dies wird auch als Sturz über die "Fiskalklippe" beschrieben. Obama war wegen des Streits vorzeitig aus dem Weihnachtsurlaub nach Washington geflogen. Nach den Senatsmitgliedern sollen am Sonntag auch die Abgeordneten des Repräsentantenhauses für eine Sondersitzung zurückkehren.

Sollte es bis Montag keinen Kompromiss geben, treten automatisch Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen für fast alle US-Bürger in Kraft. Grund ist das Haushaltskontrollgesetz (Budget Control Act), das im Sommer vergangenen Jahres nach einem erbitterten Streit um den Haushalt von Republikanern und Demokraten beschlossen worden war. Es sieht drastische Einschnitte für den Fall vor, dass bis zum 1. Januar 2013 keine Einigung zur Reduzierung des jährlichen Defizits erreicht wird.

Haushaltsstreit belastet US-Aktienmärkte

Auch an der Börse sorgte der Budgetstreit für Unruhe und belastete die US-Aktienmärkte am vorletzten Börsentag des Jahres. Der US-Leitindex schloss am Freitag mit minus 1,21 Prozent bei 12.938,11 Punkten knapp über seinem kurz zuvor erreichten Tagestief. Es war der fünfte Handelstag in Folge mit Verluste. Das Wochenminus beträgt 1,9 Prozent. Die positiv ausgefallenen Konjunkturdaten hatten kaum Auswirkungen.

Im Gesamtjahr legte der Dow Jones dennoch bislang um knapp 6 Prozent zu. Der S&P-500-Index verlor am Freitag 1,10 Prozent auf 1.402,43 Punkte. An der Technologiebörse Nasdaq Stock Market fiel der Composite-Index um 0,86 Prozent auf 2.960,31 Punkte, gewann allerdings im Jahresverlauf bisher knapp 14 Prozent. Der Auswahlindex NASDAQ 100 büßte vor dem Wochenende 1,01 Prozent auf 2.606,36 Punkte ein. Am Montag wird in den USA nochmals gehandelt.