Strafgerichtshof in Den Haag Kenias Präsident stellt sich - ein bisschen

2007 starben bei Unruhen in Kenia über tausend Menschen, Hunderttausende weitere mussten fliehen. Präsident Kenyatta gilt als Hauptverantwortlicher. Jetzt will er sich stellen - aber nicht in seiner Funktion als Staatschef.

Kenianischer Präsident Kenyatta: Bis jetzt vor Prozess gedrückt
DPA

Kenianischer Präsident Kenyatta: Bis jetzt vor Prozess gedrückt


Nairobi - Er gilt als einer der Hauptverantwortlichen für den Tod von über tausend Menschen - und drückt sich seit 2013 vor einem Prozess. Mehrere Male schon wurde die Anhörung des umstrittenen kenianischen Präsidenten Uhuru Kenyatta vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag vertagt. Der Grund: Die kenianische Regierung rückt nicht genügend Beweismaterial heraus.

Das Gericht untersucht die Rolle, die Kenyatta und sein Stellvertreter William Ruto bei den gewaltsamen Ausschreitungen nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl im Jahr 2007 spielten.

Die beiden Politiker waren damals bei der Wahl gegeneinander angetreten. Nach dem Vorwurf der Wahlfälschung gab es ethnische Unruhen, bei denen mehr als 1100 Menschen getötet und Hunderttausende weitere in die Flucht getrieben wurden.

Jetzt die überraschende Wende: Kenyatta kündigte am Montag vor dem kenianischen Parlament sein Erscheinen vor dem Gericht an. Der Staatschef sagte, er werde Ruto zum amtierenden Präsidenten ernennen, der während seines Aufenthalts in den Niederlanden die Amtsgeschäfte führen solle. Anders ausgedrückt: Kenyatta will vermeiden, dass er als amtierender Staatspräsident verklagt wird.

Dabei beruft sich Kenyatta auf einen Artikel in der kenianischen Verfassung, nach dem der stellvertretende Staatschef die Rolle des Präsidenten einnehmen kann, wenn dieser nicht vor Ort oder arbeitsunfähig ist. "Ich habe mich dagegen entschieden, das Staatsoberhaupt von 40 Millionen Kenianern vor Gericht stellen zu lassen, weil ihr demokratischer Wille niemals Gegenstand einer fremden Rechtsprechung sein sollte", begründete Kenias Staatschef seine Entscheidung.

"Let's not be vague and go to The Hague"

Im Wahlkampf hatte Kenyatta noch versichert, dass er sich dem Prozess in Den Haag stellen werde. Er wolle klare Kante zeigen und nach Den Haag reisen: "Let's not be vague and go to The Hague", hieß es von Ruto, und Kenyatta stimmte zu.

Seit der Amtseinführung im vergangenen Jahr hat sich dies geändert. Kenyatta zeigt sich zunehmend undemokratisch, im November 2013 verabschiedete das kenianische Parlament ein umstrittenes Gesetz, das die Pressefreiheit einschränkt. Und wenige Monate nach Amtseinführung war auch der Wille, sich dem Gericht in Den Haag zu stellen, plötzlich nicht mehr da.

Kenyattas Argument: Ein starkes Kenia sei in der instabilen Region unverzichtbar. Ein von den "angeblichen Freunden" initiierter Prozess in Den Haag würde den Einigungsprozess des Landes hingegen zurückwerfen, hieß es Ende vergangenen Jahres.

Vor der Anhörung in Den Haag am Mittwoch betonte Kenyatta nochmals, dass er ein "reines Gewissen" habe.

"Meine Ankläger, sowohl aus der Heimat als auch aus dem Ausland, haben ein schändliches Bild gezeichnet, das afrikanische Staatschefs als eine Verkörperung von Korruption und Straflosigkeit darstellt", sagte Kenyatta.

ca/afp/rtr

Mehr zum Thema


© SPIEGEL ONLINE 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.