Atomgespräche in Genf Kerry verhandelt überraschend mit Irans Außenminister

Irans neue Regierung bringt Bewegung in den Streit über das Atomprogramm: US-Außenminister Kerry trifft sich am Freitag überraschend mit seinem Teheraner Kollegen Sarif in Genf. Auch Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle reist nach SPIEGEL ONLINE-Informationen dorthin.

US-Außenminister Kerry: Überraschungsbesuch in Genf
DPA

US-Außenminister Kerry: Überraschungsbesuch in Genf


Washington/Genf - Jahrelang bewegten sich beide Seiten nicht aufeinander zu. Doch jetzt gibt es Hoffnung im Streit über das iranische Atomprogramm. US-Außenminister John Kerry will nach Informationen des TV-Senders NBC am Freitag überraschend nach Genf reisen und dort seinen Teheraner Kollegen Mohammed Dschawad Sarif treffen.

Mit seiner Teilnahme wolle Kerry dazu beitragen, "die Gegensätze in den Verhandlungen zu überwinden", sagte ein Vertreter des US-Außenministeriums. Er folge einer Einladung der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton.

Offenbar könnte es bald zu einer ersten Einigung in dem jahrelangen Streit kommen. Darauf deutet die Reisediplomatie hin. Denn nicht nur Kerry, sondern auch weitere Außenminister der an den Verhandlungen beteiligten Staaten werden in die Schweiz reisen. In Genf verhandelt seit Donnerstag die 5+1-Gruppe - bestehend aus den fünf Uno-Vetomächten China, Großbritannien, Frankreich, Russland und den USA sowie Deutschland - mit Iran. Die Verhandlungsrunde geht am Freitag zu Ende.

Westerwelle fliegt nach Genf

Neben dem französischen Außenminister Laurent Fabius wird auch der deutsche Außenminister Guido Westerwelle (FDP) nach Genf fliegen. Wie SPIEGEL ONLINE am Freitagmorgen aus Kreisen des Auswärtigen Amtes in Berlin erfuhr, werde Westerwelle in Genf an den Gesprächen mit Iran teilnehmen. "Dies ist ein wichtiger Moment in den Verhandlungen", hieß es aus dem Amt.

Westerwelle, so war weiter in Erfahrung zu bringen, habe sich am Freitag auch mit seinem französischen Kollegen Fabius sowie dem britischen Amtskollegen William Hague telefonisch besprochen.

Auch Hague erklärte später via Twitter, er reise ebenfalls nach Genf.

Möglicherweise heute Durchbruch?

Der Besuch Kerrys und der anderen Außenminister ist ein Indiz, dass eine erste Einigung noch heute bevorstehen könnte. Es handele sich dabei vermutlich um einen ersten Schritt in Richtung auf ein umfassendes Abkommen, berichtete der US-Sender NBC. Eine offizielle Bestätigung gab es dazu zunächst nicht.

Jedoch sprach US-Präsident Barack Obama in einem NBC-Interview bereits vorsichtig von der Möglichkeit eines Abkommens in Phasen. Es könne "sehr maßvolle Erleichterungen" geben, sollte Teheran mit "konkreten, verifizierbaren Maßnahmen" auf die Bedenken der internationalen Gemeinschaft eingehen. Die Sanktionen blieben aber in Kraft. Sie würden verschärft werden, wenn Iran seinen Verpflichtungen nicht nachkomme.

Eine erste Einigung könnte nach Angaben der Zeitung "Wall Street Journal" möglicherweise schon an diesem Freitag bekanntgegeben werden. Kerry wolle "dabei helfen, Differenzen bei den Verhandlungen einzugrenzen", berichtete das Blatt. Beide Seiten seien dabei, einen Entwurf für eine erste Einigung auszuarbeiten, hieß es unter Berufung auf westliche und iranische Beamte. Allerdings könne das Vorhaben auch noch scheitern.

Netanjahu warnt

Teheran bewertet den bisherigen Verlauf des Treffens in Genf vorsichtig optimistisch. Bislang liefen die Gespräche gut, sagte Außenminister Sarif. "Wir machen Fortschritte, aber es ist hart."

Westliche Unterhändler drängen die neue Teheraner Führung um Präsident Hassan Rohani zu einer Übergangslösung, um Zeit für ein friedliches Ende des Atomstreits zu gewinnen. Aus Delegationskreisen in Genf verlautete, wenn Iran Teile seines Nuklearprogramms für eine gewisse Zeit einfriere, könnten im Gegenzug einige Wirtschaftssanktionen ausgesetzt werden. Nach israelischen Angaben will Iran in Genf die Reduzierung seiner Urananreicherung auf 20 Prozent anbieten. Im Gegenzug solle der Westen erste Sanktionen aufheben.

