Kenia: Niebels Ministerium stellt Hilfe für Gesundheitsstationen ein

Berlin - Es ist erst 14 Monate her, da schüttete Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel, FDP, 140 Millionen Euro für das dürregeplagte Horn von Afrika aus. Davon gingen allein 18,7 Millionen an das Flüchtlingslager Dadaab in Kenia, in dem damals über 400.000 Flüchtlinge, überwiegend aus Somalia, campierten.

Niebel sagte beim Besuch von Dadaab im August 2011, die Bundesregierung wolle durch kurz- und längerfristige Maßnahmen die Lebensbedingungen für die Hungerflüchtlinge in Dadaab verbessern. Niebel damals: "Das Ausmaß menschlichen Elends und die Perspektivlosigkeit der betroffenen Menschen zu sehen, ist nur schwer erträglich."

Inzwischen ist die Zahl der Flüchtlinge weiter gewachsen, das Elend kaum weniger geworden - doch Niebels Ministerium (BMZ) stellt die Förderung von sechs Gesundheitsstationen, die gemeinsam von der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) und dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) betrieben werden, zum 31. Dezember ein.

Mehreren Abgeordneten des zuständigen Bundestagsausschusses liegt nun ein internes Schreiben vor, in dem es heißt, die Schließung werde dazu führen, "dass etwa 150.000 Flüchtlingen, darunter Tausende unterernährter Kinder unter fünf Jahren, schlagartig eine noch geringere bis überhaupt keine medizinische Versorgung mehr zur Verfügung gestellt werden könnte". Zudem wurde vergangene Woche bekannt, dass 230 lokale Mitarbeiter entlassen werden müssen.

Das BMZ behauptet nun, Zuständigkeit und Mittel für Dadaab seien an das Außenamt übergegangen. Dort wiederum heißt es, "das Auswärtige Amt setzt die Humanitäre Hilfe für die Flüchtlinge in Dadaab fort". In welcher Form, sei allerdings nicht entschieden. Entschieden ist nur: Die Gesundheitsprojekte von GIZ und UNHCR gehören nicht dazu. Für das Auswärtige Amt handelt es sich dabei nicht um humanitäre Hilfe.