US-Haushalt: Kein Durchbruch beim Krisengespräch mit Obama

Jetzt soll der Senat eine Lösung in den US-Etatverhandlungen finden. Ein Treffen republikanischer und demokratischer Spitzenpolitiker mit Präsident Obama ging am Freitag ohne Durchbruch zu Ende. Gibt es bis Neujahr keine Einigung, treten automatisch Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen in Kraft.

US-Präsident Barack Obama: "Die Stunde für ein sofortiges Handeln ist gekommen" Zur Großansicht
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US-Präsident Barack Obama: "Die Stunde für ein sofortiges Handeln ist gekommen"

Washington - Das Gespräch zur Beilegung des Haushaltsstreits von US-Präsident Barack Obama mit den Führern beider Parlamentskammern war bereits nach einer Stunde und fünf Minuten zu Ende. Einen Durchbruch gab es dabei nicht - immerhin auch kein endgültiges Scheitern. Obama habe keine neuen Kompromissvorschläge präsentiert, berichtete der Fernsehsender CNN am Freitag. Der Sender berief sich auf eine anonyme informierte Quelle.

Man habe lediglich verabredet, dass der von Demokraten beherrschte Senat einen Gesetzentwurf vorbereiten soll, berichtete der TV-Sender CNN. Daran sollten Demokraten und Republikaner mitarbeiten. Der demokratische Fraktionschef im Senat, Harry Reid, sagte, er sei optimistisch, dass doch noch eine Lösung möglich sei. Bis Sonntag solle der Entwurf vorliegen. Entscheidend ist aber die Zustimmung des Repräsentantenhauses, in dem die Republikaner die Mehrheit haben.

Der Präsident bezeichnete das Treffen in einer kurzen Ansprache als "gut und konstruktiv". Obama will mit der Opposition noch vor Jahresende einen Kompromiss aushandeln, um drohende Steuererhöhungen für die Mittelschicht sowie massive Ausgabenkürzungen im nächsten Jahr zu verhindern. Allerdings haben Politiker wie Finanzexperten nur noch wenig Hoffnung, noch rechtzeitig eine Lösung zu finden. Obama zeigte sich jedoch "gedämpft optimistisch", dass dies in letzter Minute noch gelingt. Es gibt zumindest einen Hoffnungsschimmer, dass es bis zum Jahresende doch noch zu einer "kleinen Lösung" kommt.

Teilnehmer des Gesprächs waren der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, John Boehner, der republikanischen Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell, sowie die Chefs der Demokraten in Senat und Repräsentantenhaus, Harry Reid und Nancy Pelosi. Obama empfing die Kongressführer zusammen mit Vize-Präsident Joe Biden.

Harry Reid sagte, dass er eine Gesetzgebung, die die Mittelschicht vor Steuererhöhungen schützen soll, so vorbereiten wolle, dass am Montag darüber abgestimmt werden könne. Erwerde alles ihm Mögliche tun, um die Einigung herbei zu bringen. Doch sie werde nicht perfekt sein - wie immer sie auch aussehen werde.

Die Beratungen zwischen dem Präsidenten und den Kongressführern waren Teil eines dramatischen Endspurts, um die Steuererhöhungen und Haushaltskürzungen im neuen Jahr noch zu verhindern. Dies wird auch als Sturz über die "Fiskalklippe" beschrieben. Obama war wegen des Streits vorzeitig aus dem Weihnachtsurlaub nach Washington geflogen. Nach den Senatsmitgliedern sollen am Sonntag auch die Abgeordneten des Repräsentantenhauses für eine Sondersitzung zurückkehren.

Sollte es bis Montag keinen Kompromiss geben, treten automatisch Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen für fast alle US-Bürger in Kraft. Grund ist das Haushaltskontrollgesetz (Budget Control Act), das im Sommer vergangenen Jahres nach einem erbitterten Streit um den Haushalt von Republikanern und Demokraten beschlossen worden war. Es sieht drastische Einschnitte für den Fall vor, dass bis zum 1. Januar 2013 keine Einigung zur Reduzierung des jährlichen Defizits erreicht wird.

