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Klage gegen Griechen-Hilfe: Angriff der Anti-Euro-Senioren

Von , Karlsruhe

Der Bundestag hat Milliardenhilfen für Griechenland beschlossen - und damit nach Ansicht von fünf Professoren gegen das Grundgesetz verstoßen. Sollte sich das Verfassungsgericht auf eine Prüfung einlassen, stehen die Chancen der Kläger gar nicht mal schlecht.

Es ist 12.20 Uhr, und in Berlin hat der Bundestag gerade den Finanzhilfen für Griechenland zugestimmt, als der Nürnberger Jura-Professor Karl Albrecht Schachtschneider zusammen mit dreien seiner Mitstreiter, allesamt emeritierte Hochschulprofessoren, vor den Eingang des Bundesverfassungsgerichts tritt und sich in Pose setzt, als hätte er bereits obsiegt.

Einer der älteren Herren, der Hamburger Ökonom Wilhelm Nölling, streckt den wartenden Kameraleuten und Fotografen triumphierend einen Zettel entgegen - dabei handelt es sich nur um die Bestätigung, dass er seinen seit Wochen angekündigten, 154 Seiten umfassenden Beschwerdeschriftsatz in dreifacher Ausfertigung nun "zwischen 12 und 13 Uhr" beim Pförtner des Bundesverfassungsgerichts abgegeben hat.

Wobei Schachtschneider sich ein bisschen zu ausführlich darüber empört, dass weder der Präsident des Verfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, - "ein Professor wie ich" - noch sonst ein Richter zur Pforte kam, aber es sei eben leider nicht so, dass man den Professorenkollegen, wenn er als Bürger auftrete, "einigermaßen anständig empfängt". Stattdessen war es eben nur der Pförtner, der den Schriftsatz entgegennahm, und ihn noch nicht einmal gleich zu den Richtern trug, sondern zum Präsidialrat des Zweiten Senats, einem hohen juristischen Beamten, von dem die Beschwerde erst einmal ihr Aktenzeichen bekam: 1 BvR 987/2010.

Und keinesfalls warteten die Verfassungsrichter, wie es sich Schachtschneiders Weggefährten ausmalten, bereits sehnsüchtig im Beratungszimmer auf den Schriftsatz, um ihrer "historischen Verantwortung" (Schachtschneider) gerecht zu werden. Voßkuhle saß an seinem Schreibtisch, andere waren offenbar im Haus unterwegs oder schlicht gerade in der Mittagspause.

Die Richter haben sich schon eingelesen

Dennoch waren die Verfassungsrichter nicht untätig, und deshalb könnte es schon sehr bald zu einer ersten Entscheidung kommen - wenn auch nicht unbedingt im Sinne der Kläger. Denn Voßkuhle und Co. sind ohnehin schon seit Dienstag mit einer anderen Verfassungsbeschwerde gegen die Griechenland-Hilfen befasst, eingereicht von einem auf Aktienrecht spezialisierten Rechtsanwalt. Und auch Schachtschneider hatte klugerweise schon am Mittwochabend eine erste Fassung seiner Beschwerde an das Gericht gefaxt.

Seither haben sich die Richter "eingelesen", wie es in Karlsruhe heißt - und sich sicher auch schon den einen oder anderen Gedanken darüber gemacht. Deshalb könnten die Richter nun schon relativ schnell über die beigefügten Eilanträge entscheiden und damit die von Schachtschneider geforderte "Antwort geben, die auch historisch tragfähig ist". Seit dem Nachmittag beraten die Richter - und es dürfte noch ein langer Abend werden, auch die eine oder andere Heimfahrt wurde schon storniert.

Viel Zeit bleibt ohnehin nicht, um dem Bundespräsidenten und der Bundesregierung die Ausfertigung des heute von Bundestag und schließlich auch Bundesrat beschlossenen Gesetzes über die Griechenland-Hilfen zu hindern - schon am Sonntag sollen die ersten Gelder fließen.

Dabei ist bereits fraglich, ob die Verfassungsbeschwerde und die damit verbundenen Eilanträge auf vorläufigen Rechtsschutz überhaupt zulässig sind.

Bereits 1998 hatten Schachtschneider und drei der auch jetzt klagenden Ökonomen sich gegen die Euro-Einführung gewandt - ohne Erfolg.

