Chaos vor Präsidentschaftswahl Kenia stürzt in die Krise

Er versprach den Kenianern das gelobte Land, jetzt gibt er auf: Kenias Oppositionschef Odinga will bei der Wahl nicht antreten. Wie reagieren seine Anhänger, wie der Amtsinhaber? Fünf beunruhigende Szenarien.

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In Kenia steht in diesem Oktober für den ganzen afrikanischen Kontinent viel auf dem Spiel. Schafft es das ostafrikanische Land nach der vom Verfassungsgericht annullierten Präsidentschaftswahl doch noch, einen Präsidenten zu wählen? Oder bleibt Amtsinhaber Uhuru Kenyatta ohne echte Wahl im Präsidentenpalast und baut Kenia in einen autokratischen Staat um, wie die Opposition warnt?

Es ist eine Richtungsentscheidung darüber, welches politische Afrika sich durchsetzt: das alte, in dem wie in Burundi, Kamerun, Ruanda, Simbabwe oder Uganda ein Präsident mit Gewalt und hingebogenen Wahlen so lange bleibt, wie er es für richtig hält. Oder ein gerechtes, in dem Juristen entscheiden, wann eine Wahl gültig war und wo echte Volksherrschaft mehr als eine Handvoll Jahre überdauert.

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Chaos vor Präsidentschaftswahl: Kenia blickt in den Abgrund

In Nairobi überschlagen sich aktuell die Ereignisse: Offenbar konsterniert von vier Niederlagen in 20 Jahren, frustriert von der Weigerung der Wahlkommission IEBC personell umzubauen, gab Kenias Oppositionschef Raila Odinga am Dienstag auf - gute zwei Wochen vor der Wiederholung der annullierten Wahl.

Warum gibt Odinga auf?

Für Odingas Rückzug gibt es zwei plausible Gründe: Der erste ist der offizielle, den Odinga und sein Team nennen. Nach der fehlerhaften Wahl hatten sie personelle Konsequenzen in der Führung der Wahlkommission gefordert, die blieben aus. Außerdem sollten neue Firmen gefunden werden, um Wahlzettel und elektronische Registrierungsmaschinen zu stellen. Bedingungen, die innerhalb der gesetzten Frist von 60 Tagen für eine Neuwahl kaum zu realisieren waren.

Ein möglicher Grund, den Odinga nicht zugeben würde: Er hat eingesehen, dass er wohl erneut verlieren würde. Am 8. August lagen laut Wahlkommission 1,4 Millionen Stimmen zwischen ihm und Amtsinhaber Kenyatta. Die Annullierung wurde vom Verfassungsgericht mit zahlreichen Fehlern begründet - allerdings nicht zu Gunsten eines politischen Lagers. Absichtlicher Betrug wurde nicht aufgedeckt.

Die Annullierung am 1. September war ein Sieg für die Justiz, die sich zum ersten Mal überhaupt in Afrika gegen einen gewählten Präsidenten behauptete. Das Odinga-Team feierte den Richterspruch allerdings, als hätte es die Wahl gewonnen. Seine Unterstützer sahen Kanaan greifbar nah. Nicht weniger als das Land, in dem für seine Wähler Milch und Honig fließt, hatte Odinga im Fall eines Sieges versprochen. Gar nicht an der Wahl teilzunehmen, böte ihm die Chance, nicht als Verlierer dazustehen.

Linke Tour des Kenyatta-Lagers

Nach Odingas Rückzug machte sich das Kenyatta-Lager daran, den verloren gegangenen Sieg durch Winkelzüge zügig zu sichern. Eine eilige Änderung des Wahlgesetzes sollte festlegen, dass bei einer Wiederholung nur Kenyatta und Odinga antreten dürfen. Das beschlossen Kenyattas Parteienbündnis Jubilee am Mittwoch im Parlament. Damit wäre Kenyatta nach Odingas Ausstieg als alleiniger Kandidat am 26. Oktober verfassungsgemäß automatisch gewählt.

Dem widersprach noch am selben Tag allerdings ein Richter des High Court, Kenias oberster Gerichtsbarkeit. Er erklärte, ein Anfang August weit abgeschlagener Bewerber, der Anwalt Ekuru Aukot, sei ebenfalls rechtmäßiger Kandidat - und damit auch die anderen fünf Präsidentschaftsbewerber. Ganz so leicht wird es für Kenyatta also nicht. Am Ende dürfte der Streit - wieder - beim Verfassungsgericht landen.

