Nordkoreas Parlament Kim lässt wählen

Unter Aufsicht an die Urnen, und zwar vollzählig: An diesem Sonntag wählt Nordkorea zum ersten Mal unter Kim Jong Un die Oberste Volksversammlung. Die Wahl des Stempelkissen-Parlaments offenbart das Machtgefüge unter dem jungen Despoten.

AFP/ KCNA

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Hamburg/Pjöngjang - Noch bis Anfang Januar war nicht klar, ob die Wahl überhaupt stattfinden würde. Zwar fordert Artikel 90 der nordkoreanischen Verfassung, dass die etwa 700 Abgeordneten der Obersten Volksversammlung turnusgemäß alle fünf Jahre gewählt werden. In der Vergangenheit waren Wahlen des formal höchsten Machtorgans der "Demokratischen Volksrepublik" jedoch schon verschoben worden. Ganz so genau nimmt man Verfassungsvorgaben in Nordkorea nicht.

Als Diktator Kim Jong Un im Januar schließlich den 9. März als Wahltag bekanntgab und einen Monat später auch noch erklärte, er habe sich "auf einstimmigen Wunsch der Wählerschaft" selbst zur Wahl aufstellen lassen, war das - nach einer Phase von Hochverrat und Hinrichtungen - eine Rückkehr zur politischen Normalität.

Veränderungen im Machtgefüge

Eine Wahl haben die Nordkoreaner nicht bei der Wahl der Obersten Volksversammlung am Sonntag, die die erste Abstimmung unter der Führung von Kim Jong Un sein wird. Nominell gibt es zwar außer der dominierenden kommunistischen Partei der Arbeit Koreas (PdAK) noch zwei weitere Parteien. Diese sind aber politisch unbedeutend. Zudem sind sie mit der PdAK in einer Einheitsliste zusammengefasst. Pro Wahlkreis tritt nur ein Kandidat der Einheitsliste an. Die Wähler haben lediglich die Möglichkeit, für oder gegen diese Liste zu stimmen. Alternativen gibt es keine. Bei der Wahl zur 12. Obersten Volksversammlung im Jahr 2009 soll die Wahlbeteiligung nach offiziellen Angaben bei 99,98 Prozent gelegen haben.

Es ist also weniger der Ausgang der Wahl, der von Bedeutung ist. Die Oberste Volksversammlung, der die Gesetzgebung des Landes obliegt, arbeitet nicht konstant. Nur ein- bis zweimal im Jahr kommt sie zu Sitzungen zusammen, bei denen sie dem Staatshaushalt zustimmt. Interessant ist aber die personelle Zusammensetzung des Pseudoparlaments. Denn: Personalrochaden lassen Rückschlüsse auf Veränderungen im Machtgefüge des Diktators Kim Jong Un zu.

Ein geheimnisumwitterter Diktator

Nach dem Tod seines Vaters Kim Jong Il im Dezember 2011 stieg Kim Jong Un zum "Obersten Führer" Nordkoreas auf. Wegen seines Alters hatte der Jungdiktator jedoch anfangs mit dem Image des politischen Azubis zu kämpfen. Um Kims wahres Alter ranken sich Gerüchte. Während einer Anfang dieses Jahres im Staatsfernsehen übertragenen Geburtstagsfeier, bei der die US-Basketball-Ikone Dennis Rodman dem Diktator "Happy Birthday" sang, wurde behauptet, Kim sei 31 Jahre alt.

Im Dezember 2013 schließlich zeigte Kim, dass er zwar jung, im Festigen seiner Machtposition aber rücksichtslos ist. Er ließ seinen Onkel Chang Song Taek, der den Posten des Vizechefs der Nationalen Verteidigungskommission bekleidet hatte, wegen Hochverrats hinrichten. Doch nicht nur für Kims Onkel wird es bald einen Nachfolger geben. Südkoreanische Geheimdienste gehen mittlerweile davon aus, dass Kim auch seine Tante Kim Kyung Hee, die ebenfalls einflussreiche Positionen besetzt hatte, hinrichten ließ.