Zusätzliche Argumentationslinie

Der für die damalige Entscheidung zuständige Verfassungsrichter Paul Kirchhof hat unlängst im SPIEGEL-Gespräch darauf hingewiesen, es gebe "im deutschen Steuerrecht die kluge Regel, dass der Steuerbürger keine Entscheidungsbefugnis darüber hat, wie seine Steuergelder verwendet werden"; allenfalls Abgeordnete, die sich in ihren Rechten verletzt fühlen, könnten gegen die Finanzhilfen klagen, so Kirchhof.

Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Lissabon-Urteil eine zusätzliche Argumentationslinie eröffnet, auf die sich nun auch Schachtschneider stützt: Danach garantiert das Wahlrecht des Bürgers, verankert in Artikel 38 des Grundgesetzes, auch seinen Anspruch auf freie und gleiche Teilhabe an der in Deutschland ausgeübten Staatsgewalt - und in der weiteren Begründung zählten die Verfassungsrichter zu den "wesentlichen Bereichen demokratischer Gestaltung" ausdrücklich auch die staatlichen "Einnahmen und Ausgaben einschließlich der Kreditaufnahme".

Und sollten sich die Richter wirklich auf eine rechtliche Prüfung der Griechenland-Hilfen einlassen, stehen die Chancen der Kläger gar nicht einmal so schlecht.

Denn Artikel 125 des Vertrages über die Arbeitsweisen der Union (AEUV) bestimmt ausdrücklich, dass weder die Union noch ein Mitgliedstaat für "Verbindlichkeiten" eines anderen Mitgliedstaates eintritt - und das keinesfalls zufällig oder aus Versehen, sondern als "Ergebnis einer bewusst getroffenen Entscheidung, deren materielle Bedeutung und außerordentliche Tragweite allen an der Konferenz teilnehmenden Staaten bewusst war", wie unlängst nochmals der Europarechtsexperte Martin Seidel betonte, der als Beamter des Bundeswirtschaftsministeriums bei den Verhandlungen zum Vertrag von Maastricht beteiligt war.

Europarechtler bewerten die Finanzspritzen als klar rechtswidrig

Der Göttinger Professor für Völker- und Europarecht, Frank Schorkopf, hält deshalb die "Rechtslage für extrem ungünstig" - aus Sicht der EU-Staaten. Deshalb werde ja auch gerade "ein Weg außerhalb des EU-Rechts gesucht", indem die Finanzhilfen als rein zwischenstaatliche Maßnahme ausgestaltet werden, also als bilaterales Abkommen zwischen Griechenland und jedem einzelnen Mitgliedstaat für sich.

"Spätestens" da, wo die europäische Vereinbarung vorsehe, dass Deutschland - und andere finanzstabile EU-Staaten - im Bedarfsfall für die Griechenland-Kredite schwächerer Staaten wie Portugal oder Spanien einspringen und auch deren Finanzierungskosten tragen, sei klar, so Schorkopf, "dass das in Wahrheit doch europäisches Handeln ist". Deshalb, so Schorkopfs Schlussfolgerung, könnte das Ganze als "Umgehung entgegenstehenden EU-Rechts verboten sein".

Für den Jenaer Europarechtler Matthias Ruffert sind Finanzspritzen für Griechenland, ob direkt von der EU oder indirekt, sogar klar rechtswidrig. Denn was die Notenbanken nicht dürften, sei auch den Regierungen nicht erlaubt. Ebenso wenig, so Ruffert, könne sich die EU auf eine Ausnahmeklausel für "Naturkatastrophen oder außergewöhnliche Ereignisse" berufen, die sich der Kontrolle des betroffenen Landes entziehen. "Staatsverschuldung", so Ruffert, "zählt nicht dazu."

Trotzdem dürfte Schachtschneider zumindest mit seinem Eilantrag erst einmal eher wenig Aussicht auf Erfolg haben. Denn dabei kommt es zunächst einmal gar nicht auf die aufgeworfenen Rechtsfragen an, sondern auf die Abwägung der Folgen, die eintreten würden, je nachdem, ob das Hilfsgesetz in Kraft tritt oder nicht. Im Kern geht es also darum, ob die Folgen schlimmer sind (oder sein könnten), wenn die Gelder fließen, als wenn die Finanzhilfe gestoppt wird.

