Kirgisiens Ex-Präsident Bakijew "Wir haben Moskau in Rage versetzt"

2000 Menschen starben nach offiziellen Angaben bei Kämpfen in Kirgisien. Im SPIEGEL-ONLINE-Interview wehrt sich der geschasste Ex-Präsident Bakijew gegen Vorwürfe, die blutigen Unruhen angezettelt zu haben, und spricht über das schwierige Verhältnis seines Heimatlandes zur Russland.

Kirgisiens Ex-Präsident Bakijew: "Die Übergangsregierung ist unfähig, das Land zu regieren"
dpa

Kirgisiens Ex-Präsident Bakijew: "Die Übergangsregierung ist unfähig, das Land zu regieren"


SPIEGEL ONLINE: Herr Bakijew, Kirgisien steht am Abgrund. Wer trägt Schuld daran?

Bakijew: Für all das, was heute in der Republik vor sich geht, ist allein die provisorische Regierung verantwortlich. Sie hat im April nach der Macht gegriffen, und ihre Anhänger trugen damals keine Plakate in den Händen, sondern Waffen. Bevor sie an die Macht kamen, hat es solch blutigen Unruhen nicht gegeben.

SPIEGEL ONLINE: Übergangspräsidentin Rosa Otunbajewa beschuldigte aber Sie und Ihre Anhänger im Interview mit dem SPIEGEL, die Unruhen angezettelt zu haben.

Bakijew: Das ist leichtsinniges Geschwätz. Ich kenne Rosa Otunbajewa sehr gut. Sie hat sehr wenig politische Erfahrung. Sie hat noch nie längere Zeit in höheren Regierungsämtern gearbeitet, genauso wenig wie ihre Verbündeten. Sie war niemals Premierministerin. Sie agiert leichtfertig und verantwortungslos, wie eine Frau eben. Hinter ihr aber stehen die mächtigen Führer der Opposition. Sie wird von ihnen benutzt und ist ganz und gar ihre Geisel. Man hat Otunbajewa nur deshalb ausgewählt, weil sie als Ex-Diplomatin international bekannt ist. Sie darf aber nicht eine einzige Entscheidung selbständig treffen.

SPIEGEL ONLINE: Können Sie wirklich ausschließen, dass im Süden Söldner und Provokateure Usbeken und Kirgisen gegeneinander aufwiegelten?

Bakijew: Nach meinen Informationen begannen die Probleme mit einer alltäglichen Schlägerei in einem Casino. Die Situation ist dann eskaliert, da die Lage ohnehin schon sehr angespannt war und sich unzählige Waffen im Umlauf befanden. Ethnische Konflikte gab es seit jeher in meiner Heimat. In Kirgisien leben rund 80 verschiedene Völker und Nationalitäten. Bislang hat es die Staatsmacht aber stets verstanden, diese Brände zu löschen, sobald sie aufflackerten. Man muss schnell reagieren und hart. Die Übergangsregierung aber hat wichtige Zeit verstreichen lassen, man hat den Dingen ihren Lauf gelassen. Sie hat ihre Machtlosigkeit demonstriert. Sie ist unfähig, das Land zu regieren.

SPIEGEL ONLINE: Am Sonntag stimmen die Kirgisen über eine neue Verfassung ab, Präsidentin Otunbajewa will eine parlamentarische Demokratie einführen, ähnlich wie in Deutschland.

Bakijew: Sie führt das Land in eine Sackgasse. Es gibt in Kirgisien starke Clans und viele Parteien. Wenn das Parlament einen Entschluss treffen muss, wird es Monate brauchen. Aber die Wirtschaft benötigt operative Entscheidungen. Ein starker Präsident handelt schneller.

SPIEGEL ONLINE: Welchen Einfluss haben Sie noch in Kirgisien und auf ihre Anhänger?

Bakijew: Ich bin noch 2009 mit 76 Prozent wiedergewählt worden. Angesichts der großen Unterstützung für mich sah die Opposition offenbar keinen anderen Weg, als mich mit Waffengewalt zu stürzen.