Haushaltsstreit belastet US-Aktienmärkte

Auch an der Börse sorgte der Budgetstreit für Unruhe und belastete die US-Aktienmärkte am vorletzten Börsentag des Jahres. Der US-Leitindex schloss am Freitag mit minus 1,21 Prozent bei 12.938,11 Punkten knapp über seinem kurz zuvor erreichten Tagestief. Es war der fünfte Handelstag in Folge mit Verluste. Das Wochenminus beträgt 1,9 Prozent. Die positiv ausgefallenen Konjunkturdaten hatten kaum Auswirkungen.

Im Gesamtjahr legte der Dow Jones dennoch bislang um knapp 6 Prozent zu. Der S&P-500-Index verlor am Freitag 1,10 Prozent auf 1.402,43 Punkte. An der Technologiebörse Nasdaq Stock Market Chart zeigen fiel der Composite-Index um 0,86 Prozent auf 2.960,31 Punkte, gewann allerdings im Jahresverlauf bisher knapp 14 Prozent. Der Auswahlindex NASDAQ 100 büßte vor dem Wochenende 1,01 Prozent auf 2.606,36 Punkte ein. Am Montag wird in den USA nochmals gehandelt.

kha/AFP/dpa/Reuters

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1.
nogreen 28.12.2012
dann werden die steuern halt wieder auf den status vor bush gesetzt? war die wirtschaft zu zeiten clintons echt so schlimm?
2. Na dann hoffen wir mal
Ottokar 28.12.2012
das die sich nicht einig werden. Dann sehen wir mal in wieweit die Weltwirtschaft darunter leidet. Ich denke mal das dann die Soldaten in aller Herren Länder keinen Sold mehr bekommen nd nach Hause gehen. Die Welt kann dann ruhiger schlafen. Das ist mein Wunsch für 2013.
3.
heute_morgen 29.12.2012
Zitat von sysopJetzt soll der Senat eine Lösung in den US-Etatverhandlungen finden. Ein Treffen republikanischer und demokratischer Spitzenpolitiker mit Präsident Obama ging am Freitag ohne Durchbruch zu Ende. Gibt es bis Neujahr keine Einigung, treten automatisch Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen in Kraft. Kein Durchbruch beim Krisengespräch mit Obama zum US-Haushalt - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/obama-geht-im-us-haushaltsstreit-nicht-auf-den-kongress-zu-a-875046.html)
spannend. ich tippe sie werden sich um 5 vor 12 einigen.
4. Oh Mann,
Traumschau 29.12.2012
Zitat von sysopJetzt soll der Senat eine Lösung in den US-Etatverhandlungen finden. Ein Treffen republikanischer und demokratischer Spitzenpolitiker mit Präsident Obama ging am Freitag ohne Durchbruch zu Ende. Gibt es bis Neujahr keine Einigung, treten automatisch Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen in Kraft. Kein Durchbruch beim Krisengespräch mit Obama zum US-Haushalt - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/obama-geht-im-us-haushaltsstreit-nicht-auf-den-kongress-zu-a-875046.html)
ja doch - wir wissen es!! Die USA wird sich selbst und die ganze Welt in eine Krise stürzen. Was sollen die sonst wohl tun, damit sie eine NWO etablieren können? Die Krise ist notwendig für diese Pläne. TINA, hmm? Die Eurokrise kann man sofort lösen - aber das WILL man nicht. Schäuble und Juncker (u.a.) haben es ja gesagt: Nur in der Krise ist man zu Veränderungen in der Lage. Dass diese Veränderungen für die Mehrheit der Bevölkerungen gut sind, wage ich ernsthaft zu bezweifeln. Schauen Sie mal hier vorbei und sehen sie insbesondere das Interview mit Prof. Werner: Monetative - YouTube (http://www.youtube.com/Monetative?hl=de&gl=DE) Wer jetzt immer noch glaubt, das ist alles Zufall ... Es gibt keine Zufälle! Das ist alles genauso geplant!
5. Ich denke ....
lakechamplainer 29.12.2012
Ich denke, dies ein grossesSpiel ist. Mit den falschen Zeitdruck versuchen die Eliten wieder, die Leute zu erschrecken. Seit Monaten produziert die Lobbyisten Speichel, in erwartung von einer "Fressenorgie."
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Fläche: 9.632.000 km²

Bevölkerung: 310,384 Mio.

Hauptstadt: Washington, D.C.

Staats- und Regierungschef: Barack Obama

Vizepräsident: Joseph R. Biden

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