Kenia Verlierer Odinga klagt gegen Wahlergebnis
Raila Odinga geht vor Gericht: Der unterlegene Kandidat in der Präsidentschaftswahl in Kenia hat das sehr knappe Wahlergebnis angefochten. Er wirft dem Sieger Manipulationen vor. Gegen seine Anhänger geht die Polizei mit Tränengas vor.
Raila Odinga: Kenias Ministerpräsident klagt gegen Wahlergebnis
Nairobi/Kapstadt - Der Verlierer der Präsidentenwahl in Kenia, Raila Odinga, will das offizielle Wahlergebnis nicht anerkennen. Odinga, der bisher Ministerpräsident Kenias ist, reichte am Samstag beim Obersten Gerichtshof in Nairobi Klage gegen das Wahlergebnis ein.
"Dies ist ein historischer Tag", sagte James Orenga von Odingas Cord-Partei vor Hunderten Unterstützern, die vor dem Gericht warteten. Die Polizei hatte zuvor versucht, die Anhänger mit Tränengas auseinanderzutreiben. Einem Reuters-Journalisten zufolge wurde dabei mindestens ein Mensch verletzt.
Der 68-jährige Raila Odinga begründete seinen Schritt mit Unregelmäßigkeiten und Manipulationen bei der Wahl. Sie sei "nicht frei und fair" gewesen; schon bei der Wählerregistrierung seien die Vorschriften ignoriert worden. Bei den Wahl-Auseinandersetzungen gehe es in Wirklichkeit aber um "den verborgenen Kampf zwischen den Kräften des Wandels und denen des Status quo", sagte Odinga.
Tränengas gegen Cord-Mitglieder
Der bisherige Vize-Premier Uhuru Kenyatta hatte dem offiziellen Wahlergebnis zufolge bei der Wahl am 4. März eine Mehrheit von 50,07 Prozent erhalten. Diese absolute Mehrheit macht laut Verfassung Kenias eine Stichwahl überflüssig. Odinga hatte demnach nur 43,2 Prozent der Stimmen bekommen. Kenyatta wie auch die Wahlkommission weisen Vorwürfe zurück, dass die Abstimmung manipuliert worden war.
Das Wahlergebnis birgt politische Sprengkraft, weil der 51-jährige Kenyatta, der als reichster Mann des Landes gilt, vom Weltstrafgericht in Den Haag wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt ist. Nach der Wahl 2007 hatten sich sowohl der nun aus dem Amt scheidende Präsident Mwai Kibaki als auch Odinga zum Sieger erklärt. Die Folge waren monatelange Ausschreitungen mit mehr als 1200 Toten. Kenyatta, Sohn von Staatsgründer Jomo Kenyatta und einer der reichsten Männer Afrikas, soll damals zu Gewalt angestiftet haben.
Die Polizei ging am Samstag mit Tränengas und Gummiknüppeln gegen demonstrierende Anhänger Odingas und Mitglieder seiner Cord-Partei vor.
abl/dpa/Reuters
