Klage gegen Griechen-Hilfe Angriff der Anti-Euro-Senioren

Der Bundestag hat Milliardenhilfen für Griechenland beschlossen - und damit nach Ansicht von fünf Professoren gegen das Grundgesetz verstoßen. Sollte sich das Verfassungsgericht auf eine Prüfung einlassen, stehen die Chancen der Kläger gar nicht mal schlecht.

Von , Karlsruhe


Es ist 12.20 Uhr, und in Berlin hat der Bundestag gerade den Finanzhilfen für Griechenland zugestimmt, als der Nürnberger Jura-Professor Karl Albrecht Schachtschneider zusammen mit dreien seiner Mitstreiter, allesamt emeritierte Hochschulprofessoren, vor den Eingang des Bundesverfassungsgerichts tritt und sich in Pose setzt, als hätte er bereits obsiegt.

Einer der älteren Herren, der Hamburger Ökonom Wilhelm Nölling, streckt den wartenden Kameraleuten und Fotografen triumphierend einen Zettel entgegen - dabei handelt es sich nur um die Bestätigung, dass er seinen seit Wochen angekündigten, 154 Seiten umfassenden Beschwerdeschriftsatz in dreifacher Ausfertigung nun "zwischen 12 und 13 Uhr" beim Pförtner des Bundesverfassungsgerichts abgegeben hat.

Wobei Schachtschneider sich ein bisschen zu ausführlich darüber empört, dass weder der Präsident des Verfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, - "ein Professor wie ich" - noch sonst ein Richter zur Pforte kam, aber es sei eben leider nicht so, dass man den Professorenkollegen, wenn er als Bürger auftrete, "einigermaßen anständig empfängt". Stattdessen war es eben nur der Pförtner, der den Schriftsatz entgegennahm, und ihn noch nicht einmal gleich zu den Richtern trug, sondern zum Präsidialrat des Zweiten Senats, einem hohen juristischen Beamten, von dem die Beschwerde erst einmal ihr Aktenzeichen bekam: 1 BvR 987/2010.

Und keinesfalls warteten die Verfassungsrichter, wie es sich Schachtschneiders Weggefährten ausmalten, bereits sehnsüchtig im Beratungszimmer auf den Schriftsatz, um ihrer "historischen Verantwortung" (Schachtschneider) gerecht zu werden. Voßkuhle saß an seinem Schreibtisch, andere waren offenbar im Haus unterwegs oder schlicht gerade in der Mittagspause.

Die Richter haben sich schon eingelesen

Dennoch waren die Verfassungsrichter nicht untätig, und deshalb könnte es schon sehr bald zu einer ersten Entscheidung kommen - wenn auch nicht unbedingt im Sinne der Kläger. Denn Voßkuhle und Co. sind ohnehin schon seit Dienstag mit einer anderen Verfassungsbeschwerde gegen die Griechenland-Hilfen befasst, eingereicht von einem auf Aktienrecht spezialisierten Rechtsanwalt. Und auch Schachtschneider hatte klugerweise schon am Mittwochabend eine erste Fassung seiner Beschwerde an das Gericht gefaxt.

Seither haben sich die Richter "eingelesen", wie es in Karlsruhe heißt - und sich sicher auch schon den einen oder anderen Gedanken darüber gemacht. Deshalb könnten die Richter nun schon relativ schnell über die beigefügten Eilanträge entscheiden und damit die von Schachtschneider geforderte "Antwort geben, die auch historisch tragfähig ist". Seit dem Nachmittag beraten die Richter - und es dürfte noch ein langer Abend werden, auch die eine oder andere Heimfahrt wurde schon storniert.

Viel Zeit bleibt ohnehin nicht, um dem Bundespräsidenten und der Bundesregierung die Ausfertigung des heute von Bundestag und schließlich auch Bundesrat beschlossenen Gesetzes über die Griechenland-Hilfen zu hindern - schon am Sonntag sollen die ersten Gelder fließen.

Dabei ist bereits fraglich, ob die Verfassungsbeschwerde und die damit verbundenen Eilanträge auf vorläufigen Rechtsschutz überhaupt zulässig sind.

Bereits 1998 hatten Schachtschneider und drei der auch jetzt klagenden Ökonomen sich gegen die Euro-Einführung gewandt - ohne Erfolg.

