Kenias Verfassungsrichter begründen Annullierung "Die Wahl hat einen einfachen Test nicht bestanden"

Wurden die Wahlen in Kenia gehackt, wie die Opposition sagt? Dafür fanden die Verfassungsrichter keine Beweise. Die Stimmenauszählung aber verlief irregulär, ein Sieg von Amtsinhaber Kenyatta sei nicht nachvollziehbar.

Kenias Verfassungsgericht
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Es war eine afrikanische Premiere, darin waren sich die Analysten einig: Als Kenias Verfassungsgericht die Präsidentschaftswahl vom 8. August annullierte und Neuwahl verlangte, war das Regierungslager im Schockzustand. Oppositionsanhänger tanzten auf der Straße, als hätten sie die Wahl gewonnen.

"Null und nichtig" sei der Sieg von Uhuru Kenyatta, lautete der Urteilspruch des Gerichts Anfang September. Nun haben vier der sechs Richter, die für eine Annullierung stimmten, ihr Urteil in Schriftform begründet. "Die Wahl hat einen einfachen Test nicht bestanden", sagte der Vorsitzende Richter David Maraga. "Wir waren nicht in der Lage, das Ergebnis nachzuvollziehen."

Die Kritik zielt in erster Linie auf die Wahlkommission IEBC. Die habe sich geweigert, ihre Computersysteme zu prüfen. Sie habe sich der richterlichen Anordnung widersetzt, Zugang zu ihrem System zu gewähren und damit eine "goldene Gelegenheit" vergeben, die Vorwürfe des Wahlbetrugs durch die Opposition zu entkräften.

Richterin Philomena Mwilu sagte, aus diesem Grund habe das Gericht keine Wahl gehabt, als "den Vorwurf der Kläger zu akzeptieren, dass die Computer der Kommission entweder gehackt wurden oder Mitarbeiter Daten verändert haben oder sie schlicht nicht einräumen wollten, dass sie die Ergebnisse nicht verifizieren konnten".

Wahl war "weder transparent noch nachvollziehbar"

Weiterer Kritikpunkt der Richter war, dass die IEBC ein Ergebnis verkündete, ehe alle nötigen Formulare aus allen Wahlbüros vorlagen. Der Streit dreht sich im Kern um die Formulare 34 A, 34 B und 34 C. A-Formulare mussten in allen gut 40.800 Wahllokalen ausgefüllt und dann digital sowohl an die Zentrale in Nairobi als an die 290 Wahlkreisbüros gesendet.

Formular 34 C ist für das Endergebnis bestimmt, darf laut Wahlgesetz aber erst nach Vorliegen aller A-Formulare ausgefüllt werden. Die Wahlkommission veröffentlichte jedoch ein finales Resultat - den Sieg Kenyattas - ohne die nötigen A-Formulare. Dadurch sei die Wahl "weder transparent noch nachprüfbar gewesen", monierten die Richter. Beweise für einen vorsätzlichen Wahlbetrug fanden sie jedoch nicht.

Jubilee-Anhänger in Nairobi: "Das Gericht hat unseren Sieg gestohlen"
DPA

Jubilee-Anhänger in Nairobi: "Das Gericht hat unseren Sieg gestohlen"

Anhänger des Kenyatta-Parteienbündnisses Jubilee protestierten, wie bereits seit mehreren Tagen, gegen das Verfassungsgericht. Sie zündeten Reifen an und blockierten eine Autobahn, die in die Hauptstadt führt.

Verfassungsrichter Maraga hatte bereits am Dienstag Drohungen gegen die Richter beklagt. Es sei versucht worden, die Richter zu beeinflussen, die Proteste seien "der klare Versuch, die Richter einzuschüchtern". Er und seine Kollegen seien aber "bereit, jeglichen Preis zu bezahlen, um Verfassung und Rechtsstaatlichkeit zu schützen".

Staatschef Uhuru Kenyatta und sein Vize William Ruto hatten das Gericht im neu entflammten Wahlkampf teils heftig attackiert. Kenyatta nannte die obersten Richter wiederholt "Gauner". Vier Juristen hätten sich über den Willen von Millionen Kenianern hinweggesetzt, so Kenyatta.

Unterdessen hat ein am ersten Wahlgang beteiligtes französisches IT-Unternehmen Zweifel am neuen Wahltermin angemeldet. OT-Morpho erklärte, der 17. Oktober sei kaum einzuhalten. Außerdem entkräftete das Unternehmen die Hackervorwürfe der Opposition. Man habe Tests der Übertragungssoftware für die Ergebnisse des 8. August durchgeführt. Dabei seien keine Angriffe auf das System festgestellt worden.

Mit Material von AP und Reuters



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checkitoutple 21.09.2017
1. Hoffendlich endet das nicht in einem Bürgerkrief
Das würde die ganze Region destabilisieren. Respektvor dem Mut der Richter habe ich trotzdem.
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