Die Worst-case-Szenarien

Auch über die jeweiligen Worst-case-Szenarien kann natürlich gestritten werden:

  • Sind es im Fall der Kreditbewilligung (und des Kreditausfalls) nur die offiziellen 22,4 Milliarden Euro, oder kommen noch weitere Risiken dazu, etwa dadurch, dass Deutschland eben auch für die Griechenland-Hilfen anderer EU-Staaten eintreten würde, oder dass notgedrungen irgendwann auch noch andere Staaten gestützt werden müssten, so dass, wie Schachtschneider meint, am Ende Deutschland sogar eine Belastung in Höhe von 800 Milliarden Euro droht?
  • Und steht auf der anderen Seite womöglich der weitere Zerfall des Euro, mit noch viel größeren Risiken? Auch wenn selbst Experten viele dieser Fragen nur schwer einschätzen können, dürften die unmittelbaren Folgen der Kreditzusage erst einmal relativ begrenzt sein, im Vergleich zu den undurchschaubaren Risiken, die eintreten könnten, wenn die EU-Staaten Griechenland jetzt schon fallen ließen.

Ohnehin stellen die jetzigen Kredite nur eine Atempause für Griechenland dar, damit die Griechen jetzt ihre sofort fälligen Kredite bedienen können. In einem Jahr dürfte sich die Frage erneut stellen, ob Griechenland nicht doch besser zumindest vorübergehend aus der Währungsunion entlassen wird - so wie Großbritannien ja bis heute kein Mitglied der Währungsunion ist.

Für den Göttinger Europarechtsexperten Schorkopf wäre das letztlich doch "eine elegante und sogar gerechte Lösung": denn wer in der Vergangenheit Griechenland-Titel erworben habe, trage dann eben auch anteilig die Folgen durch eine Abwertung der dann neuen griechischen Währung.

Auch Mitkläger Nölling hofft, dass die Verfassungsrichter wenigstens sagen: "Die 110 Milliarden jetzt sind noch in Ordnung, doch wenn die verbraucht sind, dann ist Schluss."

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
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1. letzte Hoffnung
Arthi, 07.05.2010
Zitat von sysopDer Bundestag hat Milliarden-Hilfen für Griechenland beschlossen - und damit nach Ansicht von vier Professoren gegen das Grundgesetz verstoßen. Sollten sich das Verfassungsgericht auf eine Prüfung einlassen, stehen die Chancen der Kläger gar nicht mal schlecht. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,693681,00.html
Meine letzte Hoffnung zur Eindämmung dieser Eurodiktatur, die jetzt auch noch zur Veruntreuung von Steuergeldern für fremde Länder führen soll.
2. Der Kapitalismus frisst seine Kinder
heinrichp 07.05.2010
Zitat von sysopDer Bundestag hat Milliarden-Hilfen für Griechenland beschlossen - und damit nach Ansicht von vier Professoren gegen das Grundgesetz verstoßen. Sollten sich das Verfassungsgericht auf eine Prüfung einlassen, stehen die Chancen der Kläger gar nicht mal schlecht. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,693681,00.html
All das hilft uns nicht weiter, dass ganze System ist dem Untergag geweiht. Der Kapitalismus frisst seine Kinder: http://die-welt-der-reichen.over-blog.de/
3. Naja
Lugersepp 07.05.2010
Ich bin ja kein Fan dieser Rettungsaktion, aber solche geltungssüchtigen Säcken obliegt die Entscheidung ja nun wirklich in keinster Weise. Da will der kleine Professor wohl das ganz große Rad drehen...
4. Recht haben ...
alpha0711 07.05.2010
oder Recht bekommen ist zweierlei. Ich wünschte mir das die Herren Recht bekommen. Je schneller das Gebilde Euro zusammenbricht umso besser für den Steuerzahler in Deutschland. Interessant ist das sich das Parlament und Bundesrat erstaunlich schnell einig waren. Wenn es um Dinge wie Kindergelderhöhung geht herrscht große Uneinigkeit. Wahrscheinlich lediglich eine Sache der Prioritäten. Der Steuerzahler in Deutschland ist nur für das Zahlen zuständig. Erwarten darf er nichts ....
5. die naechste Stufe
PhysikerTeilchen 07.05.2010
Soll dann auch Bayern seine Finanzhilfen an Schleswig-Holstein einstellen? Oh, wenn doch nur dieses daemliche Nationalstaaten-Denken endlich mal aufhoeren wuerde. Wir sind Europa. Der richtige Weg in der Krise ist nicht zurueck zur Engstirnigkeit, sondern vorwaerts zu mehr gemeinsamer Politik (und damit eingeschlossen mehr gemeinsamer Kontrolle ueber das Finanzgebaren einzelner "Wahlkreise").
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Rettungspaket für Griechenland
Volumen
AFP
Griechenland erhält bis 2012 Notfallkredite in Höhe von maximal 110 Milliarden Euro vom Internationalen Währungsfonds (IWF) und den Euro-Ländern. Im ersten Jahr werden alle Euro-Länder bilaterale Hilfen über insgesamt bis zu 30 Milliarden Euro bereitstellen.
Die Kosten für die Euro-Länder
dpa
Den größten Anteil bei der Griechenland-Hilfe der Euro-Staaten steuert Deutschland bei: Mit rund 22,4 Milliarden Euro über drei Jahre trägt die Bundesrepublik etwa 28 Prozent des Gesamtpakets. Allein 2010 entfallen auf Deutschland 8,4 Milliarden Euro. Die deutschen Kredithilfen sollen von der Staatsbank KfW fließen. Die zweitgrößte Summe zahlt Frankreich mit knapp 17 Milliarden Euro, danach folgt Italien mit 14,7 Milliarden Euro. Der Internationale Währungsfonds (IWF) will vom gesamten Programm etwa ein Drittel übernehmen, das wären damit bis zu 15 Milliarden Euro.

