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Obama beim Klimagipfel: Noch kurz vor Schluss die Welt retten

Von und , Paris und Washington

Als Weltenretter, so sieht sich Barack Obama gern. Und so präsentiert er sich auch auf dem Klimagipfel. Doch gerade noch erlaubte er Ölbohrungen in der Arktis. Wie ernst ist es ihm also mit dem Umweltschutz?

Wenig Zeit? Am Textende gibt's eine Zusammenfassung.


Für Barack Obama wird die Zukunft des Planeten auch auf dem Weltklimagipfel in Paris entschieden. Schon ganz zu Beginn seiner Rede spricht der US-Präsident von seiner Reise nach Alaska in diesem Sommer. Wo das Meer Dörfer zu verschlucken droht und an der Küstenlinie knabbert. Wo der Permafrost taut und die Tundra brennt. Wo Gletscher in ungekanntem Tempo schmelzen. "Es war ein Blick in eine mögliche Zukunft", sagt Obama.

"Wir haben die Macht, diese Zukunft zu ändern. Genau hier. Genau jetzt", ruft er den Delegierten anschließend zu. Einer der größten Feinde einer erfolgreichen Klimakonferenz sei der Zynismus - die Haltung, dass man ja doch nichts tun könne gegen die weitere Erwärmung der Erdatmosphäre. Doch er, das macht Obama klar, will nicht zynisch sein - sondern visionär.

Am Rand des Gipfels hat er sich mit Chinas Staatspräsident Xi Jinping getroffen, mit Wladimir Putin und François Hollande. Am Dienstag ist er mit Vertretern kleiner Inselstaaten verabredet, die den Anstieg des Meeresspiegels besonders fürchten.

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Klimakonferenz in Paris: Obama gibt den Kurs vor
Das ist Obama, wie er sich gern sieht - als Motivator, als Antreiber, als Handlungsreisenden für eine bessere Welt. Es ist ein Obama, der an seine Anfangstage im Amt erinnert - und der erst seit vergleichsweise kurzer Zeit wieder so auf der internationalen Bühne auftritt. In seiner Rede sagt er durchaus bemerkenswerte Sätze zum menschengemachten Klimawandel: "Die Vereinigten Staaten erkennen nicht nur ihre Rolle beim Entstehen dieses Problems an, wir stellen uns auch unserer Verantwortung, etwas dagegen zu tun."

Klima als zentrales Thema der zweiten Amtszeit

Das Pathos, das Obama in Paris bemüht, kommt nicht überraschend. Der US-Präsident hat sich lange vorbereitet auf den Gipfel in der französischen Hauptstadt, das Treffen ist auch für ihn persönlich von großer Bedeutung. Obama hat den Klimaschutz zu einer zentralen Säule seiner zweiten Amtszeit gemacht. Er gefällt sich in der Rolle als Weltenretter. Und er weiß, dass er in Paris etwas Substanzielles erreichen muss, wenn er diese Rolle auch nur halbwegs glaubwürdig ausfüllen will.

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Staatschefs beim Klimagipfel: "Auf Ihren Schultern ruht die Hoffnung der gesamten Menschheit"
Laut seinem im August vorgestellten Clean Power Plan soll der CO2-Ausstoß von US-Kohlekraftwerken bis zum Jahr 2030 um 32 Prozent sinken. Doch die Bundesstaaten dürfen sich selbst aussuchen, wie sie die für sie festgelegten Ziele erreichen. Außerdem müssen sie erst vom Jahr 2022 an überhaupt reduzieren - lange nach dem Ende von Obamas Amtszeit. Bis dahin ist die Verordnung - ein Gesetz würde der Präsident gar nicht durch den Kongress bekommen - womöglich längst von einem republikanischen Nachfolger wieder einkassiert.

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Guerilla-Art in Paris: Klimaschutzaktion von Brandalism
Ob ihm die Welt - und vor allem seine Landsleute - folgen, hängt nicht zuletzt von der Frage ab, wie groß das Vertrauen in Obamas Ernsthaftigkeit in Sachen Klimaschutz ist. Einerseits hat er zuletzt Entscheidungen getroffen, die gut zu seinem Anliegen passen. Er hat das Pipeline-Projekt Keystone XL gestoppt, mit China eine neue Klimaachse geschmiedet und eben seinen Klimaplan vorgelegt.

Andererseits fragen sich selbst in seiner Partei einige, woher das Interesse an der Umweltpolitik auf einmal kommt. In den ersten Jahren seiner Präsidentschaft fand es sich eher im unteren Teil seiner Prioritätenliste. Noch im Mai erlaubte Obama dem Ölkonzern Shell Bohrungen in Alaska, was ihm den Zorn von Umweltschützern einbrachte. Shell stoppte aus Kostengründen kürzlich selbst die Bohrpläne.

