Klima-Gipfel: China lässt das Kopenhagen-Fiasko kalt

Von , Peking

Prima Klima in China: Der weltweit größte Luftverschmutzer steht nach den mauen Ergebnissen beim Gipfel in Kopenhagen als Sieger da. Wieder musste sich Peking nicht auf rechtlich verbindliche Vorgaben zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes festlegen lassen.

Regierungschef Wen Jiabao: "Bedeutende und positive Früchte" nach dem Gipfel Zur Großansicht
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Regierungschef Wen Jiabao: "Bedeutende und positive Früchte" nach dem Gipfel

Peking - China hat auf die gescheiterte Klimakonferenz in Kopenhagen trotzig mit Schulterklopfen reagiert - vor allem auf die eigene. Regierungschef Wen Jiabao habe "der Welt Hoffnung und Vertrauen" im Kampf gegen den Klimawandel gebracht, lobte Außenminister Yang Jiechi am Wochenende. Mit seiner Anwesenheit habe Wen bewiesen, dass sich die chinesische Regierung "hoch verantwortlich gegenüber dem chinesischen Volk, den Völkern der Welt und der Zukunft der Menschheit" verhalte, erklärte Pekings ranghöchster Diplomat.

Der Gipfel trug "bedeutende und positive Früchte", bilanzierte Yang. Zum einen sei das Prinzip der "gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortlichkeiten" aufrecht erhalten worden. Zum anderen wurde ein "fester Schritt" in Richtung zu einer Verpflichtung der Industriestaaten getan, den Ausstoß von Kohlendioxid zu beschränken. Und schließlich habe man sich über die "Finanzierung und technologische Hilfe für die Entwicklungsländer" geeinigt.

"Beide Seiten", erklärte der Pekinger Unterhändler Xie Zhenhua, hätten es geschafft, ihre "Grundposition zu wahren". Für die Chinesen seien dies " unsere Souveränität und unsere nationalen Interessen gewesen". Mit der anderen Seite meint Xie die Industriestaaten.

Auch wenn die Kopenhagener Konferenz nur einen dünnen Kompromiss brachte, soll die chinesische Öffentlichkeit offenbar den Eindruck bekommen, dass ihre Führung mit dem Auftritt in Kopenhagen endgültig zu einem verantwortlichen und wichtigen Akteur auf der internationalen Bühne aufgestiegen ist.

"Chinas Kraft wächst über die schönen Worte hinaus", lautete die Überschrift der Pekinger Jugendzeitung. Auf dem Foto reckt der Unterhändler selbstbewusst ein Schild mit der Aufschrift "China" in die Höhe. Allerdings erscheint in der populären Tageszeitung kein Foto von Regierungschef Wen. Das Blatt zeigt dafür, wie US-Präsident Barack Obama mit der Deutschen Angela Merkel, dem Franzosen Nicolas Sarkozy, dem Briten Gordon Brown und dem EU-Präsidenten José Manuel Barroso verhandeln.

Noch will China keinen bindenden Vertrag unterschreiben

Bis 2020 will Peking die Kohlendioxidemissionen um 40 bis 45 Prozent senken, allerdings nicht gemessen an der Menge des Ausstoßes, sondern "pro Einheit des Bruttosozialprodukts". Die Rechnung beginnt im Jahr 2005. Einen bindenden Vertrag will die chinesische Regierung bislang nicht unterschreiben. Die Ziele seien aber intern verpflichtend, versichern die Funktionäre.

China sieht sich trotz seiner Billionen-Dollar-Devisenreserven und trotz seines ehrgeizigen Raumfahrtprogramms als Schwellenland. Nur die entwickelten Länder sollten internationale Verpflichtungen eingehen, heißt es in Peking, nicht aber jene Staaten, die später mit der Industrialisierung begonnen hätten. Deshalb weigert sich Peking bislang auch, internationale Kontrollen, ob es seine Versprechen erfüllt, zuzulassen.

Ailun Yang von "Greenpeace China", einer offiziell zugelassenen Nichtregierungsorganisation, beurteilt die Rolle Pekings in Kopenhagen negativer als die offizielle Propaganda. "Es ist ein totales Versagen der Weltführer, China eingeschlossen" erklärte sie.

