Kenias Polit-Elite vor Gericht: Im Reich der Vertuscher

Von Horand Knaup, Nairobi

Über Jahre hat die Polit-Elite in Kenia einen Prozess wegen Anstiftung zum Mord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen sechs Mächtige im Land unterdrückt. Nun müssen sich die Männer vor dem Internationalen Strafgerichtshof verantworten.

Verfahren in Den Haag: Kenias schmutzige Polit-Operette Fotos
AP

Noch einmal Tränen, Unschuldserklärungen, Anschuldigungen gegen den Westen, noch einmal eine große Inszenierung vor dem Abflug nach Europa: Mit großem Bahnhof ließen sich Anfang der Woche sechs prominente Kenianer verabschieden, die sich an diesem Donnerstag und Freitag vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag (ICC) zu verantworten haben. Wegen Anstiftung zum Mord, Vertreibung und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Noch nie stand ein Kenianer vor dem Gericht in den Niederlanden. Seit ICC-Chefankläger Luis Moreno-Ocampo Mitte Dezember die Namen der sechs Beschuldigten enthüllte, steht die Politik still in Kenia. Die Umsetzung der neuen Verfassung stockt, die Medien kennen kein anderes Thema mehr, und die zwei prominentesten Angeklagten, Anführer der Volksgruppen der Kikuyu und der Kalenjin, touren seit Wochen durchs Land, um Stimmung zu machen - für sich und gegen den ICC.

Nachdem Präsident Mwai Kibaki Ende 2007 den Wahlsieg vorschnell für sich reklamiert hatte, waren im ganzen Land Unruhen ausgebrochen. Es hatte Fälschungen und Falschauszählungen gegeben, und die Volksgruppen der Luo und Kalenjiin wollten sich mit ihrem Kandidaten Raila Odinga den vermeintlichen Sieg nicht einfach von den ohnehin dominanten Kikuyu rauben lassen. Mindestens 1400 Menschen kamen damals ums Leben, Zehntausende wurden verletzt, 650.000 vertrieben. Keiner der Strippenzieher der bewaffneten Auseinandersetzungen wurde bisher zur Rechenschaft gezogen.

Es ist ein hochrangiges Sextett, das Chefankläger Luis Moreno-Ocampo in dieser Woche in die Niederlande gebeten hat. Unter ihnen sind der amtierende Finanzminister und Sohn des Staatsgründers, Uhuru Kenyatta, die rechte Hand und "das Gehirn" von Präsident Kibaki, Francis Muthaura, und zwei Minister, William Ruto (Bildung) und Henry Kosgey (Industrie und Handel), die wegen zahlreicher Skandale und der nachfolgenden Untersuchungen derzeit pausieren müssen. Außerdem ist der damalige Polizeichef dabei, dessen Leute für zahlreiche Opfer verantwortlich sein sollen, und ein Radiomoderator, der zu Gewalt gegen die Kikuyu aufgerufen haben soll. "Ocampo Six" werden sie in Kenia der Einfachheit halber kurz genannt.

"Es passiert nichts, wovon ich nicht weiß"

Kenyatta und Muthaura, beide Kikuyu, sollen damals die berüchtigte "Mungiki"-Sekte zu Mordtaten an den Kalenjin angestiftet und finanziell unterstützt haben, die Ex-Minister Ruto und Kosgey sollen ebenfalls für Mord sowie für Vertreibung und Verfolgung von Kikuyu verantwortlich gewesen sein. Muthaura hatte vor wenigen Wochen versehentlich zugegeben, dass er die Polizei seinerzeit instruiert habe, nicht gegen die Mungiki vorzugehen. Zudem sagte er laut einem Tonbandmitschnitt: "Es passiert nichts in dieser Regierung, das ich nicht weiß."

Die Vorwürfe gegen die Sechs wiegen schwer. Es gibt Zeugen zuhauf, eine Sonderkommission unter Leitung des Richters Philip Waki hatte bereits 2008 Dutzende von Drahtziehern ermittelt, jedoch keine Namen genannt. Die Koalitionsregierung, so Waki, solle ein eigenes, nationales Tribunal installieren, um die Täter abzuurteilen. Erst wenn das scheitere, sollten die Namen - via Kofi Annan - an den ICC weitergereicht werden. Waki wollte seinen Ermittlungen das Schicksal ersparen, das solche Berichte in Kenia bisher immer genommen haben - nämlich folgenlos in einer Schublade zu verschwinden.

Fast zweieinhalb Jahre ist das nun her, und selten hat eine politische Kaste der Welt und dem eigenen Volk eine ähnliche Operette geboten wie seither die Regierungselite Kenias. Friedensstifter Kofi Annan wurde solange düpiert, bis er entnervt den Umschlag mit den Namen der mutmaßlichen Missetäter einfach nach Den Haag schickte. Ocampo wurde solange mit der Zusage hingehalten, es werde ein Tribunal in Kenia installiert, bis auch er die Geduld verlor. Sämtliche kenianischen Botschafter auf der ganzen Welt wurden alarmiert, um in den Hauptstädten für ein Verschieben des ICC-Verfahrens zu werben, und zuletzt wurde auch noch der Uno-Sicherheitsrat angerufen - alles nur mit einem Ziel: eine saubere Aufarbeitung des tödlichen Konflikts zu verhindern.

