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Kenia: Gericht lässt umstrittene Kandidaten zur Präsidentschaftswahl zu

Uhuru Kenyatta (rechts) und William Ruto: angeklagt in Den Haag Zur Großansicht
AFP

Uhuru Kenyatta (rechts) und William Ruto: angeklagt in Den Haag

Sie sind vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag angeklagt, sollen verantwortlich sein für blutige Ausschreitungen und Vertreibung. Dennoch hat ein Gericht in Kenia Uhuru Kenyatta und William Ruto als Kandidaten für die Präsidentschaftswahl zugelassen. Westliche Diplomaten warnen.

Nairobi - Ein Gericht in Kenia hat am Freitag zwei umstrittene Spitzenkandidaten für die Parlaments- und Präsidentenwahlen zugelassen - obwohl sie vor dem Weltstrafgericht IStGH in Den Haag wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt sind. Die Richter entschieden, dass der frühere Finanzminister Uhuru Kenyatta und der Ex-Minister für höhere Bildung, William Ruto, bei der Abstimmung antreten dürfen. Ihre Begründung: Die beiden seien bisher vom IStGH nicht für schuldig befunden wurden.

Die ehemals verfeindeten Politiker sollen nach den letzten Wahlen 2007 Drahtzieher der landesweiten blutigen Ausschreitungen gewesen sein. Damals starben 1200 Menschen, Hunderttausende wurden vertrieben.

Die kenianische Menschenrechtskommission (KHRC) hatte mit drei weiteren Zivilrechtsorganisationen Klage gegen die Kandidatur der Politiker eingereicht. Kenyatta und Ruto wollen sich als Team für das Amt des Präsidenten und das Amt des Vizepräsidenten bewerben.

Die Richter erklärten, das Oberste Gericht müsse über den Fall entscheiden. Da die Wahlen jedoch bereits am 4. März stattfinden, bleibt den Klägern kaum noch Zeit. Anhänger beider Politiker brachen vor dem Gerichtsgebäude in Jubel aus. Westliche Diplomaten warnen jedoch vor schweren Konsequenzen, sollte das ostafrikanische Land einen vom IStGH angeklagten Politiker zum Präsidenten wählen.

Bis heute sind viele Kenianer geprägt von der Welle der Gewalt, die sich nach der Präsidentschaftswahl 2007 entzündet hatte. Am Montag hatte es erstmals in Kenia eine TV-Debatte der Präsidentschaftskandidaten in Kenia gegeben. Das Interesse daran war enorm. Viele Menschen verließen frühzeitig ihre Arbeitsplätze, um sie zu verfolgen. Eine weitere TV-Debatte soll es am 25. Februar geben. Am 4. März werden außer dem Präsidenten noch ein neues Parlament, der Senat sowie Kommunalvertreter gewählt.

ler/dpa/AFP

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Fläche: 571.416 km²

Bevölkerung: 45,546 Mio.

Hauptstadt: Nairobi

Staatsoberhaupt und Regierungschef:
Uhuru Kenyatta

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