Den Amerikanern sei es gelungen, den Chinesen den Schwarzen Peter zuzuspielen, in dem sie mit der "Transparenz" argumentierten, schreibt die Umweltschützerin im britischen "Guardian". Gemeint ist die Weigerung Pekings, das eigene Emissionsprogramm überprüfen zu lassen. China, so Ailun Yang, habe verpasst, "die internationale Rolle, die es spielen sollte, anzuerkennen und anzunehmen".

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Forum - Kopenhagen-Fiasko - was muss jetzt passieren?
insgesamt 1780 Beiträge
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1. Kopenhagen Fiasko
petsche 19.12.2009
Wiso Fiasko ?? Die Machtkaempfe starten schon in der Familie . Einigen werden sich die Familienmitglieder nur dann wenn es etwas von anderen Familien zu holen gibt. Die Idee dass es bei Staaten anders sein sollte ist Bloedsinnig. Rausgeschmissenes Geld fur nutzloses politisches Geschwaetz. Die Schwesterwelle faselte von einer sich selbsttragenden Sicherheit. Ich schwafele mal von grosser Voelkerfreundschaft und "besonderer Freundschaft " zu einem der vielen Voelker.
2. Auf Thema antworten
Suppenkoch, 19.12.2009
Mal ganz ehrlich: gibt es überhaupt irgend jemanden, der einen anderen Ausgang dieses "Gipfels" erwartet hat? Alle sind so überrascht, dabei war es doch von Anfang an klar, dass die USA sich nicht einschränken werden und die Chinesen ebenfalls nicht. Damit haben wir die größten Verursacher und beide wollen sich nicht ändern. Also...
3.
winterstein 19.12.2009
Zitat von sysopFiasko in Kopenhagen: Der Klimagipfel ist an knallharter Interessenpolitik der USA, Chinas und vieler anderer Staaten gescheitert. Was muss jetzt passieren?
ich würde sagen wir kümmern uns um andere sachen, wie z.b. die weiterhin anhaltende ausnutzung diverser entwicklungsländer durch die industriestaaten oder evt. sogar um den hunger in der welt. es ist schon toll, dass sich die westliche welt dermaßen im klimaschutz engagiert, wobei eben diese am wenigsten unter dem klimawandel leiden werden (ja, ich weiß über die zu erwartenden klima-flüchtlingsströme und die gigantischen versicherungszahlungen aufgrund verstärkter winterstürme bescheid)! ...und wir haben doch wirklich geld genug um die paar leute aus der norddeutschen tiefebene nach meck-pomm umzusiedeln. is vielleicht gar nicht verkehrt. nach wenig-wasser-benötigenden feldpflanzen wird auch schon efolgreich geforscht)! natürlich betreibe ich hier ganz gräßliche polemik... oder ist es vielleicht populismus? oder gar stammtischgeschwätz! wie auch immer! damit bin ich ich nicht alleine! wir werden alle veräppelt und von tatsächlichen problemen abgelenkt! grüße
4. Leugnung des Klimakollaps unter Strafe stellen, sonst gibt's Haue
Jamesteakirk 19.12.2009
Vielleicht sehen wir die Sache in wenigen Jahrzehnten ganz anders. Ich habe bis vor kurzem an die Erderwärmung geglaubt. Wenn ich jedoch sehe, wie totalitär die Klimahysteriker wie Al Gore und Konsorten vorgehen, wie seriöse Kritik diffamiert und diskreditiert wird, dann bekomme ich ernsthafte Zweifel an dem ganzen Brimborium. Ich halte es durchaus für möglich, daß wir die Sache in ein paar Jahren viel entspannter sehen. Aus tiefenpsychologischer Sicht ergibt sich schon allein aus der Hysterie, dem Gutmenschentum und ähnlichen Begleiterscheinungen zwingend, daß hier etwas nicht stimmt und manipuliert wird. Ich habe gerade heute gelesen, wie seriöse und differenzierte Kritiker wie Björn Lomborg angefeindet und verleumdet werden. Es gibt einen Klima-Business. Ähnlich auch anderen Businessen bei politisch-korrekt besetzten Themen. So darf man beispielsweise auf keinen Fall die "Natürlichkeit" der Homo- und Transsexualität infrage stellen, weil dies angeblich eine Diskriminierung darstellt. Hier werden zwei Fragen verknüpft, die nicht zusammengehören, um unangenehme Erklärungsmöglichkeiten zu beseitigen. Ebenso vergeht man sich an der Menschheit und ist ein Verbrecher, wenn man die Klimahysterie infrage stellt.
5. Reality
mot2 19.12.2009
Zitat von sysopFiasko in Kopenhagen: Der Klimagipfel ist an knallharter Interessenpolitik der USA, Chinas und vieler anderer Staaten gescheitert. Was muss jetzt passieren?
Aufwachen, Augen reiben und nachdenken! zum Grusse
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Der Kopenhagener Klimagipfel ist mit einem unverbindlichen Abkommen zu Ende gegangen. Hätte man den Gipfel lieber scheitern lassen sollen?