Republikaner wittern "Angriff auf die Mittelschicht"

Innenpolitisch ist Obama wegen seiner Klimaschutzpläne massiv unter Druck. Von links werfen ihm seine Kritiker vor, dass es ihm nur um seinen Platz in den Geschichtsbüchern geht, und nicht so sehr um das Thema an sich. Von rechts versuchen die Republikaner, seinen Einsatz für den Klimaschutz zum Mobilisierungsthema zu machen.

Gerade der erzkonservative Teil der Partei hält den Klimawandel für einen Irrglauben, ja für einen Fetisch. Bei jeder Gelegenheit schüren die Hardliner die Ängste vor steigenden Energiekosten und werfen Obama vor, gegen das nationale Interesse zu handeln - und die eigentlich wichtigen Probleme, wie den Terrorismus oder die Wirtschaft, aus den Augen zu verlieren.

Schrumpfende Eisriesen
Selbst einigermaßen moderate Republikaner gehen dieser Tage auf die Barrikaden. Mitch McConnell schrieb am Montag in der "Washington Post" eine kleine Abrechnung mit Obamas Plänen. Sie seien, erklärte der Mehrheitsführer im Senat, ein Angriff auf die Mittelschicht. Bei seinem Gipfelauftritt in Paris beschwört Obama stattdessen die "kreative Macht" der "besten Wissenschaftler, Ingenieure und Unternehmer" und all die neuen "Jobs und Möglichkeiten", die Technologien zur sauberen Energieerzeugung bringen würden.

"Lassen Sie uns an die Arbeit gehen"

Die US-Regierung unterstützt zwei parallele Initiativen zur Förderung erneuerbarer Energien, die auf dem Gipfel vorgestellt werden. Bei der Mission Innovation versprechen 20 Staaten, darunter auch Deutschland, ihre Forschungsausgaben für saubere Energieerzeugung und Speicherung zu verdoppeln.

Gleichzeitig sagen knapp 30 superreiche Einzelpersonen zu, sich mit Wagniskapital an der Förderaufgabe zu beteiligen. Neben Ex-Microsoft-Chef Bill Gates sind unter anderem Mark Zuckerberg von Facebook und Jeff Bezos von Amazon vertreten, aus Deutschland SAP-Mitgründer Hasso Plattner. Das Ganze nennt sich dann Breakthrough Energy Coalition.

Gegen Ende seiner Rede zitiert Obama Martin Luther King. Er sagt, dass es sehr wohl einen Zeitpunkt gebe, an dem alles zu spät sei. "Wenn es um den Klimawandel geht, ist diese Stunde beinahe gekommen." Wenn Kinder und Enkelkinder einstmals zurückschauten auf jenen Gipfel in Paris, dann sollten sie stolz sein auf das Ergebnis. In den Saal ruft er: "Lassen Sie uns an die Arbeit gehen."


Zusammengefasst: Gerade noch erlaubte Barack Obama Ölbohrungen in der Arktis - jetzt präsentiert er sich bei der Uno-Klimakonferenz als Umweltretter. In seiner Rede ruft er zu ambitionierten Klimazielen auf. Dabei gibt es im eigenen Land reichlich Kritik an seinem plötzlichen Naturschutzkurs. Gegner vermuten, der scheidende Präsident feile nur noch an seinem politischen Erbe.

Klimagipfel in Paris

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insgesamt 73 Beiträge
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1. unnütz
stefanmller800 30.11.2015
Und wieder wird nichts sinnvolles beschlossen werden. Obama hat daheim nix zu sagen und die Republikaner werden alles blockieren (The Daily Show - Burn Noticed) aus ideologisch Gründen oder weil sie einfach zu dumm sind, die Probleme zu erkennen. Die Chinesen werden von sich aus nichts machen und pro Kopf stossen sie so oder so sehr wenig aus. und derRest kann alleine nix bewirken. Wie immer, bringen die Gipfel immer nur einen heftigen CO2 Ausstoss + viel heisse Luft von den Politikern!
2. Luftblasenredner
behemoth1 30.11.2015
All die Reden der Regierungschefs und Präsidenten kommen mir vor, als sind sie alle nicht von dieser realen Welt, sie verbreiten nur Luftblasen und sollten es allerdings besser wissen, dass sie sich gegenseitig nur was vormachen. Warum steht denn keiner auf und sagt, warum man da nur Lügen verbreitet?
3. Was wieder mal zeigt,
go-west 30.11.2015
daß die amerikanischen Republikaner Teil der Probleme dieser Welt sind, und nicht Teil einer positiven Lösung. Diesbezüglich sind die Assads, Putin's oder Erdogan's leider nicht allein auf dieser Welt....
4. Rette sich wer kann
windpillow 30.11.2015
Es tut mir leid für die nächsten Generationen, aber die Würfel sind schon längst gefallen. Selbst wenn wir von einem auf den anderen Tag alle Klimakiller der Welt stoppen könnten/wollten, gäbe es kein zurück mehr - Der Meeresspiegel wird unweigerlich ansteigen.
5. sinnloser Gipfel
AndyK 30.11.2015
Die Länder können sich die Kosten und den Aufwand für diesen sinnlosen Klimagipfel wirklich sparen. Die Klima-Entwicklung ist nicht mehr beherrschbar! Dieser Gipfel bietet jetzt aber einige Tage lang eine Abwechsunlg zur Flüchtlings- bzw. Paris-Berichterstattung...
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Selbstversuch zum CO2-Sparen