Zusätzliche Argumentationslinie

Der für die damalige Entscheidung zuständige Verfassungsrichter Paul Kirchhof hat unlängst im SPIEGEL-Gespräch darauf hingewiesen, es gebe "im deutschen Steuerrecht die kluge Regel, dass der Steuerbürger keine Entscheidungsbefugnis darüber hat, wie seine Steuergelder verwendet werden"; allenfalls Abgeordnete, die sich in ihren Rechten verletzt fühlen, könnten gegen die Finanzhilfen klagen, so Kirchhof.

Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Lissabon-Urteil eine zusätzliche Argumentationslinie eröffnet, auf die sich nun auch Schachtschneider stützt: Danach garantiert das Wahlrecht des Bürgers, verankert in Artikel 38 des Grundgesetzes, auch seinen Anspruch auf freie und gleiche Teilhabe an der in Deutschland ausgeübten Staatsgewalt - und in der weiteren Begründung zählten die Verfassungsrichter zu den "wesentlichen Bereichen demokratischer Gestaltung" ausdrücklich auch die staatlichen "Einnahmen und Ausgaben einschließlich der Kreditaufnahme".

Und sollten sich die Richter wirklich auf eine rechtliche Prüfung der Griechenland-Hilfen einlassen, stehen die Chancen der Kläger gar nicht einmal so schlecht.

Denn Artikel 125 des Vertrages über die Arbeitsweisen der Union (AEUV) bestimmt ausdrücklich, dass weder die Union noch ein Mitgliedstaat für "Verbindlichkeiten" eines anderen Mitgliedstaates eintritt - und das keinesfalls zufällig oder aus Versehen, sondern als "Ergebnis einer bewusst getroffenen Entscheidung, deren materielle Bedeutung und außerordentliche Tragweite allen an der Konferenz teilnehmenden Staaten bewusst war", wie unlängst nochmals der Europarechtsexperte Martin Seidel betonte, der als Beamter des Bundeswirtschaftsministeriums bei den Verhandlungen zum Vertrag von Maastricht beteiligt war.

Europarechtler bewerten die Finanzspritzen als klar rechtswidrig

Der Göttinger Professor für Völker- und Europarecht, Frank Schorkopf, hält deshalb die "Rechtslage für extrem ungünstig" - aus Sicht der EU-Staaten. Deshalb werde ja auch gerade "ein Weg außerhalb des EU-Rechts gesucht", indem die Finanzhilfen als rein zwischenstaatliche Maßnahme ausgestaltet werden, also als bilaterales Abkommen zwischen Griechenland und jedem einzelnen Mitgliedstaat für sich.

"Spätestens" da, wo die europäische Vereinbarung vorsehe, dass Deutschland - und andere finanzstabile EU-Staaten - im Bedarfsfall für die Griechenland-Kredite schwächerer Staaten wie Portugal oder Spanien einspringen und auch deren Finanzierungskosten tragen, sei klar, so Schorkopf, "dass das in Wahrheit doch europäisches Handeln ist". Deshalb, so Schorkopfs Schlussfolgerung, könnte das Ganze als "Umgehung entgegenstehenden EU-Rechts verboten sein".

Für den Jenaer Europarechtler Matthias Ruffert sind Finanzspritzen für Griechenland, ob direkt von der EU oder indirekt, sogar klar rechtswidrig. Denn was die Notenbanken nicht dürften, sei auch den Regierungen nicht erlaubt. Ebenso wenig, so Ruffert, könne sich die EU auf eine Ausnahmeklausel für "Naturkatastrophen oder außergewöhnliche Ereignisse" berufen, die sich der Kontrolle des betroffenen Landes entziehen. "Staatsverschuldung", so Ruffert, "zählt nicht dazu."

Trotzdem dürfte Schachtschneider zumindest mit seinem Eilantrag erst einmal eher wenig Aussicht auf Erfolg haben. Denn dabei kommt es zunächst einmal gar nicht auf die aufgeworfenen Rechtsfragen an, sondern auf die Abwägung der Folgen, die eintreten würden, je nachdem, ob das Hilfsgesetz in Kraft tritt oder nicht. Im Kern geht es also darum, ob die Folgen schlimmer sind (oder sein könnten), wenn die Gelder fließen, als wenn die Finanzhilfe gestoppt wird.