Für die nahe Zukunft gibt es fünf Szenarien und keines ist wirklich wünschenswert:

Uhuru Kenyatta
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Uhuru Kenyatta

Die Wahl, bei der (fast) nur Kenyatta antritt: Die Wahlkommission zieht den Urnengang wie terminiert am 26. Oktober durch. Darauf dringt Präsident Uhuru Kenyatta, jetzt ohne ernsthaften Gegner. Kenias Verfassung gibt vor, dass bis Ende Oktober gewählt werden muss, darauf können sich die Behörden berufen. Ein Sieg des Amtsinhabers wäre sicher, haltbar ist er aber nur, wenn die Wahl trotz des von vornherein erwartbaren Ausgangs gerichtsfest verläuft. Das Verfassungsgericht hatte bei der Annullierung im September erklärt, sie würden auch ein zweites Mal eine Wahl für ungültig erklären.

Odinga-Hochburg Kisumu, Straßenschachten am 11. Oktober
AFP

Odinga-Hochburg Kisumu, Straßenschachten am 11. Oktober

Chaos-Taktik der Opposition: Denkbar ist auch, dass es die Opposition auf eine erneute Annullierung anlegt. Die Verfassung hält fest, dass die Wahl in allen 290 Wahlbezirken abgehalten werden muss. Schafft es das Odinga-Lager, den Urnengang in einer ihrer Hochburgen am Viktoriasee zu sabotieren, wäre die nächste Wahl ungültig. Kenyatta bliebe dann vorerst Präsident, allerdings mit eingeschränkten Kompetenzen. Er dürfe zum Beispiel keine Richter oder höheren Beamten ernennen.

Mann in Samburu-Tracht bei der später annullierten Wahl am 8. August
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Mann in Samburu-Tracht bei der später annullierten Wahl am 8. August

Ein späterer Wahltermin: Das Regierungslager setzt mit seiner breiten Mehrheit in beiden Parlamentskammern weitere Änderungen am Wahlgesetz durch, die der Verfassung zuwiderlaufen. Kenias Justiz hat schon mit der Annullierung bewiesen, dass sie sich auch direkt mit Kenyattas Regierung anlegt, wenn nötig. Müssen erst Widersprüche aufgelöst werden, ist eine Wahl im Oktober nicht zu halten, die Wahl müsste später stattfinden.

Kenyatta-Anhänger demonstrieren gegen das Verfassungsgericht
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Kenyatta-Anhänger demonstrieren gegen das Verfassungsgericht

Kenyatta zerschlägt das Verfassungsgericht: Er werde ihnen "die Flügel stutzen" hatte Präsident Kenyatta kurz nach der Annullierung seines vermeintlichen Wahlsieges den Supreme-Court-Richtern gedroht. Dafür müsste er allerdings die Verfassung ändern, die seit 2010 gilt und als vorbildlich angesehen wird. Kenia würde womöglich vom Rechts- zum Unrechtsstaat.

Post-election violence im Februar 2008, es starben mehr als 1000 Menschen
AP

Post-election violence im Februar 2008, es starben mehr als 1000 Menschen

Gewalt: Das Trauma der Wahl von 2007 sitzt noch immer tief. Wochenlang bekriegten sich damals Anhänger von Opposition und Regierung mit Macheten und Pfeil und Bogen - die Polizei schoss in den Slums von Nairobi, Kisumu und weiteren Städten scharf. Mehr als 1000 Menschen starben, rund 500.000 wurden im eigenen Land vertrieben.

Seit der annullierten Wahl ruft Odinga seine Anhänger beinahe täglich zu Protesten auf, bislang mit geringer Resonanz. Die Wortwahl beider Lager ist, wenn die Politiker in die Landessprache Swahili wechseln, nahe an der Volksverhetzung. Der Betrugsvorwurf - der nie bewiesen wurde - hat bislang nur in absoluten Odinga-Hochburgen verfangen.

Es sieht so aus, als schrecke die Kenianer bei allem Zorn über eine unsaubere, vielleicht verschobene Wahl noch immer die Erinnerung an das Blutbad von 2008. Wenn beide Seiten jedoch weiterhetzen, könnte die Gewalt eskalieren.

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