Vor Neuwahl Oberstes Gericht Kenias nicht beschlussfähig

Am Donnerstag soll die Wahl in Kenia wiederholt werden. Aktivisten haben dagegen Einspruch beim Obersten Gerichtshof eingelegt. Doch dieser ist nicht in der Lage, sich mit dem Antrag zu beschäftigen.

Vorsitzender Richter von Kenias Oberstem Gericht, David Maraga
DPA

Vorsitzender Richter von Kenias Oberstem Gericht, David Maraga


Eigentlich sollte der Oberste Gerichtshof Kenias am Mittwoch über einen Eilantrag zur Verschiebung der Präsidentenwahl entscheiden. Doch das ist dem Gericht offenbar nicht möglich. Mehrere Richter seien verhindert, teilte der Vorsitzende Richter David Maraga mit. Fünf der sieben Richter sind für eine Entscheidung erforderlich, laut Maraga waren nur zwei anwesend. Ob noch vor dem Urnengang über den Eilantrag von drei Menschenrechtsaktivisten entschieden werden kann, war unklar.

Ein Richter sei krank und außer Landes, einer habe keinen Flug in die Hauptstadt bekommen, zwei weitere waren "nicht in der Lage, zu Gericht zu kommen" und eine Stellvertreterin könne nicht erscheinen, weil ihr Leibwächter bei einer Schießerei am Dienstagabend verletzt worden sei, sagte Maraga.

Damit spricht alles dafür, dass die Wahl am Donnerstag wie geplant stattfindet. Die Menschenrechtsaktivisten hatten den Eilantrag auf eine Verschiebung des Urnengangs mit Zweifeln an der Wahlkommission IEBC begründet. Aus Protest gegen die IEBC hatte Oppositionsführer Raila Odinga seine Kandidatur vor zwei Wochen zurückgezogen. Vergangene Woche war außerdem eines von sieben IEBC-Mitgliedern zurückgetreten und hatte die Kommission scharf kritisiert. Diese könne in ihrem jetzigen Zustand keine glaubwürdige Wahl garantieren, hatte das Ex-Kommissionsmitglied erklärt.

Die Menschenrechtler, darunter der Aktivist Khelef Khalifa von der Organisation Muslime für Menschenrechte, fordern einen Aufschub der Wahl um bis zu 90 Tage. Auch die Opposition hatte sich dafür ausgesprochen, den Urnengang zu verschieben. Amtsinhaber Uhuru Kenyatta besteht jedoch darauf, die Wahlen abzuhalten - mit oder ohne Teilnahme Odingas.

In einem für den afrikanischen Kontinent beispiellosen Schritt hatte der Oberste Gerichtshof den Wahlsieg Kenyattas vom 8. August wegen Unregelmäßigkeiten für ungültig erklärt und den neuen Termin angesetzt. Das Gericht hatte kritisiert, die IEBC habe es "versäumt, unterlassen oder verweigert, die Wahl nach den Vorgaben der Verfassung abzuhalten". Dem Urteil folgten Wochen politischer Querelen und blutiger Proteste.

cte/AFP



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