Wer will was beim Klimagipfel?
China
Der weltweit größte CO2-Emittent hat seinen Kurs geändert. Auf dem Klimagipfel 2009 in Kopenhagen galt China noch als großer Verweigerer. Nun erwarten Beobachter, dass sich das Land für einen erfolgreichen Klimagipfel einsetzen wird. Staatspräsident Xi Jinping und Frankreichs Präsident François Hollande haben Anfang November zugesagt, sich für regelmäßige Kontrollen der in Paris vereinbarten Ziele starkzumachen. Alle fünf Jahre soll eine komplette Überprüfung der erreichten Fortschritte stattfinden. Peking hatte im Juni angekündigt, seine bisherigen Klimaziele für den Gipfel zu erhöhen. Der Ausstoß von Kohlendioxid soll demnach möglichst vor 2030 den Höhepunkt im Land erreichen. 20 Prozent des Energiebedarfs sollen bis dahin aus nicht fossilen Quellen gedeckt werden. Zudem sollen die Emissionen gemessen an der Wirtschaftsleistung bis 2030 um 60 bis 65 Prozent gegenüber 2005 reduziert werden. Durch drastisches Einsparen von Kohle hofft China, auch die Smogprobleme in den Großstädten zu lösen. Das Problem: China stößt in der Realität laut neuen Auswertungen offenbar ein Sechstel mehr Treibhausgase aus als bisher bekannt.
USA
US-Präsident Barack Obama hat sich früh zum Klimagipfel in Paris bekannt und zeigt sich zuversichtlich. Die größte Volkswirtschaft der Welt hat angekündigt, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 17 Prozent im Vergleich zu 2005 zu reduzieren. Bis 2025 sollen sie um 26 bis 28 Prozent sinken und bis 2050 um 80 Prozent. Gegen teils erbitterten Widerstand der konservativen Republikaner hat Obama zuletzt Zeichen gesetzt. So verbot er den Weiterbau der umstrittenen Keystone-Pipeline, die Ölsand-Abbaugebiete in Kanada mit dem Golf von Mexiko verbinden sollte. Allerdings hatte Außenminister John Kerry in Europa Verärgerung ausgelöst, als er erklärte, eine Vereinbarung auf dem Klimagipfel werde definitiv nicht den Status eines Vertrages haben. Dies wird in den USA als innenpolitische Taktik gewertet - einen rechtlich verbindlichen Vertrag müsste Obama durch den von den Republikanern dominierten Senat boxen.
Europäische Union
Die EU hat sich im internationalen Vergleich vergleichsweise ehrgeizige Ziele gesetzt. So soll sich etwa der Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) bis 2030 um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 vermindern. Zudem macht sich der Staatenverbund dafür stark, dass der CO2-Ausstoß bis zum Ende des Jahrhunderts auf null sinkt. In Paris, so die Forderung, muss ein verbindliches Klimaschutzabkommen vereinbart werden. Zudem soll ein Mechanismus vereinbart werden, bei dem die weltweiten Anstrengungen alle fünf Jahre geprüft und falls nötig nachjustiert werden.
Entwicklungsländer (G77)
Diese heterogene Gruppe reicht von Bangladesch und anderen stark durch den Klimawandel gefährdeten Staaten bis Saudi Arabien. Viele der Länder haben zwar auch nationale Klimaschutzpläne vorgelegt, die Erfüllung der Ziele jedoch oftmals von finanzieller oder technischer Unterstützung durch die Industrienationen abhängig gemacht. Diese hatten unter bestimmten Bedingungen Klimahilfen zugesagt, die bis 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar erreichen sollen. Nun pochen die Entwicklungsländer auf konkrete Vereinbarungen dazu.
Indien
Das aufstrebende Schwellenland will bis 2030 etwa ein Drittel weniger Treibhausgase im Vergleich zum Bruttoinlandsprodukt ausstoßen als 2005. Das soll vor allem durch den massiven Ausbau der Solarenergie sowie weniger Subventionen für fossile Brennstoffe und eine Kohlesteuer gelingen. Indiens Formel lautet: 175 Gigawatt aus erneuerbaren Energien schon bis 2022, das ist viermal so viel wie heute. Doch Neu Delhi macht auch klar: Dafür braucht es richtig viel Geld und Technologietransfer. Weil die Industrieländer historisch gesehen den Klimawandel fast allein verantworten, sollten sie nun auch zahlen.


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