Obamas Syrien-Einsatz: Amerikas Kleinkrieg

Von , New York

Großer Aufmarsch im US-Kongress: Außenminister Kerry, Verteidigungsminister Hagel und Generalstabschef Dempsey haben vor dem Senat für einen Syrien-Militärschlag geworben. Nun bahnt sich ein Kompromiss an - ein beschränkter Einsatz, dem auch die Kriegsmüden zustimmen können.

Fast eine halbe Stunde räsoniert John Kerry, fest, entschlossen, unwidersprochen. Erst als der US-Außenminister fertig ist, springt hinten eine Frau auf. "Niemand will diesen Krieg!", protestiert sie, bevor Saaldiener sie ergreifen. "Das amerikanische Volk will ihn nicht!"

Kerry zeigt Verständnis: "Das erste Mal, dass ich vor diesem Ausschuss aussagte, als ich 27 Jahre alt war, hatte ich sehr ähnliche Gefühle." 1971 war das, als der Vietnam-Veteran vor dem Senat gegen den Krieg argumentierte. 42 Jahre später argumentiert er nun gleicherorts dafür: "Dies ist nicht die Zeit für Lehnstuhl-Isolationismus."

Kerrys Auftritt am Dienstag ist Höhepunkt der PR-Kampagne, mit der US-Präsident Barack Obama - der am Abend nach Schweden und Russland abreiste - beim Kongress für einen Militärschlag gegen das Assad-Regime buhlt. Flankiert von Verteidigungsminister Chuck Hagel und Generalstabschef Martin Dempsey, beschwört Kerry moralische Verpflichtung, politischen Zwang und militärische Zurückhaltung: Gewollt sei nur ein ferngesteuerter Raketenbeschuss, ohne Bodentruppen - ein Punkt, bei dem er zunächst etwas herumeiert.

"Präsident Obama bittet nicht darum, in den Krieg ziehen zu dürfen", versichert Kerry. Nicht in einen richtigen jedenfalls, à la Afghanistan und Irak. Man wolle Baschar al-Assad nur abstrafen, "degradieren und abschrecken". Mit anderen Worten: ein bisschen Krieg.

Kerry weiß: Das ist alles, zu dem sich dieser Kongress hinreißen lassen wird, wenn überhaupt. Zwar zweifelt in Washington kaum einer mehr, dass Assads Truppen für das Giftgasmassaker vom 21. August verantwortlich waren. Die Frage bleibt: Wie soll eine kriegsmüde Nation wie die USA darauf reagieren - ohne Glaubwürdigkeit zu verlieren?

Im Senat zeichnet sich eine Mehrheit ab

Und so beginnen Senat und Repräsentantenhaus am Dienstag unabhängig voneinander, die Syrien-Resolution Obamas kräftig einzudampfen - damit auch die kritischsten Kongressmitglieder sie schlucken können. Sprich: Der US-Militäreinsatz wird auf den kleinsten verträglichen Nenner gestutzt.

Im Senat sieht das so aus: Zeitrahmen 60 Tage, notfalls plus 30 Tage, explizites Verbot von Bodentruppen. Schon an diesem Mittwoch will das Gremium über den Text abstimmen.

Die fast vierstündige Sitzung am Dienstag zeigt: Zumindest im Senat kann das Weiße Haus auf knappes Wohlwollen hoffen. Kräftig trägt Kerry vor, weshalb man Assad den Chemiewaffeneinsatz nicht durchgehen lassen dürfe. Iran und Nordkorea warteten nur darauf, dass die USA wegsähen: "Das Risiko des Nichthandelns ist größer als das Risiko des Handelns", sagt er und vergleicht Assad mal wieder mit Adolf Hitler und Saddam Hussein.

Am Ende gibt selbst der Tea-Party-Senator Rand Paul auf. Der Republikaner äußert die lautesten Zweifel, schließlich will er sich für seine eigene Präsidentschaftskandidatur im Jahr 2016 profilieren. Doch dann prophezeit er Kerry: "Sie werden wahrscheinlich gewinnen."

Hindernisse im Repräsentantenhaus

Trotzdem geht die Erbsenzählerei um jede einzelne Stimme weiter. Denn ganz so einfach dürfte es das Obama-Team dann doch nicht haben - vor allem im Repräsentantenhaus.

Zwar wird auch dort an einer Resolution für einen noch stärker gestutzten Einsatzbefehl gefeilt: Höchstens 60 Tage, keine Soldaten am Boden, Beschränkung auf "eine einzelne Runde" von Raketen, so die von der "Washington Post" kolportierten Details. Doch bleibt völlig offen, ob das bei friedensbewegten Linken wie isolationistischen Rechten eine Mehrheit findet.