SPIEGEL ONLINE: Wenn Sie so populär sind, warum hat Sie niemand verteidigt, abgesehen von den Scharfschützen, die auf ihren Befehl Zivilisten töteten?

Bakijew: Mehr als 80 Menschen kamen damals ums Leben, und alles wurde mir in die Schuhe geschoben, deshalb trauten sich meine Anhänger nicht mehr auf die Straße. Warum aber kam die Opposition mit Waffen in der Hand zum Weißen Haus, meinem Regierungssitz? Wäre so etwas in Europa zulässig? Wie wäre in den USA die Reaktion ausgefallen, wenn dort mit Maschinenpistolen auf das Weiße Haus geschossen worden wäre? Untersuchungen haben ergeben, dass viele der Todesopfer durch gezielte Schüsse in den Rücken getötet wurden. Sie wurden hinterrücks ermordet, um den Blutzoll zu erhöhen und mir all das anzuhängen.

SPIEGEL ONLINE: Sie selbst sind 2005 durch die sogenannte Tulpenrevolution an die Macht gekommen, die vom Westen finanziell unterstützt wurde. Fühlen Sie sich von den USA verraten?

Bakijew: Man hätte mir mehr Aufmerksamkeit widmen können. Ich hätte mir mehr Unterstützung gewünscht.

SPIEGEL ONLINE: Welche Rolle hat Moskau bei Ihrem Sturz gespielt?

Bakijew: Russland hat nie gefallen, dass die USA in Manas auf kirgisischem Gebiet eine Militärbasis besitzen. Ich habe darüber auch mit Präsident Dmitrij Medwedew gesprochen. Hätten wir aber die Amerikaner vor die Tür gesetzt, wären sie bei unseren Nachbarn untergekommen, bei Kasachen oder Usbeken. Ich habe also zu Medwedew gesagt: Wie stellst du dir das vor? Ihr alle unterstützt die Amerikaner in Afghanistan, und wir allein sollen den bösen Buben spielen? Also haben wir das Abkommen mit den USA verlängert. Das hat Russland sehr in Rage versetzt.

SPIEGEL ONLINE: Washington braucht Manas für die Versorgung seiner Soldaten in Afghanistan. Es heißt, Russland habe als Gegenleistung für Finanzhilfen in Höhe von zwei Milliarden Dollar für ihr Land die Schließung der US-Basis verlangt. Der Kreml hat das stets dementiert.

Bakijew: Es gab Gespräche auf höchster Ebene. Und es gab eine gewisse Verbindung zwischen den beiden Fragen, ja. Als eigenständige Basis haben wir Manas ja auch geschlossen, die USA nutzen den Flughafen jetzt nur noch als "Transitzentrum".

SPIEGEL ONLINE: Sowohl die Übergangsregierung als auch westliche Nichtregierungsorganisationen wie die Eurasian Transition Group werfen Ihnen und Ihrer Sippe Vetternwirtschaft und Korruption vor. Haben Sie sich während ihrer Amtszeit bereichert?

Bakijew: Woran hätten wir uns denn bereichern sollen? Welche Ressourcen hat Kirgisien denn?

SPIEGEL ONLINE: Gold zum Beispiel. Ihr Sohn Maxim soll von der Ausbeutung der Goldvorkommen profitiert und insgesamt Hunderte Millionen Dollar ins Ausland transferiert haben.

Bakijew: Die Vorwürfe gegen meinen Sohn und mich sind haltlos. Die provisorische Regierung versucht, so ihren Staatsstreich zu legitimieren. In Wahrheit haben wir alte Verträge über die Nutzung der Goldminen revidiert, die erniedrigend waren für Kirgisien. Das war ein großer Schritt nach vorne für unser Land. Wir haben viele Staatsbetriebe privatisiert - gerade um die wuchernde Korruption einzudämmen. Mein Sohn Maxim ist ein ausgebildeter Jurist. Es ist gut, dass er in London um Asyl gebeten hat. Bleibt es bei den Anschuldigungen, können wir dort bald beweisen, dass wir uns nichts zuschulden haben kommen lassen, notfalls vor Gericht.

SPIEGEL ONLINE: Wie sehen Ihre weiteren Pläne aus? Können Sie sich eine Rückkehr nach Kirgisien vorstellen?