Wo das Geld für Griechenland herkommt
Internationaler Währungsfonds 30 Milliarden Euro
Deutschland 22,3 Milliarden Euro
Frankreich 16,8 Milliarden Euro
Italien 14,7 Milliarden Euro
Spanien* 9,8 Milliarden Euro
Niederlande 4,7 Milliarden Euro
Belgien 2,9 Milliarden Euro
Österreich 2,3 Milliarden Euro
Portugal 2,1 Milliarden Euro
Finnland* 1,5 Milliarden Euro
Irland 1,3 Milliarden Euro
Slowakei* 0,8 Milliarden Euro
Slowenien* 0,4 Milliarden Euro
Luxemburg 0,2 Milliarden Euro
Zypern 0,2 Milliarden Euro
Malta 0,1 Milliarden Euro
* In diesen Staaten steht die Zustimmung des Zustimmung des Parlaments noch aus.
Zinshöhe
dpa
Die Zinsen für Kredite der Euro-Länder liegen etwas über jenen der IWF-Darlehen, die Berechnungsweise folgt den Regeln des Fonds jedoch weitgehend. Für einen dreijährigen Kredit müsste Griechenland rund fünf Prozent Zinsen zahlen. Anleihen mit variablen Zinsen hätten als Basissatz den Dreimonats-Euribor. Für festverzinsliche, länger laufende Anleihen würde der Euribor (Zinssatz, den europäische Banken voneinander beim Handel von Termineinlagen verlangen) auf die entsprechende Laufzeit hochgerechnet.

Zusätzlich wird ein Aufschlag von 300 Basispunkten erhoben sowie weitere 50 Basispunkte zur Deckung von Verwaltungskosten. Kredite mit Laufzeiten über drei Jahre würden zusätzliche 100 Basispunkte kosten. Auf diese Weise soll der Zins kein Subventionselement enthalten, und die Euro-Länder würden nicht gegen das Verbot der gegenseitigen Schuldenübernahme im EU-Vertrag verstoßen.

Sparauflagen
AP
Griechenland muss nach Angaben seines Finanzministeriums 30 Milliarden Euro sparen, um die Bedingungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Euro-Länder für die Kredithilfen zu erfüllen. Das Sparprogramm der Regierung in Athen umfasst Gehaltskürzungen für Staatsbedienstete, einen Einstellungsstopp im staatlichen Sektor auf unbestimmte Zeit, Rentenkürzungen und Steuererhöhungen.
Bedingungen und Risiken
Die Auszahlung der Hilfen ist an die Einhaltung der Sparmaßnahmen geknüpft, die zwischen Internationalem Währungsfonds (IWF), Euro-Gruppe, Europäischer Zentralbank (EZB) und der Regierung in Athen vereinbart wurden. Der IWF kontrolliert vierteljährlich. Die Gefahr einer Staatspleite ist für Griechenland noch nicht völlig gebannt. Gelingt es der dortigen Regierung nicht, ihr Sparprogramm durchzusetzen, gerät die Geschäftsgrundlage für das Rettungspaket in Gefahr. Verläuft die griechische Wirtschafts- und Haushaltsentwicklung schlechter als angenommen, entsteht zudem neuer Hilfebedarf.
Risiken für den deutschen Steuerzahler
dpa
Die deutschen Kredite werden vom Bund garantiert - der übernimmt also das Ausfallrisiko. Werden die Kredite von Griechenland plangemäß zurückgezahlt, könnte Deutschland sogar an den Zinsen verdienen. Denn die Staatsbank KfW kann Kredite zu niedrigeren Zinssätzen aufnehmen und verleiht das Geld dann zu erhöhten Sätzen an Athen. Erst nach drei Jahren dürfte klar sein, ob Griechenland das Geld zurückzahlen kann - falls nicht, muss der deutsche Steuerzahler einspringen.
Das griechische Sparprogramm
Wie viel Griechenland sparen möchte
AP
Bis 2013 möchte die Regierung in Athen insgesamt 30 Milliarden Euro einsparen. Alleine in diesem und im kommenden Jahr will das Land insgesamt 7,6 Milliarden Euro weniger ausgeben. Das Sparpaket ist Bedingung für die Bereitstellung der Hilfskredite der Euro-Staaten und des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Höhe von insgesamt 110 Milliarden Euro.