Rohani und seine Regierung wollen den Westen davon überzeugen, dass Iran keine Atombombe bauen will. Der Nachfolger von Mahmud Ahmadinedschad will aber im Gegenzug die Anerkennung des Rechts auf ein ziviles Atomprogramm, einschließlich der Urananreicherung auf bis zu fünf Prozent, sowie die Aufhebung von Wirtschaftssanktionen.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu warnte bereits, ein Kompromiss bei den Atomgesprächen in Genf wäre ein "historischer Fehler". "Israel lehnt den Kompromissvorschlag bei den Genfer Gesprächen kategorisch ab", sagte der Regierungschef nach einem Bericht der Nachrichtenseite "ynet". Teheran wäre dann in der Lage, sein Atomprogramm weiterzuverfolgen, warnte er.

Die Verhandlungen hatten sich nach den jüngsten Wahlen im Iran, die moderatere Kräfte nach vorne brachten, zumindest atmosphärisch deutlich verbessert. Dafür gab es eine Reihe von Anzeichen: So war die iranische Delegation weitgehend neu besetzt worden, auch sprach die iranische Seite nunmehr Englisch bei den Treffen der Unterhändler. Wie ernst die iranischen Angebote sein werden, ist offen. In Genfer Verhandlungskreisen herrschte jüngst die Einschätzung, die neue, offenbar pragmatischere Führung in Teheran stehe unter Beobachtung jener Kräfte, die bis vor kurzem noch mit einem harten Kurs die Atomgespräche führten. Auch die neuen, moderateren Verhandler Teherans brauchten daher einen Erfolg, um ihrer Kurs innenpolitisch zu rechtfertigen.

als/sev/dpa/AFP/Reuters

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 28 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
reinerhohn 08.11.2013
1. Es ist schon eigenartig...
Israel meint alles zu duerfen, und jedem vorschreiben zu koennen, was sie tun duerfen und was nicht. Die Amerikaner im Ruecken, die restlos alles decken was sie machen, koennen sie dem Rest der Welt auf der Nase herumtanzen wie sie wollen. Alle sind gleich, nur manche sind eben gleicher!
elbfischer72 08.11.2013
2. Israel ist,bzw. dessen Politik ist....
...der gefaehrlichste Destabilisator im Nahen Osten. Waehrend der Iran unter dem neuen Fuehrer nicht nur propagiert,sondern auch tatsächlich den Kurswechsel aktiv voran treibt,ist Netanjahus Politik weiter unnachgiebig und kompromisslos,provokant und feindselig.
solar_invest 08.11.2013
3. Darum darf die EU
Zitat von reinerhohnIsrael meint alles zu duerfen, und jedem vorschreiben zu koennen, was sie tun duerfen und was nicht. Die Amerikaner im Ruecken, die restlos alles decken was sie machen, koennen sie dem Rest der Welt auf der Nase herumtanzen wie sie wollen. Alle sind gleich, nur manche sind eben gleicher!
das Freihandelsabkommen mit den USA nicht unterzeichnen,der Militaerkomplex der USA hat sich schon auf einen Angriff auf den Iran eingestellt wenn man Dich Cheney anhoert. Dick Cheney: Military Action In Iran Likely (http://www.huffingtonpost.com/2013/10/27/dick-cheney-iran_n_4167821.html)
Mononatriumglutamat 08.11.2013
4.
Zitat von reinerhohnIsrael meint alles zu duerfen, und jedem vorschreiben zu koennen, was sie tun duerfen und was nicht. Die Amerikaner im Ruecken, die restlos alles decken was sie machen, koennen sie dem Rest der Welt auf der Nase herumtanzen wie sie wollen. Alle sind gleich, nur manche sind eben gleicher!
Papperlapapp. Israel darf eine Meinung haben und sie äußern, wie jeder andere Staat auch.
Mononatriumglutamat 08.11.2013
5.
Zitat von elbfischer72...der gefaehrlichste Destabilisator im Nahen Osten. Waehrend der Iran unter dem neuen Fuehrer nicht nur propagiert,sondern auch tatsächlich den Kurswechsel aktiv voran treibt,ist Netanjahus Politik weiter unnachgiebig und kompromisslos,provokant und feindselig.
Bisher hat Irans neuer Führer nur schöne Reden geschwungen. Das konnten seine Vorgänger aber auch schon ganz prima, nur mit der Umsetzung der schönen Worte hat es dann regelmääßig gehapert. Rohani soll deswegen nicht labern, sondern liefern. Wenn er das tut, wird auch Netanjahu ruhiger.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.