Bakijew: Ich denke, meine Anwesenheit wäre derzeit nicht zweckdienlich. In die Politik werde ich nicht zurückkehren. Ich strebe eine Tätigkeit in der Wirtschaft an, ich würde gern etwas im Industriesektor machen. Derzeit studiere ich Business-Ratgeber. Ich habe ja viel Freizeit.

Das Interview führte Benjamin Bidder

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Seite 1
atipic, 14.06.2010
1. ?
Als in Jugoslawien die Serben angefangen haben die albanische Separatisten/ Terroristen aus Kosovo zu vertreiben, hat die NATO (und auch Deutschland) Belgrad angegriffen. Und jetzt? Warum gibt es keinen Krieg gegen die Regierung in Bischkek? Was tut die NATO?
Eppelein von Gailingen 14.06.2010
2. Wenn es in Kirgisien drunter und drüber geht,
Zitat von sysopDie Lage in der Ex-Sowjetrepublik Kirgisien ist angespannt. Bei den Unruhen sollen weitaus mehr Tote zu beklagen sein, als angenommen, Hunderttausende sind auf der Flucht. Jetzt droht auch die Verschiebung der für den 27. Juni geplanten Volksabstimmung über eine demokratische Verfassung. Wie kann das Land zu politischer Stabilität zurückfinden?
wird unser Gutmensch Talmi-Kanzlerin bald wieder auf sich aufmerksam machen, ein paar Millionen € dorthin zu verschenken.
S_L420 14.06.2010
3. .
Was denn nun? Kirgisien, Kirgistan oder Kirgisistan...man kennt sich ja gar nicht mehr aus!
Odde23 14.06.2010
4. Titel sind doof
Zitat von atipicAls in Jugoslawien die Serben angefangen haben die albanische Separatisten/ Terroristen aus Kosovo zu vertreiben, hat die NATO (und auch Deutschland) Belgrad angegriffen. Und jetzt? Warum gibt es keinen Krieg gegen die Regierung in Bischkek? Was tut die NATO?
Die NATO ist inzwischen in so vielen Krisengebieten aktiv, dass weitere Einsätze meiner Meinung nach gar nicht mehr möglich sind. Abgesehen davon gehört das Territorium zum ehemaligen Einflussbereich des Warschauer Pakts. Regulativ wäre hier Russland eher zuständig als die NATO. Doch auch Russland hat militärisch schon so viele Baustellen, dass man sich hier wahrscheinlich nicht auch noch die Finger verbrennen will. Also bleiben nur UNO-Schutztruppen.
friedrichii 14.06.2010
5. ja
Zitat von atipicAls in Jugoslawien die Serben angefangen haben die albanische Separatisten/ Terroristen aus Kosovo zu vertreiben, hat die NATO (und auch Deutschland) Belgrad angegriffen. Und jetzt? Warum gibt es keinen Krieg gegen die Regierung in Bischkek? Was tut die NATO?
Ich nehme mal an, daß Sie Ihren Beitrag sarkastische meinen. Möglicherweise wird ja derzeit an einem neuen "Hufeisenplan" gebastelt... Aber das Schröder, Fischer und Scharping ja nicht mehr im Amt sind und ihre mafiösen Albanerverbindungen verteidigen müssen, läuft das möglicherweise anders. http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/science/rez-hartmann.html Mal ernsthaft: Kirgisien ist eigentlich ein Vielvölkerstaat. Wenn es dort derzeit ausgerechnet in dieser Gegend zum Streit mit den Usbeken kommt, dürfte die Schuld zum großen Teil bei diesen liegen. Was immer auch der Grund dafür ist. Rußland wird sich da schon einmischen, es ist immerhin ein Teil der ehemaligen SU und in den letzten Jahren kam es zu immer mehr neuer Annäherung. Bishkek (Frunse) war in der SU ein bedeutendes Wissenschaftszentrum. Allerdings haben die Russen bei ihrem Abzug dort sehr viel demontiert. Auch die USA haben dort übrigens einen Stützpunkt, zur Versorgung Afghanistans.
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