Starker Mann mit Glamour-Faktor

Für Patrick Köllner vom Hamburger Thinktank German Institute for Global and Area Studies dient die Scheinwahl Kim Jong Un dazu, seine Macht zu konsolidieren. "Selbst Autokraten müssen sich legitimieren", sagt der Leiter des Instituts für Asien-Studien. Die hohe Wahlbeteiligung erreiche Nordkorea durch ein rigides Überwachungs- und Kontrollsystem: "De facto herrscht Wahlpflicht. Es gibt eine Art Blockwart-System sowie unangemeldete Besuche und Kontrollen, die sicherstellen sollen, dass jeder an seinem Wohn- und Wahlort ist und an der Wahl teilnimmt."

Die Wahl der Obersten Volksversammlung zeugt in den Augen Köllners davon, dass sich Kim seiner Sache sicher ist: "Derzeit sitzt er offenbar fest im Sattel." Mit Raketen- und Atomtests bediene Kim einerseits das Verlangen des Militärs nach einem starken Mann. Andererseits biete er der Hauptstadt Brot und Spiele. "In Pjöngjang boomt die Baubranche. Auch sind dort Freizeitparks eröffnet worden." Mit seinen außenpolitischen Kapriolen sei der Jungdiktator aber noch unkalkulierbarer als sein Vater. "Weil er schwer einzuschätzen ist, gibt er eine Projektionsfläche für Wünsche und Befürchtungen ab", sagt Köllner.

Für die Wahl ließ sich Kim Jong Un im Bezirk Paektu-Berg Nummer 111 aufstellen. Der Berg gilt in Nordkorea als heilig. Und als Sinnbild der Kim-Dynastie. Mehr Symbolpolitik geht nicht.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Artikels hieß es fälschlicherweise, die Wahl finde am Samstag statt. Sie ist aber für Sonntag angesetzt. Wir haben den Fehler korrigiert und bitten, ihn zu entschuldigen.