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1. Und weiter gehts!
forumgehts? 07.04.2011
Zitat von sysopIn kaum einem Land ist die Justiz so marode wie in Kenia. Über Jahre hat die Polit-Elite*einen Prozess gegen sechs Mächtige im Land unterdrückt - wegen Anstiftung zum Mord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Nun*müssen sich die Männer vor dem Internationalen Strafgerichtshof verantworten. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,755266,00.html
Sieh an, schon wieder eine Einsatzmöglichkeit für die westlichen Kämpfer für das Recht, Rächer der Enterbten, Schützer der Witwen und Waisen....usw. Na, dann füllt schnell die Waffenarsenale wieder auf und betankt die Jets. Das Motto der chirurgischen Operationen könnte sein "Es gibt nichts Gutes - ausser man tut es."
2.
senf-mit-sauce 07.04.2011
Zitat von forumgehts?Kenyatta und Muthaura, beide Kikuyu, sollen damals die berüchtigte "Mungiki"-Sekte zu Mordtaten an den Kalenjin angestiftet und finanziell unterstützt haben, die Ex-Minister Ruto und Kosgey sollen ebenfalls für Mord sowie für Vertreibung und Verfolgung von Kikuyu verantwortlich gewesen sein. Muthaura hatte vor wenigen Wochen versehentlich zugegeben, dass er die Polizei seinerzeit instruiert habe, nicht gegen die Mungiki vorzugehen.
Der zweite Teil des ersten Satzes müsste wohl eigentlich lauten: 'die Ex-Minister Ruto und Kosgey sollen ebenfalls für Mord sowie für Vertreibung und Verfolgung von K A L E N J I N verantwortlich gewesen sein.'
3. kein titel
r-le 07.04.2011
Zitat von forumgehts?Sieh an, schon wieder eine Einsatzmöglichkeit für die westlichen Kämpfer für das Recht, Rächer der Enterbten, Schützer der Witwen und Waisen....usw. Na, dann füllt schnell die Waffenarsenale wieder auf und betankt die Jets. Das Motto der chirurgischen Operationen könnte sein "Es gibt nichts Gutes - ausser man tut es."
Wo ist der Mehrwert Ihres Beitrags außer dass wir wissen, dass Sie gegen Rüstungsfirmen sind (sehe ich auch so) und keine Ahnung von den Gegebenheiten in Ländern mit Diktatur haben (außer von TV).
4. ...
forza_nulldrei 07.04.2011
Zitat von senf-mit-sauceDer zweite Teil des ersten Satzes müsste wohl eigentlich lauten: 'die Ex-Minister Ruto und Kosgey sollen ebenfalls für Mord sowie für Vertreibung und Verfolgung von K A L E N J I N verantwortlich gewesen sein.'
Der Artikel stimmt schon so. Sowohl William Ruto, als auch Henry Kosgey gehören zum Stamm der Kalenjin und sind an Verbrechen gegen Kikuyus verantwortlich. Sie standen damals auf Seiten Odingas. Allerdings mag ich nicht ganz glauben, dass "König Korruption Kibaki" und Raila Odinga nichts von alledem gewusst haben sollen. Auch Kalonzo und viele andere sind mit Sicherheit nicht so unschuldig, wie man nach lesen dieses Artikels annehmen könnte... Trotzdem könnte eine Verurteilung dieser sechs eine große Signalwirkung für Afrikanische Despoten und Selbstbereicherer haben. Hoffentlich!
5. Mehr Ausdruck bitte, Spiegel Redakteure
senf-mit-sauce 07.04.2011
Zitat von forza_nulldreiDer Artikel stimmt schon so. Sowohl William Ruto, als auch Henry Kosgey gehören zum Stamm der Kalenjin und sind an Verbrechen gegen Kikuyus verantwortlich. Sie standen damals auf Seiten Odingas. [...]
Sie haben Recht. So ist es im zweiten Teil des Artikels zu lesen. Allerdings ist der Artikel schlecht geschrieben, da Ruto im ersten Teil zweimal erwähnt wird, von seiner Zugehörigkeit zu den Kalenjin aber nichts zu lesen ist. In dem von mir beanstandeten Satz bezieht sich das "ebenfalls" inhaltlich eher auf die "Mordtaten an den Kalenjin" - da dies direkt im vorherigen Satzteil steht - als darauf, dass zwei weitere Kabinettsmitglieder (einen andere Volksstamm) morden lassen. Statt "ebenfalls" wäre 'hingegen' die sprachlich bessere Wahl gewesen oder man hätte ein 'aber an Kikuyu' einfügen können.
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