Die Abstimmung ist beendet. Klicken Sie hier, um das Ergebnis zu sehen.

Kernpunkte der Kopenhagener Vereinbarung
Langfristige Ziele
Der weltweite Ausstoß klimaschädigender Gase muss drastisch gesenkt werden. Die Emissionen sollen soweit gedrosselt werden, dass die Erderwärmung auf zwei Grad Celsius beschränkt bleibt.
Zwei-Grad-Ziel
Das Ziel, die Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen, wird lediglich "zur Kenntnis" genommen. Das ist weniger als das, was die G-8-Staaten auf ihrem L'Aquila-Gipfel im Juli vereinbart hatten. Laut Weltklimarat IPCC wäre eine über zwei Grad hinausgehende Erwärmung katastrophal für Mensch und Natur. Die Vereinbarung solle 2015 überprüft werden mit Blick auf die Möglichkeit, die Erderwärmung auf nur 1,5 Grad zu begrenzen. Dies hatten vor allem kleine Inselstaaten gefordert, die vom Anstieg der Meeresspiegel bedroht sind.
Treibhausgase
Alle Industrieländer und Schwellenländer sollten bis zum 31. Januar 2010 nationale Treibhausgasziele für das Jahr 2020 vorlegen. Die EU und 15 einzelne Staaten hatten das bereits getan. Ein gemeinsames Ziel für die Industrieländer ist im letzten Entwurf nicht mehr vorgegeben. Inwieweit die Schwellenländer Klimaziele erbringen müssen, soll auch davon abhängen, was die Industrieländer an Geld und Technik bereitstellen.
Rechtliche Bindung
Im Schlussentwurf für das Abkommen fehlt das zuvor noch genannte Ziel, im kommenden Jahr ein rechtlich verbindliches Klima-Abkommen zu verabschieden. Daran hat vor allem die Europäische Union (EU) heftige Kritik geübt.
Finanzhilfen für arme Länder
Die Industrieländer geben den Entwicklungsländern insgesamt 30 Milliarden Dollar für 2010 bis 2012 für die Anpassung an den Klimawandel und eine umweltfreundliche Entwicklung: 10,6 Milliarden Dollar kommen von der EU, die USA steuern 3,6 Milliarden und Japan 11 Milliarden Dollar bei. Das Geld für die Anpassung soll vor allem den ärmsten und den Inselstaaten zufließen. Die reichen Staaten setzen sich außerdem das Ziel, von 2020 an etwa 100 Milliarden Dollar pro Jahr für die umweltfreundliche Entwicklung ärmerer Länder bereitzustellen.
Wälder
Es sei entscheidend, den Wald zu schützen und Geld dafür bereitzustellen, heißt es schwammig in dem Entwurf. Ungeklärt bleibt zum Beispiel, aus welchen Töpfen der Waldschutz finanziert wird.
Überprüfung
Die Überprüfung der Klimaschutzbemühungen war einer der größten Streitpunkte, vor allem weil China sich gegen internationale Kontrollen sperrte. Nach der Vereinbarung müssen die Schwellen- und Entwicklungsländer ihre Maßnahmen überprüfen und die Ergebnisse alle zwei Jahre der Uno mitteilen. Einige internationale Kontrollen sind vorgesehen, um westliche Transparenzstandards zu erfüllen. Die Souveränität der einzelnen Länder solle aber respektiert werden. Damit hat China erreicht, dass es keine internationale, unabhängige Überprüfung im eigenen Land zulassen muss.
Verbindlichkeit
Ein Verweis auf die Arbeit an einem völkerrechtlich verbindlichen Abkommen wurde in den letzten Konferenzstunden gestrichen.

AP
Jeder Mensch trägt täglich weiter zur Erderwärmung bei - mit Steak-Konsum, Flügen nach Mallorca und der Autofahrt ins Büro. Kennen Sie Ihre persönliche CO2-Bilanz? Finden Sie es heraus im Klima-Quiz von SPIEGEL ONLINE.