Kenia Wahlkommission meldet fast 100 Prozent für Kenyatta

Bei der wiederholten Präsidentschaftswahl in Kenia blieben fast zwei Drittel zu Hause. Die Wahlkommission ruft Uhuru Kenyatta trotzdem zum Sieger aus, fast alle Stimmen entfielen auf den Amtsinhaber.

President-elect Uhuru Kenyatta mit Siegerurkunde
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President-elect Uhuru Kenyatta mit Siegerurkunde


Kenia hat gewählt, zumindest ein Teil des Landes: In einer von Gewalt, Boykott und Unregelmäßigkeiten überschatteten Wiederholung der Präsidentschaftswahl hat die Wahlkommission (IEBC) Amtsinhaber Uhuru Kenyatta zum Sieger erklärt.

Demnach entfielen auf Kenyatta 7,4 von 7,6 Millionen abgegebenen Stimmen. Der Amtsinhaber kam somit auf 98,2 Prozent. Für Herausforderer Raila Odinga, der seine Anhänger zum Boykott der Wahl aufgerufen hatte, stimmte nur knapp ein Prozent. Das Resultat gab der Vorsitzende der Wahlkommission, Wafula Chebukati, in Nairobi unter großem Jubel von Kenyattas Anhängern bekannt.

Wahl wiederholt, Wahlbeteiligung halbiert

Das Ergebnis wurde verlesen, auch wenn aus vier Provinzen in Westkenia kein Ergebnis vorlag. Dort hatten am Donnerstag gewalttätige Proteste, Polizeigewalt und der Boykott von Wählern und Wahlhelfern eine Abstimmung verhindert. Eine zunächst für Samstag geplante nachgeholte Wahl in den betroffenen Gebieten am Viktoriasee war kurzfristig abgesagt worden.

Uhuru Kenyatta am 26. Oktober bei der Stimmabgabe
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Uhuru Kenyatta am 26. Oktober bei der Stimmabgabe

Eine Wiederholung der Wahl vom 8. August war nötig geworden, nachdem das Verfassungsgericht den ersten Urnengang wegen Unregelmäßigkeiten annulliert hatte. Betrug, wie von der Opposition bemängelt, konnten die Richter nicht feststellen.

Die Wahlbeteiligung fiel deutlich geringer aus als beim ersten Urnengang Anfang August. Sie lag laut IEBC bei knapp 39 Prozent. Bei der annullierten Wahl lag die Beteiligung mit rund 80 Prozent mehr als doppelt so hoch. Damals hatte Kenyatta laut IEBC gut 8,2 Millionen Stimmen geholt, sein langjähriger Widersacher Odinga 6,8 Millionen.

Kenyatta dankte allen, die "trotz Belästigung und Hexerei" zur Wahl gegangen seien. Die Betrachtung im Ausland, dass die Wahlbeteiligung niedrig gewesen sein, sei "nicht wahr". Die Wahrheit sei vielmehr: Am 8. August hätten 15 Millionen Kenianer gewählt, davon hätten acht Millionen für ihn gestimmt. Nun sei mit der Wahl vom 26. Oktober nur "eine erneute Bestätigung meiner Regierung" und des Ergebnisses von Anfang August erfolgt, so der Präsident.

Wahlergebnis juristisch angreifbar

Wie schon unmittelbar nach der Annullierung durch die Verfassungsrichter am 1. September, sagte Kenyatta auch diesmal in einer vorbereiteten Erklärung, er stehe nicht über dem Gesetz und füge sich dem Resultat. Er habe nach der Annullierung die "schmerzliche Entscheidung" getroffen, sich dem Recht zu beugen. Kenia sei ein Rechtsstaat.

Einige Stunden nach dem Urteil von Anfang September, das seinen Wahlsieg aufhob, hatte Kenyatta die Richter vor Anhängern allerdings als "Halunken" bezeichnet, denen er die "Flügel stutzen" werde.

Eine erneute Verfassungsgerichtsentscheidung einen Tag vor der Wiederholungswahl war nicht zustande gekommen, weil die Verfassungsrichter den Gerichttermin verstreichen ließen. Am Tag vor dem Termin war ein Leibwächter einer Verfassungsrichterin erschossen worden. Die Juristin verließ daraufhin das Land, das Gericht war somit nicht beschlussfähig.

Ob die Wahl vom Donnerstag einer juristischen Überprüfung standhalten würde, ist strittig. Laut Verfassung muss in allen 290 Wahlbezirken gewählt werden, die Wahl fand aber in 25 Bezirken wegen Unruhen und Boykott gar nicht statt. Ob die Opposition erneut klagt und ob das Verfassungsgericht über eine erneute Anfechtung befinden wird, ist ungewiss.

cht

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