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Kidnapping im Staatsauftrag: US-Justiz bekräftigt Recht auf Entführung europäischer Manager

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Im Kampf gegen den Terror kennen US-Agenten keine Grenzen - nun müssen auch Manager damit rechnen, amtlich gekidnappt zu werden. Ein Vertreter der US-Regierung bekräftigt, dass sich die Behörden das Recht zu weltweiten Entführungen vorbehalten, etwa bei Steuerhinterziehung oder Korruption.

Hamburg - Was Alun Jones kürzlich vor dem Court of Appeal in London sagte, dürfte bei manchem Manager Unbehagen auslösen. Und nicht nur bei diesen.

Jones, ein erfahrener britischer Rechtsanwalt mit dem Titel eines Queen's Counsel (Kronanwalt) erklärte den Londoner Richtern den Standpunkt der amerikanischen Behörden zu Entführungen von Gesuchten im Ausland. Jones sprach ausdrücklich im Auftrag der US-Regierung.

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DDP

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Das amerikanische Recht erlaube die Entführung von Ausländern, solange diese von einem US-Gericht gesucht würden, sagte er laut einem Bericht der Zeitung "The Sunday Times". Der oberste Gerichtshof der USA, der Supreme Court, habe das Kidnapping Gesuchter aus anderen Ländern ausdrücklich erlaubt.

Dass die USA bei Terrorverdächtigen wenig zimperlich vorgehen, ist bekannt. Entführungen wie etwa die von Khaled el-Masri hatten europaweit für Empörung gesorgt. Juristen hatten den Amerikanern vorgeworfen, dabei gegen internationales und nationales Recht verstoßen zu haben. Doch offenbar erwägen die amerikanischen Fahnder das Kidnapping nicht nur bei mutmaßlichen Terroristen, sondern neuerdings auch bei Geschäftsleuten.

Hintergrund der Befragung von Jones ist die beinahe geglückte Festnahme eines britischen Staatsbürgers. 2005 war Gavin Tollman, Chef eines Reiseanbieters, in Kanada nach seiner Ankunft in Toronto festgenommen worden. Er ist der Neffe von Stanley Tollman, der eine Hotelkette kontrolliert und in den USA wegen Betrug und Steuerhinterziehung gesucht wird. Ein US-Ermittler wollte die kanadischen Behörden dazu bewegen, Gavin Tollman einfach zur US-Grenze zu fahren und dort den US-Kollegen zu übergeben. Ein kanadischer Richter lehnte dies jedoch ab und ordnete Tollmans Freilassung an - er konnte nach Großbritannien zurückkehren.

Ermittlungen gegen mehr als ein Dutzend Manager

Die USA versuchen nach wie vor, eine Auslieferung der Tollmans zu erreichen. Offenbar könnten amerikanische Agenten aber auch zum Mittel der Entführung greifen, wie Anwalt Jones bei der Anhörung vor dem Londoner Berufungsgericht deutlich machte. Die fast schon unverhohlene Drohung gilt nicht nur der Familie Tollman, auch andere Manager weltweit dürften sich nun um ihre Sicherheit Sorgen machen. Laut dem "Times"-Bericht ermitteln US-Behörden gegen mehr als ein Dutzend britischer Geschäftsleute, unter anderem von British Airways und BAE Systems.

Prinzipiell könnten auch deutsche Manager das Ziel von amtlichen Kidnappern werden, die im Auftrag der USA handeln. "Wenn eine Person im Ausland entführt und in die USA gebracht wird, kann ein amerikanisches Gericht nichts dagegen machen", sagte Jones. "Das geht noch auf die Zeit der Kopfgeldjäger um 1860 zurück." Die USA hätten ihre eigene Sicht, wenn es darum gehe, Gesuchte vor ein Gericht im Land zu bringen, betonte der Anwalt, und räumte ein, dass diese anderswo nicht geteilt werde.

Das Kidnappen von Verdächtigen ist allerdings keine neue Praxis, die erst nach den Anschlägen vom 11. September begann. Im April 1990 hatten US-Agenten den Arzt Humberto Alvarez Machain aus Mexiko entführt. Ihm wurde vorgeworfen, an der Folterung und Ermordung eines Agenten der US-Drogenbehörde DEA im Jahr 1985 beteiligt gewesen zu sein. Die Entführung in Cowboy-Manier war selbst in den USA umstritten - im Mexiko sorgte sie für Empörung. Diese wurde noch vergrößert durch ein Urteil des Obersten Gerichtshofs im Jahr 1992. Das Gericht stufte die Aktion als legal ein und bestätigte das Prinzip der "Exterritorialität" für amerikanische Agenten.

"Skandalös" - aber legal

Dabei beriefen sich die Richter auch auf ein Urteil des Obersten Gerichts aus dem Jahr 1886. "Es gibt keinen Punkt in der Verfassung, der ein Gericht zwingt, einen rechtmäßig Verurteilten wieder freizulassen, nur weil er gegen seinen Willen vor Gericht gebracht wurde", heißt es darin.

Die Entscheidung des Supreme Court von 1992 erlaubt Agenten ausdrücklich, sich der Gesuchten auch im Ausland zu bemächtigen. Zwar räumten die Richter in der Begründung ein, dass das Urteil als "skandalös" empfunden werden könnte und gegen allgemeine Prinzipien internationalen Rechts verstoße - nach amerikanischem Recht sei die "Exterritorialität" jedoch nicht ungesetzlich.

Agenten mit der Lizenz zum Kidnappen gibt es freilich nicht nur in den USA. So ließ die Türkei den ehemaligen PKK-Führer Abdullah Öcalan im Februar 1999 von einem Kommandounternehmen aus Kenia nach Ankara holen - gegen dessen Willen.

Völkerrechtswidrige Praxis

Juristen - zumindest in Westeuropa - sind sich weitgehend einig, dass staatliches Kidnapping illegal ist. "Nach deutschem Recht sind Verschleppungen verboten, aber auch nach den Regeln des Völkerrechts ist es den amerikanischen Behörden nicht erlaubt, auf dem Territorium dritter Staaten Menschen festzunehmen und in die USA oder sonst irgendwohin zu entführen", sagte der Völkerrechtler Andreas Paulus von der Universität Göttingen in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung".

Franz Riklin von der Universität Freiburg stufte den Fall Öcalan als "völkerrechtswidrigen Entführungsfall" ein. Bei der unfreiwilligen und mit Gewalt durchgeführten Verschleppung in die Türkei sei das in diesem Fall zur Anwendung zu bringende Auslieferungsrecht missachtet worden. Die Aktion wäre auch dann als Verstoß gegen das Völkerrecht zu werten, wenn die kenianischen Behörden über die Aktion informiert gewesen wären.

In Großbritannien sorgten die amerikanischen Ausführungen zu Entführungen für Empörung. "Dieses Gesetz mag aus der Ära der Kopfgeldjäger stammen", sagte Shami Chakrabarti, Direktor der Menschenrechtsgruppe Liberty, "aber die Amerikaner sollten es schnell abschaffen, wenn sie behaupten, eine zivilisierte Nation zu sein".

Korrektur: Der Anwalt Jones heißt, anders als zunächst im Text angegeben, nicht Alan mit Vornamen, sondern Alun. Wir bitten den Fehler zu entschuldigen.

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