Das Haushaltsdefizit soll schrittweise von derzeit rund 15,4 Prozent auf 2,6 Prozent des BIP im Jahr 2014 gedrosselt werden - und damit unter die EU-Schuldengrenze. Wegen der erforderlichen Neuaufnahme von Krediten wird der griechische Schuldenberg aber voraussichtlich bis zunächst 2013 auf rund 190 Prozent des BIP ansteigen.

Folgen für den Staat und seine Bediensteten
Die öffentlichen Investitionen werden um 1,5 Milliarden Euro zurückgefahren. Die Verkleinerung des Staatsapparats soll eine weitere Milliarde Euro einsparen. Das 13. und 14. Monatsgehalt für Staatsbedienstete ist gestrichen worden, wobei niedrige Gehaltsgruppen einen Ausgleich in Höhe von jährlich 1000 Euro erhalten.

Zudem soll im öffentlichen Dienst nur jede fünfte Stelle, die frei wird, neu besetzt werden. Spätestens im Herbst 2011 sind darüber hinaus weitere Stellenstreichungen geplant.

Folgen für Rentner
AFP
Die höchsten Pensionen sind gekürzt worden, zudem erhalten Pensionäre weniger Urlaubs-, Weihnachts- und Ostergeld. Das Renteneintrittsalter ist erhöht worden: 40 Jahre lang müssen Arbeitnehmer künftig Beiträge einzahlen, um die volle Rente zu erhalten.
Steuererhöhungen
Griechenland hat die Mehrwertsteuer von 19 auf 23 Prozent erhöht. Auch die Steuern auf Alkohol, Tabak und Benzin sind gestiegen. Die Regierung erhebt zudem eine Ökosteuer, auch Glücksspiele und Unternehmensgewinne werden besteuert. Für illegale Bauvorhaben ist eine Strafsteuer fällig. Insgesamt sollen die Erhöhungen in den kommenden zwei Jahren 7,8 Milliarden Euro in die Kassen spülen.
Folgen für die griechische Wirtschaft
REUTERS
Durch die radikalen Einsparungen rechnet das griechische Finanzministerium zunächst mit einem Verlust der Kaufkraft und damit mit einem Rückschlag für die Wirtschaft. Prognosen sagen in diesem Jahr einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um vier Prozent voraus, 2011 soll das BIP demnach um weitere 3,0 Prozent schrumpfen. Erst für 2012 rechnen die Experten wieder mit einem leichten Wachstum.

Staatsanleihen
Wie die Märkte die Renditen bestimmen
DER SPIEGEL
1. Die Ausgabe der Anleihen
Ein Staat legt eine Anleihe zum Stückpreis von 1000 Euro auf – mit einem festen Zinssatz von 5 Prozent auf den Ausgabepreis. Ein Anleger erhält also jedes Jahr 50 Euro Zinsen.
2. Die Zinsen steigen
Das Vertrauen, dass der Staat seine Schulden zurückzahlt, schwindet. Anleger verkaufen die Anleihe, der Preis sinkt – beispielsweise auf 900 Euro. Ein Käufer erhält dennoch 50 Euro Zinsen – was aber, bezogen auf den Kaufpreis, einer laufenden Rendite von nun 5,6 Prozent entspricht. Dazu erhält der Anleger am Ende der Laufzeit ja 1000 Euro zurück, was die Rendite, nach einer komplizierten Formel, sogar noch weiter erhöht – bei einer Restlaufzeit von 3 Jahren beispielsweise auf 9 Prozent.
3. Der Staat muss mehr zahlen
Der Staat muss nun, wenn er neue Schulden macht, mindestens 9 Prozent bieten. Sonst würde es sich für Investoren lohnen, die alten (oder umlaufenden) Anleihen zu kaufen.

Fläche: 131.957 km²

Bevölkerung: 10,858 Mio.

Hauptstadt: Athen

Staatsoberhaupt:
Prokopis Pavlopoulos

Regierungschef: Alexis Tsipras

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