Forum - Diskussion über diesen Artikel
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BSPollux 08.03.2014
1. Und bei uns?
Mal ehrlich, ist es denn so viel schlechter als in westlichen Demokratien? Ich mein, klar wir können uns zwischen verschiedenen Parteien entscheiden. Aber was haben wir davon? Das Wahlkampfgeschwätz ist zwei Minuten nach dem Ende der Wahl nicht mehr wert. Keiner fühlt sich verpflichtet zu tun, was er dem Volk zugesagt hat. Und viele Hebel werden auch von Personen bewegt die nicht gewählt werden, wie zB Wirtschaftsvertreter in Räten und 'Expertengruppen'. Ich glaube der Unterschied ist viel geringer als es sich so mancher wünscht. Was natürlich nicht heissen soll, dass dieser kleine Unterschied nicht trotzdem wünschenswert ist.
cirrus51 08.03.2014
2. Dieser Vergleich
Zitat von BSPolluxMal ehrlich, ist es denn so viel schlechter als in westlichen Demokratien? Ich mein, klar wir können uns zwischen verschiedenen Parteien entscheiden. Aber was haben wir davon? Das Wahlkampfgeschwätz ist zwei Minuten nach dem Ende der Wahl nicht mehr wert. Keiner fühlt sich verpflichtet zu tun, was er dem Volk zugesagt hat. Und viele Hebel werden auch von Personen bewegt die nicht gewählt werden, wie zB Wirtschaftsvertreter in Räten und 'Expertengruppen'. Ich glaube der Unterschied ist viel geringer als es sich so mancher wünscht. Was natürlich nicht heissen soll, dass dieser kleine Unterschied nicht trotzdem wünschenswert ist.
ist absolut lächerlich, und zeigt das die Verhältnisse in Nordkorea garnicht erkannt werden. Der wesentlich unterschied ist natürlich das Rechts -bzw. Unrschtssystem. Einen schlimmeres Staatenssystem wie Nordkorea gibt es nicht. Ohne Reissäcke aus Südkorea und China würde die Hälfte der Bevökerung verhungern. Und noch ein wesentlicher Unterschied: wem es in der EU nicht gefällt kann ja Auswandern.
tkedm 08.03.2014
3.
Zitat von BSPolluxMal ehrlich, ist es denn so viel schlechter als in westlichen Demokratien? Ich mein, klar wir können uns zwischen verschiedenen Parteien entscheiden. Aber was haben wir davon? Das Wahlkampfgeschwätz ist zwei Minuten nach dem Ende der Wahl nicht mehr wert. Keiner fühlt sich verpflichtet zu tun, was er dem Volk zugesagt hat. Und viele Hebel werden auch von Personen bewegt die nicht gewählt werden, wie zB Wirtschaftsvertreter in Räten und 'Expertengruppen'. Ich glaube der Unterschied ist viel geringer als es sich so mancher wünscht. Was natürlich nicht heissen soll, dass dieser kleine Unterschied nicht trotzdem wünschenswert ist.
Die Volkskammer trifft doch überhaupt keine Entscheidungen. Sie sind einfach nur Claqueure für Kimi. DAS ist vor allem der Unterschied. In unserem Parlament wird über Gesetze grundsätzlich frei abgestimmt. Unter Merkel ist dies nicht besonders aufgefallen (was ich gefährlich finde), aber fragen Sie mal den Gerd, wie oft der um Zustimmung zittern musste. Deshalb hat er ja auch am Ende hingeworfen, weil die Abgeordneten sich, wie in der Verfassung gewünscht, frei abgestimmt haben. Insofern: Es gibt wahrlich viel, was es bei uns zu bemängeln gibt, insbesondere dieser Fraktionszwang muss weg. Aber der Unterschied zwischen Volkskammer und unserem Parlament ist nun wirklich deutlich.
wauz, 08.03.2014
4. Die Legitimität einer Macht
Die Legitimität der Macht besteht einfach darin, dass man sie hat. Bei uns gibt es Parlamente, die viel diskutieren, und am Ende das abnicken, was die Exekutive vorlegt. Und im Zweifel werden Hölzchen gezogen, wer dagegen stimmen darf. Und man darf als Wähler der Wahl fern bleiben. Eine Regierung funktioniert aber nur, wenn sie eine gewisse Anzahl von Unterstützern hat, und ein Anteil des Volkes neutral bleibt. Wenn man durch einen Meinungsforschungszauber feststellen könnte, was das Volk von der Regierung denkt, würde man merken, dass der Anteil der echten Zustimmer in Deutschland kaum viel höher als in Nordkorea ist.
Pandora0611 09.03.2014
5. Eine freie und demokratische Wahl
An diesem Sonntag wird am Fuße des Paektu eine neue Lügengeschichte erfunden: Hier, im Wahlkreis "Paektu-Berg Nummer 111", wird Kim Jong-un in angeblich demokratischer Wahl einen der 687 Sitze der 13. Obersten Volksversammlung erringen. Das Ergebnis steht natürlich schon fest: Bei fast 100-prozentiger Wahlbeteiligung werden fast 100 Prozent der Stimmen auf Kim fallen. Keine Kunst, denn auf den Wahlzetteln wird nur ein Name stehen: der von Kim Jong-un. Und im Land herrscht Wahlpflicht - eine Pflicht, die die Bürger des Landes tunlichst ernst nehmen sollten, sonst drohen Sanktionen. *_Der Mythos um den Berg Paektu_* Der Paektu ist ein Berg, um den sich viele Mythen spinnen: An der Grenze Nordkoreas mit China gelegen, soll von hier aus der Staatsheilige Kim Il Sung den Unabhängigkeitskampf gegen Japan organisiert haben. Und hier, in malerischer und bedeutungsschwangerer Umgebung, soll Kims Sohn, der spätere "Ewige Führer" Kim Jong Il, zur Welt gekommen sein. Die Wahrheit ist weit weniger glamourös: Kim Il Sung steuerte Nordkoreas Geschicke im Zweiten Weltkrieg von einem sowjetischen Ausbildungslager aus, dort liegt auch der wahre Geburtsort von Kim Jong Il. Quelle: n-tv http://www.n-tv.de/politik/Luegengeschichten-vom-Berg-Paektu-article12409691.html
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