Kenias Präsident Die sonderbare Härte des Uhuru Kenyatta

Kenias Präsident Kenyatta ist für die kommenden vier Jahre gewählt, sein Bündnis hat eine üppige Mehrheit. Trotzdem geht er brutal gegen seine Gegner, die Justiz und nun auch gegen die Presse vor. Macht er das Land zur Diktatur?

AFP

Von


Zehn Minuten, heißt es, soll das Treffen der mächtigsten Fernsehbosse Kenias mit Präsident Uhuru Kenyatta gedauert haben. Der Staatschef traf die Chefs von Royal Media Group, Standard Group und Nation Media Group am vergangenen Freitag in seinem Amtssitz in Nairobi - aus einem Grund: Er sagte ihnen knapp, was sie zu tun und vor allem was sie zu lassen haben.

"Abgekanzelt" habe sie der Präsident, protestierte der kenianische Journalistenverband. Andere Kommentare klangen ähnlich. Nur ein Vertreter des staatlichen Senders KBC nahm es anders wahr - und sprach von einem "fruchtbaren Gespräch".

Das aber bestand offenbar fast nur aus dieser Ansage Kenyattas: Berichtet am kommenden Dienstag nicht über die Oppositionsversammlung im Uhruru Park, sonst sind eure Sendelizenzen in Gefahr.

Und tatsächlich machte der Präsident ernst: Vom frühen Dienstagmorgen an blieb das Bild der drei wichtigen Privatsender schwarz. Nur in den deren Online-Livestreams konnte man die Kundgebung teilweise noch verfolgen. Für den Journalistenverband KEG war das ein "klarer Verfassungsbruch" und "ein Eingriff in die Medienfreiheit ohne Beispiel in Kenias jüngerer Geschichte".

Kleiner Anlass, große Attacke

Das allein ist Anlass zu Sorge. Kenia hat seit 2010 eine der fortschrittlichsten Verfassungen Afrikas. Gewaltenteilung, Dezentralisierung, Menschenrechte und Pressefreiheit sind Eckpfeiler. Eine vorbildliche Demokratie ist Kenia zwar trotzdem nicht, Korruption bleibt ein Problem im Land. Aber Fernsehen und Zeitungen konnten bislang frei berichten, auch über politische und wirtschaftliche Skandale.

Dramatisch ist die Attacke auf die Pressefreiheit jedoch besonders deshalb, weil der Anlass vergleichsweise harmlos war: Am Dienstag setzte Oppositionsführer Raila Odinga einen schon im Dezember gefassten Plan um. Vor vielen Tausend Anhängern ließ er sich in Nairobis größtem Park als "Präsident des Volkes" vereidigen.

Fotostrecke

11  Bilder
Kenia: Tausende strömen zu "Volkspräsident" Odinga

Ein rein symbolischer Akt, bei dem noch dazu die wichtigsten Odinga-Mitstreiter überraschend fehlten. Was eine Machtdemonstration werden sollte, wirkte eher wie der Anfang vom Ende der geeinten Opposition.

Odinga hält sich seit einem halben Jahr für den eigentlichen Sieger der Präsidentschaftswahl, die er im August klar gegen Kenyatta verloren hatte. Er und sein Bündnis Nasa sagen, sie seien betrogen worden. Ohne Beweise vorzulegen, fochten sie die Wahl an - mit überraschendem Erfolg.

Mehr als 100 Tote durch Polizeigewalt

Seit der Annullierung der Wahl geht es mit Kenia politisch steil bergab. Angestachelt durch Odingas Betrugsvorwürfe tobten seine Anhänger in ihren Hochburgen, die in Nairobi meist in den Elendsvierteln liegen.

Auf den anhaltenden Protest reagierte Kenyattas Sicherheitsapparat brutal. Beinahe täglich wehte Tränengas durch die Straßen der ostafrikanischen Metropole. In den drei Monaten nach der Wahl starben mehr als 100 Menschen durch Polizeikugeln, das jüngste Opfer war ein neunjähriges Mädchen.

Fotostrecke

11  Bilder
Polizeigewalt in Kenia: Schießen, nicht fragen

Und Kenyatta griff die eigentlich unabhängige Justiz an. Die höchsten Richter des Landes, die seinen Wahlerfolg wegen zahlreicher Unregelmäßigkeiten kassiert hatten, nannte er "Schurken", denen er "die Flügel stützen" werde.

Die Attacke wirkte. Als es kurz vor dem Neuwahltermin im Oktober zu einer Beschwerde wegen einer Kandidatenliste kam, trat das vormals so mutige Verfassungsgericht nicht mehr zusammen. Eine Richterin hatte aus Angst um ihr Leben das Land verlassen, einer ihrer Richterkollegen kam einfach nicht, die Kammer war nicht beschlussfähig.

