Klimabeschluss des EU-Gipfels Europas Energie-Fresser kommen glimpflich davon

Das Klimaschutzpaket der EU ist beschlossen: Beim Emissionshandel gelten künftig Ausnahmen für energieintensive Industrien und osteuropäische Staaten. Nicolas Sarkozy nennt den Kompromiss "historisch", Umweltschützer sprechen von einem "schwarzen Tag für die Klimapolitik".


Brüssel - Einstimmig sei die Entscheidung für das Umweltpaket gefallen, sagte am Freitagmittag Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, Vorsitzender beim EU-Gipfel in Brüssel. Dem Kompromiss ging ein erbitterter Streit um die milliardenschwere Lastenverteilung voraus. Von dem Ergebnis dürften vor allem die "Energie-Fresser" unter Europas Unternehmen profitieren.

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AP

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Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder einigten sich nämlich auf Ausnahmen für energieintensive Industrien und osteuropäische Kraftwerke. Unternehmen mit hohem Energieverbrauch können ihre Verschmutzungsrechte umsonst bekommen, wenn sie die bestmögliche Technik einsetzen. Stromerzeuger müssen im Jahr 2013 mindestens 30 Prozent ihrer Emissionsrechte ersteigern und "nicht später als 2020" dann 100 Prozent.

Für Polen und andere osteuropäische Länder mit alten Kohlekraftwerken sind besondere Zuteilungen vorgesehen. Sie bekommen 2013 nun zunächst Gratis-Verschmutzungsrechte für ihre Kraftwerke zugeteilt; erst bis zum Jahr 2019 müssen diese Länder dafür vollständig zahlen.

Die Gipfelteilnehmer betonten aber, ihr Beschluss werde die Verringerung der klimaschädlichen Treibhausgase um 20 Prozent bis zum Jahr 2020 gewährleisten. Kein anderer Kontinent lege sich selbst solche verbindlichen Ziele auf, sagte Sarkozy: "Was hier geschieht, ist historisch."

Eine Reihe namhafter Umweltverbände kritisierte hingegen die Ausnahmen. "Dies ist ein schwarzer Tag für die europäische Klimapolitik", meinten Greenpeace, WWF, Oxfam und andere Organisationen in einer gemeinsamen Erklärung. "Die Staats- und Regierungschefs haben ihre Versprechen verleugnet und dem weltweiten Kampf gegen den Klimawandel den Rücken gekehrt", heißt es weiter. Die Organisationen riefen das Europaparlament auf, Änderungen durchzusetzen, wenn es kommende Woche über den Kompromiss befinden werde.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den EU-Gipfel als Bestätigung der Führungsrolle Europas beim Klimaschutz und als Appell an die USA für mehr Einsatz auf diesem Feld gewertet. "Dies ist ein Punkt, wo Europa sagen kann: Wir werden unserer Vorreiterrolle gerecht", sagte Merkel in Brüssel.

Merkel hatte sich insbesondere für die Interessen der deutschen Industrie starkgemacht. Der Klimaschutz in Europa dürfe hiesige Unternehmen nicht gegenüber Konkurrenten in Ländern mit lascheren Regeln benachteiligen, lautete die deutsche Marschlinie. "Wirtschaftspolitik und Umweltpolitik sind kein Gegensatz", sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Der Gipfel habe dazu verantwortbare Kompromisse gefunden.

Die Verständigung auf das Klimapaket sei ein wichtiges Signal an die Vereinten Nationen und die Klimakonferenz im polnisches Posen, sagte die Kanzlerin. Es sei aber auch ein Beitrag, die Amerikaner zu ermuntern, sich beim Klimaschutz international einzubringen. Die USA und Schwellenländer wie China und Indien haben sich dem Klimaschutzabkommen von Kyoto, das 2012 ausläuft, nicht angeschlossen. Ein Nachfolgeregelung soll im nächsten Jahr in Kopenhagen auf den Weg gebracht werden.

Der europäische Klimaplan sieht auch vor, deutliche Energieeinsparungen zu erreichen. Der Anteil von Sonne, Wind oder Wasserkraft am Energieverbrauch soll im EU-Schnitt bis 2020 auf 20 Prozent steigen.

Konjunkturpaket soll auch in den Klimaschutz gehen

Gleichzeitig will die Europäische Union die Wirtschaftskrise mit einem Konjunkturpaket im Umfang von rund 200 Milliarden Euro bekämpfen. Das sind laut Beschluss 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes der Europäischen Union. Rund 170 Milliarden Euro sollen nationale Programme erbringen, die EU will über die Europäische Investitionsbank 30 Milliarden Euro für die Jahre 2009/2010 bereitstellen.

Die Gelder der EU sind vor allem für kleine und mittlere Unternehmen, für den Ausbau der erneuerbaren Energien und - wie von mehreren EU-Mitgliedsländern gefordert - für "saubere Verkehrsmittel", insbesondere für die Automobilindustrie, vorgesehen. Zudem soll ein europäischer Fonds 2020 für Energie, Klimawandel und Infrastruktur ("Fonds Marguerite") geschaffen werden.

Ferner wird der Weg freigemacht, dass national Steueranreize für ökologische Produkte und Dienstleistungen umgesetzt und je nach Mitgliedsland ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz für arbeitsintensive Dienstleistungen eingeführt wird. Verstärkt werden sollen schließlich Investitionen zur Entwicklung des ländlichen Raumes, darunter die Versorgung der Bauern mit Breitband-Internet.

asc/dpa/AP/AFP

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