Trumps Beraterin Kellyanne Conway soll gegen Wahlwerbeverbot verstoßen haben

Neue Personalprobleme für Donald Trump: Seine Beraterin Kellyanne Conway hat sich laut einer Regierungsbehörde in eine Wahl im US-Bundesstat Alabama eingemischt. Das ist verboten.

Kellyanne Conway
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Kellyanne Conway


Kellyanne Conway ist eine der loyalsten Beraterinnen von US-Präsident Donald Trump, sie gilt als eine der Architektinnen seines Wahlsiegs. Nun hat sie Ärger mit einer regierungsinternen Ermittlungsbehörde, dem Office of the Special Counsel. Diesen Ermittlungen zufolge soll sich Conway der unerlaubten Einmischung in die Wahl eines Senators in Alabama schuldig gemacht haben. Die Behörde schickte am Dienstag einen entsprechenden Bericht an das Weiße Haus.

Konkret soll Conway bei zwei Auftritten in ihrer offiziellen Beraterfunktion bei den Fernsehsendern Fox News und CNN Wahlwerbung für den umstrittenen Republikaner-Kandidaten Roy Moore und gegen den später siegreichen Demokraten Doug Jones gemacht haben. Dies ist nach einem Gesetz aus dem Jahr 1939 ("Hatch Act") nicht erlaubt, wenn Regierungsvertreter in offizieller Mission und nicht als Privatpersonen sprechen.

Die Reaktion aus dem Weißen Haus

Das Weiße Haus wies die Vorwürfe gegen Conway zurück. "Kellyanne Conway hat weder für noch gegen die Wahl eines bestimmten Kandidaten geworben. Sie gab einfach nur die offensichtliche Position des Präsidenten wieder, der im Repräsentantenhaus und im Senat die haben will, die seine Agenda unterstützen", sagte Hogan Gidley, stellvertretender Pressesprecher im Weißen Haus.

Die Tatsache, dass Conway die Aufforderung des Fox-News-Moderators, sich für Moore in Alabama auszusprechen, zweimal unbeantwortet gelassen habe, zeigt laut Gidley, dass sie sich bemüht habe, die Regeln einzuhalten.

Conway und Bannon im Oval Office (Januar 2017)
REUTERS

Conway und Bannon im Oval Office (Januar 2017)

Conway hatte im Jahr 2016 gemeinsam mit Stephen Bannon den Präsidentschaftswahlkampf in seiner letzten und entscheidenden Phase geleitet. Nach der Amtseinführung Trumps setzte sie ihre Tätigkeit als Präsidentenberaterin fort. Kurz nach der Vereidigung Trumps sprach sie im Zusammenhang mit offenkundigen Unwahrheiten aus dem Weißen Haus von "alternativen Fakten".

aar/dpa

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