Sicher, die zwei Top-Republikaner stellen sich am Dienstag hinter Obama: John Boehner, der Sprecher des Repräsentantenhauses, und der Mehrheitsführer Eric Cantor - sonst Erzfeinde des Präsidenten. Das heißt aber wenig: Alle 435 Abgeordneten müssen nächstes Jahr um ihre Wiederwahl bangen, oft in Bezirken mit populistischen Herausforderern. Da kann ein Militärvotum schnell zum Verhängnis werden.

Zumal in diesem Klima. Nach einer neuen Umfrage der "Washington Post" und ABC News sind 59 Prozent der Amerikaner gegen einen Syrien-Militärschlag. Die Ablehnung sprengt Parteigrenzen: 54 Prozent der Demokraten, 55 Prozent der Republikaner und 66 Prozent der Unabhängigen sagen: Krieg? Nicht mit uns.

Einer scheint sich des Ergebnisses aber schon so sicher zu sein, dass er kaum mehr zuhört. Der Republikaner John McCain, sonst ein so schriller Widersacher Obamas, schaltet bei der Kerry-Senatsanhörung streckenweise ab - und spielt auf seinem iPhone lieber Online-Poker.

"Das Schlimmste daran", grinst er später auf CNN: "Ich habe Tausende Dollar verloren."

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insgesamt 295 Beiträge
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1. War on Terror?
harmlos01 04.09.2013
Ja! lass uns für die Al Quaida in den Krieg ziehen! Unter dem Banner des Friedensnobelpreises stellen wir Rache über Justiz und treten die UN-Charta mit den Füßen. Mir ist gerade der Frühstückshunger vergangen!
2. jemanden vergessen ?
roland.vanhelven 04.09.2013
Zitat von sysopAußenminister Kerry, Verteidigungsminister Hagel und Generalstabschef Dempsey werben vor dem Senat für einen Syrien-Militärschlag.
diese herren sollten vor dem militaer werben, denn der rueckhalt dort broeckelt langsam aber sicher weg. im netz tauchen jetzt immer mehr bilder von US soldaten auf, die folgendes bekannt geben : "i did not sign up to fight for Al Qaeda in a Syrian civil war", soll heissen "ich habe nicht beim militaer angeheuert, um fuer Al Qaeda in einem Syrischen buergerkrieg zu kaempfen". Syria crisis: 'I didn't join Navy to fight for al Qaeda in Syrian civil war' photo goes viral | Mail Online (http://www.dailymail.co.uk/news/article-2408854/Syria-crisis-I-didnt-join-Navy-fight-al-Qaeda-Syrian-civil-war-photo-goes-viral.html) Saying yes to Syria: A disaster of biblical proportions | Washington Times Communities (http://communities.washingtontimes.com/neighborhood/judson-phillips-cold-hard-truth/2013/sep/3/saying-yes-syria-disaster-biblical-proportions/)
3.
dongerdo 04.09.2013
Zitat von sysopGroßer Aufmarsch im US-Kongress: Außenminister Kerry, Verteidigungsminister Hagel und Generalstabschef Dempsey werben vor dem Senat für einen Syrien-Militärschlag. Danach bahnt sich im Parlament ein Kompromiss an - ein stark gestutzter Einsatz, dem auch die Kriegsmüden zustimmen können. Kerry wirbt im Senat für begrenzten Syrien-Einsatz - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/kerry-wirbt-im-senat-fuer-begrenzten-syrien-einsatz-a-920260.html)
Sollten nicht schon am Samstag die Inspektoren direkt nach Verlassen Syriens an Ban Ki Moon berichten?! Was ist eigentlich aus den UN-Untersuchungsergebnissen geworden?! Oder ist das jetzt komplett egal?!
4. Beschränkter Militärschlag....
KuGen 04.09.2013
....das ist trotzdem Krieg. Und in ein paar Monaten wundern sich dann die Leute, dass wieder ein Hochhaus in die Luft geht. Und dann kann die andere Seite sagen : "beschränkter Militärschlag!"
5. Pervers
verleitnix 04.09.2013
Zitat von sysopGroßer Aufmarsch im US-Kongress: Außenminister Kerry, Verteidigungsminister Hagel und Generalstabschef Dempsey werben vor dem Senat für einen Syrien-Militärschlag. Danach bahnt sich im Parlament ein Kompromiss an - ein stark gestutzter Einsatz, dem auch die Kriegsmüden zustimmen können. Kerry wirbt im Senat für begrenzten Syrien-Einsatz - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/kerry-wirbt-im-senat-fuer-begrenzten-syrien-einsatz-a-920260.html)
Hmm, eigentlich wirbt man ja, um den besseren Verkauf von Produkten anzukurbeln, aber das man auch für Krieg werben kann, zeigt die ganze Perversion des "Denkens". Es sei denn, man hat dabei den Verkauf militärischer Produkte im Hinterkopf und um das, so denke ich, geht es hier.
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