Die Worst-case-Szenarien

Auch über die jeweiligen Worst-case-Szenarien kann natürlich gestritten werden:

  • Sind es im Fall der Kreditbewilligung (und des Kreditausfalls) nur die offiziellen 22,4 Milliarden Euro, oder kommen noch weitere Risiken dazu, etwa dadurch, dass Deutschland eben auch für die Griechenland-Hilfen anderer EU-Staaten eintreten würde, oder dass notgedrungen irgendwann auch noch andere Staaten gestützt werden müssten, so dass, wie Schachtschneider meint, am Ende Deutschland sogar eine Belastung in Höhe von 800 Milliarden Euro droht?
  • Und steht auf der anderen Seite womöglich der weitere Zerfall des Euro, mit noch viel größeren Risiken? Auch wenn selbst Experten viele dieser Fragen nur schwer einschätzen können, dürften die unmittelbaren Folgen der Kreditzusage erst einmal relativ begrenzt sein, im Vergleich zu den undurchschaubaren Risiken, die eintreten könnten, wenn die EU-Staaten Griechenland jetzt schon fallen ließen.

Ohnehin stellen die jetzigen Kredite nur eine Atempause für Griechenland dar, damit die Griechen jetzt ihre sofort fälligen Kredite bedienen können. In einem Jahr dürfte sich die Frage erneut stellen, ob Griechenland nicht doch besser zumindest vorübergehend aus der Währungsunion entlassen wird - so wie Großbritannien ja bis heute kein Mitglied der Währungsunion ist.

Für den Göttinger Europarechtsexperten Schorkopf wäre das letztlich doch "eine elegante und sogar gerechte Lösung": denn wer in der Vergangenheit Griechenland-Titel erworben habe, trage dann eben auch anteilig die Folgen durch eine Abwertung der dann neuen griechischen Währung.

Auch Mitkläger Nölling hofft, dass die Verfassungsrichter wenigstens sagen: "Die 110 Milliarden jetzt sind noch in Ordnung, doch wenn die verbraucht sind, dann ist Schluss."

Forum - Diskussion über diesen Artikel
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Seite 1
Arthi, 07.05.2010
1. letzte Hoffnung
Zitat von sysopDer Bundestag hat Milliarden-Hilfen für Griechenland beschlossen - und damit nach Ansicht von vier Professoren gegen das Grundgesetz verstoßen. Sollten sich das Verfassungsgericht auf eine Prüfung einlassen, stehen die Chancen der Kläger gar nicht mal schlecht. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,693681,00.html
Meine letzte Hoffnung zur Eindämmung dieser Eurodiktatur, die jetzt auch noch zur Veruntreuung von Steuergeldern für fremde Länder führen soll.
heinrichp 07.05.2010
2. Der Kapitalismus frisst seine Kinder
Zitat von sysopDer Bundestag hat Milliarden-Hilfen für Griechenland beschlossen - und damit nach Ansicht von vier Professoren gegen das Grundgesetz verstoßen. Sollten sich das Verfassungsgericht auf eine Prüfung einlassen, stehen die Chancen der Kläger gar nicht mal schlecht. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,693681,00.html
All das hilft uns nicht weiter, dass ganze System ist dem Untergag geweiht. Der Kapitalismus frisst seine Kinder: http://die-welt-der-reichen.over-blog.de/
Lugersepp 07.05.2010
3. Naja
Ich bin ja kein Fan dieser Rettungsaktion, aber solche geltungssüchtigen Säcken obliegt die Entscheidung ja nun wirklich in keinster Weise. Da will der kleine Professor wohl das ganz große Rad drehen...
alpha0711 07.05.2010
4. Recht haben ...
oder Recht bekommen ist zweierlei. Ich wünschte mir das die Herren Recht bekommen. Je schneller das Gebilde Euro zusammenbricht umso besser für den Steuerzahler in Deutschland. Interessant ist das sich das Parlament und Bundesrat erstaunlich schnell einig waren. Wenn es um Dinge wie Kindergelderhöhung geht herrscht große Uneinigkeit. Wahrscheinlich lediglich eine Sache der Prioritäten. Der Steuerzahler in Deutschland ist nur für das Zahlen zuständig. Erwarten darf er nichts ....
PhysikerTeilchen 07.05.2010
5. die naechste Stufe
Soll dann auch Bayern seine Finanzhilfen an Schleswig-Holstein einstellen? Oh, wenn doch nur dieses daemliche Nationalstaaten-Denken endlich mal aufhoeren wuerde. Wir sind Europa. Der richtige Weg in der Krise ist nicht zurueck zur Engstirnigkeit, sondern vorwaerts zu mehr gemeinsamer Politik (und damit eingeschlossen mehr gemeinsamer Kontrolle ueber das Finanzgebaren einzelner "Wahlkreise").
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