Kriegsverbrechen Kenias Parlament beschließt Austritt aus Weltstrafgericht

Kenias Präsident Kenyatta muss sich in Den Haag wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantworten. Nun will sein Land aus dem Weltstrafgericht aussteigen. Dies habe keinen Einfluss auf das Verfahren, erklärte das Gericht.

Kenias Präsident Uhuru Kenyatta: Mord, Vergewaltigung, Vertreibung
DPA

Kenias Präsident Uhuru Kenyatta: Mord, Vergewaltigung, Vertreibung


Nairobi - Das Parlament von Kenia hat am Donnerstag einen Antrag angenommen, mit dessen Inkrafttreten das Land aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) austritt. Ein entsprechendes Gesetz soll voraussichtlich in den kommenden 30 Tagen verabschiedet werden, hieß es in der Hauptstadt Nairobi.

Die Entscheidung der Parlamentarier kommt kurz vor dem Beginn der Prozesse gegen Kenias ranghöchste Politiker vor dem Weltstrafgericht. Vizepräsident William Ruto muss sich ab dem 10. September wegen des Vorwurfs der Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Den Haag verantworten.

Am 12. November soll der Prozess gegen Kenias Nummer Eins, Präsident Uhuru Kenyatta, beginnen. Ihm werden unter anderem Mord, Vergewaltigung und Vertreibung vorgeworfen. Beide Politiker sollen nach der Präsidentenwahl 2007 zu Gewalt angestiftet haben. Damals waren bei ethnischen Unruhen mehr als 1200 Menschen ums Leben gekommen. Ruto und Kenyatta bestreiten die Vorwürfe gegen sie.

"Jauchegrube der Geschichte"

Über den Ausstieg aus dem Weltstrafgericht führte das Parlament in Nairobi eine heftige Debatte - für viele Kenianer ist das Gericht eine neo-kolonialistische Institution. Als "Jauchegrube der Geschichte" bezeichnete ein Abgeordneter das Gericht.

Die Oppositionspartei "Koalition für Reformen und Demokratie" (Cord) von Ministerpräsident Raila Odinga boykottierte die Abstimmung und verließ aus Protest den Parlamentssaal. Der Antrag sei "unüberlegt", hieß es.

Amnesty startete Appell

Ein Austritt Kenias aus dem Strafgerichtshof habe keinen Einfluss auf die beiden Verfahren, betonte auch Strafgerichtshofs-Sprecher Fadi El Abdallah im britischen Sender BBC. Zuvor hatten Menschenrechtsgruppen das Parlament dringend aufgerufen, sich nicht aus dem einzigen, permanenten und weltweit gültigen Gericht für Kriegsverbrechen zurückzuziehen.

Amnesty International hatte die Abgeordneten aufgefordert, sich der Straflosigkeit entgegenzustellen und das Vorhaben abzulehnen. Kenia hatte das Statut des IStGH im Jahr 2005 unterzeichnet und 2008 ratifiziert.

Kenyatta hatte vor seiner Wahl zum Präsidenten betont, er werde sich den Vorwürfen des IStGH stellen. "Ich werde meinen Namen reinwaschen und gleichzeitig sicherstellen, dass die Regierungsgeschäfte weiterlaufen", sagte er im Wahlkampf. Wenn das Gesetz in Kraft tritt, könnten die Richter nun Haftbefehle gegen ihn und Ruto ausstellen.

hmo/dpa/AFP



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braman 05.09.2013
1. Kriegsverbrechen
So ganz Unrecht haben die kenianischen Parlamentariern nicht mit dem verdacht das zwar auch vor dem Internationalen Gerichts Hof alle gleich sind, manche aber eben doch gleicher. Wo bleibt z.B. die Anklage gegen die Hubschrauberbesatzung welche im Irak jagt gemacht hat auf Zivilisten (bekanntgeworden durch Bradley Manning / Wikileaks), die Drohnenangriffe auch auf Zivilisten, der Kundus-Vorfall, ausgelöst durch einen deutschen Oberst, usw.. MfG: M.B.
Spiegelansgar 05.09.2013
2. Amerika und die Menschenrechte
Wie waere es grossartig, wenn jetzt mal Obama mit gutem Vorbild voran gehen wuerde, wo er sich doch als Menschenrechtsaktivist, Jurist und Friedensnobelpreistraeger im Wahlkampf gegen die gewaltschnaubenden Republikaner machen wollte. Stattdessen verhoehnen die USA die Menschenrechtskonvention der UN Ebenso wie das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag. Sie haben angekuendigt, jeden Amerikaner notfalls mit Waffengewalt aus Den Haag rauszuholen, wenn er dort wegen Kriegsverbrechen angeklagt werde. - Ein amerikanischer Freifahrtschein fuer jede Art von Menschenrechtsverletzung, wenn sie denn im Sinne Amerikas ist.
Hubertus.S 05.09.2013
3. USA und internationaler Strafgerichtshof
Obwohl der US-Präsident den Beitritt der Supermacht zum Internationalen Strafgerichtshof unterzeichnet hat, wurde in den USA dieser Vertrag noch immer nicht unterzeichnet. Damit können US Soldaten weltweit ungeniert agieren. International werden sie nicht zur Verantwortung gezogen. Vor dem Gesetz sind eben doch nicht alle gleich. Wieso dann aber auch noch ein Amerikaner oberster Richter im internationalen Strafgerichtshof ist, ist kaum zu glauben....
David67 05.09.2013
4. Natürlich hat er Recht!
Ein wichtiges Prinzip des Rehswesens besteht in der Gleichheit vor dem Gericht. Das ist nicht gegeben. Nicht einmal der völkerrechtswidrige Irakkrieg ist aufgearbeitet. Andere Verbrechen (wie die Ermordung Gaddafis) stehen ebenso aus. Es ist ein Gerichtshof für Verbrecher aus schwachen Ländern, die keine starke Lobby haben.
gandhiforever 06.09.2013
5. USA gaben "gutes" Beispiel
Zitat von sysopDPAKenias Präsident Kenyatta muss sich in Den Haag wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantworten. Nun will sein Land aus dem Weltstrafgericht austreten. Dies habe keinen Einfluss auf das Verfahren, erklärte das Gericht. http://www.spiegel.de/politik/ausland/kenias-parlament-beschliesst-austritt-aus-weltstrafgericht-a-920704.html
Meine Regierung akzeptierte das Weltstrafgericht erst gar nicht, wohl wissend, was das fuer Folgen fuer Bush/Rumsfeld/Cheney et al. gehabt haette. Nun fragt sich die Regierung in Nairobi, warum ausgerechnet die Regierungen Schwarzafrikas mit einer hoeheren Latte gemessen werden sollten als die letzte verbliebene Supermacht. Supermacht zu sein soll wohl heissen, fuer nichts zur Verantwortung gezogen werden koennen. Da ist es - bedauerlich zwar, aber irgendwie verstaendlich - wenn die Kenianer das nicht mitmachen wollen und ihren Austritt erklaeren.
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