Härte ohne Not

In Sonntagsreden, deren Adressat auch immer das Ausland ist und die er auf Englisch hält, appelliert Kenyatta immer wieder an Friedfertigkeit und Einheit der Kenianer. Alle Brüder und alle Schwestern sollten sich die Hände reichen und für den Frieden zusammenstehen. Gegen exzessive Polizeigewalt, das Töten von Zivilisten durch die Polizei, sprach sich Kenyatta jedoch nie aus.

Tränengasattacke auf einen Bus mit Odinga-Anhängern
IRUNGU/ EPA-EFE/ REX/ Shutterstock

Tränengasattacke auf einen Bus mit Odinga-Anhängern

Die Justiz, die Opposition und jetzt die Medien: Kenyatta schlägt um sich, als Stünde er mit dem Rücken zur Wand. Das Gegenteil ist jedoch der Fall: Er ist der gewählte Präsident für die kommenden vier Jahre. Im Parlament hat sein Jubilee-Bündnis eine üppige Mehrheit.

Er könnte aus einer Position der Stärke heraus für Ruhe sorgen. Stattdessen zerschlägt er ohne Not, was sich die Kenianer nach den Unruhen von 2007 und 2008 mit mehr als 1000 Toten nach einer irregulären Präsidentschaftswahl aufgebaut hatten.

Im besten Fall agiert Kenyatta sorglos und wähnt sich allmächtig. Das ist fatal für Kenia, aber der Spuk wäre nach dieser zweiten Amtszeit vorbei. Oder aber die Schwächung von Justiz und Medien folgt einem Plan. Dann könnte sie das Abgleiten des Landes in eine Diktatur bedeuten.

insgesamt 26 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
kraftmeier2000 31.01.2018
1. Warum sollte
es hier anders sein, wie in einigen Nachbarländern, die korrupte Politik bereichert sich, und die Opposition ist sich nicht einig, weil auch hier einzelne an den Geldtopf wollen. Das Wahlvolk spielt bei diesen Tyrannen überhaupt keine Rolle, nur das eigene Konto hat man im Blick, und da ist jedes Mittel recht, dieses zu füllen. Diese "Stammesführer" lernen es einfach nicht, das man so nicht ein Land regieren kann, und es so immer wieder zu Unruhen (Bürgerkriegen) kommen wird, aber das sollen Sie dann bitte unter sich ausmachen. Ist der eine Tyran weg, wählt man sich gleich den nächsten, und das geht in vielen Afrikanischen Staaten so, leider muß man sagen. Und dabei könnten auf diesem Kontinent sicher alle am Reichtum teilhaben, wenn man nur ein wenig mehr bereit wäre zu teilen, und die Tyrannen hätten dann sicher immer noch ein Gut gefülltes Konto in der Schweiz.
rkinfo 31.01.2018
2. Kenia steht vor kurz vor dem Geburten GAU
Zwar sind die Geburtenraten dort regional unterschiedlich, aber auch der Mittelwert von 4 Kinder/Frau ist erschreckend. Situation Victoriasee im Westen Kenias: "Sie[Nachbarn] haben mich beschuldigt, die Gemeinde mit schlechter europäischer Kultur zu vergiften“, sagt der 43-Jährige [Vater von 5 Kindern, der Keine Weiteren mehr möchte' , der mit seiner Familie im Manyatta-Slum am östlichen Rand der Stadt Kisumu lebt. In Afrika haben wir längst bei aktuell 1.200 Mio. Einwohner Überbevölkerung und Erschöpfung der Böden. Aber die 1.800 Mio und 2.000 Mio. sind bis 2025/35 schon unvermeidbar und bei lokal 5-10 Kinder/Frau schon Anfang der 2020er Jahre zu erwarten. Das wird daher bald überall in Afrika zu strengen Diktaturen führen, sowie Elend ohne Ende. Präsident Uhuru Kenyatta hat nun das 'inner Kriegsrecht' gestartet - vielleicht mal ein Tag, der in die Geschichtsbücher Afrikas eingeht. Untätigkeit angesichts des Geburtengrauens
tomtor 31.01.2018
3. Sieht so aus
Wie der Weg in eine Diktatur, "geht brutal gegen seine Gegner, die Justiz und nun auch gegen die Presse vor". Was muss alles noch erfüllt sein um als eine Diktatur zu gelten?
forumgehts? 31.01.2018
4. Hat jemand etwas anderes erwartet?
In Afrika vertraut man nur seinem eigenen Clan, denn der ist auf Gedeih und Verderb mit einem verbunden. Alle anderen sind potentielle Feinde. Es gibt nur Triumph oder Vernichtung. Deshalb vernichtet man Gegner am besten, solange sie noch schwach sind. Aber das Letztere gilt nicht nur für Afrika.
wordfix 31.01.2018
5. Wenn wir Afrika wirklich helfen möchten
sollten wir jetzt anfangen, Aufklärungskampagnen und kostenlose Antibabypillen für jede Frau des Kontinents zu finanzieren. Ansonsten wird der Kontinent, wegen besserer Versorgung mit Medizin und Ernährung der Überbevölkerung ausgeliefert, unweigerlich im Kontinentalkrieg enden, wir reden dann von hunderten Mio Toten.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.